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MVG
203
Entscheide zu genau dieser Norm
· Seite 4/5
Als Norm
Vorschläge
Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 122 V 28
22.01.1996
Art. 98 f. MVG, Art. 12 aMVG , Art. 109 MVG : Übergangsrecht. Ist es bis zum Inkrafttreten des revidierten MVG vom 19. Juni 1992 zum Erlass lediglich des (nicht ausdrücklich angenommenen) Vorschlages, nicht aber der Verfügung gekommen (vgl. Art. 12 aMVG ), beurteilt sich der Vers
BGE 122 V 6
22.01.1996
Art. 42 Abs. 1 IVG , Art. 109 MVG . Der Ausschluss der Kumulation von Hilflosenentschädigungen der Militärversicherung einerseits und der AHV/IV anderseits für denselben Gesundheitsschaden gilt ab Inkrafttreten des revidierten Rechts (ex nunc et pro futuro) auch in bezug auf die
BGE 121 V 157
15.05.1995
Art. 23 Abs. 1, Art. 25 Abs. 3 aMVG : Rentenanpassung. Zur Anpassung rechtskräftig festgelegter altrechtlicher Renten der Militärversicherung.
BGE 120 V 368
12.09.1994
Art. 23 aMVG . Die Annahme eines Invaliditätsgrades von weniger als 10% schliesst die Zusprechung einer Dauerrente nicht von vornherein aus (Änderung der Rechtsprechung).
BGE 119 V 352
04.08.1993
Art. 25 und 25bis MVG , Art. 5 Abs. 2 der VO 1985, 1987 und 1989, Art. 7 Abs. 2 der VO 1991 und 1992 über die Anpassung der Leistungen der Militärversicherung an die Lohn- und Preisentwicklung. Die Militärversicherung ist nicht berechtigt, die auf dem Durchschnitt von Maximum un
BGE 119 V 309
02.06.1993
Art. 25 KUVG , Art. 57 UVG : Schiedsgerichtsverfahren. - Auf eine Klage, welche vorgängig nicht Gegenstand des vertraglich vorgesehenen Schlichtungsverfahrens bildete, darf das Schiedsgericht nicht eintreten. Diese Frage hat das Eidg. Versicherungsgericht von Amtes wegen zu prüfe
BGE 119 V 208
05.05.1993
Art. 4 BV , Art. 12, 29 VwVG , Art. 49, 60 BZP , Art. 11 Abs. 1 und 4 MVG : Einvernahme des Sachverständigen in Abwesenheit des Versicherten. - Die nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erfolgende Rücksprache mit dessen Verfasser wird im Bereich der Militärversicherung du
BGE 117 V 71
11.01.1991
Art. 23 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 MVG : Bemessung des Integritätsschadens und Beginn der Integritätsrente. - Bemessung des Integritätsschadens (Zusammenfassung der Rechtsprechung; Erw. 3a). - Die Beeinträchtigung der Integrität bemisst sich an den Folgen, welche die geschädigte
BGE 116 V 273
13.07.1990
Art. 15 Abs. 2 MVG , Art. 46 Abs. 1 AHVG , Art. 48 Abs. 1 IVG : Nachzahlung von Leistungen. - Ein Nachzahlungsanspruch besteht für die dem Monat der Anmeldung vorangehenden fünf Jahre (Erw. 2a). - Der Anmeldung zum Leistungsbezug ist formell eine grundsätzlich unbefristete Wirku
BGE 116 V 161
22.03.1990
Art. 12 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 MVG , Art. 5 VwVG : Bedeutung des Vorschlages auf Erledigung und des dagegen erhobenen Einspruches. Rechtsfolgen bei unterbliebener Annahme. - Der innert Frist nicht ausdrücklich angenommene Vorschlag auf Erledigung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 MV
BGE 115 V 308
31.03.1989
Art. 25 Abs. 1 MVG . - Bestätigung der Rechtsprechung gemäss den Urteilen BGE 112 V 376 und BGE 112 V 387 (Erw. 4). - Die Anpassung einer laufenden Rente an die Berechnungsgrundlagen gemäss dem Urteil BGE 112 V 376 ist nur bei reinen Integritätsrenten gerechtfertigt (Erw. 5). A
BGE 114 V 328
30.12.1988
Art. 52 Abs. 1 und 3 MVG , Art. 9a Abs. 1 MVV : Kürzung der Rente bei Überentschädigung. Nach Massgabe des Art. 52 Abs. 1 MVG ist eine Abänderung der Überentschädigungsberechnung jederzeit als zulässig zu betrachten, sofern eine Veränderung des hypothetischen Valideneinkommens na
BGE 114 Ia 191
28.06.1988
Rückgriff aus Haftung nach Zivilschutzgesetz und Militärversicherungsgesetz. Zuständigkeit. Für Schäden von Drittpersonen im Rahmen dienstlicher Verrichtungen des Zivilschutzes haften die durchführenden Gemeinwesen kausal. Regelung der Rückgriffsrechte und der Zuständigkeiten (E.
BGE 114 V 190
13.05.1988
Art. 7 Abs. 1 MVG : Kürzung von Versicherungsleistungen. Nach Art. 7 Abs. 1 MVG kann - anders als im Bereich des IVG (Art. 7 Abs. 1) oder des UVG (Art. 37) - selbst dann von einer Kürzung Umgang genommen werden, wenn an sich die Voraussetzungen hiezu gegeben wären.
BGE 113 V 273
18.12.1987
Art. 41 IVG , Art. 32 Ziff. 1 lit. b und Ziff. 2 des Übereinkommens Nr. 128 der Internationalen Arbeitsorganisation über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene und Art. 68 lit. b der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit: Statut des Strafgefangenen in
BGE 113 V 140
07.05.1987
Art. 25 MVG : Integritätsschaden. Die Bemessung des Integritätsschadens in Prozenten oder Graden hat sich weder direkt noch analogieweise nach den Ansätzen gemäss Anhang 3 zur UVV zu richten (Erw. 2c und 3). Art. 49 Abs. 1 MVG : Rückgriff. Art. 49 Abs. 1 MVG ist zwingendes Recht
BGE 112 V 387
31.12.1986
Art. 25 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 MVG : Revision einer Integritätsrente. - Bemessung des Integritätsschadens (Erw. 1a). - Grundsätze für die Revision einer Integritätsrente (Erw. 1b und c). - Berechnung der Integritätsrente. Massgeblicher Jahresverdienst. Neufestsetzung von laufende
BGE 112 V 376
29.12.1986
Art. 25 MVG : Beeinträchtigung der Integrität. - Der im Rahmen von Art. 25 Abs. 3 MVG zu gewährende Zuschlag für die Integritätsbeeinträchtigung ist nach den für Art. 25 Abs. 1 MVG massgebenden Regeln zu bestimmen und zur Invalidenrente voll hinzuzurechnen (Ergänzung und Präzisie
BGE 112 V 371
09.12.1986
Art. 13 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 MVG . Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Rentenverfügung; Voraussetzungen dafür.
BGE 111 V 370
29.11.1985
Art. 4 bis 6 MVG. - Macht der Versicherte einen Rückfall oder Spätfolgen einer im Dienst in Erscheinung getretenen und gemeldeten oder sonstwie festgestellten Gesundheitsschädigung geltend, so haftet die Militärversicherung nach Art. 4 und 5 MVG , wenn zwischen Rückfall oder Spä
BGE 111 V 141
12.08.1985
Art. 5 MVG . - Liegt eine während des Dienstes gemeldete Gesundheitsschädigung vor, so sind nur die Art. 4 und 5, nicht aber Art. 6 MVG anwendbar. - Art. 5 Abs. 3 MVG begründet einen Fall voller Bundeshaftung während zwölf Monaten nach der Entlassung. Die Militärversicherung hat
BGE 110 V 117
23.05.1984
Art. 23 Abs. 1, 25 Abs. 3 MVG. - Weist der Versicherte gleichzeitig eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit und eine Beeinträchtigung der körperlichen oder psychischen Integrität auf, sind beide Schäden kumulativ - durch Gewährung einer einzigen Rente - zu entschädigen, und ni
BGE 108 Ib 220
22.10.1982
Verfahrensrechtliche Behandlung von Regressansprüchen des Bundes gegen Angehörige der Armee (Art. 25 der Militärorganisation der Schweizerischen Eidgenossenschaft; Art. 136a Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Verwaltung der Schweizerischen Armee). Die Direktion der Eidgenössis
BGE 108 V 90
10.09.1982
Art. 23 Abs. 1 und Art. 25 MVG . Erhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Integrität (Erw. 1). Art. 40bis Abs. 1 MVG . Voraussetzungen der Zusprechung einer Genugtuung (Erw. 2).
BGE 107 V 244
03.12.1981
Art. 56 Abs. 1 MVG . Die Vorschrift des Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG ist in analoger Weise anwendbar auch bei Militärversicherungssachen im Beschwerdeverfahren vor den erstinstanzlichen gerichtlichen Behörden.
BGE 105 V 319
20.12.1979
Art. 25 Abs. 3 und Art. 40bis MVG . - Rentenanspruch bei gleichzeitiger Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit und der körperlichen oder psychischen Integrität; Bestätigung der Praxis (Erw. 1). - Versicherte, die eine Rente gemäss Art. 25 Abs. 3 MVG beziehen, haben keinen Anspruch
BGE 105 V 225
05.07.1979
Art. 4 MVG . - Es genügt die blosse Feststellung irgendwelcher Beschwerden oder Symptome während des Dienstes, wenn diese Erscheinungen wahrscheinlich mit der geltend gemachten Gesundheitsschädigung zusammenhängen (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 3). - Beurteilung von psych
BGE 105 V 93
02.05.1979
Art. 108 Abs. 2 und 132 OG . Wird in einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid der Vorinstanz ein materieller Beschwerdeantrag gestellt, so umfasst dieser auch das Begehren, die Vorinstanz habe auf die Sache einzutreten (Erw. 1). Art. 11 Abs. 5 und
BGE 105 V 31
13.03.1979
Art. 81 Abs. 1 KUVG . - Wiederaufnahme der ärztlichen Behandlung und Pflicht der SUVA, einen Rückfall oder Spätfolgen eines versicherten Unfalles zu übernehmen (Bestätigung der Rechtsprechung). - Keine analoge Anwendung der Bestimmungen des Art. 27 Abs. 1 MVG über die Wiederaufna
BGE 105 V 39
18.01.1979
Art. 1 MVG . - Art. 1 MVG umschreibt den Kreis der versicherten Personen abschliessend. - Unter den Begriff der Aushebung (Abs. 1 Ziff. 3a) fällt nur die Prüfung der Diensttauglichkeit und die Zuteilung zu einer Waffengattung. Die vorangehende Einschreibung beim Sektionschef, die
BGE 104 V 168
04.08.1978
Art. 1 Abs. 1 Ziff. 3 lit. a und Art. 3 MVG . Die Sekretäre der sanitarischen Untersuchungskommissionen sind nur während der Dauer der einzelnen Aushebung bzw. sanitarischen Musterung versichert.
BGE 104 III 38
24.05.1978
Lohnpfändung ( Art. 93 SchKG ). 1. Bedeutung einer unpfändbaren Rente. Das Erwerbseinkommen eines Schuldners, der eine unpfändbare Rente bezieht, darf so weit gepfändet werden, als es den durch die Rente nicht gedeckten Teil des Notbedarfs übersteigt (E. 1). 2. Wohnkosten. Bei de
BGE 103 V 177
27.12.1977
Art. 4 und 5 MVG . Zur Haftung der Militärversicherung für Zahnschäden (Zusammenfassung und Präzisierung der Rechtsprechung).
BGE 103 V 183
22.11.1977
Genugtuung ( Art. 40bis Abs. 1 MVG ). Die Eltern eines verstorbenen Versicherten haben grundsätzlich Anspruch auf diese Entschädigung, auch wenn er nicht in Hausgemeinschaft mit ihnen lebte. Die Gewährung einer solchen Leistung an die Witwe und an die Kinder entzieht den Eltern d
BGE 103 V 32
10.03.1977
Art. 7 Abs. 1 MVG . Kürzung der Leistungen wegen grober Fahrlässigkeit des Versicherten: Begriff der groben Fahrlässigkeit und Kausalzusammenhang zwischen Fahrlässigkeit und Schaden.
BGE 101 V 168
14.10.1975
Die gänzliche Leistungsverweigerung nach Art. 7 Abs. 1 MVG umfasst sämtliche Versicherungsleistungen, die Leistungskürzung dagegen nur die Barleistungen laut Art. 41 Abs. 3 MVG . Die Leistungen gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. b MVG (Nachfürsorge) dürfen auch bei Selbstverschulden nich
BGE 101 V 173
18.08.1975
Nachforderung von Leistungen ( Art. 15 Abs. 2 MVG ). Ist die Anmeldung bei der Militärversicherung aus Irrtum über deren Leistungspflicht unterblieben, so kann sich die Frage, ob der kranke Versicherte auf die Leistungen stillschweigend verzichtet habe, nur stellen, wenn ihm die
BGE 101 V 161
09.07.1975
Die Haftung der Militärversicherung für Gesundheitsschäden, die der einrückende Wehrmann ordnungsgemäss meldet, ohne aber entlassen zu werden ( Art. 5 Abs. 3 MVG ), setzt nicht voraus, dass seine Entlassungsbedürftigkeit damals erkennbar gewesen sei.
BGE 100 V 18
13.02.1974
Umschulung ( Art. 39 Abs. 1 lit. b MVG ). Begriff; Umfang des Leistungsanspruchs.
BGE 99 V 125
13.06.1973
Parteientschädigung ( Art. 56 Abs. 1 lit. e M VG und Art. 159 Abs. 6 OG ). Ein kantonaler Entscheid, welcher der obsiegenden Partei eine Prozessentschädigung zuspricht, ohne sie zu beziffern, deren nachträgliche Festsetzung jedoch gewährleistet, ist nicht bundesrechtswidrig.
BGE 98 V 272
21.11.1972
Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Streit um Gerichtskosten ( Art. 101 lit. b OG ). Ausnahmen vom Grundsatz der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne des Art. 56 MVG .
BGE 98 V 174
30.08.1972
Art. 25 Abs. 4 und 26 Abs. 1 MVG: Rentenanspruch infolge Schädigung paariger Organe. - Revision der für den Verlust eines Auges vor 1964 zugesprochenen Rente bei späterer Schädigung des anderen Auges ausserhalb des Militärdienstes: übergangsrechtliche Auswirkungen der Gesetzesn
BGE 98 V 115
31.05.1972
Art. 97 und 128 OG , 5 und 45 VwG. Der kantonale Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Zwischenverfügung. Art. 103 OG . Das Bundesamt für Sozialversicherung ist zur Verwaltungsgerichtsbe
BGE 98 V 166
19.05.1972
Art. 76 und 77 KUVG . - Einheitlichkeit des Invaliditätsbegriffes (Erw. 2). - Schätzung der Invalidität: - - bei Schädigung eines paarigen Organs, insbesondere einer Niere (Erw. 2 und 3); - - bei mehreren, von demselben Versicherungsfall herrührenden Schädigungen; Grad der Ges
BGE 98 V 86
02.05.1972
Art. 24 und 26 Abs. 1 MVG : Berechnung der Rente. Anrechenbar ist der Jahresverdienst, den der Versicherte zur Zeit des Rentenbeginns ohne Invalidität mutmasslich hätte erzielen können (Änderung der Rechtsprechung). Art. 37 Abs. 3 MVG . Revision des Rentenauskaufs.
BGE 98 V 14
27.03.1972
Art. 24 Abs. 1 und 26 MVG . - Voraussetzungen der Rente auf bestimmte oder unbestimmte Zeit. - Zusprechung einer neuen Rente auf bestimmte Zeit und Revision (revidierbare Rentenelemente). - Bestimmung des Invaliditätsgrades (besondere Arbeitsbedingungen, erzieltes Einkommen).
BGE 97 V 99
11.05.1971
Art. 4 MVG . Es genügt die blosse Feststellung irgendwelcher Beschwerden oder Symptome während des Dienstes, wenn diese Erscheinungen wahrscheinlich mit der geltend gemachten Gesundheitsschädigung zusammenhängen.
BGE 97 V 103
06.04.1971
Art. 40bis MVG : Genugtuung, Bemessung. Den Eltern des Getöteten ist grundsätzlich nicht gemeinsam eine Genugtuungssumme zuzusprechen, sondern einzeln die angemessene Leistung. Unterschiedliche Summen sind nur dann zuzusprechen, wenn der Verstorbene zu Vater und Mutter eindeutig
BGE 97 III 16
14.01.1971
Unpfändbare Rente und Lohnpfändung ( Art. 92 und 93 SchKG ). Das Erwerbseinkommen eines Schuldners, der eine unpfändbare Rente bezieht, ist so weit pfändbar, als es den durch die Rente nicht gedeckten Teil des Notbedarfs übersteigt. Das gilt auch für den Bezüger einer unpfändbare
BGE 96 V 110
27.11.1970
Art. 23 Abs. 1 und 25 Abs. 3 MVG: Natur des für die Rentenhöhe massgebenden Schadens. Erwerbsunfähigkeit und Beeinträchtigung der körperlichen oder psychischen Integrität dürfen als Schadenselemente nicht kumuliert werden. Ausschlaggebend ist derjenige Schaden, der, für sich alle
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