Obligationenrecht · SR 220

Art. 965 OR

A. Begriff des Wertpapiers

Wertpapier ist jede Urkunde, mit der ein Recht derart verknüpft ist, dass es ohne die Urkunde weder geltend gemacht noch auf andere übertragen werden kann.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

31 Entscheide zu Art. 965 OR

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  1. BGE 145 III 13321.12.2018Örtliche Zuständigkeit für die Kraftloserklärung einer Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (Hypothekarobligation auf den Inhaber). Charakterisierung der Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (E. 6.2). Für die Bestimmung der Zuständigke
  2. 5A_331/201821.12.2018Kraftloserklärung · Auslegung von Gesetzesbestimmungen · Örtliche Zuständigkeit
  3. 4A_501/201803.12.2018Beschwerde in Zivilsachen · Kraftloserklärung von Wertpapieren · Aktivlegitimation des Aktionärs
  4. BGE 138 III 13710.01.2012BEG, Art. 400 Abs. 1 OR ; Rechtsnatur und Herausgabe von Bucheffekten; intertemporales Recht. Rechtsnatur von Bucheffekten. Bucheffekten können weder vindiziert noch nach den Regeln des Besitzesschutzes herausverlangt werden. Eine Rückabwicklung hat nach schuldrechtlichen Grundsä
  5. 4A_155/201110.01.2012Beschwerde in Zivilsachen · Rechtliches Gehör · Neue Tatsachen und Beweismittel
  6. 4A_412/200717.04.2008Rechtsmissbrauch · Aberkennungsklage · Grundpfandrecht
  7. 4A_414/200717.04.2008Willkürverbot · Beweiswürdigung · Aktion zur Aberkennung einer Schuld (Art. 83 ff. SchKG)
  8. 4C.91/200710.12.2007Berufung · Willkür bei Beweiswürdigung · Letzte kantonale Instanz
  9. 4C.214/200619.12.2006Schuldanerkennung · Drohung · Beweislast
  10. 5C.51/200428.05.2004Zession · Vertragsübernahme · Schuldbrief
  11. 4P.178/200322.12.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Amortisation von Wertpapieren · Rechtliches Gehör
  12. 5A.10/200214.11.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Provisorische Rechtsöffnung · Schuldbrief
  13. 5C.134/200020.10.2000Schuldbrief · Eigentum an beweglichen Sachen · Retentionsrecht
  14. 5P.238/200003.10.2000Provisorische Rechtsöffnung · Rechtliches Gehör · Grundpfandverschreibung
  15. 5P.239/200003.10.2000Recht auf rechtliches Gehör · Grundpfandverschreibung · Provisorische Rechtsöffnung
  16. BGE 122 III 7306.02.1996Dokumentenakkreditiv. Merkmale des Dokumentenakkreditivs mit aufgeschobener Zahlung (E. 6a). Recht, das ein Seekonnossement über die Ware verleiht. Zweck, für den eine Konnossementsgarantie ("letter of indemnity"), insbesondere eine Garantie für fehlende Konnossemente oder eine R
  17. BGE 114 II 4525.01.1988Arrest im Rahmen eines Akkreditivgeschäfts auf Dokumenten, die sich bei der Akkreditivbank befinden; Eigentumsansprache. Das Akkreditiv verbindet Elemente von Anweisung und Auftrag. Die Korrespondenzbank, die zu Unrecht glaubt, dass die vom Verkäufer überreichten Dokumente mit d
  18. BGE 105 II 18811.10.1979Retentionsrecht ( Art. 895 Abs. 1 und 2 ZGB ). Für eine Forderung aus Bemühungen zur Sanierung einer Gesellschaft und zur Anstrebung eines Nachlassvertrages steht einer Treuhandgesellschaft an Aktien, die ihr die in Schwierigkeiten geratene Gesellschaft vor der Konkurseröffnung z
  19. BGE 101 Ib 33613.06.1975Massnahmen auf dem Gebiete des Kreditwesens (BB vom 20. Dezember 1972, Verordnung vom 10. Januar 1973). Emissionskontrolle, Bewilligungspflicht. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Verfügung, mit der die Nationalbank feststellt, dass eine beabsichtigte öf
  20. BGE 100 II 31919.12.19741. Zulässigkeit der Errichtung einer Hypothekarobligation auf den Inhaber (E. 1, Bestätigung der Rechtsprechung). Wirkungen hinsichtlich der Parteien (E. 4) und Dritter (E. 5). Die Errichtung einer Hypothekarobligation bewirkt keine Novation (E. 5). 2. Der Bundesbeschluss über di
  21. BGE 99 III 1810.08.1973Arrestierung von Dividendencoupons. 1. Die Forderung auf Auszahlung von Dividenden aus Namenaktien kann nur mit den entsprechenden Coupons, in denen sie verbrieft ist, arrestiert werden (Erw. 3). 2. Dividendencoupons können nur am Orte ihrer Lage arrestiert werden. Befinden sie s
  22. BGE 98 III 7429.12.1972Arrestierung eines Checks. Die Arrestierung eines Checks beim Bezogenen ist weder hinsichtlich des Checks selber noch hinsichtlich der damit verbundenen Forderung gültig (Erw. 2). Der Arrest ist sofort zu vollziehen (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 3).
  23. BGE 98 IV 24126.10.1972Strafantrag bei Unterschlagung. Derjenige, welchem der Besitz der Urkunde eines auf seinen Namen lautenden Checks nicht übertragen wird, ist nicht zur Stellung des Strafantrages wegen Unterschlagung berechtigt.
  24. BGE 95 II 17613.05.1969Wertpapierrecht. Der sog. "WIR"-Check ist weder ein Check noch ein anderes Wertpapier (Erw. 2-4). Ist er eine Anweisung? Offen gelassen. Voraussetzungen, unter denen der Anweisungsempfänger ein Rückgriffsrecht auf den Anweisenden hat (Erw. 5).
  25. BGE 93 II 8211.05.1967Hypothekarobligationen auf den Inhaber. Verpfändung. Art. 901 ZGB . 1. Kollokationsklage auf Anerkennung eines Pfandrechts für eine Forderung, die als solche nicht bestritten ist. Streitwert (Erw. 1). 2. Verpfändung von Eigentümerpfandtiteln (hier: von Hypothekarobligationen auf
  26. BGE 89 II 8719.03.19631. Rechtswirkungen der Errichtung eines Sparhefts auf den Namen eines Dritten, wobei der Einleger sich das volle Verfügungsrecht bis zu seinem Tode vorbehält (Erw. 1, 2 und 6). 2. Tragweite der Verweisung des Art. 245 Abs. 2 OR auf die Vorschriften über die Verfügungen von Todes
  27. BGE 83 II 44503.12.1957Klage auf Ausstellung von Ersatztiteln für vernichtete Inhaberaktien. 1. Art. 971 OR . Wer ein Wertpapier kraftlos erklären lassen will, muss es durch Angabe besonderer Merkmale des Stückes so genau bezeichnen, dass es von Wertpapieren gleicher Gattung unterschieden werden kann (
  28. BGE 80 II 2602.02.1954Befugnis des Kinoinhabers, einem Zeitungsberichterstatter den Zutritt zu seinen Filmvorführungen zu verweigern. Berufung, Zulässigkeit. Streitigkeit nicht vermögensrechtlicher Natur. Erfordernis der Begründung (Erw. 1). Rechtsnatur des Presseausweises (Erw. 2); - des Kinobillets
  29. BGE 77 II 36008.11.1951Ein Grundpfandrecht kann gültig bestellt werden zur Sicherung einer Forderung aus Inhaberpapier (Bestätigung der Rechtsprechung). Die von den neuenburgischen Notaren so genannte Hypothekarobligation auf den Inhaber ist ein Wertpapier im Sinne von Art. 965 OR. Bei Abtretung des
  30. BGE 72 III 7411.09.1946Ein Anspruch. des Schuldners auf Herausgabe von Wertpapieren durch einen Dritten ist kein pfänd. und verwertbares Recht. Dem Erblasser steht nicht zu, durch Bes6hränkungen des Verfügungsrechtes des Vermächtnisnehmers neue, vom SchKG nicht vorgesehene Gattungen absolut oder relat
  31. BGE 67 II 3023.01.1941Sparheft, rechtliche Natur: — Wertpapier im Sinne der Art. 965 ff. OR? — Trägt das Heft statt des Namens des Einlegers den Vermerk «Inhaber», ", so liegt dennoch kein Inhaberpapier im Sinne der Art. 978 ff. OR vor.