ZG
242 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 4/5
Als Norm- 1A.179/200324.02.2004Rechtliches Gehör · Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Vereinfachte Ausführung
- 1A.183/200324.02.2004Rechtshilfe in Strafsachen · Akteneinsicht im Rechtshilfeverfahren · Legitimation des Aktionärs
- 1A.270/200312.02.2004Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Abgabe- bzw. Steuerbetrug · Beidseitige Strafbarkeit
- 1A.275/200327.01.2004Rechtshilfe in Strafsachen · Recht auf Akteneinsicht · Verhältnismässigkeitsprinzip
- 2A.461/200320.01.2004Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Zollpräferenzbehandlung · Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
- 1A.203/200311.11.2003Rechtshilfe und Auslieferung · Beschwerdelegitimation · Rechtliches Gehör
- 1A.207/200311.11.2003Rechtshilfe und Auslieferung · Beschwerdelegitimation · Spezialität
- 2A.199/200310.10.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Rechtliches Gehör · Begründungspflicht
- 2A.332/200303.10.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Revision · Zuständigkeit
- 2A.213/200308.08.2003Anspruch auf rechtliches Gehör · Zollkontingent · Nachträgliche Zollveranlagung
- 2A.65/200329.07.2003Vertrauensschutz · Verhältnismässigkeit · Zollkontingent
- BGE 129 II 38525.04.2003Art. 6 des Bundesgesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (sog. "Schoggigesetz"); Art. 15 der Verordnung über die Ausfuhrbeiträge für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten; Art. 30 SuG ; Art. 12 VStrR . Rückerstattung von Ausfuhrbeiträge
- 2A.567/200225.04.2003Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Ausfuhrbeiträgen · Verjährung des Rückforderungsanspruchs · Verjährungsrechtliche Einheit von strafbaren Handlungen
- BGE 129 II 16007.01.2003Art. 74 Ziff. 15 ZG ; Art. 10 Abs. 4 lit. b und c ZTG ; Art. 20-22 und 175 Abs. 2 LwG ; Art. 10-20 AEV ; Art. 26 Abs. 1 der Weinverordnung; Art. 16d-16g des Weinstatuts; Art. 12 VStrR . Zollabgaben, Zuteilung des Zollkontingentsanteils, Voraussetzung für die Weineinfuhr zum Konti
- 2A.569/200223.12.2002Abgabebefreiung · Zollzahlungspflicht · Deutschland
- 2A.452/200206.12.2002Vertrauensschutz · Vertrauensgrundsatz · Zollkontingent
- 2A.453/200206.12.2002Vertrauensschutz · Verhältnismässigkeit · Eigentumsgarantie
- 2A.471/200206.12.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Grundsatz von Treu und Glauben · Vertrauensprinzip
- 2A.514/200129.07.2002Einfuhrsteuer · Zollbefreiung · Freipassverkehr
- 2A.552/200114.05.2002Vorübergehende Zulassung von Containern · Unterstellung unter die Zollpflicht · Grundsatz von Treu und Glauben
- BGE 128 I 15514.02.2002Geltung des Mehrwertsteuergesetzes in den Talschaften Samnaun und Sampuoir ( Art. 3 Abs. 3 MWSTG ); Sondergewerbesteuergesetze der Gemeinde Samnaun für Handel und Bauinvestitionen, für Handel mit Benzin und Dieselöl sowie für Handel mit Tabakwaren (Art. 8, 9, 27, 29 und 127 BV);
- 2A.403/200114.01.2002Zollbefreiung für Bodenerzeugnisse · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Landwirt
- 2A.428/200107.01.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Vertrauensschutz · Ursprungsregeln
- 2A.519/199824.04.2001Einfuhrsteuer · Freipassverkehr · Gleichbehandlung direkter Konkurrenten
- 1A.247/200027.11.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Akteneinsicht · Rechtliches Gehör
- 2A.258/200027.10.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Feststellungsverfügung · Zollverfahren
- 2A.364/200003.10.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung · Verfügung
- 1A.160/200004.09.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Doppelte Strafbarkeit · Steuerbetrug
- BGE 125 II 19205.01.1999Art. 28 Abs. 4 AlkG , Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über die Alkoholmonopolgebühren (AlkMGV); Art. 103 OG ; Bestimmung der Branntweinverschnitte, die der erhöhten Monopolgebühr unterliegen. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung ist gestützt auf Art. 103 lit. a OG legitimiert, einen
- BGE 124 IV 2306.01.1998Art. 68 MWSTV und Art. 77 MWSTV , Art. 8 ÜbBest. BV; Art. 13 ZG , Art. 29 ff. ZG , Art. 34-36 ZG , Art. 65 ff. ZG , Art. 72a ZG und Art. 142 ZG ; Art. 2 des internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren vom 18. Mai 1973 (Kyoto-Abkommen),
- BGE 121 IV 28027.10.1995Anwendbarkeit der schweizerischen Zollgesetzgebung im Fürstentum Liechtenstein. Art. 76 ZG ; Art. 46 VStrR . Liegt neben einer Widerhandlung im Sinne der schweizerischen Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und anderen serbisch kont
- BGE 119 Ib 10302.04.1993Rückforderung von Zollabgaben. Umtarifierung von Waren durch die Organe des Internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS). Anwendbarer Tarif? 1. Vorliegend geht es nicht um die "technische" Frage der Ta
- BGE 119 IV 8102.04.1993Art. 57b Abs. 1 - 3 SVG , Art. 58 StGB ; Inverkehrbringen eines Radarwarngerätes; Einziehung. Den Tatbestand des Inverkehrbringens durch Einfuhr nach Art. 57b Abs. 1 und 2 SVG erfüllt nicht, wer die Ware, deren Einfuhr verboten ist, den Zollbehörden ordnungsgemäss deklariert (E.
- BGE 119 IV 7317.02.1993Art. 82 Ziff. 2 ZG ; Art. 71 Abs. 2 StGB ; Zusammenfassung verschiedener strafbarer Handlungen gegen das Zollgesetz zu einer verjährungsrechtlichen Einheit; Gewohnheitsmässigkeit. Bei gewohnheitsmässiger Tatbegehung gemäss Art. 82 Ziff. 2 ZG bilden die verschiedenen strafbaren Ha
- BGE 116 IV 22312.09.1990Art. 73 Abs. 1 Satz 2 VStrR . Art. 123 und Art. 124 der Zollverordnung (ZV). Die Überweisung an das Strafgericht kann auch dann erfolgen, wenn ein rechtskräftiger Entscheid über die dem Strafverfahren zugrunde liegende Leistungspflicht (gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR und Art. 123 ZV
- BGE 115 Ib 35830.06.1989Verordnung über Preiszuschläge auf Futtermitteln (Preiszuschlagsverordnung; SR 916.112.231); BG über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0): Nachentrichtung von zu Unrecht nicht erhobenen Abgaben (Preiszuschläge auf Futtermitteln); Verjährung. 1. Preiszuschläge auf Futter
- BGE 114 Ib 1704.03.1988Zolltarifgesetz; Erhöhung einzelner Ansätze des Generaltarifs durch Verordnung des Bundesrates. 1. Befugnis des Bundesgerichts zur Prüfung der Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit einer Verordnung des Bundesrats (E. 2, 3). 2. Unerlässlich im Sinne des Zolltarifgesetzes kann die so
- BGE 114 IV 117.02.1988Art. 2 Abs. 2, 71 Abs. 2 StGB; lex mitior, Verjährung (Zollvergehen). Der unter altem Recht verübte Teil eines fortgesetzten Delikts ist unter Vorbehalt der lex mitior nach altem Recht zu beurteilen (Bestätigung der Rechtsprechung). Sieht das neue Recht zwar eine längere, aber z
- BGE 112 IV 5317.02.1986Gefährdung der gesetzmässigen Zollveranlagung ( Art. 74, 75 ZG ). 1. Art. 29 Abs. 1, 31, 35 ZG . Verantwortung des Zollmeldepflichtigen für die richtige Deklarierung des Ursprungslandes (E. 1). 2. Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsge
- BGE 112 Ib 1324.01.1986Art. 42 Abs. 1 ZG , Art. 82 Abs. 1 ZV ; Bewilligung für den Betrieb eines firmenspezifischen Zollfreilagers. Können die entscheidrelevanten Kriterien nicht der Rechtsordnung entnommen werden, so liegt die Bewilligungserteilung im Ermessen der Verwaltung (E. 4). Ist an der Erricht
- BGE 111 IV 18904.10.19851. Art. 268 Ziff. 1 BStP ; anfechtbarer Zwischenentscheid. Der in einem Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Zollgesetz ergangene Beschluss einer letzten kantonalen Instanz, mit welchem die Sache zum Erlass einer neuen Tarifierungsverfügung an die Eidg. Zollrekurskommissi
- BGE 111 Ib 7905.09.1985Art. 121 ZG ; Art. 138 Abs. 2 ZV Ein für zivilrechtliche Forderungen bestelltes Pfandrecht an der Sache kann nicht hindern, dass sie als Zollpfand beschlagnahmt wird. Der Pfandnehmer hat seine Rechte im Verwertungsverfahren ( Art. 122 Abs. 3 ZG ) wahrzunehmen.
- BGE 110 Ib 30604.05.1984Art. 12 VStrR - Rückleistungspflicht von Zollabgaben. 1. Die Schweizerische Zollverwaltung ist an den Widerruf von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 durch die zuständige Behörde des Ausfuhrstaates gebunden (E. 1). 2. Der nach Art. 13 ZG Zollzahlungspflichtige ist nach Art. 12 A
- BGE 110 Ib 8208.02.1984Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen. 1. Art. 2 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und 5. Darunter fällt nicht der Bannbruch gemäss Art. 76 ZG (E. 4b aa). 2. Art. 3 Abs. 1 lit. a. Wegen Handlungen gegen wirtschaftspolitische Massna
- BGE 109 Ib 19018.11.1983Art. 125 Abs. 2 ZG . Gemäss Art. 125 Abs. 2 ZG ist Voraussetzung der Rückforderung einer bezahlten Zollabgabe allein die Tatsache, dass die Abgabe ganz oder teilweise nicht geschuldet ist. Unter dieser Voraussetzung kann der zuviel bezahlte Betrag innert 60 Tagen seit der Zollabf
- BGE 107 Ib 20504.12.1981Zollgesetz; Zollmelde- und Zollzahlungspflicht. Als Person, die eine Ware über die Grenze bringt, gilt im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZG auch, wer nach dem Grenzübertritt, aber vor Beendigung des Zollabfertigungsverfahrens in Beziehung zur Ware tritt. Im internationalen Luftverkehr
- BGE 107 Ib 19828.08.1981Zollzahlungspflicht; Verjährung der Zollforderung. - Begriff des Zollzahlungspflichtigen (E. 6a und b). - Der Zollzahlungspflichtige haftet auch für die nachträgliche Erhebung der geschuldeten Abgabe (E. 6c). - Wann untersteht die Zollforderung der strafrechtlichen Verjährungsfri
- BGE 107 Ib 9405.06.1981Art. 121 Abs. 3 ZG . 1. Bei unklarer Rechtslage verlangt die Zollverwaltung zu Recht den strikten Nachweis des Eigentums von demjenigen, der die Herausgabe eines beschlagnahmten Zollpfandes beansprucht (E. 3a). 2. Die Zollverwaltung ist aufgrund eines Herausgabebegehrens nicht ve
- BGE 106 Ib 21821.07.1980Nachforderung von Zollabgaben. - Irrtum der Zollverwaltung bei der Zollabfertigung im Sinne von Art. 126 ZG ; Tragweite dieses Begriffs (E. 2b). - Leistungspflicht gemäss Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR ; das Verschulden bildet nicht Voraussetzung dafür (E. 2c). - Verjährung der auf
- BGE 106 Ib 10930.04.1980Körperliche Durchsuchung im Rahmen der Zollabfertigung. 1. Im Rahmen der Zollabfertigung ist die körperliche Durchsuchung grundsätzlich den Vorschriften des Zollgesetzes und nicht denjenigen des Verwaltungsstrafrechtes unterstellt; daher richtet sich auch der Rechtsmittelweg nach