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BauG
185
Entscheide zu genau dieser Norm
· Seite 3/4
Als Norm
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
185
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1A.256/2003
14.06.2004
1A.256/2003
1P.30/2004
19.04.2004
1P.30/2004
1A.133/2003
15.04.2004
1A.133/2003
1P.348/2003
04.11.2003
1P.348/2003
1P.464/2003
28.10.2003
1P.464/2003
1A.214/2002
12.09.2003
1A.214/2002
1A.41/2003
12.09.2003
1A.41/2003
1P.83/2003
10.06.2003
1P.83/2003
1A.183/2001
18.09.2002
1A.183/2001
BGE 128 I 254
14.08.2002
Art. 49 Abs. 1 BV ; zuständige kantonale Behörde gemäss Art. 25 Abs. 2 RPG . Art. 25 Abs. 2 RPG verlangt im Interesse einer gesamtkantonal einheitlichen und rechtsgleichen Rechtsanwendung, dass sämtliche Gesuche für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone von einer kantonalen Behörde
1P.494/2001
14.08.2002
1P.494/2001
1P.29/2000
21.01.2002
1P.29/2000
BGE 127 II 215
19.07.2001
Art. 24 Abs. 2 aRPG, Art. 24a und 24c RPG , Art. 52 Abs. 2 RPV ; Zweckänderung eines Kiosks/Buvette in ein Restaurant ausserhalb der Bauzone; Gebäudeteile ohne Baubewilligung. Anwendung von neuem Raumplanungsrecht auf ein noch nicht rechtskräftig beurteiltes Baugesuch (E. 2). Zus
1A.301/2000
28.05.2001
1A.301/2000
1A.176/2000
28.03.2001
1A.176/2000
BGE 127 II 238
21.03.2001
Art. 25a und 33 Abs. 3 lit. b RPG ; kantonales Bau- und Planungsrecht, Abfallrecht und Verwaltungsverfahren. Planung und Bewilligung einer Kehrichtverbrennungsanlage im Rahmen einer vom Regierungsrat erlassenen kantonalen Überbauungsordnung (E. 3a). Die Überbauungsordnung unterli
1A.189/2000
21.03.2001
1A.189/2000
1P.163/2000
21.06.2000
1P.163/2000
1A.1/2000
08.05.2000
1A.1/2000
1P.45/1999
14.04.2000
1P.45/1999
1P.766/1999
10.04.2000
1P.766/1999
1P.122/2000
07.04.2000
1P.122/2000
BGE 126 II 26
17.11.1999
Art. 98a Abs. 3 OG ; Beschränkung der Beschwerdegründe. Ist eine kantonale baurechtliche Bestimmung, welche die Beschwerde gegen einen Bauentscheid nur im Rahmen der Einsprachegründe zulässt, mit Art. 98a Abs. 3 OG vereinbar? Frage offen gelassen (E. 2). Art. 9 und 31 ff. USG , A
BGE 122 I 294
27.09.1996
Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Streitigkeit über "zivilrechtliche Ansprüche" in der Nutzungsplanung. Ist im Rahmen der Nutzungsplanung umstritten, ob ein Gebot zur Einzonung bestimmter Flächen in die Bauzone besteht, so handelt es sich dabei um eine Streitigkeit über zivilrechtliche Anspr
BGE 122 I 168
24.06.1996
Art. 84 ff., Art. 88 OG ; Art. 22ter BV . Enteignung eines Streifens Bauland für die Erstellung einer Strasse, Bestimmung der Enteignungsentschädigung. Veräusserung der streitbetroffenen Parzelle während des enteignungsrechtlichen Schätzungsverfahrens; Bedeutung für die Legitimat
BGE 119 Ia 411
21.10.1993
Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 4 und 22ter BV ; gerichtliche Überprüfung einer Zonenplanänderung, die von einer Gemeindeexekutive erlassen und von einer Kantonsregierung genehmigt worden ist. 1. Zulässigkeit der Planungsmassnahme; Zuweisung von Grundstücksteilen in die Grünzone, Nic
BGE 118 Ia 446
09.09.1992
Bauvorhaben in der Bündner Erhaltungszone; Gemeindeautonomie. 1. Die Bündner Erhaltungszone kann mit einer beschränkten Bauzone verglichen werden, welche eine Nichtbauzone überlagert; sie stützt sich auf Art. 18 Abs. 1 RPG und kommt hinsichtlich ihrer Zielsetzung einer Schutzzon
BGE 118 Ib 417
27.08.1992
Art. 7 ff. WEG , Art. 20 RPG , Art. 5 VwVG , Art. 97 ff. OG ; Anordnung einer Neuordnungsumlegung, Rechtsmittelweg. 1. Die zum öffentlichen Recht des Bundes gehörenden Art. 7 ff. WEG regeln präzise und verbindlich, unter welchen Voraussetzungen eine Baulandumlegung angeordnet we
BGE 118 Ib 234
21.07.1992
Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Bereich des Umweltschutzrechts. Auf kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die in einem hinreichend engen Sachzusammenhang zu den im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Fragen des Bundesumweltschutzrechts st
BGE 118 Ia 151
24.06.1992
Art. 4 und Art. 22ter BV ; Festsetzung einer Landschaftsschutzzone für noch nicht überbautes Gebiet in einem ehemaligen Baulandumlegungsperimeter. 1. Nichteinzonung oder Auszonung (E. 3b)? 2. Zulässigkeit der Schutzzonenfestsetzung, wenn trotz eines gegebenen Baulandbedarfes das
BGE 117 Ib 178
10.07.1991
Art. 5 VwVG , Art. 97 und Art. 99 lit. d OG , Art. 25 Fischereigesetz (FG); fischereirechtliche Bewilligung, anfechtbare Verfügung. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine fischereirechtliche Bewilligung für technische Eingriffe in ein Gewässer, die in einem En
BGE 117 Ia 141
27.03.1991
Art. 22ter BV ; Beschränkung des Zweitwohnungsbaus. 1. Die Regelung der Gemeinde Sils i. E., wonach Zweitwohnungen nur zulässig sind, wenn pro Parzelle mindestens 25% der Bruttogeschossfläche als Erstwohnungsanteil zur Verfügung gestellt werden und dieser Anteil mindestens 80 m2
BGE 116 Ia 442
29.10.1990
Art. 86 OG ; Letztinstanzlichkeit. Bestehen ernsthafte Zweifel an der Zulässigkeit der mit staatsrechtlicher Beschwerde erhobenen Rügen im kantonalen Verfahren, so braucht das entsprechende kantonale Rechtsmittel nicht ergriffen zu werden (E. 1a). Art. 87 OG ; Beschwerde gegen ei
BGE 116 Ia 221
27.07.1990
Zonenplanung ( Art. 15 RPG ); Gemeindeautonomie, Eigentumsgarantie und Art. 4 BV . 1. Verfahren: Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde einer Gemeinde, deren Zonenplan teilweise nicht genehmigt wurde (E. 1d). Private, die gleichzeitig wie die Gemeinde die teilweise Nichtge
BGE 115 Ia 406
15.12.1989
Gemeindeautonomie; kommunale Baubusse; Überprüfung durch das kantonale Verwaltungsgericht. Verletzung der Gemeindeautonomie. a) verneint in bezug auf die Rüge, das Verwaltungsgericht habe mit der Herabsetzung der durch die Gemeinde ausgefällten Baubusse seine Prüfungsbefugnis übe
BGE 115 Ib 302
02.10.1989
Gemeindeautonomie; §§ 5 und 104 KV AG. 1. Gemäss Verfassung des Kantons Aargau ordnen die Gemeinden Aufgaben von lokaler Bedeutung selbständig, soweit diese nicht in die Zuständigkeit anderer Organisationen fallen (E. 4). 2. Kompetenzgerecht ausgestaltetes Bundesrecht kann sowohl
BGE 115 Ia 5
01.03.1989
Art. 4 BV ; Kognition im kantonalen Beschwerdeverfahren; formelle Rechtsverweigerung. 1. Die in BGE 112 Ia 121 E. 3 dargelegte Praxis zur Legitimation im Bereich des Raumplanungsrechtes ( Art. 33 RPG ) ist auch auf die Frage der Kognition anwendbar (E. 2c). 2. Eine Behörde begeh
BGE 114 Ia 371
20.12.1988
Gemeindeautonomie; Zonenplanänderung ( Art. 15 RPG ); Prüfungsbefugnis der Genehmigungsbehörde, Interessenabwägung. 1. Grundsätze (E. 2). 2. Umfang der Rechtmässigkeitsprüfung bei der Genehmigung einer kommunalen Zonenplanänderung (E. 4). 3. Im Rahmen der bei Raumplanungsmassnah
BGE 114 Ia 466
16.11.1988
Art. 88 OG ; Legitimation der Gemeinde zur Anfechtung der Genehmigung der Nutzungsplanung der Nachbargemeinde. Die Genehmigung der Nutzungsplanung einer Gemeinde durch den Regierungsrat präjudiziert aufgrund des Planabstimmungsgebots ( Art. 2 Abs. 1 RPG ) in einem gewissen Umfang
BGE 114 Ia 291
01.10.1988
Gemeindeautonomie; Zuständigkeit des Regierungsrats des Kantons Bern zum Erlass von Planungszonen zum Schutz des Kulturlandes. 1. Die Erhaltung von genügend Kulturland zur Sicherung einer ausreichenden Versorgungsbasis des Landes stellt ein gesamtkantonales Anliegen dar. Als ober
BGE 114 Ib 174
10.04.1988
Art. 5 Abs. 2 RPG ; Übernahme von in die Zone für öffentliche Bauten umgeteilten Grundstücken, Verzinsung der Entschädigung. Sieht das kantonale Recht die Möglichkeit der Übernahme der in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umgeteilten Grundstücke für jeden Fall vor, so
BGE 113 Ib 393
10.12.1987
Betriebseinschränkungen zur Vermeidung unnötiger Immissionen; Art. 11 Abs. 2 und 3, Art. 12 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 USG . Wird ein Baubewilligungs- oder ein Entscheid über Lärmschutzmassnahmen beim Bundesgericht wegen Verletzung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz und des
BGE 113 Ia 32
12.03.1987
Zonenplan; Art. 22ter BV , öffentliches Interesse. Begriff der Bauzone nach kantonalem und nach Bundesrecht (E. 3b aa). Kriterien für den Einbezug einer Parzelle in eine bereits zu grosse Bauzone (E. 3b bb und cc). Einbezug von Land in eine Einfamilienhaus-Zone bei zu grosser Ba
BGE 112 Ib 404
22.10.1986
Art. 16 Abs. 1, 22 Abs. 2 und 24 Abs. 1 RPG; Errichtung eines Gerätehäuschens in der Landwirtschaftszone. Es ist zulässig, in der Landwirtschaftszone Bauten, die einer bloss hobbymässig betriebenen landwirtschaftlichen Bodennutzung dienen, auszuschliessen (E. 3). Fehlen der Vorau
BGE 112 Ib 263
01.10.1986
Art. 5 Abs. 2 RPG ; materielle Enteignung; Unterschutzstellung eines Gebäudes. Massgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Schutzmassnahme einer Enteignung gleichkommt (E. 2). Verneinung einer enteignungsähnlichen Wirkung, da die angeordnete Massnahme für den Bet
BGE 112 Ib 531
18.06.1986
Enteignung; Entschädigung für ein Naturistenzentrum. Über die tatsächliche Nutzung des zu enteignenden Bodens am Stichtag darf nur hinweggesehen werden, wenn die Möglichkeit einer besseren Verwendung besteht, wenn sich die ausgeübte Nutzung als rechtswidrig erweist oder auch ohne
BGE 112 Ia 65
05.03.1986
Gemeindeautonomie; Hauptwohnungsanteilregelung im kommunalen Baugesetz. Eine Regelung, welche für Zweitwohnungen die Ausnützungsziffer beschränkt, ohne gleichzeitig zum Bau von Hauptwohnungen zu verpflichten, ist in der Regel mit dem Gebot der haushälterischen Bodennutzung gemäss
BGE 111 Ia 134
13.06.1985
Gemeindeautonomie, Teilrevision des Baugesetzes der Gemeinde Landschaft Davos; Ausnützungsziffer, Bedeutung des Nutzungsmasses für die Ortsplanung. Ob die Regierung Vorschriften oder Planungsmassnahmen der baurechtlichen Grundordnung einer Gemeinde nicht oder nur unter Vorbehalt
BGE 111 Ia 17
15.05.1985
Art. 4 BV , Zonenplanänderung. Die Reduktion zu gross bemessener Bauzonen ( Art. 15 RPG ) muss innert der vom Bundesrecht gesetzten Frist vorgenommen werden ( Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG ). Die Erschliessungsverhältnisse sind dabei zu berücksichtigen ( Art. 15 lit. b RPG ). Stehen
BGE 111 Ia 67
06.02.1985
Gemeindeautonomie. Kanton Solothurn; Genehmigung eines Gestaltungsplanes durch den Regierungsrat. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn verletzt die Gemeindeautonomie, wenn er anstelle des für die Beschlussfassung zuständigen Gemeinderates einen Gestaltungsplan festsetzt, ohne
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