Obligationenrecht · SR 220

Art. 99 OR

1. Im Allgemeinen

1 Der Schuldner haftet im Allgemeinen für jedes Verschulden.

2 Das Mass der Haftung richtet sich nach der besonderen Natur des Geschäftes und wird insbesondere milder beurteilt, wenn das Geschäft für den Schuldner keinerlei Vorteil bezweckt.

3 Im übrigen finden die Bestimmungen über das Mass der Haftung bei unerlaubten Handlungen auf das vertragswidrige Verhalten entsprechende Anwendung.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 99 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Der Schuldner kann eine Theilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rükstande ist.

24 Entscheide zu Art. 99 OR

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  9. BGE 126 III 19203.03.2000Hinterlegungsvertrag; Haftung des Aufbewahrers. Abgrenzung zwischen Speditionsvertrag ( Art. 439 OR ), Hinterlegungsvertrag ( Art. 472 OR ) und Lagergeschäft ( Art. 482 OR ). Bei Übergabe einer beweglichen Sache an einen Vertragspartner, der sich bereit erklärt, die Sache in ein
  10. BGE 116 II 44119.06.1990Kaufvertrag; Verzugsschaden (Art. 102 f. und Art. 107 ff. OR ). 1. Schuldnerverzug bei Verfalltagsgeschäft; Verhältnis der allgemeinen Verzugsordnung zur Sonderregelung von Art. 107 ff. OR für vollkommen zweiseitige Verträge (E. 2a). 2. Berechnung des Verspätungsschadens (E. 2c).
  11. BGE 109 II 23425.10.1983Art. 99 und 472 ff. OR . Haftung des Wirtes für hinterlegte Kleidungsstücke. 1. Sorgfaltspflicht des Wirtes, der gegen Entgelt Kleidungsstücke der Gäste in Verwahrung nimmt. 2. Keine Pflicht des Gastes, auf den besonderen Wert eines Pelzmantels hinzuweisen, wenn der Wirt, wie aus
  12. BGE 95 II 31918.03.1969Art. 269 und 291 OR . Die in diesen Bestimmungen vorgesehene Mindestentschädigung gilt auch im Falle der Kündigung des Vertrages ohne genügenden Grund. Wie verhält es sich im Sonderfalle der Kündigung des Vertrags wegen Verkaufs des Miet- oder Pachtgegenstandes? Offen gelassen.
  13. BGE 91 II 29113.07.1965Miete einer Baumaschine (Bagger) mit Bedienungsmann. Haftung des Mieters für eine in erster Linie vom Bedienungsmann verursachte Beschädigung der Maschine (Art. 97 Abs. 1, 101 Abs. 1, 261 Abs.1 und 272 Abs. 1 und 2 OR). Bemessung des Schadenersatzes (Art. 99 Abs. 3 und 43 Abs. 1
  14. BGE 87 II 29013.11.1961Art. 41 und 49 OR . Der Schaden im Sinne des Art. 41 OR kann nur in einer Vermögenseinbusse bestehen (Erw. 4 a). Die Verletzung eines Affektionsinteresses gibt nur beim Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 49 OR einen Anspruch auf Wiedergutmachung (Erw. 4 b). Dies gilt auch, we
  15. BGE 86 I 25110.06.1960Klage des im Dienst verunfallten Beamten gegen den Bund. 1. Im Rahmen des Art. 129 KUVG steht die auf Art. 339 OR gestützte Klage gegen den Arbeitgeber auf Schadenersatz aus Betriebsunfall auch dem Postbeamten zu (Erw. 2). 2. Der Genugtuungsanspruch verjährt nach Art. 127 OR mit
  16. BGE 84 II 613.02.1958Art. 8, 730 ff. ZGB , 42, 44, 97 und 99 OR. Ohne entsprechende Eintragung im Grundbuch eingegangene Verpflichtung, auf einem Grundstück etwas vorzukehren. Gültigkeit? Wirkungen, namentlich beim Verkauf des Grundstücks an einen Dritten? Ist der Verkäufer gehalten, seine Verpflicht
  17. BGE 80 II 26028.09.1954Schenkung oder Geschäft mit gegenseitigen Leistungen? (Erw. 2 Abs. 2); Schenkung mit Auflage oder bedingte Schenkung? (Erw. 1 und 2 Abs. 1). Schenkung mit Auflage (OR Art. 245 ff.). Vollzieht der Beschenkte die Auflage nicht, so kann der Schenker, der nicht den Widerruf der Schen
  18. BGE 80 II 25607.09.1954Genugtuung, Verjährung. Die Verjährungsfrist für einen infolge Nichterfüllung eines Vertrages geschuldeten Genugtuungsanspruch beträgt 10 Jahre gemäss Art. 127 OR .
  19. BGE 63 II 24016.09.1937Etendue de la gestion usuelle des dépôts en banque ouverts. Appréciation de l'inactivité d'une banque dans un cas extraordinaire, imprévu et subit (délai de quatre jours fixé pour l'estampillage de titres hors du pays). Art. 99, 394 et sv., 472 et sv. co.
  20. BGE 61 II 25929.10.1935Berechnung des Schadenersatzes wegen vorzeitiger Kündigung des Mietvertrages aus wichtigen Gründen; OR Art. 269. Der Vermieter hat kein R et en ti 0 nsr ec h t für die S c h ade n e r s atz f 0 r der u n g nach Art. 269.
  21. BGE 53 II 41923.11.1927H a f.! ~ n g des A r z t e s aus Auftrag für schuldhafte Schädigung des Patienten (Röntgenverbrennung). Expertise, Stellung des Bundesgerichts. Aktienwidrigkeit? '1 IndizIenbeweIs, Anforderungen (Erw. 1).. Ver s c h. u I ~ e n s f r ~ g e: Verletzung der Diligenzpflicht durch N
  22. BGE 51 II 18310.03.1925Art. 402 OR. Auftrag. Haftung bei Checkfälschung. Das zwischen dem Aussteller und dem Bezogenen inbezug auf den Check bestehende zivilrechtliche Verhältnis ist dasjenige des Auftrages. Die bezogene Bank, die ohne Verschulden ihrerseits den gefälschten Check eingelöst hat, kann si
  23. BGE 49 II 7712.03.1923Kau f: Sehadenersatzpfficht des Verkäufers bei Nichterfüllung. Rechtsanwendung. (Erw. 1.) Art. 191 Abs. 3 OR: 1. Die Einwendung gegen die abstrakte Schadensberechnung, ein Schaden sei nicht entstanden, ist erheblich. Prüfung derselben. (Erw. 2.) 2. Begriff des Marktpreises. Nac
  24. BGE 46 II 16816.03.1920M i e t e: Schadenersatz bei vorzeitigem Rücktritt aus wichtigen Gründen. Art. 269 OR: «voller Ersatz»? — Art. 97 ff.OR.