Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 (mit Ausführungsordnung)

SR 0.232.112.11 · Internationaler Rechtstext multilateral · vom 27. März 2006 · in Kraft seit 16. März 2009 · Stand am 26. Februar 2025

Inhalt

Systematische Rechtssammlung · SR 0.232.112.11 · Stand am 26. Februar 2025

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Ausführungsordnung

Verzeichnis der Regeln

Regel  1: Abkürzungen

Regel  2: Angabe von Namen und Anschriften

Regel  3: Einzelheiten zur Anmeldung

Regel  4: Einzelheiten zur Vertretung und zur Zustellungsanschrift

Regel  5: Einzelheiten zum Anmeldedatum

Regel  6: Einzelheiten zu den Mitteilungen

Regel  7: Bezeichnung einer Anmeldung bei fehlender Anmeldenummer

Regel  8: Einzelheiten zur Laufzeit und zur Verlängerung

Regel  9: Rechtsbehelfe bei Fristversäumnis

Regel 10: Erfordernisse für den Antrag auf Eintragung einer Lizenz oder auf
Änderung oder Löschung der Eintragung einer Lizenz

Verzeichnis der Muster internationaler Formblätter

Formblatt Nr.  1: Anmeldung zur Eintragung einer Marke

Formblatt Nr.  2: Vollmacht

Formblatt Nr.  3: Antrag auf Eintragung der Änderung(en) von Name(n) und/oder
Anschrift(en)

Formblatt Nr.  4: Antrag auf Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft in
Bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur
Eintragung von Marken

Formblatt Nr.  5: Bestätigung des Rechtsübergangs in Bezug auf die
Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von
Marken

Formblatt Nr.  6: Dokument über den Rechtsübergang in Bezug auf die
Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von
Marken

Formblatt Nr.  7: Antrag auf Berichtigung von Fehlern in Eintragung(en) und/
oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken

Formblatt Nr.  8: Antrag auf Verlängerung einer Eintragung

Formblatt Nr.  9: Antrag auf Eintragung einer Lizenz

Formblatt Nr. 10: Lizenzerklärung

Formblatt Nr. 11: Erklärung zur Änderung einer Lizenz

Formblatt Nr. 12: Erklärung zur Löschung einer Lizenz

Regel 1Abkürzungen

1 [In der Ausführungsordnung definierte Abkürzungen] Für die Zwecke dieser Ausführungsordnung und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist:

i)

bezeichnet das Wort «Vertrag» den Markenrechtsvertrag von Singapur;

ii)

verweist das Wort «Artikel» auf den jeweils bezeichneten Artikel des Vertrags;

iii)

bedeutet «ausschliessliche Lizenz» eine Lizenz, die nur einem Lizenznehmer erteilt wird und die dem Inhaber verbietet, die Marke zu benutzen und anderen Personen Lizenzen zu erteilen;

iv)

bedeutet «Alleinlizenz» eine Lizenz, die nur einem Lizenznehmer erteilt wird und die dem Inhaber verbietet, anderen Personen Lizenzen zu erteilen, ihm aber nicht verbietet, die Marke zu benutzen;

v)

bedeutet «nicht ausschliessliche Lizenz» eine Lizenz, die dem Inhaber nicht verbietet, die Marke zu benutzen oder anderen Personen Lizenzen zu erteilen.

2 [Im Vertrag definierte Abkürzungen] Die in Artikel 1 für die Zwecke des Vertrags definierten Abkürzungen haben für die Zwecke dieser Ausführungsordnung dieselbe Bedeutung.

Regel 2Angabe von Namen und Anschriften

1 [Namen]

a)

Ist der Name einer Person anzugeben, so kann jede Vertragspartei verlangen,

i)

dass bei einer natürlichen Person als Name der Familienname oder der Hauptname und der Vor- oder Beiname beziehungsweise die Vor- oder Beinamen der Person, oder, nach Wahl dieser Person, der Name oder die Namen, die von der betreffenden Person üblicherweise benutzt werden, anzugeben sind;

ii)

dass bei einer juristischen Person als Name die volle amtliche Bezeichnung der juristischen Person anzugeben ist.

b)

Ist der Name eines Vertreters anzugeben, bei dem es sich um eine Kanzlei oder Kanzleigemeinschaft handelt, so erkennt jede Vertragspartei als Namensangabe die Bezeichnung an, welche die Kanzlei oder Kanzleigemeinschaft üblicherweise benutzt.

2 [Anschriften]

a)

Ist die Anschrift einer Person anzugeben, so kann jede Vertragspartei verlangen, dass die Anschrift in einer Weise angegeben wird, die den üblichen Erfordernissen für eine schnelle Postzustellung an die angegebene Anschrift entspricht, und in jedem Fall die massgeblichen Verwaltungseinheiten, gegebenenfalls einschliesslich der Haus- oder Gebäudenummer, enthält.

b)

Erfolgt eine an das Amt einer Vertragspartei gerichtete Mitteilung im Namen von zwei oder mehr Personen mit unterschiedlichen Anschriften, so kann die Vertragspartei verlangen, dass in der betreffenden Mitteilung eine einzige Anschrift als Anschrift für den Schriftwechsel angegeben wird.

c)

Die Angabe einer Anschrift kann eine Telefon- und eine Telefaxnummer und eine E-Mail-Adresse sowie für die Zwecke des Schriftwechsels eine von der gemäss Buchstabe a angegebenen Anschrift abweichende Anschrift enthalten.

d)

Die Buchstaben a und c gelten sinngemäss für die Zustellungsanschriften.

3 [Andere Identifikationsmittel] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass Mitteilungen an das Amt die Nummer oder andere Identifikationsmittel angeben, mit denen der Anmelder, Inhaber, Vertreter oder die beteiligte Person bei ihrem Amt eingetragen ist. Die Vertragsparteien dürfen eine Mitteilung wegen Nichtbefolgung dieses Erfordernisses nicht ablehnen, ausser für in elektronischer Form eingereichte Anmeldungen.

4 [Zu benutzende Schrift] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass die in den Absätzen 1–3 genannten Angaben in der von dem Amt benutzten Schrift gemacht werden.

Regel 34Einzelheiten zur Anmeldung

4 Bereinigt gemäss Änd. der Versammlung des Singapurer Verbands angenommen am 29. Sept. 2010, in Kraft getreten am 1. Nov. 2011 (AS 2014 1365).

1 [Übliche Schriftzeichen] Verwendet das Amt einer Vertragspartei Schriftzeichen (Buchstaben und Zahlen), die es als üblich betrachtet, und enthält die Anmeldung eine Erklärung dahin gehend, dass auf Wunsch des Anmelders die Marke in den von dem Amt benutzten üblichen Schriftzeichen eingetragen und veröffentlicht wird, so wird das Amt die Marke in diesen üblichen Schriftzeichen eintragen und veröffentlichen.

2 [Marke mit Farbanspruch] Enthält die Anmeldung eine Erklärung dahin gehend, dass auf Wunsch des Anmelders Farbe als unterscheidendes Merkmal der Marke beansprucht wird, so kann das Amt verlangen, dass in der Anmeldung der Name oder der Code der beanspruchten Farbe oder der beanspruchten Farben und für jede Farbe die Hauptbestandteile der Marke, die diese Farbe haben, angegeben werden.

3 [Anzahl der Wiedergaben]

a)

Enthält die Anmeldung keine Erklärung dahin gehend, dass auf Wunsch des Anmelders Farbe als unterscheidendes Merkmal der Marke beansprucht wird, so darf eine Vertragspartei nicht mehr als Folgendes verlangen:

i)

fünf Wiedergaben der Marke in Schwarzweiss, wenn nach dem Recht der Vertragspartei die Anmeldung keine Erklärung dahin gehend enthalten darf oder eine Erklärung dahin gehend nicht enthält, dass auf Wunsch des Anmelders die Marke in den von dem Amt der Vertragspartei benutzten üblichen Schriftzeichen einzutragen und zu veröffentlichen ist;

ii)

eine Wiedergabe der Marke in Schwarzweiss, wenn die Anmeldung eine Erklärung dahin gehend enthält, dass auf Wunsch des Anmelders die Marke in den von dem Amt der Vertragspartei benutzten üblichen Schriftzeichen einzutragen und zu veröffentlichen ist.

b)

Enthält die Anmeldung eine Erklärung dahin gehend, dass auf Wunsch des Anmelders Farbe als unterscheidendes Merkmal der Marke beansprucht wird, so darf eine Vertragspartei nicht mehr als fünf Wiedergaben der Marke in Schwarzweiss und fünf Wiedergaben der Marke in Farbe verlangen.

4 [Dreidimensionale Marke]

a)

Enthält die Anmeldung eine Erklärung dahin gehend, dass es sich bei der Marke um eine dreidimensionale Marke handelt, so besteht die Wiedergabe der Marke aus einer zweidimensionalen grafischen oder fotografischen Wiedergabe.

b)

Die nach Buchstabe a vorgelegte Wiedergabe kann nach Wahl des Anmelders aus einer einzigen Ansicht der Marke oder aus mehreren verschiedenen Ansichten der Marke bestehen.

c)

Ist das Amt der Auffassung, dass die vom Anmelder nach Buchstabe a eingereichte Wiedergabe der Marke die Einzelheiten der dreidimensionalen Marke nicht ausreichend wiedergibt, so kann es den Anmelder auffordern, innerhalb einer angemessenen, in der Aufforderung festgesetzten Frist bis zu sechs verschiedene Ansichten der Marke und/oder eine Beschreibung der Marke in Worten vorzulegen.

d)

Ist das Amt der Auffassung, dass die unter Buchstabe c bezeichneten verschiedenen Ansichten und/oder die dort genannte Beschreibung der Marke in Worten die Einzelheiten der dreidimensionalen Marke immer noch nicht ausreichend wiedergeben, so kann es den Anmelder auffordern, innerhalb einer angemessenen, in der Aufforderung festgesetzten Frist ein Muster der Marke vorzulegen.

e)

Ungeachtet der Buchstaben a–d reicht eine hinreichend deutliche Wiedergabe des dreidimensionalen Charakters der Marke in einer Ansicht für die Zuweisung eines Anmeldedatums aus.

f)

Absatz 3 Buchstaben a Ziffer i und b gilt sinngemäss.

5 [Hologramm-Marke] Enthält die Anmeldung eine Erklärung dahin gehend, dass die Marke eine Hologramm-Marke ist, so muss die Darstellung der Marke aus einer oder mehreren Ansichten der Marke bestehen, die den holografischen Effekt vollständig erfassen. Ist das Amt der Auffassung, dass der holografische Effekt von der eingereichten Ansicht beziehungsweise den eingereichten Ansichten nicht vollständig erfasst ist, so kann es die Vorlage weiterer Ansichten verlangen. Das Amt kann vom Anmelder auch die Vorlage einer Beschreibung der Hologramm-Marke verlangen.

6 [Bewegungsmarke] Enthält die Anmeldung eine Erklärung dahin gehend, dass es sich bei der Marke um eine Bewegungsmarke handelt, so muss die Darstellung der Marke nach Wahl des Amtes aus einem Bild oder einer Reihe von bewegten oder nicht bewegten Bildern bestehen, welche die Bewegung anschaulich darstellen. Ist das Amt der Auffassung, dass das eingereichte Bild beziehungsweise die eingereichten Bilder die Bewegung nicht anschaulich darstellen, so kann es die Vorlage weiterer Bilder verlangen. Das Amt kann vom Anmelder auch die Vorlage einer Beschreibung verlangen, in der die Bewegung erklärt wird.

7 [Farbmarke] Enthält die Anmeldung eine Erklärung dahin gehend, dass es sich bei der Marke um eine Farbmarke per se oder um eine Farbzusammenstellung ohne figürliche Begrenzung handelt, so muss die Wiedergabe der Marke aus einem Muster der Farbe oder der Farben bestehen. Das Amt kann eine Bezeichnung der Farbe oder der Farben unter Verwendung ihrer gängigen Benennungen verlangen. Das Amt kann auch eine Beschreibung verlangen, aus der hervorgeht, wie die Farbe oder die Farben die Waren kennzeichnen oder in Bezug auf die Dienstleistungen verwendet werden. Das Amt kann darüber hinaus verlangen, dass die Farbe oder die Farben anhand eines vom Anmelder ausgewählten und vom Amt zugelassenen anerkannten Farbcodes angegeben werden.

8 [Positionsmarke] Enthält die Anmeldung eine Erklärung dahin gehend, dass es sich bei der Marke um eine Positionsmarke handelt, so muss die Wiedergabe der Marke aus einer einzelnen Ansicht der Marke bestehen, die ihre Position auf dem Produkt zeigt. Das Amt kann verlangen, dass angegeben wird, wofür kein Schutz beansprucht wird. Das Amt kann auch eine Beschreibung verlangen, in der die Position der Marke im Verhältnis zu dem Produkt erklärt wird.

9 [Akustische Marke] Enthält die Anmeldung eine Erklärung dahin gehend, dass es sich bei der Marke um eine akustische Marke handelt, so muss die Darstellung der Marke nach Wahl des Amtes in Notenschrift, durch eine Beschreibung des die Marke bildenden Klanges, durch eine analoge oder digitale Aufnahme dieses Klanges oder durch eine Kombination dieser Elemente erfolgen.

10 [Aus einem nicht sichtbaren Zeichen bestehende Marke, bei der es sich nicht um eine akustische Marke handelt] Enthält die Anmeldung eine Erklärung dahin gehend, dass die Marke, bei der es sich nicht um eine akustische Marke handelt, aus einem nicht sichtbaren Zeichen besteht, so kann eine Vertragspartei eine oder mehrere Darstellungen der Marke, eine Angabe zur Art der Marke sowie Präzisierungen zur Marke entsprechend dem Recht der Vertragspartei verlangen.

11 [Transliteration der Marke] Besteht die Marke ganz oder teilweise aus einer anderen als der von dem Amt benutzten Schrift oder aus anderen als den von dem Amt benutzten Ziffern, so kann für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer xiii eine Transliteration dieser Schrift und dieser Ziffern in die von dem Amt benutzte Schrift und in die von dem Amt benutzten Ziffern verlangt werden.

12 [Übersetzung der Marke] Besteht die Marke ganz oder teilweise aus einem Wort oder aus Wörtern in einer oder mehreren anderen als der von dem Amt zugelassenen Sprache(n), so kann für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer xiv eine Übersetzung dieses Wortes oder dieser Wörter in die zugelassene(n) Sprache(n) verlangt werden.

13 [Frist für die Vorlage des Nachweises über die tatsächliche Benutzung der Marke] Die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Frist darf nicht weniger als sechs Monate betragen, gerechnet ab dem Datum der Zulassung der Anmeldung durch das Amt der Vertragspartei, bei dem die Anmeldung eingereicht wurde. Der Anmelder oder der Inhaber hat nach Massgabe der im Recht dieser Vertragspartei vorgesehenen Erfordernisse Anspruch auf Verlängerung dieser Frist um einen Zeitraum von jeweils mindestens sechs Monaten bis zu einer Gesamtverlängerung von mindestens zweieinhalb Jahren.

Regel 4Einzelheiten zur Vertretung und zur Zustellungsanschrift

1 [Anschrift bei Bestellung eines Vertreters] Wurde ein Vertreter bestellt, so erachtet die Vertragspartei die Anschrift dieses Vertreters als Zustellungsanschrift.

2 [Anschrift ohne Bestellung eines Vertreters] Wurde kein Vertreter bestellt und hat der Anmelder, Inhaber oder die andere beteiligte Person als Anschrift eine Anschrift im Gebiet der Vertragspartei angegeben, so erachtet die Vertragspartei diese Anschrift als Zustellungsanschrift.

3 [Frist] Die in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d genannte Frist wird ab dem Datum des Eingangs der in diesem Artikel genannten Mitteilung bei dem Amt der beteiligten Vertragspartei gerechnet und beträgt mindestens einen Monat, wenn sich die Anschrift der Person, in deren Namen die Mitteilung erfolgt, im Gebiet dieser Vertragspartei befindet, und mindestens zwei Monate, wenn sich die Anschrift ausserhalb des Gebiets dieser Vertragspartei befindet.

Regel 5Einzelheiten zum Anmeldedatum

1 [Verfahren im Fall der Nichterfüllung von Erfordernissen] Erfüllt die Anmeldung zum Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Amt eine der anzuwendenden Erfordernisse des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 2 Buchstabe a nicht, so fordert das Amt den Anmelder umgehend auf, dieses Erfordernis innerhalb einer in der Aufforderung angegebenen Frist zu erfüllen, die mindestens einen Monat ab dem Datum der Aufforderung beträgt, wenn sich die Anschrift des Anmelders im Gebiet der betreffenden Vertragspartei befindet, und mindestens zwei Monate, wenn sich die Anschrift des Anmelders ausserhalb des Gebiets der betreffenden Vertragspartei befindet. Die Befolgung der Aufforderung kann der Zahlung einer besonderen Gebühr unterworfen werden. Selbst wenn das Amt es unterlässt, die genannte Aufforderung zu übersenden, bleiben die fraglichen Erfordernisse unberührt.

2 [Anmeldedatum im Fall einer Berichtigung] Kommt der Anmelder innerhalb der in der Aufforderung angegebenen Frist der in Absatz 1 genannten Aufforderung nach und entrichtet er die verlangten besonderen Gebühren, so gilt als Anmeldedatum das Datum, an dem alle in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten erforderlichen Angaben und Bestandteile bei dem Amt eingegangen sind und gegebenenfalls die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a genannten erforderlichen Gebühren an das Amt entrichtet worden sind. Andernfalls wird die Anmeldung als nicht eingereicht betrachtet.

Regel 6Einzelheiten zu den Mitteilungen

1 [Begleitende Angaben zur Unterschrift bei Mitteilungen auf Papier] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass der Unterschrift der natürlichen Person, die unterschreibt, Folgendes beigefügt wird:

i)

die Angabe des Familien- oder Hauptnamens und des Vor- oder Beinamens dieser Person oder, nach Wahl dieser Person, des Namens oder der Namen, den oder die diese Person üblicherweise benutzt;

ii)

die Angabe zur Eigenschaft, in der diese Person unterschreibt, sofern sich diese Eigenschaft nicht offensichtlich beim Lesen der Mitteilung erschliesst.

2 [Datum der Unterschrift] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass einer Unterschrift die Angabe des Datums beigefügt wird, an dem die Unterschriftsleistung erfolgt. Wird diese Angabe verlangt, ist sie aber nicht beigebracht worden, so gilt das Datum, an dem die Mitteilung mit der Unterschrift bei dem Amt eingegangen ist, als das Datum der Unterschriftsleistung, beziehungsweise ein früheres Datum, sofern die Vertragspartei dies gestattet.

3 [Unterschrift der Mitteilungen auf Papier] Erfolgt eine Mitteilung an das Amt einer Vertragspartei auf Papier und wird eine Unterschrift verlangt, so gilt für die Vertragspartei, dass sie

i)

vorbehaltlich der Ziffer iii eine handschriftliche Unterschrift zulässt;

ii)

anstelle einer handschriftlichen Unterschrift die Verwendung anderer Unterschriftsformen wie einer gedruckten oder gestempelten Unterschrift oder die Verwendung eines Siegels oder eines Strichcodeaufklebers erlauben kann;

iii)

verlangen kann, dass anstelle einer handschriftlichen Unterschrift ein Siegel verwendet wird, wenn die natürliche Person, welche die Mitteilung unterschreibt, Staatsangehöriger der Vertragspartei ist und sich die Anschrift der Person in ihrem Gebiet befindet oder wenn die juristische Person, in deren Namen die Mitteilung unterschrieben ist, nach ihrem Recht gegründet wurde und entweder den Sitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung in ihrem Gebiet unterhält.

4 [Unterschrift von Mitteilungen auf Papier, die elektronisch übermittelt werden] Eine Vertragspartei, die vorsieht, dass Mitteilungen auf Papier elektronisch übermittelt werden, erachtet solche Mitteilungen als unterschrieben, falls eine grafische Darstellung einer von der Vertragspartei nach Absatz 3 zugelassenen Unterschrift auf der erhaltenen Mitteilung erscheint.

5 [Original von Mitteilungen auf Papier, die elektronisch übermittelt werden] Eine Vertragspartei, die vorsieht, dass Mitteilungen auf Papier elektronisch übermittelt werden, kann verlangen, dass die Originale solcher Mitteilungen

i)

beim Amt mit einem Begleitschreiben, das die frühere Übermittlung bezeichnet, eingereicht werden und

ii)

innerhalb einer Frist von mindestens einem Monat ab dem Tag eingereicht werden, an dem das Amt die Mitteilung auf elektronische Art erhalten hat.

6 [Zertifizierung der Echtheit von Mitteilungen in elektronischer Form] Eine Vertragspartei, welche die Einreichung von Mitteilungen in elektronischer Form erlaubt, kann verlangen, dass die Echtheit solcher Mitteilungen durch ein elektronisches System für die Zertifizierung der Echtheit gemäss den Vorschriften dieser Vertragspartei zertifiziert wird.

7 [Eingangsdatum] Jede Vertragspartei kann die Umstände bestimmen, unter denen der Eingang eines Dokuments oder die Zahlung einer Gebühr als Eingang bei dem Amt oder Zahlung an das Amt gilt, wenn das Dokument oder die Zahlung tatsächlich eingegangen ist

i)

bei einer Zweigstelle oder Nebenstelle des Amtes;

ii)

bei einem nationalen Amt für das Amt der Vertragspartei, soweit es sich bei der Vertragspartei um eine in Artikel 26 Absatz 1 Ziffer ii bezeichnete zwischenstaatliche Organisation handelt;

iii)

bei einem öffentlichen Postdienst;

iv)

bei einem von der Vertragspartei bezeichneten Zustelldienst oder einer von ihr bezeichneten Zustellagentur;

v)

bei einer anderen Anschrift als die genannten Anschriften des Amtes.

8 [Elektronische Einreichung] Soweit eine Vertragspartei die Einreichung einer Mitteilung in elektronischer Form oder durch elektronische Übermittlung vorsieht und die Mitteilung auf diese Weise eingereicht wird, gilt vorbehaltlich des Absatzes 7 das Datum, an dem das Amt dieser Vertragspartei die Mitteilung in solcher Form oder auf diese Art erhält, als Eingangsdatum der Mitteilung.

Regel 7Bezeichnung einer Anmeldung bei fehlender Anmeldenummer

1 [Art der Bezeichnung] Wird verlangt, eine Anmeldung anhand ihrer Anmeldenummer zu bezeichnen, ist eine solche Nummer aber noch nicht erteilt oder dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt, so gilt die Anmeldung als bezeichnet, wenn Folgendes vorgelegt wird:

i)

die von dem Amt gegebenenfalls vergebene vorläufige Anmeldenummer, oder

ii)

eine Kopie der Anmeldung oder

iii)

eine Darstellung der Marke mit einer Angabe des Datums, an dem nach bestem Wissen des Anmelders oder des Vertreters die Anmeldung bei dem Amt eingegangen ist, und ein der Anmeldung vom Anmelder oder dem Vertreter vergebenes Aktenzeichen.

2 [Ausschluss anderer Erfordernisse] Die Vertragsparteien dürfen nicht verlangen, dass andere als die in Absatz 1 bezeichneten Erfordernisse erfüllt werden, um eine Anmeldung zu bezeichnen, deren Anmeldenummer noch nicht erteilt oder dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt ist.

Regel 8Einzelheiten zur Laufzeit und zur Verlängerung

Für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe c beginnt der Zeitraum, in dem der Antrag auf Verlängerung gestellt und die Verlängerungsgebühr entrichtet werden kann, mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Verlängerung vorzunehmen ist, und endet frühestens sechs Monate nach diesem Tag. Wird der Antrag auf Verlängerung nach dem Tag gestellt, an dem die Verlängerung vorzunehmen war, und/oder wurden die Verlängerungsgebühren nach diesem Tag entrichtet, so kann jede Vertragspartei die Annahme des Antrags auf Verlängerung von der Zahlung einer Zuschlagsgebühr abhängig machen.

Regel 9Rechtsbehelfe bei Fristversäumnis

1 [Erfordernisse bezüglich der Fristverlängerung nach Artikel 14 Absatz 2 Ziffer i] Eine Vertragspartei, die eine Fristverlängerung gemäss Artikel 14 Absatz 2 Ziffer i vorsieht, verlängert die Frist ab dem Tag der Einreichung des Antrags auf Fristverlängerung um einen angemessenen Zeitraum und kann verlangen, dass der Antrag

i)

die Bezeichnung der antragstellenden Partei, die einschlägige Anmeldungs- oder Eintragungsnummer und die betroffene Frist enthält und

ii)

innerhalb einer Frist von mindestens zwei Monaten ab dem Tag des Verstreichens der betroffenen Frist eingereicht wird.

2 [Erfordernisse bezüglich der Fortsetzung des Verfahrens nach Artikel 14 Absatz 2 Ziffer ii] Eine Vertragspartei kann verlangen, dass der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens nach Artikel 14 Absatz 2 Ziffer ii

i)

die Bezeichnung der antragstellenden Partei, die einschlägige Anmeldungs- oder Eintragungsnummer und die betroffene Frist enthält und

ii)

innerhalb einer Frist von mindestens zwei Monaten ab dem Tag des Verstreichens der betroffenen Frist eingereicht wird. Die unterlassene Handlung wird innerhalb der gleichen Frist oder, soweit von der Vertragspartei vorgesehen, zusammen mit dem Antrag vorgenommen.

3 [Erfordernisse bezüglich der Wiedereinsetzung in die Rechte gemäss Artikel 14 Absatz 2 Ziffer iii]

a)

Eine Vertragspartei kann verlangen, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Rechte nach Artikel 14 Absatz 2 Ziffer iii

i)

die Bezeichnung der antragstellenden Partei, die einschlägige Anmeldungs- oder Eintragungsnummer und die betroffene Frist enthält und

ii)

die zur Begründung des Fristversäumnisses massgeblichen Tatsachen und Nachweise angibt.

b)

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Rechte wird beim Amt innerhalb einer angemessenen Frist eingereicht, deren Dauer von der Vertragspartei ab dem Zeitpunkt des Wegfallens der Ursache des Fristversäumnisses bestimmt wird. Die unterlassene Handlung wird innerhalb der gleichen Frist oder, soweit von der Vertragspartei vorgesehen, zusammen mit dem Antrag vorgenommen.

c)

Eine Vertragspartei kann zur Erfüllung der Erfordernisse gemäss den Buchstaben a und b eine Höchstfrist von mindestens sechs Monaten ab dem Tag des Verstreichens der betroffenen Frist vorsehen.

4 [Ausnahmen nach Artikel 14 Absatz 3] Bei den Ausnahmen, auf die Artikel 14 Absatz 3 Bezug nimmt, handelt es sich um die Fälle eines Fristversäumnisses

i)

für die bereits ein Rechtsbehelf nach Artikel 14 Absatz 2 gewährt wurde;

ii)

für die Einreichung eines Antrags auf einen Rechtsbehelf nach Artikel 14;

iii)

für die Zahlung einer Verlängerungsgebühr;

iv)

für die Vornahme einer Handlung vor einer Beschwerdekammer oder einem anderen im Rahmen des Amtes eingesetzten Überprüfungsorgan;

v)

für die Vornahme einer Handlung in einem Verfahren inter partes;

vi)

für die Einreichung der Erklärung gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer vii oder der Erklärung gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer viii;

vii)

für die Einreichung einer Erklärung, die gemäss dem Recht der Vertragspartei ein neues Einreichungsdatum für eine anhängige Anmeldung begründen kann und

viii)

für die Berichtigung oder Ergänzung eines Prioritätsanspruchs.

Regel 10Erfordernisse für den Antrag auf Eintragung einer Lizenz oder auf Änderung oder Löschung der Eintragung einer Lizenz

1 [Inhalt des Antrags]

a)

Eine Vertragspartei kann verlangen, dass der Antrag auf Eintragung einer Lizenz nach Artikel 17 Absatz 1 einige oder alle der folgenden Angaben oder Bestandteile enthält:

i)

Name und Anschrift des Inhabers;

ii)

Name und Anschrift des Vertreters, wenn der Inhaber einen Vertreter bestellt hat;

iii)

Zustellungsanschrift des Inhabers, falls vorhanden;

iv)

Name und Anschrift des Lizenznehmers;

v)

Name und Anschrift des Vertreters des Lizenznehmers, wenn dieser einen Vertreter bestellt hat;

vi)

Zustellungsanschrift des Lizenznehmers, falls vorhanden;

vii)

Name des Staates, dessen Angehöriger der Lizenznehmer ist, falls er Angehöriger eines Staates ist; gegebenenfalls Name des Staates, in dem der Lizenznehmer seinen Wohnsitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat;

viii)

ist der Inhaber oder der Lizenznehmer eine juristische Person, die Rechtsform dieser juristischen Person und der Staat sowie gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb des Staates, nach deren Recht die juristische Person gegründet wurde;

ix)

die Eintragungsnummer der Marke, die Gegenstand der Lizenz ist;

x)

die Bezeichnungen der Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die Lizenz erteilt wird, zusammengefasst nach Gruppen nach den Klassen der Nizzaer Klassifikation , wobei jeder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen die Nummer der Klasse dieser Klassifikation vorangestellt wird, zu der die jeweilige Gruppe gehört, und zwar in der Reihenfolge der Klassen der genannten Klassifikation;

xi)

ob es sich bei der Lizenz um eine ausschliessliche Lizenz, eine nicht ausschliessliche Lizenz oder eine Alleinlizenz handelt;

xii)

soweit anwendbar, dass die Lizenz nur einen Teil des von der Markeneintragung abgedeckten Gebiets betrifft, zusammen mit einer ausdrücklichen Angabe dieses Gebietsteils;

xiii)

die Laufzeit der Lizenz.

b)

Eine Vertragspartei kann verlangen, dass der Antrag auf Änderung oder Löschung der Eintragung einer Lizenz nach Artikel 18 Absatz 1 einige oder alle der folgenden Angaben oder Bestandteile enthält:

i)

die unter Buchstabe a Ziffern i bis ix aufgeführten Angaben;

ii)

wenn die Änderung oder Löschung eine unter Buchstabe a aufgeführte Angabe oder einen Bestandteil davon betrifft, die Art und den Umfang der einzutragenden Änderung oder Löschung.

2 [Die Eintragung einer Lizenz stützende Dokumente]

a)

Eine Vertragspartei kann verlangen, dass dem Antrag auf Eintragung einer Lizenz, je nach Wahl der antragstellenden Partei, eines der folgenden Dokumente beigefügt wird:

i)

ein Auszug aus dem Lizenzvertrag mit Angabe der Parteien und der lizenzierten Rechte, der von einem Notar oder einer anderen zuständigen Behörde als echter Auszug aus dem Vertrag beglaubigt ist, oder

ii)

eine nicht beglaubigte Lizenzerklärung, deren Inhalt dem Formblatt zur Erklärung betreffend die Lizenz in dieser Ausführungsordnung entspricht und die sowohl vom Inhaber als auch vom Lizenznehmer unterschrieben ist.

b)

Jede Vertragspartei kann verlangen, dass ein Mitinhaber, der nicht Partei des Lizenzvertrags ist, in einem von ihm unterschriebenen Dokument seine ausdrückliche Zustimmung zur Lizenz erteilt.

3 [Die Änderung der Eintragung einer Lizenz stützende Dokumente]

a)

Eine Vertragspartei kann verlangen, dass dem Antrag auf Änderung der Eintragung einer Lizenz, je nach Wahl der antragstellenden Partei, eines der folgenden Dokumente beigefügt wird:

i)

Dokumente zur Begründung der beantragten Änderung der Eintragung der Lizenz, oder

ii)

eine nicht beglaubigte Erklärung zur Änderung der Lizenz, deren Inhalt dem Formblatt zur Erklärung der Änderung der Lizenz in dieser Ausführungsordnung entspricht und die sowohl vom Inhaber als auch vom Lizenznehmer unterschrieben ist.

b)

Jede Vertragspartei kann verlangen, dass ein Mitinhaber, der nicht Partei des Lizenzvertrags ist, in einem von ihm unterschriebenen Dokument seine ausdrückliche Zustimmung zur Änderung der Lizenz erteilt.

4 [Die Löschung der Eintragung einer Lizenz stützende Dokumente] Eine Vertragspartei kann verlangen, dass dem Antrag auf Löschung der Eintragung einer Lizenz, je nach Wahl der antragstellenden Partei, eines der folgenden Dokumente beigefügt wird:

i)

Dokumente zur Begründung der beantragten Streichung der Eintragung der Lizenz, oder

ii)

eine nicht beglaubigte Erklärung zur Löschung der Lizenz, deren Inhalt dem Formblatt zur Erklärung der Löschung der Lizenz in dieser Ausführungsordnung entspricht und die sowohl vom Inhaber als auch vom Lizenznehmer unterschrieben ist.

Muster des Internationalen Formblatts Nr. 15

5 Fassung gemäss Änd. der Versammlung des Singapurer Verbands angenommen am 9. Okt. 2012, in Kraft getreten am 9. Okt. 2012 (AS 2014 1365).

Anmeldung zur Eintragung einer Marke

vorgelegt bei dem Amt ____________________________________

Nur vom Amt auszufüllen

Aktenzeichen des Anmelders6: ____________________________________Aktenzeichen des Vertreters7: _____________________________________

1. · Antrag auf Eintragung

Hiermit wird die Eintragung der in der vorliegenden Anmeldung wiedergegebenen Marke beantragt.

(Formblatt Nr. 1, Seite 2)

2. · Anmelder

2.1 · Handelt es sich bei dem Anmelder um eine natürliche Person,8

a) deren Familien- oder Hauptname:

b) deren Vor- oder Beiname(n):

2.2 · Handelt es sich bei dem Anmelder um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:

2.3 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

Telefonnummer(n):
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n):
(mit Vorwahl)

E-Mail-Adresse:

2.4 · Staatsangehörigkeit (Staat):

Wohnsitz (Staat):

Niederlassung (Staat)9:

2.5 · Handelt es sich bei dem Anmelder um eine juristische Person, so sind
anzugeben

– deren Rechtsnatur:

– der Staat sowie gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb dieses Staates, nach deren Recht die juristische Person gegründet wurde:

2.6 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Anmelder handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt
anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 2.1 oder 2.2, 2.3, 2.4 und 2.5 genannten Angaben zu machen10.

(Formblatt Nr. 1, Seite 3)

3. · Vertreter

3.1 · ◻ · Der Anmelder wird nicht vertreten.

3.2 · ◻ · Der Anmelder wird vertreten.

3.2.1 · Bezeichnung des Vertreters

3.2.1.1 · Name:

3.2.1.2 · Adresse (einschliesslich Postleitzahl und Land):

Telefonnummer(n):
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n):
(mit Vorwahl)

E-Mail-Adresse:

3.2.2 · ◻ · Die Vollmacht liegt dem Amt bereits vor.

Laufende Nummer11: ____________

3.2.3 · ◻ · Die Vollmacht ist beigefügt.

3.2.4 · ◻ · Die Vollmacht wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.

3.2.5 · ◻ · Eine Vollmacht ist nicht erforderlich.

4. · Zustellungsanschrift12

6 Hier kann das dem vorliegenden Antrag vom Anmelder zugewiesene Aktenzeichen und/oder das vom Vertreter zugewiesene Aktenzeichen angegeben werden.

7 Hier kann das dem vorliegenden Antrag vom Anmelder zugewiesene Aktenzeichen und/oder das vom Vertreter zugewiesene Aktenzeichen angegeben werden.

8 Die unter den Buchstaben a und b anzugebenden Namen sind entweder die vollen Namen und/oder die vom Anmelder üblicherweise benutzten Namen.

9 «Niederlassung» bezieht sich auf eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung.

10 Sind mehrere Anmelder mit unterschiedlichen Anschriften auf dem Zusatzblatt angegeben und ist kein Vertreter bestellt, so ist die Anschrift für den Schriftwechsel auf dem Zusatzblatt zu unterstreichen.

11 Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem Anmelder oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.

12 Unter Nummer 4 ist eine Zustellungsanschrift anzugeben, wenn der Anmelder keinen Wohnsitz oder keine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet der Vertragspartei hat oder, wenn es sich um mehrere Anmelder handelt, keiner der Anmelder einen Wohnsitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet der Vertragspartei hat, deren Amt das auf der ersten Seite der vorliegenden Anmeldung genannte Amt ist, es sei denn, dass unter Nummer 3 ein Vertreter angegeben ist.

(Formblatt Nr. 1, Seite 4)

5. · Beanspruchung einer Priorität

◻ · Der Anmelder beansprucht hiermit folgende Priorität:

5.1 · Land (Amt) der Erstanmeldung13:

5.2 · Datum der Erstanmeldung:

5.3 · Nummer der Erstanmeldung (falls vorhanden):

5.4 · Die beglaubigte Kopie der Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird14

5.4.1 · ◻ · liegt bei.

5.4.2 · ◻ · wird innerhalb von drei Monaten ab dem Anmeldedatum der vorliegenden Anmeldung vorgelegt.

5.5 · Die Übersetzung der beglaubigten Kopie

5.5.1 · ◻ · liegt bei.

5.5.2 · ◻ · wird innerhalb von drei Monaten ab dem Anmeldedatum der vorliegenden Anmeldung vorgelegt.

5.6 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, falls die Priorität von mehr als einer Anmeldung beansprucht wird; in diesem Fall sind die Anmeldungen auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jede von ihnen sind die unter den Nummern 5.1, 5.2, 5.3, 5.4 und 5.5 genannten Angaben und die jeweiligen Waren und/oder Dienstleistungen anzugeben.

6. · Eintragung(en) im Ursprungsland (bei der Ursprungsbehörde)15

◻ · Die Bestätigung(en) über die Eintragung im Ursprungsland (bei der Ursprungsbehörde) ist (sind) beigefügt.

13 Wurde die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, bei einem anderen als einem nationalen Amt eingereicht (z. B. OAPI, dem Benelux-Markenamt und dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt [Marken, Muster und Modelle]), so ist der Name dieses Amtes anstelle des Namens eines Landes anzugeben. Anderenfalls ist nicht der Name des Amtes, sondern der Name des Landes anzugeben.

14 «Beglaubigte Kopie» bedeutet eine Kopie der Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, für die das Amt, das die Anmeldung erhalten hat, die Übereinstimmung mit dem Original bestätigt.

15 Diese Nummer ist auszufüllen, wenn der Anmelder bei Einreichung der Anmeldung Nachweise nach Artikel 6quinquies A(1) der Pariser Verbandsübereinkunft vorlegen möchte.

(Formblatt Nr. 1, Seite 5)

7. · Schutz aufgrund einer Zurschaustellung auf einer Ausstellung

◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn sich der Anmelder den Schutz aus der Zurschaustellung von Waren und/oder Dienstleistungen auf einer Ausstellung zunutze machen möchte. In diesem Fall sind die Einzelheiten auf einem Zusatzblatt anzugeben.

8. · Darstellung der Marke

(8 cm × 8 cm)16

8.1 · ◻ · Der Anmelder wünscht, dass das Amt die Marke in den von dem Amt benutzten üblichen Schriftzeichen einträgt und veröffentlicht17.

8.2 · ◻ · Farbe wird als unterscheidendes Merkmal der Marke beansprucht.

8.2.1 · Angabe der beanspruchten Farben18:

8.2.2 · In dieser (diesen) Farbe(n) ausgeführte Hauptbestandteile der Marke:

16 Die vorgesehene Fläche für die Abbildung der Marke ist ein Richtwert. Die Ämter können Abbildungen in einem grösseren Format gestatten.

17 Dieser Wunsch ist unzulässig bei Marken, die bildliche Elemente enthalten oder aus solchen bestehen. Enthalten die Marken nach Auffassung des Amtes solche Elemente, so lässt das Amt den Wunsch des Anmelders unberücksichtigt und trägt die Marke so ein und veröffentlicht sie, wie sie in dem Quadrat dargestellt ist.

18 Die Angabe der Farbe kann aus dem Namen oder dem Code de beanspruchte(n) Farbe(n) bestehen.

(Formblatt Nr. 1, Seite 6)

9. · Markenart

9.1 · Es handelt sich um eine

9.1.1 · ◻ · dreidimensionale Marke.

◻ · ......19 verschiedene Ansichten der Marke sind beigefügt.

9.1.2 · ◻ · Hologramm-Marke

◻ · ......20 verschiedene Ansichten der Marke sind beigefügt.

9.1.3 · ◻ · Bewegungsmarke21

◻ · Beschreibung der Bewegung____________________________________

◻ · Zusätzliche Abbildungen der einzelnen Bewegungsschritte

9.1.4 · ◻ · Farbmarke

◻ · Bezeichnung der beanspruchten Farben22____________________________________

◻ · Beschreibung wie die Farben die Ware kennzeichnen oder in Bezug auf die Dienstleistungen verwendet werden.

9.1.5 · ◻ · Positionsmarke

◻ · Beschreibung der Position in Bezug auf das Produkt____________________________________

◻ · Angabe der Elemente für welche kein Schutz beansprucht wird.____________________________________

19 Sind die verschiedenen Ansichten der Marke nicht in dem unter Nummer 8 vorgesehenen Quadrat enthalten, sondern beigefügt, so ist dieses Kästchen anzukreuzen und die Anzahl der verschiedenen Ansichten anzugeben

20 Sind die verschiedenen Ansichten der Marke nicht in dem unter Nummer 8 vorgesehenen Quadrat enthalten, sondern beigefügt, so ist dieses Kästchen anzukreuzen und die Anzahl der verschiedenen Ansichten anzugeben.

21 In Bezug auf diese Markenart hat das Amt einer Vertragspartei die Möglichkeit ein Bild oder eine Reihe von bewegten oder nicht bewegten Bildern zu verlangen, aus welchen die Bewegung hervorgeht.

22 Die Angabe der Farbe kann aus dem Namen oder dem Code de beanspruchte(n) Farbe(n) bestehen.

(Formblatt Nr. 1, Seite 7)

9.1.6 · ◻ · Akustische Marke23

◻ · Die Darstellung in Notenschrift wird eingereicht.

◻ · Beschreibung des die Marke bildenden Klanges:____________________________________

◻ · Aufnahme des Klanges wird eingereicht.

9.1.7 · ◻ · Aus einem nicht sichtbaren Zeichen bestehende Marke, bei der es sich nicht um eine akustische Marke handelt24

9.2 · ......25 Wiedergabe(n) der Marke in Schwarzweiss ist (sind) beigefügt.

9.3 · ......26 Wiedergabe(n) der Marke in Farbe ist (sind) beigefügt.

10. · Transliteration der Marke

Die Marke oder ein Teil der Marke wird wie folgt transliteriert:

11. · Übersetzung der Marke

Die Marke oder ein Teil der Marke ist wie folgt übersetzt:

23 Die Darstellung der Marke muss nach Wahl des Amtes in Notenschrift, durch eine Beschreibung des die Marke bildenden Klanges, durch eine analoge oder digitale Aufnahme dieses Klanges oder durch eine Kombination dieser Elemente erfolgen.

24 Ist die Marke ein nicht sichtbares Zeichen, bei der es sich nicht um eine akustische Marke handelt, kann das Amt einer Vertragspartei eine Angabe zur Art der Marke, eine oder mehrere Darstellungen der Marke sowie Präzisierungen zur Marke entsprechend dem Recht der Vertragspartei verlangen.

25 Anzahl der Wiedergaben in Schwarzweiss und/oder in Farbe.

26 Anzahl der Wiedergaben in Schwarzweiss und/oder in Farbe.

(Formblatt Nr. 1, Seite 8)

12. · Waren und/oder Dienstleistungen

Namen der Waren und/oder Dienstleistungen27:

◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der obige Platz nicht ausreicht; in diesem Fall sind die Namen der Waren und/oder Dienstleistungen auf einem Zusatzblatt anzugeben.

13. · Erklärung über die Absicht der Benutzung oder über die tatsächliche Benutzung; Nachweis über die tatsächliche Benutzung

13.1 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn eine Erklärung beigefügt ist.

13.2 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Nachweise über die tatsächliche Benutzung beigefügt sind.

14. · Erfordernisse bezüglich Sprachen

◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn ein Beiblatt über die Erfüllung der bei dem Amt geltenden Spracherfordernisse beigefügt ist28.

15. · Unterschrift oder Siegel

15.1 · Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird:

15.2 · Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für

15.2.1 · ◻ · den Anmelder.

15.2.2 · ◻ · den Vertreter.

15.3 · Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:

15.4 · Unterschrift oder Siegel:

27 Gehören die Waren und/oder Dienstleistungen zu mehr als einer Klasse der Nizzaer Klassifikation, so müssen sie nach den Klassen dieser Klassifikation in Gruppen zusammengefasst werden. Die Nummer jeder Klasse muss angegeben werden, und die Waren und/oder Dienstleistungen, die zu derselben Klasse gehören, müssen nach der Angabe der Nummer der Klasse in Gruppen zusammengefasst werden. Jede Gruppe von Waren- oder Dienstleistungen muss in der Reihenfolge der Klassen der Nizzaer Klassifikation angeordnet sein. Gehören alle Waren oder Dienstleistungen zu einer Klasse der Nizzaer Klassifikation, so muss die Nummer dieser Klasse angegeben werden.

28 Dieses Kästchen ist nicht zu benutzen, wenn das Amt nicht mehr als eine Sprache zulässt.

(Formblatt Nr. 1, Seite 9)

16. · Gebühr(en)

16.1 · Währung und Betrag der im Zusammenhang mit der vorliegenden Anmeldung entrichteten Gebühr(en):

16.2 · Zahlungsweise:

17. · Zusatzblätter und Beiblätter

◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:

Muster des Internationalen Formblatts Nr. 2

Vollmacht

für Verfahren vor dem Amt _____________

Nur vom Amt auszufüllen

Aktenzeichen der Person, die den Vertreter bestellt:29

1. · Bestellung

Der Unterzeichner bestellt hiermit die unter Nummer 3 bezeichnete Person zu seinem Vertreter.

2. · Name der Person, die den Vertreter bestellt30

3. · Vertreter

[tab]3.1 · [tab]Name:

[tab]3.2 · [tab]Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

Telefonnummer(n):
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n):
(mit Vorwahl)

E-Mail-Adresse:

29 Hier kann das von der Person, die den Vertreter bestellt, der Vollmacht zugewiesene Aktenzeichen angegeben werden.

30 Handelt es sich bei der Person, die den Vertreter bestellt, um den Anmelder (oder einen der Anmelder), so ist der Name dieses Anmelders anzugeben, wie er in der (den) Anmeldung(en) angegeben ist, auf die sich diese Vollmacht bezieht. Handelt es sich bei der betreffenden Person um den Inhaber (oder einen der Inhaber), so ist der Name dieses Inhabers anzugeben, wie er im Markenregister eingetragen ist. Handelt es sich bei der betreffenden Person um einen anderen Beteiligten als den Anmelder oder Inhaber, so ist der volle Name der Person oder der von dieser Person üblicherweise benutzte Name anzugeben.

(Formblatt Nr. 2, Seite 2)

4. · Betroffene Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en)

Diese Vollmacht betrifft:

4.1 · ◻ · alle vorhandenen und künftigen Anmeldungen und/oder Eintragungen der Person, die den Vertreter bestellt, vorbehaltlich der auf einem Zusatzblatt angegebenen Ausnahmen.

4.2 · ◻ · folgende Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en):

[tab]4.2.1 · [tab]die Anmeldung(en) betreffend folgende Marke(n):31

4.2.2 · die Anmeldung(en) mit der (den) folgenden Anmeldenummer(n)32 sowie sämtliche sich daraus ergebende(n) Eintragung(en):

4.2.3 · die Eintragung(en) mit der (den) folgenden Eintragungsnummer(n):

4.2.4 · ◻ · Reicht der Platz unter der Nummer 4.2.1, 4.2.2 oder 4.2.3 nicht aus,
so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem
Zusatzblatt zu machen.

5. · Umfang der Vollmacht

5.1 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Vertreter berechtigt ist, bei allen Handlungen als Vertreter aufzutreten, einschliesslich der folgenden Handlungen, wenn es sich bei der Person, die den Vertreter bestellt, um einen Anmelder oder einen Inhaber handelt:

5.1.1 · ◻ · Rücknahme der Anmeldung(en)

5.1.2 · ◻ · Verzicht auf die Eintragung(en)

5.2 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Vertreter nicht berechtigt ist, bei allen Handlungen als Vertreter aufzutreten; hier oder auf
einem Zusatzblatt sind die Handlungen anzugeben, auf die sich die Vollmacht des Vertreters nicht erstreckt:

31 Diese Nummer ist auszufüllen, wenn die Vollmacht zusammen mit der (den) Anmeldung(en) bei dem Amt eingereicht wird.

32 Ist eine Anmeldenummer für eine Anmeldung noch nicht erteilt worden oder ist sie dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt, so kann die Anmeldung durch Folgendes bezeichnet werden: i) durch Angabe der gegebenenfalls vom Amt vergebenen vorläufigen Anmeldenummer, ii) durch Vorlage einer Kopie der Anmeldung oder iii) durch Vorlage einer Wiedergabe der Marke unter Angabe des Datums des Tages, an dem nach bestem Wissen des Anmelders oder seines Vertreters die Anmeldung bei dem Amt eingegangen ist, und ein der Anmeldung vom Anmelder oder von seinem Vertreter zugewiesenes Aktenzeichen.

(Formblatt Nr. 2, Seite 3)

6. · Unterschrift oder Siegel

6.1 · Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird:

6.2 · Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:

6.3 · Unterschrift oder Siegel:

7. · Zusatzblätter und Beiblätter

◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:

Muster des Internationalen Formblatts Nr. 3

Antrag auf Eintragung der Änderung(en) von Name(n)
und/oder Anschrift(en)

in Bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken

vorgelegt bei dem Amt _____________

Nur vom Amt auszufüllen

Aktenzeichen des Inhabers und/oder des Anmelders33*:

Aktenzeichen des Vertreters*:

1. · Antrag auf Eintragung

Hiermit wird die Eintragung der in dem vorliegenden Antrag angegebenen Änderung(en) beantragt.

2. · Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)

Der vorliegende Antrag bezieht sich auf die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en).

2.1 · Eintragungsnummer(n):

2.2 · Anmeldenummer(n):34

2.3 · ◻ · Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.

(Formblatt Nr. 3, Seite 2)

3. · Inhaber und/oder Anmelder

3.1 · Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine
natürliche Person,35

[tab] · a) deren Familien- oder Hauptname:

[tab] · b) deren Vor- oder Beiname(n):

3.2 · Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine
juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:

3.3 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

Telefonnummer(n):
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n):
(mit Vorwahl)

E-Mail-Adresse:

3.4 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen
Inhaber und/oder Anmelder handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 3.1 oder 3.2 und 3.3 genannten Angaben zu machen.

4. · Vertreter

4.1 · Name:

4.2 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

Telefonnummer(n):
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n):
(mit Vorwahl)

E-Mail-Adresse:

4.3 · Laufende Nummer der Vollmacht:36

5. · Zustellungsanschrift

(Formblatt Nr. 3, Seite 3)

6. · Angabe der Änderung(en)

6.1 · Zu ändernde Angaben:

Geänderte Angaben:37

6.2 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der obige Platz nicht ausreicht; in diesem Fall sind die zu ändernden Angaben und die geänderten Angaben auf einem Zusatzblatt zu machen.

7. · Unterschrift oder Siegel

7.1 · Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird:

7.2 · Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für

7.2.1 · ◻ · den Inhaber und/oder den Anmelder.

7.2.2 · ◻ · den Vertreter.

7.3 · Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:

7.4 · Unterschrift oder Siegel:

8. · Gebühr

8.1 · Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag auf Eintragung der Änderung(en) entrichteten Gebühr:

8.2 · Zahlungsweise:

9. · Zusatzblätter und Beiblätter

◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:

33 * Hier kann das dem vorliegenden Antrag vom Inhaber und/oder vom Anmelder zugewiesene Aktenzeichen und/oder das vom Vertreter zugewiesene Aktenzeichen angegeben werden.

34 Ist eine Anmeldenummer für eine Anmeldung noch nicht erteilt worden oder ist sie dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt, so kann die Anmeldung durch Folgendes bezeichnet werden: i) durch Angabe der gegebenenfalls vom Amt vergebenen vorläufigen Anmeldenummer, ii) durch Vorlage einer Kopie der Anmeldung oder iii) durch Vorlage einer Wiedergabe der Marke unter Angabe des Datums des Tages, an dem nach bestem Wissen des Anmelders oder seines Vertreters die Anmeldung bei dem Amt eingegangen ist, und ein der Anmeldung vom Anmelder oder von seinem Vertreter zugewiesenes Aktenzeichen.

35 Die unter den Buchstaben a und b anzugebenden Namen sind die in der (den) Anmeldung(en) angegebenen Namen oder die in der (den) Eintragung(en) eingetragenen Namen, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht.

36 Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem Inhaber und/oder Anmelder oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.

37 Hier sind der (die) geänderte(n) Name(n) und/oder die geänderte(n) Anschrift(en) anzugeben.

Muster des Internationalen Formblatts Nr. 4

Antrag auf Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft

in Bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken

vorgelegt bei dem Amt _____________

Nur vom Amt auszufüllen

Aktenzeichen des Inhabers und/oder des Anmelders38*:

Aktenzeichen des Vertreters*:

1. · Antrag auf Eintragung

Hiermit wird die Eintragung der in dem vorliegenden Antrag angegebenen Änderung der Inhaberschaft beantragt.

2. · Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)

Der vorliegende Antrag bezieht sich auf die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en):

2.1 · Eintragungsnummer(n):

2.2 · Anmeldenummer(n):39

2.3 · ◻ · Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.

(Formblatt Nr. 4, Seite 2)

3. · Waren und/oder Dienstleistungen, die von der Änderung betroffen sind

3.1 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn die Änderung alle in der (den) unter Nummer 2 genannten Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft.

3.2 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 nur eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und die Änderung nur
einige der in dieser Anmeldung oder Eintragung angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft; die Waren und/oder Dienstleistungen, die in der Anmeldung oder Eintragung des neuen Inhabers
erscheinen sollen, sind anzugeben (in diesem Fall verbleiben die nicht angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen in der Anmeldung oder Eintragung des Anmelders oder Inhabers):

3.3 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 mehr als eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und die Änderung bei mindestens einer von ihnen nicht alle angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Anmeldung und/oder Eintragung einzeln anzugeben, ob die
Änderung alle oder nur einige Waren und/oder Dienstleistungen
betrifft. Betrifft bei einer Anmeldung und/oder Eintragung die
Änderung nur einige Waren und/oder Dienstleistungen, so sind die Angaben in der unter Nummer 3.2 beschriebenen Weise zu machen.

4. · Grundlage für die Änderung der Inhaberschaft

4.1 · ◻ · Die Änderung der Inhaberschaft ergibt sich aus einem Vertrag.

Eines der folgenden Dokumente ist beigefügt:

4.1.1 · ◻ · eine Kopie des Vertrags, deren Übereinstimmung mit dem Original beglaubigt ist.

4.1.2 · ◻ · ein Auszug aus dem Vertrag, dessen Übereinstimmung mit dem
Original beglaubigt ist.

4.1.3 · ◻ · eine Bestätigung des Rechtsübergangs.

4.1.4 · ◻ · ein Dokument über den Rechtsübergang.

(Formblatt Nr. 4, Seite 3)

4.2 · ◻ · Die Änderung der Inhaberschaft ergibt sich aus einem Unternehmenszusammenschluss.

Eine Kopie des folgenden Dokuments zum Nachweis des Unternehmenszusammenschlusses, deren Übereinstimmung mit dem Original beglaubigt ist, ist beigefügt:

4.2.1 · ◻ · ein Auszug aus dem Handelsregister.

4.2.2 · ◻ · ein anderes von der zuständigen Behörde ausgestelltes Dokument.

4.3 · ◻ · Die Änderung der Inhaberschaft ergibt sich weder aus einem Vertrag noch aus einem Unternehmenszusammenschluss.

4.3.1 · ◻ · Eine Kopie des Dokuments, deren Übereinstimmung mit dem Original beglaubigt ist, aus dem die Änderung ersichtlich ist, ist beigefügt.

5. · Inhaber und/oder Anmelder

5.1 · Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine natürliche Person,40

[tab] · a) deren Familien- oder Hauptname:

[tab] · b) deren Vor- oder Beiname(n):

5.2 · Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:

5.3 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

Telefonnummer(n):
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n):
(mit Vorwahl)

E-Mail-Adresse:

5.4 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn sich die Änderung auf mehr als einen Inhaber und/oder Anmelder auswirkt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 5.1 oder 5.2 und 5.3 genannten Angaben zu machen.

(Formblatt Nr. 4, Seite 4)

5.5 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Inhaber und/oder der Anmelder oder einer der Inhaber und/oder der Anmelder seinen Namen und/oder seine Anschrift geändert hat, ohne die Eintragung dieser Änderung zu beantragen; ein Dokument ist beizufügen, aus dem ersichtlich ist, dass es sich bei der Person, welche die Inhaberschaft übertragen hat, und dem Inhaber und/oder dem Anmelder um dieselbe Person handelt.

6. · Vertreter des Inhabers und/oder des Anmelders

6.1 · Name:

6.2 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

Telefonnummer(n):
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n):
(mit Vorwahl)

E-Mail-Adresse:

6.3 · Laufende Nummer der Vollmacht:41

7. · Zustellungsanschrift des Inhabers und/oder des Anmelders

8. · Neue(r) Inhaber

8.1 · Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine natürliche Person,42

[tab] · a) deren Familien- oder Hauptname:

[tab] · b) deren Vor- oder Beiname(n):

8.2 · Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:

8.3 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

Telefonnummer(n):
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n):
(mit Vorwahl)

E-Mail-Adresse:

8.4 · Staatsangehörigkeit (Staat):

Wohnsitz (Staat):

Niederlassung (Staat):43

Formblatt Nr. 4, Seite 5)

8.5 · Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine juristische Person, so sind anzugeben

– deren Rechtsnatur:

– der Staat sowie gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb dieses Staates, nach deren Recht die juristische Person gegründet wurde:

8.6 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen neuen Inhaber handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 8.1 oder 8.2, 8.3, 8.4 und 8.5 genannten Angaben zu machen.44

9. · Vertreter des neuen Inhabers

9.1 · ◻ · Der neue Inhaber wird nicht vertreten.

9.2 · ◻ · Der neue Inhaber wird vertreten.

9.2.1 · Bezeichnung des Vertreters

9.2.1.1 · Name:

9.2.1.2 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

Telefonnummer(n):
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n):
(mit Vorwahl)

E-Mail-Adresse:

9.2.2 · ◻ · Die Vollmacht liegt dem Amt bereits vor.
Laufende Nummer 45

9.2.3 · ◻ · Die Vollmacht ist beigefügt.

9.2.4 · ◻ · Die Vollmacht wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.

9.2.5 · ◻ · Eine Vollmacht ist nicht erforderlich.

(Formblatt Nr. 4, Seite 6)

10. · Zustellungsanschrift des neuen Inhabers46

11. · Unterschrift oder Siegel

11.1 · Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird:

11.2 · Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für

11.2.1 · ◻ · den Inhaber und/oder den Anmelder.

11.2.2 · ◻ · den neuen Inhaber.

11.2.3 · ◻ · den Vertreter.

11.3 · Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:

11.4 · Unterschrift oder Siegel:

12. · Gebühr

[tab]12.1 · Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag auf Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft entrichteten Gebühr:

[tab]12.2 · [tab]Zahlungsweise:

13. · Zusatzblätter und Beiblätter

◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:

38 * Hier kann das dem vorliegenden Antrag vom Inhaber und/oder vom Anmelder zugewiesene Aktenzeichen und/oder das vom Vertreter zugewiesene Aktenzeichen angegeben werden.

39 Ist eine Anmeldenummer für eine Anmeldung noch nicht erteilt worden oder ist sie dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt, so kann die Anmeldung durch Folgendes bezeichnet werden: i) durch Angabe der gegebenenfalls vom Amt vergebenen vorläufigen Anmeldenummer, ii) durch Vorlage einer Kopie der Anmeldung oder iii) durch Vorlage einer Wiedergabe der Marke unter Angabe des Datums des Tages, an dem nach bestem Wissen des Anmelders oder seines Vertreters die Anmeldung bei dem Amt eingegangen ist, und ein der Anmeldung vom Anmelder oder von seinem Vertreter zugewiesenes Aktenzeichen.

40 Die unter den Buchstaben a und b anzugebenden Namen sind die in der (den) Anmeldung(en) angegebenen Namen oder die in der (den) Eintragung(en) eingetragenen Namen, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht.

41 Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem Inhaber und/oder Anmelder oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.

42 Die unter den Buchstaben a und b anzugebenden Namen sind entweder die vollen Namen des neuen Inhabers oder die von dem neuen Inhaber üblicherweise benutzten Namen.

43 «Niederlassung» bezieht sich auf eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung.

44 Sind mehrere neue Inhaber mit unterschiedlichen Anschriften auf dem Zusatzblatt angegeben und ist ein Vertreter nicht bestellt, so ist die Anschrift für den Schriftwechsel auf dem Zusatzblatt zu unterstreichen.

45 Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem neuen Inhaber oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.

46 Unter Nummer 10 ist eine Zustellungsanschrift anzugeben, wenn der neue Inhaber keinen Wohnsitz oder keine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet der Vertragspartei hat oder, wenn es sich um mehrere neue Inhaber handelt, keiner der neuen Inhaber einen Wohnsitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet der Vertragspartei hat, deren Amt das auf der ersten Seite des vorliegenden Antrags genannte Amt ist, es sei denn, dass unter Nummer 9 ein Vertreter angegeben ist.