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BewG
126
Entscheide zu genau dieser Norm
· Seite 3/3
Als Norm
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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2A.428/1999
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2A.428/1999
BGE 123 IV 167
29.09.1997
Art. 1, 4, 26 Abs. 2 lit. a BewG und Art. 28 BewG ; Begriff des Vollzugs eines mangels Bewilligung nichtigen Rechtsgeschäfts. Ein Rechtsgeschäft über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland wird durch diejenigen Akte vollzogen, durch welche der Erwerber die Rechtsst
BGE 121 IV 185
21.06.1995
Art. 29 Abs. 2 BewG ; Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; fahrlässige unrichtige Angaben. Fahrlässig unrichtige Angaben im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BewG macht der Notar, der bei der Abfassung eines für den Grundbuchverwalter bestimmten Grundstückkaufvertrages angib
BGE 118 Ib 178
26.06.1992
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. 1. Art. 38 BewG . Für Gültigkeit, Inhalt und Widerruf einer Auflage ist das neue Recht massgebend, selbst wenn sich die Auflage auf eine unter der Herrschaft des alten Rechts erteilte Bewilligung bezieht (E. 2). 2. Art. 14 Abs. 4
BGE 115 II 401
13.10.1989
Auflösung einer juristischen Person mit widerrechtlichem Zweck ( Art. 57 Abs. 3 ZGB ). 1. Der Zweck der Gesellschaft bestimmt sich nicht ausschliesslich nach der statutarischen Zweckumschreibung, sondern auch nach den tatsächlich verfolgten Zielen. Dient die Gesellschaft in Wirkl
BGE 115 Ib 102
12.05.1989
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. 1. Art. 4 Abs. 1 lit. d und e BewG : Immobiliengesellschaften lato sensu und stricto sensu: durch diese Unterscheidung wollte der Gesetzgeber Gesellschaften, welche Grundstücke erwerben, um ihren industriellen, gewerblichen oder
BGE 114 Ib 261
16.12.1988
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. 1. Gemäss Art. 18 Abs. 1 und 2 BewG ("Lex Friedrich") darf der Handelsregisterführer die Eintragung einer Gesellschaft nur vornehmen, wenn die Bewilligungspflicht ohne weiteres ausgeschlossen ist (E. 2). In allen übrigen Fällen m
BGE 114 Ib 11
25.03.1988
Grundstückerwerb durch Personen im Ausland. Verweigerung der Erwerbsbewilligung wegen Gesetzesumgehung ( Art. 12 lit. c BewG ). 1. Gestützt auf Art. 12 lit. c BewG kann eine Bewilligung auch dann verweigert werden, wenn sich die Umgehungshandlungen während der Geltung des alten R
BGE 113 Ib 289
03.12.1987
Erwerb eines Grundstücks durch eine Immobiliengesellschaft mit Sitz in der Schweiz; Bejahung der Bewilligungspflicht; Art. 22 Abs. 1 BewG . Die kantonalen Bewilligungsbehörden haben einerseits zu prüfen, ob Personen mit Wohnsitz im Ausland einen beherrschenden Einfluss auf die ju
BGE 113 II 450
22.01.1987
Grundstückerwerb durch Personen im Ausland: Vertragsnichtigkeit als Folge des Bewilligungswiderrufs ( Art. 22 Abs. 1 und 1bis BewB ; heutiger Art. 27 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BewG ). 1. Folgen der Vertragsnichtigkeit (E. 2). 2. Die gestützt auf Art. 22 BewB erhobene Klage der B
BGE 112 Ib 241
17.10.1986
Grundstückerwerb durch Personen im Ausland. Art. 21 Abs. 3 BewG : Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Verletzung selbständigen kantonalen Rechts. Die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts ist auf Willkür beschränkt (E. 1). Art. 13 Abs. 1 BewG : weitergehende kanton
BGE 112 Ib 249
17.10.1986
Art. 13 Abs. 2 BewG . 1. Rechtsnatur der von den Gemeinden angeordneten Beschränkungen des Grunderwerbs durch Personen im Ausland. Verfügung oder Erlass? (E. 2). 2. Auch die Anwendung der gemäss Art. 13 Abs. 2 BewG erlassenen selbständigen kantonalen Verfahrensnormen überprüft da
BGE 112 Ib 5
12.05.1986
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Art. 38 BewG : der Widerruf einer Auflage richtet sich nach dem neuen Recht, selbst wenn sie sich auf eine unter dem alten Recht erteilte Bewilligung bezieht (E. 2a). Art. 11 Abs. 2 lit. e BewV : die Voraussetzungen, um den Erwer
BGE 112 II 191
01.05.1986
Art. 42 OG ; Zuständigkeit des Bundesgerichts. Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit und Auflösung von juristischen Personen gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. b BewG und Art. 57 Abs. 3 ZGB gelten nicht als vermögensrechtlich und können deshalb nicht gestützt auf Art. 42 OG direkt beim
BGE 112 II 1
09.03.1986
Auflösung einer juristischen Person mit widerrechtlichem Zweck ( Art. 57 Abs. 1 und 3 ZGB ). 1. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer juristischen Person ist persönlichkeitsrechtlicher Natur (E. 2). 2. Bei der Aufhebung einer Aktiengesellschaft mit widerrechtlichem Zwe
BGE 111 Ib 176
07.10.1985
Bewilligung in einem Härtefall. Art. 4 Abs. 1 lit. b der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland vom 10. November 1976/18. Juni 1979 (BewVF), Art. 8 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im
BGE 108 Ib 110
15.07.1982
Erwerb von Grundstücken durch Personen mit Wohnsitz im Ausland. Art. 12a BewV ; zulässige Fläche. Die Fläche eines bereits überbauten Grundstücks soll grundsätzlich die Grenze von 1000 m2, die Art. 12a BewV für Bauland vorsieht, nicht übersteigen.
BGE 108 Ib 106
25.06.1982
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. 1. Art. 14 Abs. 2 BewV : Ausnahme vom Grundsatz, wonach ein Grundstück nur dann als in der Bauzone gelegen gilt, wenn dies von der für die Raumplanung zuständigen kantonalen Behörde schriftlich bestätigt wird. Fall, in dem die Ü
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