Obligationenrecht · SR 220

Art. 93 OR

b. Recht zum Verkauf

1 Ist nach der Beschaffenheit der Sache oder nach der Art des Geschäftsbetriebes eine Hinterlegung nicht tunlich, oder ist die Sache dem Verderben ausgesetzt, oder erheischt sie Unterhaltungs- oder erhebliche Aufbewahrungskosten, so kann der Schuldner nach vorgängiger Androhung mit Bewilligung des Richters die Sache öffentlich verkaufen lassen und den Erlös hinterlegen.

2 Hat die Sache einen Börsen- oder Marktpreis oder ist sie im Verhältnis zu den Kosten von geringem Werte, so braucht der Verkauf kein öffentlicher zu sein und kann vom Richter auch ohne vorgängige Androhung gestattet werden.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 93 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Wurde die vertragsmäßige Erfüllungsfrist verlängert, so beginnt die neue Frist, sofern sich aus dem Vertrage nicht etwas Anderes ergibt, am ersten Tage nach Ablauf der alten Frist.

4 Entscheide zu Art. 93 OR

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  1. BGE 136 III 17802.03.2010Bewilligung eines Selbsthilfeverkaufs; örtliche Zuständigkeit. Zweck des Selbsthilfeverkaufs nach Art. 93 OR . Die Bewilligung erfordert die blosse Glaubhaftmachung der Voraussetzungen. Überprüfbarkeit des Bewilligungsentscheids in einem späteren orde
  2. BGE 115 II 45124.10.1989Kaufvertrag; Selbsthilfeverkauf bei Annahmeverzug des Käufers. Der Verkäufer ist weder gemäss Art. 93 Abs. 1 OR noch aufgrund einer Sondervorschrift des Kaufvertragsrechts zur Vornahme eines Selbsthilfeverkaufs verpflichtet. Eine solche Pflicht kann sich dagegen aus dem Gebot des
  3. BGE 44 II 6915.03.1918Art. 1 0 3 C O. - Dommages-intérets dus par le débiteur en demeure en raison de l'inexécution de la convention, s'il y a eu cas fortuit ou force majeure.
  4. BGE 42 II 21920.05.1916Kau f: Recht des Käufers zur Spezifikation der gekauften Ware; Uebergang auf den Verkäufer im Verzugsfalle. — Selbsthilfeverkauf nach Art. 93 OR. Ist Chokolade eine «dem Verderben ausgesetzte Sache & '} Na t u r des Selbsthilfeverkaufes; Pflicht des Verkäufers zur Wahrung der Int