Obligationenrecht · SR 220

Art. 925 OR

IV. Ausschluss neuer Verpflichtungen

Der Eintritt in einen Genossenschaftsverband darf für die Mitglieder der eintretenden Genossenschaft keine Verpflichtungen zur Folge haben, denen sie nicht schon durch das Gesetz oder die Statuten ihrer Genossenschaft unterworfen sind.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

2 Entscheide zu Art. 925 OR

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  1. 2C_397/202125.11.2021Abgeltung von Selbsthilfemassnahmen in der Landwirtschaft · Ausdehnung von Selbsthilfemassnahmen · Repräsentativität einer Produzentenorganisation
  2. BGE 93 II 3021.03.1967Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen einer juristischen Person. Beitragspflicht der Mitglieder einer Genossenschaft. 1. Ein Generalversammlungsbeschluss einer juristischen Person ist nichtig, wenn er einen unmöglichen oder gegen das Gesetz oder die Statuten verstossende