BGG
137'867 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 345/2758
Als Norm- 1C_621/202323.05.2024Beschwerdelegitimation der Gemeinde · Gemeindeautonomie · Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
- 4A_217/202423.05.2024Nichteintreten mangels hinreichender Begründung
- 4A_24/202423.05.2024Beschwerde in Zivilsachen · Unbezifferte Forderungsklage · Mietzinsanfechtung
- 5A_271/202423.05.2024Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit · Aufschiebende Wirkung bei Obhutsfragen · Willkürverbot
- 5A_305/202423.05.2024Nichteintreten mangels hinreichender Begründung
- 5A_312/202423.05.2024Nichteintreten mangels hinreichender Begründung
- 5A_313/202423.05.2024Nichteintreten mangels hinreichender Begründung
- 5A_790/202323.05.2024Auskunftspflicht unter Erben · Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung · Begründungsanforderungen an die Berufung
- 5A_972/202323.05.2024Persönlicher Verkehr · Alternierende Obhut · Kindeswohl
- 5D_26/202423.05.2024Nichteintreten mangels hinreichender Begründung
- 5F_15/202423.05.2024Nichteintreten mangels hinreichender Begründung
- 6B_1110/202323.05.2024Ne bis in idem · Unschuldsvermutung · Nachträgliche Verwahrung
- 7B_160/202423.05.2024Vereinigung von Verfahren · Legitimation der Privatklägerschaft · Zivilanspruch
- 7B_293/202423.05.2024Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Entsiegelungsverfahren · Aussonderung
- 8C_180/202423.05.2024Nichteintreten mangels hinreichender Begründung
- 8C_186/202423.05.2024Nichteintreten mangels hinreichender Begründung
- 8C_196/202423.05.2024Offensichtlich unzulässige Beschwerde · Begründungspflicht · Unfallversicherung
- 8C_238/202423.05.2024Nichteintreten wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
- 8C_239/202423.05.2024Qualifizierte Rügepflicht · Nichteintreten mangels hinreichender Begründung · Willkür
- 8C_244/202423.05.2024Nichteintreten mangels hinreichender Begründung
- 8C_252/202423.05.2024Nichteintreten mangels hinreichender Begründung
- 8C_278/202423.05.2024Nichteintreten wegen Fristversäumung
- 8C_298/202423.05.2024Begründungspflicht der Beschwerde · Offensichtliche Sachverhaltsfeststellung · Nichteintreten auf die Beschwerde
- BGE 150 V 29722.05.2024Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 ZUG ; Unterstützungswohnsitz einer volljährigen Person in Familienpflege. Schliesst eine volljährige Person selbstständig einen Betreuungsvertrag ab, steht dies der Begründung eines Unterstützungswohnsitzes am Ort ihres Aufenthaltes nicht entgegen, da es
- BGE 151 I 4122.05.2024Art. 34 Abs. 2 und Art. 161 Abs. 1 BV , Art. 52 Abs. 1 KV/ZH ; Wahl des Zürcher Kantonsrats und Wahl von dessen Kommissionen; Parteiwechsel einer Kantonsrätin zwischen Wahltermin und Konstituierung des Parlaments. Nichteintreten auf die Beschwerde gegen die Wahl der parlamentaris
- 1C_223/202322.05.2024Beschwerde in Stimmrechtssachen · Beschwerdelegitimation · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
- 1C_231/202422.05.2024Nichteintreten mangels hinreichender Begründung
- 1C_278/202422.05.2024Nichteintreten mangels fehlender Sachurteilsvoraussetzungen
- 1C_288/202422.05.2024Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Überstellung verurteilter Personen · Auslieferung
- 4A_189/202222.05.2024Beweiswürdigung · Prozessvoraussetzungen, Rechtsschutzinteresse · Mietrecht
- 4A_259/202422.05.2024Nichteintreten mangels hinreichender Begründung
- 4A_280/202422.05.2024Nichteintreten mangels hinreichender Begründung
- 4A_611/202322.05.2024Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs · Nichtigkeit der Kündigung · Doppelvertretung
- 4D_59/202422.05.2024Rechtliches Gehör · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Rechtsöffnung
- 5A_144/202422.05.2024Bauhandwerkerpfandrecht · Vorläufige Eintragung · Rechtliches Gehör
- 5A_29/202422.05.2024Schuldenbetreibung und Konkurs · Arrest · Willkür
- 5A_474/202322.05.2024Obhutszuteilung · Kindeswohl · Willkür
- 5A_61/202422.05.2024Arrestgrund des böswilligen Beiseiteschaffens von Vermögenswerten · Glaubhaftmachung · Wilkürverbot
- 6B_1085/202322.05.2024Willkürverbot bei Sachverhaltsfeststellung · Grundsatz in dubio pro reo · Schuldfähigkeit
- 6B_1087/202322.05.2024Antizipierte Beweiswürdigung · Unschuldsvermutung · Willkürverbot
- 6B_1144/202322.05.2024Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst · Sorgfaltspflichtverletzung · Adäquanz
- 6B_1159/202322.05.2024Mittäterschaft · Gehilfenschaft · Willkür bei Tatsachenfeststellung
- 6B_1267/202322.05.2024Rechtliches Gehör · Untersuchungsgrundsatz · Entschädigung von Dritten (Art. 434 StPO)
- 6B_227/202422.05.2024Rechtliches Gehör · Effektive Verteidigung · Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung
- 6B_308/202422.05.2024Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung · Willkürverbot · Grundsatz in dubio pro reo
- 6B_326/202422.05.2024Nichteintreten mangels Legitimation
- 7B_100/202222.05.2024Ausstand · Rechtliches Gehör · Appellationsgericht
- 7B_105/202222.05.2024Zwischenentscheid · Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Anklageprüfung
- 7B_157/202222.05.2024Ausstand einer Staatsanwältin · Rechtliches Gehör · Amtspflichtverletzung
- 7B_158/202222.05.2024Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Akteneinsicht im Strafverfahren · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde