MStG

90 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 1/2

90 Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts zu MStG, neueste zuerst.

Als Norm
  1. 7B_234/202516.02.2026Massnahme und Strafe · Verhältnis · Reststrafe
  2. BGE 150 IV 42520.08.2024Art. 86 und 387 Abs. 1 lit. a StGB ; Art. 4 und 5 V-StGB-MStG; bedingte Entlassung bei gleichzeitig vollziehbaren Freiheitsstrafen. Die Regelungen in Art. 4 und 5 V-StGB-MStG halten vor dem Legalitätsprinzip stand. Art. 4 f. V-StGB-MStG sind nur anwendbar, wenn (mehrere) rechtskr
  3. 7B_448/202420.08.2024Bedingte Entlassung · Rechtliches Gehör · Legalitätsprinzip
  4. 6B_220/202231.10.2022Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung · Unvorteilhaftigkeit · Öffentlicher Angestellter
  5. 6B_1295/202026.05.2021Öffentlichkeitsprinzip · Huis clos partiel · Ordre judiciaire vaudois (OJV)
  6. 6B_1046/201630.01.2017Verwahrung · Aktengutachten · Rechtliches Gehör
  7. 6B_631/201616.09.2016Verwendung des Arbeitsentgeltes · Auslegung von Ziff. 4.2 Abs. 3 lit. a der Richtlinien über das Arbeitsentgelt · Gefestigtes Konkubinat
  8. 6B_975/201507.04.2016Unschuldsvermutung · Recht auf faires Verfahren · Willkür in der Sachverhaltsfeststellung
  9. 6F_32/201516.02.2016Revision · Eintretensfrage · Staatshaftung
  10. 6B_440/201214.12.2012Zusammentreffen von Strafen · Bedingte Entlassung · Rechtskraft eines Strafurteils
  11. B 63/0609.08.2007Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen · Berufliche Vorsorge · Rechtliches Gehör
  12. BGE 126 II 14521.01.2000Art. 116 lit. c und Art. 159 OG ; Art. 1 Abs. 1 lit. a und b, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 10, Art. 20 Abs. 1 VG ; Art. 60 Abs. 2 OR ; Art. 75bis StGB ; Staatshaftungsanspruch eines während des Zweiten Weltkriegs zurückgewiesenen und den deutschen Behörden übergebenen jüdis
  13. 2A.373/199821.01.2000Verwirkung · Verjährung · Staatshaftung
  14. BGE 125 I 22721.04.1999Art. 85 lit. a OG ; Zulässigkeit der kantonalen Initiative»Genève, République de Paix». Einheit der Materie (E. 3). Vereinbarkeit der Initiative mit dem übergeordneten Recht; grundsätzliche Erwägungen; Tragweite eines allgemeinen Vorbehaltes zugunsten des eidgenössischen Rechts (
  15. BGE 124 IV 17020.05.1998Art. 268 Ziff. 1 BStP . Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid. Ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, durch den der Angeklagte abweichend vom erstinstanzlichen Urteil schuldig gesprochen und die Sache zur Festsetzung des Strafmasses an die erste Instanz z
  16. BGE 123 II 17528.04.1997Überstellung an das internationale Strafgericht für Ruanda (ISGR). Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Überstellungsentscheid (E. 1); anwendbare Vorschriften (E. 2). Dem Überstellungsentscheid kommt auch die Bedeutung zu, dass eine von den Militärgerichts
  17. BGE 122 III 26828.08.1996Art. 324a Abs. 1 OR , Art. 81 Ziff. 2 MStG ; Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers aus Gründen, die in seiner Person liegen. Die Leistung eines Arbeitsdienstes wegen Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen gemäs
  18. BGE 121 II 16611.08.1995Art. 1, 2 Abs. 1, Art. 4 MPG, Art. 81 Ziff. 2 MStG ; Befreiung vom Militärpflichtersatz. Dienstverweigerung aus Gewissensgründen. Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse ( Art. 81 Ziff. 2 MStG ). Anerkennung der Arbeitsleistung als dem Militärdienst gleic
  19. BGE 116 IV 17330.05.1990Art. 42 MPG; Verletzung der Pflicht zur Dienstleistung und Nichtbezahlung der Ersatzabgabe; Grundsatz "ne bis in idem". Die Verurteilung wegen Nichtbezahlung der Militärpflichtersatzabgabe im Anschluss an eine Verurteilung wegen Verletzung der Dienstleistungspflicht verstösst nic
  20. BGE 116 Ia 7008.03.1990Art. 83 lit. a OG ; Kompetenzkonflikt nach Art. 223 MStG . Der militärische Untersuchungsrichter tritt seinen Dienst mit dem Anruf bzw. dem Aufgebot durch den zuständigen Kommandanten (oder die Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung) an. Begibt er sich daraufhin - in der
  21. BGE 112 IV 12926.09.1986Art. 84 Bundesgesetz über den Zivilschutz (ZSG). Wer vorsätzlich dem Aufgebot zu einem Einführungskurs nicht Folge leistet (Ziff. 1 lit. a) und erklärt, er werde auch künftigen Aufgeboten nicht gehorchen, macht sich eines schweren Falles (Ziff. 2) der Widerhandlung schuldig.
  22. BGE 111 II 20902.05.1985Pressefreiheit ( Art. 55 BV ); Verletzung in den persönlichen Verhältnissen ( Art. 28 ZGB ). Durch das Mittel der Druckerpresse verbreitete Äusserungen über die frühere politische Haltung von Personen der Zeitgeschichte sind nicht widerrechtlich, sofern sie der Wahrheit entsprech
  23. BGE 106 Ia 4925.04.1980Art. 223 MStG , Kompetenzkonflikt zwischen Zivil- und Militärgerichtsbarkeit. 1. Instruktoren unterstehen dem Militärstrafrecht, wenn sie einem Kurs oder einer Schule zugeteilt sind (Erw. 1). 2. Die Rechtskraft steht der Aufhebung eines zivilen Strafurteils nicht entgegen, wenn d
  24. BGE 105 V 3918.01.1979Art. 1 MVG . - Art. 1 MVG umschreibt den Kreis der versicherten Personen abschliessend. - Unter den Begriff der Aushebung (Abs. 1 Ziff. 3a) fällt nur die Prüfung der Diensttauglichkeit und die Zuteilung zu einer Waffengattung. Die vorangehende Einschreibung beim Sektionschef, die
  25. BGE 104 Ia 18708.11.1978Art. 4 BV ; Zulassung zur kantonalen Grundbuchverwalterprüfung. Es ist verfassungswidrig, einem Bewerber die Zulassung zur Grundbuchverwalterprüfung allein deshalb zu verwehren, weil er wegen Dienstverweigerung aus einer religiös-ethischen Überzeugung und in schwerer Gewissensnot
  26. BGE 104 IV 20923.05.1978Art. 222 MStG . Die Einreichung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch den Verurteilten setzt das Strafverfahren nicht fort. Die Berücksichtigung einer verspäteten Beschwerdebegründung kann deshalb nicht unter Berufung auf Art. 222 MStG verlangt werden.
  27. BGE 103 Ia 35001.06.1977Kompetenzkonflikt nach Art. 223 MStG . Voraussetzungen, unter denen ein Militärkrankenpfleger dem Militärstrafrecht untersteht (E. 2). Auslegung des in Art. 2 Ziff. 2 MStG verwendeten Begriffs der "Handlungen, die die Landesverteidigung betreffen" (E. 2a). Begriff der "Uniform"
  28. BGE 103 IV 1221.01.1977Fahrlässige Tötung ( Art. 117 StGB ) und Verletzung militärischer Dienstvorschriften ( Art. 72 und Art. 73 MStG ). Der Täter führt nachts in aufgelockerter Stimmung jungen, waffenunkundigen Gästen seine Dienstpistole vor, versorgt sie mit einer im Magazin zurückgebliebenen Patron
  29. BGE 102 Ib 3510.02.1976Art. 100 lit. f OG , Art. 31 Ziff. 2 MStG . 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Strafvollzugsverfügung ist auch zulässig, wenn die Strafe von einem Militärgericht ausgesprochen wurde (Erw. 1). 2. Nicht willkürliche Anordnung der Schutzaufsicht über einen bedingt Entl
  30. BGE 101 Ia 42719.11.1975Kompetenzkonflikt nach Art. 223 MStG . Wenn ein Beamter der Militärverwaltung durch die Missachtung von Strassenverkehrsregeln eine fahrlässige Beschädigung eines Dienstfahrzeuges im Sinne von Art. 73 MStG verursacht, ist die Voraussetzung für die militärische Strafgerichtsbarkei
  31. BGE 99 Ia 9707.02.1973Kompetenzkonflikt nach Art. 223 MStG . Gebrauch von Betäubungsmitteln. Nicht eine Dienstvorschrift, sondern das Gesetz ( Art. 218, 219 MStG ) bestimmt die Kompetenzausscheidung.
  32. BGE 98 Ib 40022.11.19721. Art. 100 lit. f OG , "Verfügungen auf dem Gebiete der Strafverfolgung". Solche sind Entscheide, mit denen die Militärbehörden gemäss Art. 32 Ziff. 3 MStG den bedingten Strafvollzug widerrufen (Erw. 1, 2). 2. Art. 32 Ziff. 3 Abs. 2 MStG . Begriff des besonders leichten Falles (
  33. BGE 98 Ia 22002.02.1972Kompetenzkonflikt gemäss Art. 223 MStG . Widerruf des bedingten Strafvollzugs. Trotz dem revidierten Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 StGB ist zum Entscheid über den Widerruf des bedingten Strafvollzugs aufgrund der Verurteilung durch ein Militärgericht wegen eines während der Probezeit be
  34. BGE 97 IV 10414.05.1971Art. 276 Ziff. 1 Abs 1 StGB ; Aufforderung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten. 1. Begriff der Aufforderung zur Dienstverweigerung (Erw. 3 a, b). 2. Vorsatz (Erw. 4 b).
  35. BGE 97 IV 11123.04.1971Art. 86 Ziff. 1 Abs. 2 MStG , Art. 273 Abs. 2 und 3 StGB ; Verletzung militärischer Geheimnisse und wirtschaftlicher Nachrichtendienst. 1. Begriff des militärischen Geheimnisses; Geheimhaltung mit Rücksicht auf die Landesverteidigung. Bedeutung des Geheimhaltungswillens (Erw. 2).
  36. BGE 97 I 14317.03.1971Kompetenzkonflikt nach Art. 223 MStG . Voraussetzungen, unter denen der vor einem Militärgericht Angeklagte das Bundesgericht anrufen kann. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Erw. 1 und 2). Tragweite von Art. 2 Ziff. 4 MStG , wonach Dienstpflichtige ausserhalb des Dienstes "mit
  37. BGE 96 IV 13903.11.1970Art. 44 Ziff. 1 und 52 Abs. 2 BStP . Beschwerde gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuches. 1. Entspricht der Untersuchungsrichter einem Gesuch des Verhafteten auf Wiedererwägung der Abweisung, so ist die Beschwerde auch gegen den neuen Entscheid zulässig (Erw. 1). 2. Die
  38. BGE 92 IV 5708.03.19661. Art. 221 MStG , Art. 264 BStP . Überträgt das Eidgenössische Militärdepartementdie Gerichtsbarkeitden bürgerlichenBehörden, ohne ein bestimmtes Gericht zu bezeichnen, so kann für die Bestimmung des interkantonalen Gerichtsstandes die Anklagekammer des Bundesgerichts angerufen
  39. BGE 90 I 30230.10.1964Militärpflichtersatz. 1. Eine dauernde Ersatzbefreiung kommt erst in Frage, wenn die Diensttauglichkeit endgültig beurteilt und auf Dauer verneint wird. 2. Ein Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Ersatzbefreiung besteht, sofern die Rückfallgefahr, deretwegen der Militärpflichtig
  40. BGE 90 IV 6224.04.1964Art. 72 Ziff. 1 StGB . Die Verjährung ruht nicht nur im Falle, den diese Bestimmung regelt, sondern auch, wenn eine zwingende und von Rechts wegen anwendbare Norm die Strafbehörden vorübergehend an der Verfolgung hindert.
  41. BGE 90 I 4921.02.1964Militärpflichtersatz, Art. 4 Abs. 1 lit. b MStG . Fall des Mannes, der zu Unrecht diensttauglich erklärt wurde. Erw. 2. Verschlimmerung eines progressiven Leidens durch den Dienst. Erw. 2. - Angeborene Missbildung der Wirbelsäule mit Skoliose und Osteochondrose. Erw. 3.
  42. BGE 85 I 6013.02.1959Militärpflichtersatz, Befreiung nach Art. 2 lit. b MStG . Kausalzusammenhang, Beweislast. Vorübergehende Befreiung, weil der geleistete Militärdienst das Leiden, das die Dienstuntauglichkeit bewirkt, vorübergehend verschlimmert hat; Bestätigung der Rechtsprechung.
  43. BGE 84 I 6728.03.1958Militärpflichtersatz: Abzug von Gewinnungskosten bei der Veranlagung eines Beamten. Auslagen für die Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsort bei Verwendung eines Privatautomobils.
  44. BGE 83 I 27315.11.1957Militärpflichtersatz: Anrechnung des elterlichen Vermögens im Falle, wo der Vater des Ersatzpflichtigen seinerzeit gemäss Art. 2 lit. b MStG vom Ersatz für immer befreit und nach Vollendung des 60. Altersjahres aus der Wehrpflicht entlassen worden ist.
  45. BGE 81 IV 26204.10.1955Art. 344 Ziff. 1 Abs. 1 StGB , Art. 221 MStG . Gerichtsstand beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen, die teils der Beurteilung des Bundesstrafgerichts, teils der kantonalen Gerichtsbarkeit bzw. teils der militärischen, teils der bürgerlichenGerichtsbarkeit unterstehe
  46. BGE 81 I 6401.04.1955Art. 1 MStG : In den Hilfsdiensten eingeteilte Wehrmänner unterliegen grundsätzlich der Ersatzpflicht (Erw. 1). Art. 2, lit. b MStG : - Kausalzusammenhang und zeitliches Zusammentreffen von Dienstleistung und Erkrankung (Erw. 2). - Mehrere Ausmusterungsgründe (Erw. 3). - Vorsorg
  47. BGE 81 I 6318.02.1955Militärpflichtersatz: Besteuerung eines Evangelisten, für dessen Unterhalt seine Glaubensfreunde sorgen.
  48. BGE 81 IV 121.01.19551. Art. 13 StGB . Der Richter darf den Sachverhalt, den er als Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit würdigt, auch ohne psychiatrisches Gutachten oder in Abweichung von einem solchen feststellen (Erw. 1). 2. Art. 14 StGB setzt nicht voraus, dass der Täter geheilt werden könne
  49. BGE 80 I 35526.11.1954Art. 2 lit. b MStG . Die Untauglichkeit zufolge eines Unfalls auf dem Heimwege aus dem Militärdienst am Entlassungstag gilt nicht als Steuerbefreiungsgrund, wenn sich der Unfall anlässlich eines Umweges ereignete.
  50. BGE 80 IV 22312.11.1954Art. 68 Ziff. 2 StGB verlangt eine Zusatzstrafe.