Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft · SR 101

Art. 93 BV

Radio und Fernsehen

1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.

2 Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.

3 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.

4 Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.

5 Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.

Stand 3. März 2024 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 1997 I 1

16 Entscheide zu Art. 93 BV

neueste zuerst · 72 inkl. Absätze und Litera

In der Suche öffnen

ältere PraxisArt. 55bis aBV19

  1. 2C_740/202509.09.2026Rechtliches Gehör · Recht auf öffentliche Verhandlung · Obligation de motiver la décision
  2. 9C_19/202427.11.2024Beschwerdelegitimation · Verfahrensvereinigung · Radio- und Fernsehgebühr
  3. 2C_432/202231.10.2022Unschuldsvermutung · Pressefreiheit · Objektivitätspflicht (Radio und Fernsehen)
  4. 1C_33/202026.05.2021Akteneinsicht nach Abschluss des Strafverfahrens · Justizöffentlichkeit · Schützenswertes Interesse
  5. 1C_390/201821.11.2018Öffentlichkeitsprinzip und Informationszugang · Willkürverbot · Polizeitaktische Überlegungen
  6. 2C_255/201501.03.2016Rechtliches Gehör · Rundfunkfreiheit · Unschuldsvermutung
  7. BGE 141 II 18213.04.2015Radio- und Fernsehempfangsgebühren; Mehrwertsteuerpflicht. Rechtliche Grundlagen der Radio- und Fernsehempfangsgebühren (E. 2). Au
  8. 2C_790/201122.03.2012Must-Carry-Verpflichtung · Aufschaltpflicht · Verfassungsrechtlicher Leistungsauftrag
  9. 2C_59/201002.06.2010Programmbeschwerde · Zugangsbeschwerde · Vielfaltsgebot
  10. BGE 136 I 16710.12.2009Angeblich diskriminierende, rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zu den Programmen der SRG. Medienrechtliche Verfassungsordnung (E. 2) und Übersicht über die r
  11. BGE 135 II 29618.06.2009Rundfunkrechtliche Aufschaltpflicht für ein altrechtlich konzessioniertes privates Fernsehprogramm, welches neurechtlich keiner Konzession mehr bedarf und über keinen Leistungsauftrag ver
  12. BGE 135 II 22418.03.2009Kurzberichterstattungsrecht von Lokalsender bei Fussball- und Eishockeyspielen, an denen die SRG über Erst- bzw. Exklusivverwertungsrechte verfügt. Der "Physical Access" nach Art. 72 Abs. 3 lit. a RTVG 2006 umfasst
  13. BGE 134 I 225.10.2007Rundfunkrechtliche Zulässigkeit der Ausstrahlung des Porträts eines amtierenden Staatsrats unmittelbar vor Erneuerungswahlen ("Freiburger Original in der Regierung"). Tragweite des Programmauftrags und der Programmautonomie
  14. 2C_335/200725.10.2007Programmautonomie · Sachgerechtigkeitsgebot · Vielfaltsgebot
  15. BGE 128 I 29528.03.2002Gesetz des Kantons Genf vom 9. Juni 2000 über die Werbung; abstrakte Normenkontrolle. Die Genfer Bestimmung, welche das Anbringen von Werbung für Tabak und für Getränke mit einem Alkoholg
  16. 2P.207/200028.03.2002Primat des Bundesrechts · Abstrakte Normenkontrolle · Gesundheitsschutz