IRSG
1'559 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 9/32
Als Norm- 2D_15/201131.10.2011Öffentliches Vergaberecht · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Rechtliches Gehör
- 1C_440/201117.10.2011Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Besonders bedeutender Fall · Aktivlegitimation
- 1C_315/201101.09.2011Auslieferung · Internationale Rechtshilfe · Diplomatische Garantien
- 1C_299/201119.08.2011Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Besonders bedeutender Fall · Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
- 1C_284/201118.07.2011Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Besonders bedeutender Fall · Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich
- 1C_168/201104.07.2011Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Wohnsitz · Gerichtsstand bei Auslandtaten
- 1C_247/201106.06.2011Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Geheimbereich · Geschäftsgeheimnis
- 2C_903/201006.06.2011Ausweisung · Freizügigkeitsabkommen · Massnahmenvollzug
- 1C_122/201123.05.2011Rechtshilfe in Strafsachen · Beschwerdelegitimation · Beidseitige Strafbarkeit
- 1C_161/201111.04.2011Qualité pour agir en matière d'entraide judiciaire internationale (ayant droit d'une société dissoute) · Wichtiger Fall im Sinne von Art. 84 LTF · Überspitzter Formalismus
- 1C_95/201106.04.2011Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Vereinfachte Übermittlung (Rechtshilfe) · Rechtliches Gehör
- 1C_513/201011.03.2011Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Herausgabe von Vermögenswerten · Besonders bedeutender Fall
- BGE 137 IV 13402.02.2011Art. 80h lit. b IRSG ; Art. 84 und 89 Abs. 1 BGG ; Art. 9a IRSV ; internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Legitimation zur Anfechtung einer Schlussverfügung. Zeugenbefragung und Aktenedition; Beschwerdelegitimation von juristischen Personen und ihren Organen. Zusammenfassung u
- 1C_424/201002.02.2011Beschwerdelegitimation in der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen · Unmittelbare Betroffenheit durch Rechtshilfemassnahmen · Besitz an Dokumenten und Edition
- BGE 137 II 12820.12.2010Art. 31, Art. 32 Abs. 2 lit. a und Art. 33 lit. d VGG ; Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG ; Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG ; Art. 17 BG-RVUS ; Art. 83 lit. h und Art. 84 BGG ; Fiskalauskunft an die USA im "Fall UBS". Behördenzuständigkeiten in fiskalischen Amts- und Rechtshilfev
- BGE 137 IV 2520.12.2010Art. 2 Ziff. 1 lit. c Abs. 5 RVUS; Art. 3 Abs. 3 lit. a und Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG ; Art. 14 Abs. 2 VStrR ; Art. 186 Abs. 1 und Art. 189 DBG ; Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten zur Verfolgung von Steuerdelikten; Verjährung. Im zu beurteilenden Fall kommt de
- 1C_308/201020.12.2010Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Rechtliches Gehör · Zwangsmassnahmen
- 1C_485/201020.12.2010Internationale Amtshilfe · Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Amtshilfeabkommen zwischen der Schweiz und den USA (Abkommen USA/UBS)
- 1C_487/201020.12.2010Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Internationale Amtshilfe · Rechtliches Gehör
- BGE 137 IV 3309.11.2010Art. 19 Ziff. 4 BetmG ; Auslandtaten. Anforderungen an die Lokalisierung von im Ausland begangenen Taten (E. 2.1.3). Art. 19 Ziff. 4 BetmG , Art. 21 EUeR und Art. XXIV des Vertrages vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des Europäischen Übereinkom
- 6B_731/200909.11.2010Kompetenzverteilung · Stellvertretende Strafrechtspflege · Nihil obstat
- 6B_900/200921.10.2010Passive Bestechung · Doppelte Strafbarkeit · Rechtshilfe in Strafsachen
- 1C_416/201022.09.2010Auslieferung · Besonders wichtiger Fall · Italien
- BGE 136 IV 13910.08.2010Art. 120 BGG , Art. 12 und 16 IRSG ; im Rahmen eines Verfahrens um internationale Rechtshilfe in Strafsachen gestelltes Gesuch, im Büro eines Rechtsanwalts sichergestellte Dokumente zu entsiegeln; negativer Kompetenzkonflikt zwischen den kantonalen Behörden und dem Bundesstrafger
- 1B_194/201020.07.2010Rechtshilfe in Strafsachen · Anerkennung ausländischer Strafurteile (Exequatur) · Zulässigkeit des Rechtsmittels
- 1C_213/201002.06.2010Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Voraussetzungen des besonders wichtigen Falles (Art. 84 LTF) · Nicht wieder gutzumachender Nachteil
- 2C_197/201030.04.2010Öffentliches Beschaffungswesen · Überspitzter Formalismus · Willkürverbot
- BGE 136 IV 8212.04.2010Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Art. 63 IRSG . Rechtshilfe kann auch bewilligt werden für die Zwecke eines Verfahrens betreffend Haftentlassung gegen Kaution (E. 3). Der Gesichtspunkt der möglichen Nützlichkeit der Rechtshilfemassnahmen für das ausländische Verfahren i
- 1C_105/201012.04.2010Potenzielle Nützlichkeit · Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Untersuchungshaft
- 1C_171/201006.04.2010Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Bedeutender Fall · Rechtliches Gehör
- 1C_559/200911.02.2010Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Besonders bedeutender Fall
- BGE 136 IV 412.01.2010Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Haiti; Rückgabe von Vermögenswerten des Duvalier-Clans; Art. 5 Abs. 1 lit. c und Art. 74a IRSG , Art. 33a IRSV ; Verjährung nach Schweizer Recht. Zulässigkeit der Verjährungseinrede (E. 6.1). Anwendung schweizerischen Rechts bei fehlen
- 1C_374/200912.01.2010Besonders wichtiger Fall · Rechtliches Gehör · Doppelbestrafung
- BGE 136 IV 4421.12.2009Art. 120 BGG , Art. 104 ff. IRSG , Art. 342 StGB , Art. 29 Abs. 2 BV ; Vollzug eines ausländischen Strafurteils in der Schweiz; Verfügung des Bundes; öffentlich-rechtliche Streitigkeit zwischen Kantonen. Das Bundesamt für Justiz verfügt nach Rücksprache mit dem betroffenen Kanton
- 1E_1/200921.12.2009Öffentlich-rechtliche Streitigkeit zwischen Kantonen · Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Strafvollzug · Rechtliches Gehör
- BGE 136 IV 1609.12.2009Art. 80m und 80n IRSG ; Beschwerdefrist bei Zustellung einer Schlussverfügung an eine Bank. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung an die Bank zu laufen. Die Schlussverfügung kann nach Ablauf dieser Frist vollzogen werden; eine Beschwerde ist dann nicht mehr möglich (E. 2
- 1C_454/200909.12.2009Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Rechtliches Gehör · Beschwerdefrist
- 2D_44/200930.11.2009Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Offerten mit ungedecktem Selbstkostenpreis
- BGE 136 IV 2013.10.2009Art. 93 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 84 BGG ; Auslieferungshaft, anfechtbarer Entscheid, besonders bedeutender Fall. Ein Entscheid über die Auslieferungshaft stellt einen anfechtbaren Zwischenentscheid dar (E. 1.1). Auch insoweit muss die Eintretensvoraussetzung des besond
- 1C_381/200913.10.2009Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Auslieferungshaft · Fluchtgefahr
- BGE 135 IV 21217.09.2009Art. 14 EAUe , Art. 38 Abs. 2 IRSG ; Spezialitätsprinzip, Schonfrist. Eine an die Schweiz ausgelieferte Person muss die Vollstreckung von Strafurteilen, für welche die Auslieferung nicht bewilligt wurde, nicht über sich ergehen lassen, ohne vorher über die Konsequenzen des Ablauf
- 1B_217/200917.09.2009Grundsatz der Spezialität · Günstigkeitsprinzip · Bedingte Entlassung
- 1C_345/200910.09.2009Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Besonders bedeutender Fall
- 1C_377/200902.09.2009Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Beschwerdelegitimation · Besonders bedeutender Fall
- 1C_166/200903.07.2009Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Beschwerdelegitimation in der Rechtshilfe · Besonders bedeutender Fall
- 2C_144/200915.06.2009Öffentliches Vergaberecht · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
- 1C_209/200903.06.2009Nichteintreten wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
- 1C_103/200906.04.2009Nichteintreten mangels besonders bedeutendem Fall
- 1A.1/200920.03.2009Rechtshilfe in Strafsachen · Beschwerdelegitimation · Rechtsverzögerungsverbot
- BGE 135 I 19112.03.2009Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen; Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK ; Art. 2 IRSG ; Überstellung einer in der Schweiz verurteilten Person ins Ausland. Bevor sie um Überstellung einer in der Schweiz verurteilten Person ins Ausland ersucht, hat sich die sch