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EMRK
19'942
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· Seite 393/399
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
19'942
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BGE 120 V 357
24.08.1994
Art. 68 Abs. 1 und Art. 96 UVG , Art. 19 VwVG , Art. 57 ff. BZP . Die nach Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57 ff. BZP im Verwaltungsverfahren der SUVA für die Einholung von Sachverständigengutachten anwendbaren Regeln gelten sinngemäss auch für die nach Art. 68 Abs. 1 UVG zug
BGE 120 Ia 247
22.08.1994
Nichtzulassung eines ausländischen (deutschen) Rechtsanwalts als Verteidiger im Strafverfahren. Die aargauische Strafprozessordnung sieht als Grundsatz für den Strafprozess die Verteidigung durch patentierte Rechtsanwälte vor. Es verstösst nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot,
BGE 120 IV 226
11.08.1994
Art. 29 Abs. 1 lit. c VStrR ; Art. 59 Abs. 2 FMG . Ausstand von untersuchenden Beamten. Das Bundesamt für Kommunikation kann mit der ihm nach Art. 2 der Delegationsverordnung zugewiesenen Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gemäss Art. 57 und 58 des Fernmeldegesetzes g
BGE 120 V 224
29.07.1994
Art. 37 Abs. 2 und 3 UVG . - Zur Abgrenzung der Bestimmungen von Art. 37 Abs. 2 und 3 UVG (Erw. 2c). - Begriff des Vergehens gemäss Art. 37 Abs. 3 UVG (Erw. 2d). Art. 37 Abs. 3 UVG , Art. 91 Abs. 1 SVG , Art. 12 StGB , Art. 263 StGB . Kürzung oder Verweigerung von Geldleistungen
BGE 120 III 143
20.07.1994
Art. 87 OG , 207 SchKG; Einstellung eines Zivilprozesses gegenüber dem Streitberufenen. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Entscheid betreffend Einstellung eines Verfahrens (E. 1). Einstellung eines Zivilprozesses im Sinne von Art. 207 SchKG bei einer Strei
BGE 120 Ia 190
18.07.1994
Meinungsäusserungsfreiheit und Informationsfreiheit bei Filmzensur (ungeschriebenes verfassungsmässiges Recht und Art. 10 EMRK ); Art. 4 BV : Beschwerdelegitimation im Kanton. Ist die öffentliche Aufführung eines Films von einer kantonalen Behörde untersagt worden, so können sic
BGE 120 IV 242
11.07.1994
Art. 36 VStrR . Akteneinsicht im Verwaltungsstrafverfahren. In Fällen mit sehr umfangreichen Akten kann die Gewährung der Akteneinsicht während der Strafuntersuchung auch gegenüber einem (praktizierenden) Anwalt mit der Auflage verbunden werden, diese bei der beteiligten Verwaltu
BGE 120 Ib 129
23.06.1994
Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG und Art. 8 EMRK ; Erlöschen des Anspruchs auf Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers, der mit einer in der Schweiz niedergelassenen Ausländerin verheiratet ist. Die Voraussetzungen des Erlöschens sind weniger streng als im Fall des ausländischen
BGE 120 Ia 147
15.06.1994
Persönliche Freiheit. Verletzung durch die Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen. Eingriff in die persönliche Freiheit durch Erhebung und Aufbewahrung erkennungsdienstlichen Materials (E. 2a). Gesetzliche Grundlage für die Erhebung und Aufbewahrung erkennungsdienstlichen
BGE 120 Ib 224
14.06.1994
Art. 99 lit. c OG ; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Festlegung von Plänen betreffend Grundwasserschutzzonen ( Art. 30 und 31 aGschG , Art. 20 und 21 nGSchG). Zu den Entscheiden über Einsprachen gegen Enteignungen im Sinne von Art. 99 lit. c OG gehören au
BGE 120 Ia 31
26.04.1994
Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4 BV ; Grundsatz "in dubio pro reo"; Bedeutung der Maxime bei der Feststellung der Täterschaft des Angeklagten (Präzisierung der Rechtsprechung). Rechtsgrundlage der Maxime "in dubio pro reo" (E. 2b). Inhalt und Tragweite des Grundsatzes (E. 2c). Prü
BGE 120 Ib 22
19.04.1994
Art. 8 EMRK ; Aufenthaltsbewilligung. Art. 8 Ziff. 2 EMRK lässt in bestimmten Fällen einen Eingriff in die Ausübung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens zu, namentlich wenn es um die Umsetzung einer restriktiven Politik in bezug auf den Aufenthalt von Ausländern
BGE 120 Ib 136
13.04.1994
Art. 99 lit. c OG , Art. 22 ff. NSG ; Änderung eines Nationalstrassen-Baulinienplans. Zu den Entscheiden über Einsprachen gegen Enteignungen im Sinne von Art. 99 lit. c OG zählen auch die Verfügungen über Pläne, die eine materielle Enteignung bewirken können (Änderung der Rechts
BGE 120 Ia 19
24.03.1994
Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Anspruch auf richterliche Beurteilung einer Werkplanfestsetzung für einen Schulhausbau. Der Anspruch auf eine richterliche Überprüfung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist grundsätzlich bereits vor der letzten kantonalen Instanz geltend zu machen (E. 2c). Gegenüber
BGE 120 V 150
24.03.1994
Art. 139a in Verbindung mit Art. 135 OG , Art. 38 in Verbindung mit Art. 135 OG , Art. 132 in Verbindung mit Art. 114 Abs. 2 OG , Art. 41 IVG , Art. 14 in Verbindung mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 50 EMRK . Das Eidg. Versicherungsgericht hatte in einem IV-rechtlichen Revisionsve
BGE 120 IV 107
15.03.1994
Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Strafantragstellers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde, soweit es um Fragen des Strafantragsrechts als solches geht (E. 1; Bestätigung der Rechtsprechung). Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, einem Verfahren keine Folge zu geben m
BGE 120 Ib 142
11.03.1994
Art. 55 und Art. 31 BV , Art. 14 in Verbindung mit Art. 10 EMRK , Art. 39 Abs. 2 lit. a PVV; Anwendbarkeit der Zeitungstaxe auf eine Gratispublikation (Obersee Nachrichten). Profitiert eine Gratispublikation nicht von der indirekten Presseförderung über vergünstigte PTT-Taxen,
BGE 120 Ib 16
28.02.1994
Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG , Art. 4 und 7 ANAG sowie Art. 8 EMRK ; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid, mit dem die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an eine Ausländerin, deren schweizerischer Ehemann verstorben ist, verweigert wird. Der Tod
BGE 120 Ib 6
28.02.1994
Aufenthaltsbewilligung ( Art. 7 ANAG ). Bundesstaatliche Kompetenzordnung im Ausländerrecht; Befugnisse der Bundesbehörden im Zustimmungsverfahren (E. 2 u. 3). Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an den ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers; Interessenabwägung bei Vorl
BGE 120 Ib 1
25.02.1994
Art. 8 EMRK ; Aufenthaltsbewilligung für den ausländischen Vater eines Schweizer Kindes. Art. 8 EMRK ist anwendbar, wenn sich ein ausländischer Vater auf eine intakte familiäre Beziehung zu seinem Kind mit Anwesenheitsrecht in der Schweiz berufen kann, selbst wenn er nicht die el
BGE 120 Ia 48
22.02.1994
Art. 4 BV , Art. 6 Ziff. 3 lit. c und d EMRK (Anspruch auf effektive Verteidigung insbesondere bei Konfrontationseinvernahmen). Die rechtlichen Interessen des Angeschuldigten müssen auch durch einen Offizialverteidiger in ausreichender und wirksamer Weise wahrgenommen werden. Wir
BGE 120 Ia 65
04.02.1994
Art. 53 Abs. 2 StPO /VS; Art. 4 BV ; Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK ; Recht auf Erhalt der Kopie eines Aktenstücks; Verhältnis des Angeklagten zum Gericht. Die Behörde hat weder Art. 53 Abs. 2 StPO /VS willkürlich angewandt (E. 2a) noch Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK verletzt (E. 2b), we
BGE 120 Ib 112
03.02.1994
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Rechtsmittel gegen kantonale Verfügungen; Aussagepflicht des Anwalts. In einem kantonalen Verfahren, das zwar auf der kantonalen Strafprozessordnung beruhende Zwangsmassnahmen zum Gegenstand hat, dadurch aber direkt ein nach dem IRSG abz
BGE 120 V 1
26.01.1994
Art. 8 Ziff. 1, Art. 12 und 14 EMRK , Art. 22 Abs. 1 AHVG . Der durch Heirat begründete Verlust von sozialversicherungsrechtlichen Rechten oder Vorteilen verletzt weder das Recht auf Familienleben im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK noch das Recht auf Heirat, welches von Art. 12 EM
BGE 120 Ia 82
18.01.1994
Anspruch auf den verfassungsmässigen Richter; Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK . Es verletzt den Anspruch auf einen unvoreingenommenen Richter nach Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht, dass der Richter, der vorher ein Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen hat,
BGE 120 Ia 43
07.01.1994
Art. 4 BV , Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK (Anspruch auf amtliche Verteidigung). Bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Offizialverteidigung ist nicht die abstrakte gesetzliche Strafdrohung massgeblich. Vielmehr ist grundsätzlich auf die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles a
BGE 119 Ia 460
22.12.1993
Moderne Fortpflanzungsmedizin (künstliche Insemination, In-vitro-Fertilisation mit Embryotransfer, intratubarer Gametentransfer, Aufbewahrung von Keimzellen und Embryonen); Gesetz des Kantons Basel-Stadt betreffend die Reproduktionsmedizin beim Menschen (GRM); persönliche Freihei
BGE 119 V 375
20.12.1993
Art. 101 lit. b AVIG , Art. 58 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK . Bei der Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung des Kantons Zürich handelt es sich um ein auf Gesetz beruhendes Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK . Dass deren Mitglieder vom Regierungsrat gewählt werden
BGE 119 Ia 505
16.12.1993
Art. 8 und 10 EMRK : Nichtweiterleitung der an Dritte und an einen Anwalt gerichteten Briefe eines Gefangenen. Beschränkungen des Briefverkehrs und des Anspruchs auf freie Meinungsäusserung. Nichtweiterleitung der an einen Dritten gerichteten Briefe eines Gefangenen mit ungehörig
BGE 119 Ib 389
15.12.1993
Umweltschutzgesetz - Beschwerderecht, Emissionsbegrenzung bei Feuerungsanlagen, Gebührenerhebung, Verursacherprinzip. Legitimation der Stadt Zürich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 2e). Mitwirkungspflicht des Inhabers einer bestehenden Feuerungsanlage im Sanierungsverfahren
BGE 119 Ib 423
14.12.1993
Internierung eines Ausländers. 1. Voraussetzungen der Internierung gemäss Art. 14a und 14d ANAG (E. 3). 2. Vereinbarkeit mit Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (E. 4). 3. Der Umstand, dass der Ausländer illegal in die Schweiz eingereist ist, rechtfertigt für sich allein die Internierung
BGE 119 IV 330
14.12.1993
Art. 251 Abs. 2 BStP ; Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung. Entscheide in Bundesstrafsachen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (E. 1c). Art. 272 BStP ; Verwaltungsstrafverfahren, verspätete Beschwerde. Folgen des Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung; Frage offengelasse
BGE 119 Ib 417
09.11.1993
Aufenthaltsbewilligung, Scheinehe ( Art. 7 ANAG ). Der Anspruch auf Bewilligung des Aufenthalts des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers ist nicht davon abhängig, ob die Ehe noch gelebt wird und intakt ist; massgebend ist der formelle Bestand der Ehe (E. 2). Der Anspru
BGE 119 Ib 202
26.10.1993
Internierung eines Ausländers. 1. Voraussetzungen der Internierung gemäss Art. 14a und 14d ANAG (E. 2). 2. Vereinbarkeit mit Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (E. 3).
BGE 119 Ia 411
21.10.1993
Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 4 und 22ter BV ; gerichtliche Überprüfung einer Zonenplanänderung, die von einer Gemeindeexekutive erlassen und von einer Kantonsregierung genehmigt worden ist. 1. Zulässigkeit der Planungsmassnahme; Zuweisung von Grundstücksteilen in die Grünzone, Nic
BGE 119 Ib 311
11.10.1993
Art. 129 Abs. 1 BdBSt ; Art. 4 BV ; Art. 6 EMRK ; Hinterziehung der direkten Bundessteuer: Anwendbarkeit der EMRK; Grundsatz ne bis in idem; Verjährung der Strafverfolgung; angemessene Verfahrensdauer; öffentliche Verhandlung; persönliche Anhörung. 1. Das Verfahren wegen Hinterz
BGE 119 IV 242
22.09.1993
Art. 18 und 305bis Ziff. 1 StGB ; Anlegen von Drogengeld, Vorsatz. Gegenstand der Geldwäscherei können alle Vermögenswerte sein, die aus einem Verbrechen herrühren; nicht erforderlich ist, dass sie weiteren Verbrechen dienen (E. 1b). Der Gesetzeswortlaut genügt dem Bestimmtheitsg
BGE 119 Ia 337
16.08.1993
Art. 4 BV ; Art. 6 Ziff. 1 und Art. 14 EMRK ; unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen. Weder Art. 4 BV noch die EMRK verlangt, dass juristischen Personen unentgeltliche Rechtspflege in gleicher Weise wie natürlichen Personen gewährt wird. Frage offengelassen, ob unte
BGE 119 Ib 91
02.07.1993
Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG , Art. 4, 5 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 2 ANAG , Art. 8 EMRK sowie Art. 12 Abs. 2, Art. 13 lit. f und Art. 36 der Begrenzungsverordnung (BVO, SR 823.21) ; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen den Familiennachzug verweigernden Entschei
BGE 119 Ia 321
30.06.1993
Kommunale Nutzungspläne und Rechtsschutz; Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 33 RPG . 1. Zulässigkeit einer gegen einen Erlass gerichteten staatsrechtlichen Beschwerde (E. 2 und 3). 2. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (E. 4). 3. Anforde
BGE 119 Ia 178
18.06.1993
Art. 49 BV und Art. 9 EMRK ; Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen. 1. Zuständigkeit des Bundesgerichts im Bereich der religiösen Verfassungsrechte (E. 1). 2. Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde von Eltern und Kind bei der Glaubens- und Gewissensfreihei
BGE 119 IV 260
27.05.1993
Art. 57 Abs. 5 lit. b SVG , Art. 3b Abs. 3 VRV ; Art. 49 BV und Art. 9 EMRK ; Helmtragpflicht eines Motorfahrradfahrers; Glaubens- und Gewissensfreiheit. Verordnungen des Bundesrates sind vorfrageweise auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit zu überprüfen (E. 2). Die Glauben
BGE 119 Ia 221
26.05.1993
Haftentschädigungsverfahren: persönliche Freiheit und Art. 5 Ziff. 3 EMRK ; Art. 5 Ziff. 5, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 58 Abs. 1 BV . 1. Das Verfahren um Entschädigung wegen unrechtmässiger Haft im Sinne von Art. 5 Ziff. 5 EMRK fällt unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 2). 2. Es ver
BGE 119 Ia 81
06.05.1993
Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Art. 29 ff. des Arbeitsgesetzes des Kantons Wallis (ArbG). 1. Die staatsrechtliche Beschwerde ist im vorliegenden Fall zulässig (E. 1a). 2. Der Begriff des "unabhängigen und unparteiischen Gerichts" im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 3). 3. Das Schiedsgeri
BGE 119 Ib 81
22.04.1993
Art. 17 Abs. 2 ANAG , Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung; SR 823.21) sowie Art. 8 EMRK ; Anspruch des Kindes eines Ausländers auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung (Familiennachzug). 1. Zulässigkeit der Verwal
BGE 119 V 98
02.04.1993
Art. 6 IVG ; Art. 2 und Art. 8 lit. f des schweizerisch-jugoslawischen Abkommens vom 8. Juni 1962 über Sozialversicherung; Art. 9 des Schlussprotokolls. - Der Begriff "dableiben" (im massgebenden französischen Originaltext: demeurer) in Art. 8 lit. f des Abkommens ist im Sinne v
BGE 119 Ib 241
26.03.1993
Gesuch an die SRG, eine Sendung mit bestimmtem Inhalt auszustrahlen. 1. Hat das Departement eine Beschwerde gegen die Weigerung der SRG, eine Sendung auszustrahlen, nur als Beschwerde an die Aufsichtsbehörde, nicht aber als eigentliche formelle Beschwerde behandelt, kann gegen di
BGE 119 Ib 250
26.03.1993
Teilnahme von politischen Gruppierungen an Fernsehsendungen zu eidgenössischen Wahlen. Die Richtlinien der SRG von 1991 tragen der vom Bundesgericht im Urteil Vigilance ( BGE 97 I 731 ff.) geäusserten Kritik Rechnung; sie berücksichtigen besser die Interessen der kleinsten politi
BGE 119 IV 107
19.03.1993
Art. 4 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 84 OG , Art. 269 BStP ; Verletzung des Beschleunigungsgebots im Strafverfahren; staatsrechtliche Beschwerde oder Nichtigkeitsbeschwerde? Die Frage, ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, betrifft eine mit staatsrechtlicher Beschwerde z
BGE 119 Ia 316
17.03.1993
Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; öffentliche Verhandlung in strafrechtlichem Berufungsverfahren. 1. Grundsätze des Erfordernisses einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor einer Rechtsmittelinstanz (E. 2b). 2. Angesichts der gesamten Umstände stellt das Absehen von einer mündlichen Verh
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