VwVG
4'362 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 88/88
Als Norm- BGE 98 V 27221.11.1972Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Streit um Gerichtskosten ( Art. 101 lit. b OG ). Ausnahmen vom Grundsatz der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne des Art. 56 MVG .
- BGE 98 V 16302.08.1972Art. 97 und 128 OG . Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Verfügung auf dem Gebiete der vom Kanton obligatorisch erklärten Krankenversicherung ( Art. 2 KUVG ) ist insoweit zulässig, als diese Verfügung sich auf Bundesrecht stützt oder hätte stützen sollen.
- BGE 97 I 73122.11.1971Teilnahme einer politischen Bewegung an Fernsehsendungen betreffend eidgenössische Wahlen. Die Verfügung des Departements, welche den der Bewegung von der konzessionierten Gesellschaft erteilten abschlägigen Bescheid bestätigt, unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1
- BGE 97 I 41317.06.1971Art. 181-183 ZStV . Die von der kantonalen Aufsichtsbehörde verhängten Disziplinarstrafen können nur die Zivilstandsbeamten treffen; sie unterliegen dem Verwaltungsverfahren. Die für andere Personen vorgesebenen Strafen sind gemeinrechtlicher Natur; sie werden von der durch den K
- BGE 97 I 22102.06.1971Glaubens- und Kultusfreiheit ( Art. 49 und 50 BV ). Gestaltung der Bestattungsfeier. Staatsrechtliche Beschwerde. 1. Unzuständigkeit des Bundesgerichts zur Beurteilung von Beschwerden wegen Verletzung von Art. 53 Abs. 2 BV (Erw. 1a). 2. Ausnahme vom Grundsatz der kassatorischen F
- BGE 97 I 17803.03.1971Bau der Nationalstrassen. 1. Erwerb des erforderlichen Landes im Enteignungs- oder im Landumlegungsverfahren ( Art. 30 NSG )? Verhältnis zwischen den beiden Verfahren, von denen das eine durch das Bundesrecht, das andere durch das kantonale Recht geregelt wird. 2. Anspruch auf En
- BGE 96 I 68616.12.1970Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG). Widerruf einer amtlichen Bewilligung. 1. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegen nicht nur Verfügungen, die sich auf das Bundesrecht stützen, sondern auch solche, in denen es zu Unrecht nich
- BGE 96 I 60617.11.1970Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Art. 26, 27, 29, 30 Abs. 1, und 35 Abs. 1 und 2. 1. Form und Inhalt der verwaltungsrechtlichen Entscheide (Erw. 1 und 2). 2. Der Beschwerdeführer muss die Möglichkeit haben, von der vorläufigen Verfügung Kenntnis zu nehmen, damit er sic
- BGE 96 I 51311.11.1970Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheide des Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements über Einsprachen und Planänderungsbegehren im Sinne des Art. 30 lit. a und b EntG (Erw. 1). Anforderungen an die Begründung der Beschwerde (Erw. 2).
- BGE 96 I 42507.10.1970Verweigerung der Bewilligung zur Namensänderung. Willkür. Art. 30 ZGB und 4 BV. Gegen den Entscheid, mit dem die kantonale Behörde die Bewilligung verweigert, kann der Gesuchsteller nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern nur staatsrechtliche Beschwerde erheben (Erw. 1). Wil
- BGE 96 I 26605.06.1970Fremdenpolizei; Androhung der in Art. 10 Abs. 1 lit. b BG über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vorgesehenen Ausweisung. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1). Legitimation zur Beschwerde (Erw. 2). Beschwerdegründe; Überprüfungsbefugnis des Bundesgeric
- BGE 96 I 18424.04.1970Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Verletzung des Bundesrechts. Die verfassungsmässigen Rechte der Bürger gehören zum Bundesrecht; bei Verletzung solcher Rechte kann die Verwaltungsgerichtsbeschwerdedie Rolle der staatsrechtlichen Beschwerde übernehmen (Erw. 2 a). Anspruch aufrechtli