Obligationenrecht · SR 220

Art. 998 OR

8. Unterschrift ohne Ermächtigung

Wer auf einem Wechsel seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst wechselmässig und hat, wenn er den Wechsel einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben würde. Das gleiche gilt von einem Vertreter, der seine Vertretungsbefugnis überschritten hat.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

4 Entscheide zu Art. 998 OR

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  1. 5P.85/200217.05.2002Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Wechsel
  2. BGE 99 Ia 128.02.1973Wechselbetreibung. Art. 991 Ziffer 8 OR: Unterschrift des Ausstellers als Bestandteil des gezogenen Wechsels. Fehlen einer Kollektivunterschrift beim Handeln im Namen einer juristischen Person. Analoge Anwendung von Art. 998 OR ? (Erw. 1 und 2). Einreden aus Art. 1007
  3. BGE 90 II 10810.03.1964In Frankreich gezeichnete, in der Schweiz zahlbare Wechsel. Betreibung des Indossatars gegen den Akzeptanten. Zahlung an den Konkursrichter. Verarrestierung der einbezahlten Summe und Erhebung der betreibungsrechtlichen Rückforderungsklage in de Schweiz. 1. Internationale Zuständ
  4. BGE 85 II 2822.04.1959Art. 38, 39, 998 OR . Voraussetzungen der wechselmässigen Haftung desjenigen, der ohne Ermächtigung einen Wechsel als Vertreter unterzeichnet; Voraussetzungen seiner Haftungsbefreiung.