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ZPO/BE
72
Entscheide zu genau dieser Norm
· Seite 2/2
Als Norm
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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5P.449/2000
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4P.91/2000
5P.439/1999
13.01.2000
5P.439/1999
BGE 124 I 241
27.08.1998
Kostenvorschusspflicht der beklagten Partei im Bernischen Zivilprozess ( Art. 57 ZPO /BE; Art. 4 BV ). Die in Art. 57 Abs. 1 und 2 ZPO /BE normierte Regelung, auch von der beklagten Partei und unter Androhung der Säumnisfolgen gemäss Art. 286 ZPO /BE einen Vorschuss für die mutma
BGE 123 III 220
06.11.1996
Firmenrecht ( Art. 944 ff. OR , 950 OR); Rechtsmissbrauch ( Art. 2 Abs. 2 ZGB ). Positive Publizitätswirkung der Eintragung im Handelsregister (E. 3). Eine Aktiengesellschaft kann ihre Firma unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der Firmenbildung frei wählen; diese Grundsätze
BGE 119 Ia 421
17.12.1993
Schiedsgerichtsbarkeit; Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde; Letztinstanzlichkeit ( Art. 4 BV , Art. 86 OG , Art. 179 Abs. 2 und 3 IPRG ). Das IPRG untersagt dem kantonalen Recht nicht, einen Instanzenzug für Entscheide des staatlichen Richters über die Bestellung eine
BGE 119 III 28
01.02.1993
Einstellung des Konkurses ( Art. 230 SchKG ) und unentgeltliche Rechtspflege ( Art. 4 BV ). 1. Die Einstellung eines Konkurses richtet sich nach materiellrechtlichen Voraussetzungen ( Art. 230 SchKG ). Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung begründet keinen voraussetzun
BGE 118 II 392
22.12.1992
Vollstreckung des Besuchsrechtes ( Art. 273 ZGB ). 1. Die Vollstreckung eines Besuchs- und Ferienrechts richtet sich nach kantonalem Verfahrensrecht. 2. Der Besuchsberechtigte hat konkret die Übergabe der Kinder gemäss den im Urteil festgelegten Modalitäten zu verlangen. 3. Sobal
BGE 118 Ia 110
30.01.1992
Art. 86 Abs. 2 und 87 OG . Staatsrechtliche Beschwerde wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nach der bernischen Zivilprozessordnung (E. 3).
BGE 109 Ia 88
24.03.1983
Art. 86 Abs. 2 und 87 OG . Staatsrechtliche Beschwerde wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nach der bernischen Zivilprozessordnung.
BGE 104 Ia 323
20.12.1978
Unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess. 1. Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht; Anwendbarkeit der Bestimmungen über das Armenrecht auf einen im Ausland wohnhaften Schweizer, der in der Schweiz einen Prozess führt? 2. Art. 4 BV ; Nachweis der Bedürftigkeit; Glaub
BGE 104 II 216
27.06.1978
Art. 48 Abs. 1 OG ; Begriff des Endentscheids. Gegen einstweilige Verfügungen im Sinne von Art. 326 der bernischen Zivilprozessordnung (im vorliegenden Fall Ausweisung eines Mieters) ist die Berufung nicht zulässig.
BGE 103 Ia 47
27.04.1977
Art. 31 BV und Art. 2 ÜbBest. BV; gewerbsmässige Parteivertretung im Rechtsöffnungsverfahren. Die Kantone sind berechtigt, die gewerbsmässige Vertretung der Parteien in gerichtlichen Zwischenverfahren der Schuldbetreibung den patentierten Anwälten vorzubehalten; Art. 27 SchKG fin
BGE 101 Ia 34
12.03.1975
Art. 4 BV ; unentgeltliche Rechtspflege. Ob der Prozess genügende Erfolgsaussichten hat, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Einreichung des Armenrechtsgesuches. Fallen die Voraussetzungen für das erteilte Armenrecht nachträglich dahin, kann es für die künftige
BGE 99 Ia 26
28.02.1973
Art. 4 BV (Willkür, Rechtsverweigerung); kant. Prozessrecht. Nichtigkeitsklage und Appellation nach bernischer ZPO. Verhältnis der beiden Rechtsmittel zueinander. Bedeutung von Art. 337 ZPO , der besagt, dass die Einlegung eines andern Rechtsmittels ausgeschlossen ist, solange di
BGE 97 I 481
15.09.1971
Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft ( Art. 706 OR ); vorsorgliche Verfügung gemäss Art. 32 Abs. 2 HRegV ; kantonales Zivilprozessrecht; derogatorische Kraft des Bundesrechts; Willkür ( Art. 4 BV ). 1. Behauptet der Beschwerdeführer, der angefochte
BGE 96 II 257
14.07.1970
Markenrecht. Art. 9 Abs. 1 MSchG . Die Frage der Beweislast über den Gebrauch einer angefochtenen Marke ist gegenstandslos, wenn der Richter den Sachverhalt ermittelt hat (Erw. 1). Art. 6 Abs. 3 MSchG . Wann liegt gänzliche Verschiedenheit der mit ähnlichen Marken gekennzeichnete
BGE 91 II 153
12.10.1965
Anfechtung der Ehelichkeit, Art. 253ff ZGB . Verspätete Klageerhebung, mit wichtigen Gründen entschuldigt, Art. 257 Abs. 3: der Ehemann erfährt erst nach Jahren, dass er infolge früherer Operation zeugungsunfähig war; Anforderungen an beförderliches Vorgehen. Ist die Anrufung des
BGE 87 II 364
12.12.1961
Haftung des (Armen-)Anwalts ( Art. 398 OR ) für die Folgen der Versäumung der Frist für die Vaterschaftsklage ( Art. 308 ZGB ). Pflichten des Anwalts im Falle, dass Zweifel darüber bestehen können, ob die Frist durch ein vor seiner Beauftragung gestelltes Gesuch um Ladung zu eine
BGE 83 II 345
17.06.1957
1. Art. 2 ZGB enthält eine zu den einzelnen Rechtsnormen hinzutretende allgemeine Regel, wie sie auch ausserhalb des eidgenössischen Zivilrechts, z.B. im kantonalen Prozessrecht, nach Gesetz oder Gewohnheitsrecht (Gerichtsgebrauch) gilt und in Anlehmmg an jene eidgenössische Vors
BGE 82 III 40
19.01.1956
Ausländerarrest ( Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ). Gültige Arrestprosequierung a) durch Klageanhebung am Arrestort binnen gesetzlicher Frist, b) nach Rückweisung dieser Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit des Gerichtes, weil der aufrechtstehende Schuldner schon vor der Klageanh
BGE 80 II 294
14.12.1954
Vaterschaftsklage. 1. Beweis der Beiwohnung durch die Aussagen der Mutter im Parteiverhör gemäss Art. 273 ff. der bernischen ZPO ( Art. 8 und 314 Abs. 1 ZGB ). 2. Feststellungen über den Reifegrad des Kindes, welche die durch den Geschlechtsverkehr der Mutter mit einem Dritten be
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