Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 (mit Ausführungsordnung)
SR 0.232.112.11 · Internationaler Rechtstext multilateral · vom 27. März 2006 · in Kraft seit 16. März 2009 · Stand am 26. Februar 2025
Systematische Rechtssammlung · SR 0.232.112.11 · Stand am 26. Februar 2025
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 5
Bestätigung des Rechtsübergangs
in Bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken
vorgelegt bei dem Amt _____________
Nur vom Amt auszufüllen
1. · Bestätigung
Hiermit bestätigen der (die) unterzeichnete(n) Übertragende(n) und
Erwerber, dass die Inhaberschaft der unten angegebenen Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) durch Vertrag übertragen wurde.
2. · Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)
Die vorliegende Bestätigung bezieht sich auf den Rechtsübergang
folgender Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en):
2.1 · Eintragungsnummer(n):
2.2 · Anmeldenummer(n):47
2.3 · ◻ · Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.
3. · Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang
betroffen sind
3.1 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Rechtsübergang alle in der (den) unter Nummer 2 genannten Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft.
(Formblatt Nr. 5, Seite 2)
3.2 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 nur eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und der Rechtsübergang nur einige der in dieser Anmeldung oder Eintragung angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft; die Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang betroffen sind, sind anzugeben:
3.3 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 mehr als eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und der Rechtsübergang bei mindestens einer von ihnen nicht alle angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Anmeldung und/oder Eintragung einzeln anzugeben, ob der Rechtsübergang alle oder nur einige Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. Betrifft bei einer Anmeldung oder Eintragung die Änderung nur einige Waren und/oder Dienstleistungen, so sind die Angaben in der unter Nummer 3.2 beschriebenen Weise zu machen.
4. · Übertragende(r)
4.1 · Handelt es sich bei dem Übertragenden um eine natürliche Person,48
[tab] · a) deren Familien- oder Hauptname:
[tab] · b) deren Vor- oder Beiname(n):
4.2 · Handelt es sich bei dem Übertragenden um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:
4.3 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n):
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n):
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
4.4 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Übertragenden handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 4.1 oder 4.2 und 4.3 genannten Angaben zu machen.
(Formblatt Nr. 5, Seite 3)
5. · Erwerber
5.1 · Handelt es sich bei dem Erwerber um eine natürliche Person,
[tab] · a) deren Familien- oder Hauptname:49
[tab] · b) deren Vor- oder Beiname(n):47
5.2 · Handelt es sich bei dem Erwerber um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:
5.3 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n):
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n):
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
5.4 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Erwerber handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 5.1 oder 5.2 und 5.3 genannten Angaben zu machen.
6. · Unterschriften oder Siegel
6.1 · Unterschrift(en) oder Siegel des (der) Übertragenden
6.1.1 · Name(n) der natürlichen Person(en), die unterschreibt (unterschreiben) oder deren Siegel benutzt wird (werden):
6.1.2 · Datum der Unterschrift(en) oder der Anbringung des (der) Siegel(s):
6.1.3 · Unterschrift(en) oder Siegel:
6.2 · Unterschrift(en) oder Siegel des (der) Erwerber(s)
6.2.1 · Name(n) der natürlichen Person(en), die unterschreibt (unterschreiben) oder deren Siegel benutzt wird (werden):
6.2.2 · Datum der Unterschrift(en) oder der Anbringung des (der) Siegel(s):
6.2.3 · Unterschrift(en) oder Siegel:
7. · Zusatzblätter und Beiblätter
◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:
47 Ist eine Anmeldenummer für eine Anmeldung noch nicht erteilt worden oder ist sie dem Übertragenden oder seinem Vertreter nicht bekannt, so kann die Anmeldung durch Folgendes bezeichnet werden: i) durch Angabe der gegebenenfalls vom Amt vergebenen vorläufigen Anmeldenummer, ii) durch Vorlage einer Kopie der Anmeldung oder iii) durch Vorlage einer Wiedergabe der Marke unter Angabe des Datums des Tages, an dem nach bestem Wissen des Anmelders oder seines Vertreters die Anmeldung bei dem Amt eingegangen ist, und ein der Anmeldung vom Anmelder oder von seinem Vertreter zugewiesenes Aktenzeichen.
48 Die unter den Buchstaben a und b anzugebenden Namen sind die in der (den) Anmeldung(en) angegebenen Namen oder die in der (den) Eintragung(en) eingetragenen Namen, auf die sich die vorliegende Bestätigung bezieht.
49 Die unter den Buchstaben a und b anzugebenden Namen sind die vollen Namen des Erwerbers oder die von dem Erwerber üblicherweise benutzten Namen.
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 6
Dokument über den Rechtsübergang
in Bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken
vorgelegt bei dem Amt _____________
Nur vom Amt auszufüllen
1. · Erklärung über den Rechtsübergang
Die (Der) unterzeichnete(n) Übertragende(n) überträgt (übertragen) dem (den) unterzeichneten Erwerber(n) die Inhaberschaft der unten bezeichneten Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en).
2. · Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)
Das vorliegende Dokument betrifft den Rechtsübergang folgender Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en):
2.1 · Eintragungsnummer(n):
2.2 · Anmeldenummer(n):50
2.3 · ◻ · Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu
machen.
3. · Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang
betroffen sind
3.1 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Rechtsübergang alle in der (den) unter Nummer 2 genannten Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft.
(Formblatt Nr. 6, Seite 2)
3.2 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 nur eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und der Rechtsübergang nur einige der in dieser Anmeldung oder Eintragung angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft; die Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang betroffen sind, sind anzugeben:
3.3 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 mehr als eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und der Rechtsübergang bei mindestens einer von ihnen nicht alle angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Anmeldung und/oder Eintragung einzeln anzugeben, ob der Rechtsübergang alle oder nur einige Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. Betrifft bei einer Anmeldung oder Eintragung die Änderung nur einige Waren und/oder Dienstleistungen, so sind die Angaben in der unter Nummer 3.2 beschriebenen Weise zu machen.
4. · Übertragende(r)
4.1 · Handelt es sich bei dem Übertragenden um eine natürliche Person,51
[tab] · a) deren Familien- oder Hauptname:
[tab] · b) deren Vor- oder Beiname(n):
4.2 · Handelt es sich bei dem Übertragenden um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:
4.3 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n):
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n):
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
4.4 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Übertragenden handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 4.1 oder 4.2 und 4.3 genannten Angaben zu machen.
5. · Erwerber
5.1 · Handelt es sich bei dem Erwerber um eine natürliche Person,52
[tab] · a) deren Familien- oder Hauptname:
[tab] · b) deren Vor- oder Beiname(n):
(Formblatt Nr. 6, Seite 3)
5.2 · Handelt es sich bei dem Erwerber um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:
5.3 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n):
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n):
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
5.4 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Erwerber handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt
anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 5.1 oder 5.2 und 5.3 genannten Angaben zu machen.
6. · Zusatzangaben (siehe die Anlage dieses Formblatts [beigefügt])
(Die Vorlage dieser Angaben für die Zwecke der Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft ist freigestellt)
◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn die Anlage benutzt wird.
7. · Unterschriften oder Siegel
7.1 · Unterschrift(en) oder Siegel des (der) Übertragenden
7.1.1 · Name(n) der natürlichen Person(en), die unterschreibt (unterschreiben) oder deren Siegel benutzt wird (werden):
7.1.2 · Datum der Unterschrift(en) oder der Anbringung des (der) Siegel(s):
7.1.3 · Unterschrift(en) oder Siegel:
[tab]7.2 · [tab]Unterschrift(en) oder Siegel des (der) Erwerber(s)
7.2.1 · Name(n) der natürlichen Person(en), die unterschreibt (unterschreiben) oder deren Siegel benutzt wird (werden):
7.2.2 · Datum der Unterschrift(en) oder der Anbringung des (der) Siegel(s):
7.2.3 · Unterschrift(en) oder Siegel:
8. · Zusatzblätter, Beiblätter und Anlage
◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:
◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn eine Anlage beigefügt ist; die Anzahl der Seiten der Anlage und die Anzahl etwaiger Zusatzblätter zu der Anlage sind anzugeben.
50 Ist eine Anmeldenummer für eine Anmeldung noch nicht erteilt worden oder ist sie dem Übertragenden oder seinem Vertreter nicht bekannt, so kann die Anmeldung durch Folgendes bezeichnet werden: i) durch Angabe der gegebenenfalls vom Amt vergebenen vorläufigen Anmeldenummer, ii) durch Vorlage einer Kopie der Anmeldung oder iii) durch Vorlage einer Wiedergabe der Marke unter Angabe des Datums des Tages, an dem nach bestem Wissen des Anmelders oder seines Vertreters die Anmeldung bei dem Amt eingegangen ist, und ein der Anmeldung vom Anmelder oder von seinem Vertreter zugewiesenes Aktenzeichen.
51 Die unter den Buchstaben a und b anzugebenden Namen sind die in der (den) Anmeldung(en) angegebenen Namen oder die in der (den) Eintragung(en) eingetragenen Namen, auf die sich das vorliegende Dokument bezieht.
52 Die unter den Buchstaben a und b anzugebenden Namen sind die vollen Namen des Erwerbers oder die von dem Erwerber üblicherweise benutzten Namen.
Anlage des Formblatts Nr. 6
Zusätzliche Angaben zu einem Dokument über den
Rechtsübergang (Nummer 6)
A. Rechtsübergang des Firmenwerts (Goodwill) oder des Geschäfts
a) · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Rechtsübergang des
entsprechenden Firmenwerts (Goodwill) oder des Geschäfts für alle Waren und/oder Dienstleistungen erfolgt, die in der (den) unter Nummer 2 des Dokuments über den Rechtsübergang genannten Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) angegeben sind.
b) · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 des Dokuments über den Rechtsübergang nur eine Anmeldung oder Eintragung genannt ist und wenn der Rechtsübergang des entsprechenden Firmenwerts (Goodwill) oder des Geschäfts nur für einige in dieser Anmeldung oder Eintragung angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen erfolgt; die Waren und/oder Dienstleistungen, für die der Rechtsübergang des entsprechenden Firmenwerts (Goodwill) oder des Geschäfts erfolgt, sind anzugeben:
c) · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 des Dokuments über den Rechtsübergang mehr als eine Anmeldung oder Eintragung
genannt ist und wenn bei mindestens einer von ihnen der Rechtsübergang des entsprechenden Firmenwerts (Goodwill) oder des Geschäfts nicht für alle angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen erfolgt. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Anmeldung und/oder Eintragung einzeln anzugeben, ob der Rechtsübergang des entsprechenden Firmenwerts (Goodwill) oder des Geschäfts für alle oder nur für einige Waren und/oder Dienstleistungen erfolgt. Erfolgt bei einer Anmeldung oder Eintragung der Rechtsübergang des entsprechenden Firmenwerts (Goodwill) oder des
Geschäfts nur für einige Waren und/oder Dienstleistungen, so ist die
Angabe in der unter Buchstabe b beschriebenen Weise zu machen.
B. Übertragung von Rechten, die sich aus der Benutzung ergeben
Die Rechte, die sich aus der Benutzung der Marke ergeben, werden übertragen
a) · ◻ · für alle Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en).
b) · ◻ · nur für die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en):
C. Übertragung der Klagebefugnis
◻ · Der Erwerber hat das Recht, gegen bisherige Verletzungen zu klagen.
(Anlage des Formblatts Nr. 6, Seite 2)
D. Gegenleistung
a) · ◻ · Der Rechtsübergang erfolgt gegen Geld.
b) · ◻ · Der Rechtsübergang erfolgt gegen Geld und aufgrund anderer geldwerter Gegenleistungen.
c) · ◻ · Hiermit bestätigt der Übertragende den Erhalt der oben genannten Gegenleistung.
E. Tag des Wirksamwerdens des Rechtsübergangs
a) · ◻ · Der Rechtsübergang wird an dem Tag wirksam, an dem das vorliegende Dokument über den Rechtsübergang unterschrieben wird.
b) · ◻ · Der Rechtsübergang wird mit folgendem Tag wirksam:
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 7
Antrag auf Berichtigung von Fehlern
in Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken
vorgelegt bei dem Amt _____________
Nur vom Amt auszufüllen
Aktenzeichen des Inhabers
und/oder des Anmelders53*:
Aktenzeichen des Vertreters*:
1. · Antrag auf Berichtigung
Hiermit wird (werden) die in dem vorliegenden Antrag genannte(n)
Berichtigung(en) beantragt.
2. · Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)
Der vorliegende Antrag betrifft die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en):
2.1 · Eintragungsnummer(n):
2.2 · Anmeldenummer(n):54
2.3 · ◻ · Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.
(Formblatt Nr. 7, Seite 2)
3. · Inhaber und/oder Anmelder
3.1 · Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine
natürliche Person,55
[tab] · a) deren Familien- oder Hauptname:
[tab] · b) deren Vor- oder Beiname(n):
3.2 · Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:
3.3 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n):
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n):
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
3.4 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen
Inhaber und/oder Anmelder handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 3.1 oder 3.2 und 3.3 genannten Angaben zu machen.
4. · Vertreter
4.1 · Name:
4.2 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n):
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n):
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
4.3 · Laufende Nummer der Vollmacht:56
5. · Zustellungsanschrift
(Formblatt Nr. 7, Seite 3)
6. · Angabe von Fehlern und Berichtigungen
6.1 · ◻ · Zu berichtigende Daten:
Berichtigte Daten:
6.2 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der obige Platz nicht ausreicht; in diesem Fall sind auf einem Zusatzblatt die zu berichtigenden und die berichtigten Daten anzugeben.
7. · Unterschrift oder Siegel
7.1 · Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird:
7.2 · Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für
7.2.1 · ◻ · den Inhaber und/oder den Anmelder.
7.2.2 · ◻ · den Vertreter.
7.3 · Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
7.4 · Unterschrift oder Siegel:
8. · Gebühr
8.1 · Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag auf Berichtigung entrichteten Gebühr:
8.2 · Zahlungsweise:
9. · Zusatzblätter und Beiblätter
◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:
53 * Hier kann das dem vorliegenden Antrag vom Inhaber und/oder Anmelder zugewiesene Aktenzeichen und/oder das vom Vertreter zugewiesene Aktenzeichen angegeben werden.
54 Ist eine Anmeldenummer für eine Anmeldung noch nicht erteilt worden oder ist sie dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt, so kann die Anmeldung durch Folgendes bezeichnet werden: i) durch Angabe der gegebenenfalls vom Amt vergebenen vorläufigen Anmeldenummer, ii) durch Vorlage einer Kopie der Anmeldung oder iii) durch Vorlage einer Wiedergabe der Marke unter Angabe des Datums des Tages, an dem nach bestem Wissen des Anmelders oder seines Vertreters die Anmeldung bei dem Amt eingegangen ist, und ein der Anmeldung vom Anmelder oder von seinem Vertreter zugewiesenes Aktenzeichen.
55 Die unter den Buchstaben a und b anzugebenden Namen sind die in der (den) Anmeldung(en) angegebenen Namen oder die in der (den) Eintragung(en) eingetragenen Namen, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht.
56 Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem Inhaber und/oder Anmelder oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 8
Antrag auf Verlängerung einer Eintragung
vorgelegt bei dem Amt _____________
Nur vom Amt auszufüllen
Aktenzeichen des Inhabers57*:
Aktenzeichen des Vertreters*:
1. · Antrag auf Verlängerung
Hiermit wird die Verlängerung der im vorliegenden Antrag bezeichneten Eintragung beantragt.
2. · Betroffene Eintragung
2.1 · Eintragungsnummer:
2.2 · Anmeldedatum der Anmeldung, aus der sich die Eintragung ergeben hat:
Datum der Eintragung:
3. · Inhaber
3.1 · Handelt es sich bei dem Inhaber um eine natürliche Person,58
[tab] · a) deren Familien- oder Hauptname:
[tab] · b) deren Vor- oder Beiname(n):
3.2 · Handelt es sich bei dem Inhaber um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:
3.3 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n):
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n):
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
(Formblatt Nr. 8, Seite 2)
3.4 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Inhaber handelt; in diesem Fall sind die Inhaber auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 3.1 oder 3.2 und 3.3 genannten Angaben zu machen.
4. · Vertreter des Inhabers
4.1 · Name:
4.2 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n):
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n):
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
4.3 · Laufende Nummer der Vollmacht:59
5. · Zustellungsanschrift des Inhabers
6. · Waren und/oder Dienstleistungen60
6.1 · ◻ · Die Verlängerung wird für alle Waren und/oder Dienstleistungen, auf die sich die Eintragung bezieht, beantragt.
6.2 · ◻ · Die Verlängerung wird nur für folgende Waren und/oder Dienstleistungen, auf die sich die Eintragung bezieht, beantragt:61
6.3 · ◻ · Die Verlängerung wird für alle Waren und/oder Dienstleistungen, auf die sich die Eintragung bezieht, mit Ausnahme der folgenden
beantragt:62
6.4 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der obige Platz nicht ausreicht; in diesem Fall ist ein Zusatzblatt zu benutzen.
(Formblatt Nr. 8, Seite 3)
7. · Die den vorliegenden Antrag auf Verlängerung einreichende Person, bei der es sich weder um den Inhaber noch um den Vertreter des
Inhabers handelt63
◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Antrag auf Verlängerung von einer anderen Person als dem Inhaber oder dem Vertreter des Inhabers eingereicht wird.
7.1 · Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche Person,
[tab] · a) deren Familien- oder Hauptname:
[tab] · b) deren Vor- oder Beiname(n):
7.2 · Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:
7.3 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n):
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n):
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
8. · Unterschrift oder Siegel
8.1 · Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird:
8.2 · Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für
8.2.1 · ◻ · den Inhaber.
8.2.2 · ◻ · den Vertreter.
8.2.3 · ◻ · die unter Nummer 7 genannte Person.
8.3 · Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
8.4 · Unterschrift oder Siegel:
(Formblatt Nr. 8, Seite 4)
9. · Gebühr
9.1 · Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag auf Verlängerung entrichteten Gebühr:
9.2 · Zahlungsweise:
10. · Zusatzblätter
◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:
57 * Hier kann das dem vorliegenden Antrag auf Verlängerung vom Inhaber zugewiesene Aktenzeichen und/oder das vom Vertreter zugewiesene Aktenzeichen angegeben werden.
58 Die unter den Buchstaben a und b anzugebenden Namen sind die in der Eintragung eingetragenen Namen, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht.
59 Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem Inhaber oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.
60 Nur eines der Kästchen 6.1, 6.2 oder 6.3 ist anzukreuzen.
61 Das Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die Verlängerung beantragt wird, muss in derselben Weise wiedergegeben werden, wie es in der Eintragung erscheint (Zusammenfassung in Gruppen nach den Klassen der Nizzaer Klassifikation, wobei mit der Angabe der Nummer der entsprechenden Klasse zu beginnen ist, und, wenn die Waren oder Dienstleistungen zu mehr als einer Klasse gehören, Wiedergabe in der Reihenfolge der Klassen dieser Klassifikation).
62 Die Waren und/oder Dienstleistungen, für die keine Verlängerung beantragt wird, müssen, wenn sie zu mehr als einer Klasse der Nizzaer Klassifikation gehören, nach den Klassen dieser Klassifikation in Gruppen zusammengefasst werden, wobei mit der Angabe der Nummer der entsprechenden Klasse zu beginnen ist und die Wiedergabe in der Reihenfolge der Klassen der genannten Klassifikation zu erfolgen hat.
63 Eine andere Person als der Inhaber oder der Vertreter des Inhabers kann den Antrag auf Verlängerung nur dann einreichen, wenn die betreffende Vertragspartei dies gestattet. Demnach darf diese Rubrik nicht ausgefüllt werden, wenn die Vertragspartei, deren Amt auf der ersten Seite des vorliegenden Antrags auf Verlängerung als Amt angegeben ist, nicht gestattet, dass ein Antrag auf Verlängerung von einer anderen Person als dem Inhaber oder dem Vertreter des Inhabers eingereicht wird.
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 9
Antrag auf Eintragung einer Lizenz
betreffend eine oder mehrere Marken, die eingetragen sind oder für die ein Eintragungsantrag gestellt wurde,
vorgelegt bei dem Amt _____________
Nur vom Amt auszufüllen
Aktenzeichen des Inhabers/Anmelders oder des Lizenznehmers64*:
Aktenzeichen des Vertreters des Inhabers/Anmelders:
Aktenzeichen des Vertreters des Lizenznehmers*:
1. · Antrag
◻ · Der vorliegende Antrag betrifft die Eintragung aufgrund der Tatsache, dass die Marke(n), auf die sich die Eintragungen oder die Anmeldungen beziehen, Gegenstand einer Lizenz ist/sind.
2. · Betroffene Eintragungen oder Anmeldungen
Der vorliegende Antrag betrifft die folgenden Eintragungen oder Anmeldungen:
2.1 · Nummern der Eintragungen oder Anmeldungen:
2.2 · ◻ · Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.
3. · Inhaber/Anmelder
3.1 · Handelt es sich bei dem Inhaber/Anmelder um eine natürliche Person,65
a) deren Familien- oder Hauptname:
b) deren Vor- oder Beiname(n):
(Formblatt Nr. 9, Seite 2)
3.2 · Handelt es sich bei dem Inhaber/Anmelder um eine juristische Person,
a) deren volle amtliche Bezeichnung:
b) deren Rechtsform:
c) der Staat sowie gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb dieses Staates, nach deren Recht die juristische Person gegründet wurde:
3.3 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n)66*:
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n)*:
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
3.4 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Inhaber handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt
anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 3.1
oder 3.2 und 3.3 genannten Angaben zu machen.
4. · Vertreter des(der) Inhaber(s)/Anmelder(s)
4.1 · Name:
4.2 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n)*:
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n)*:
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
4.3 · Nummer der Eintragung beim Amt (falls vorhanden):
4.4 · Nummer der Vollmacht:67
5. · Zustellungsanschrift des(der) Inhaber(s)/Anmelder(s)68
(Formblatt Nr. 9, Seite 3)
6. · Lizenznehmer
6.1 · Handelt es sich beim Lizenznehmer um eine natürliche Person,
a) deren Familien- oder Hauptname:
b) deren Vor- oder Beiname(n):
6.2 · Handelt es sich beim Lizenznehmer um eine juristische Person,
a) deren volle amtliche Bezeichnung:
b) deren Rechtsform:
c) der Staat sowie gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb dieses Staates, nach deren Recht die juristische Person gegründet wurde:
6.3 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n)69*:
(Vorwahl) · Telefaxnummer(n)*:
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
6.4 · Staat, dessen Staatsangehöriger der Lizenznehmer ist:
6.5 · Staat, in dem der Lizenznehmer seinen Wohnsitz hat:
6.6 · Staat, in dem der Lizenznehmer eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat:
6.7 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Lizenznehmer handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 6.1–6.6 genannten Angaben zu machen.
7. · Vertreter des Lizenznehmers
7.1 · Name:
7.2 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land)
Telefonnummer(n)*:
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n)*:
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
(Formblatt Nr. 9, Seite 4)
7.3 · Nummer der Eintragung beim Amt, falls vorhanden:
7.4 · Nummer der Vollmacht:70
8. · Zustellungsanschrift des Lizenznehmers71
9. · Waren oder Dienstleistungen, für welche die Lizenz erteilt wird72*
9.1 · ◻ · Die Lizenz wird für alle in den Eintragungen oder Anmeldungen aufgeführten Waren und Dienstleistungen, die in der Nummer 2 erfasst sind, erteilt.
9.2 · ◻ · In der Nummer 2 wird eine einzige Eintragung oder eine einzige
Anmeldung angegeben, und die Lizenz wird nur für einen Teil der in dieser Eintragung oder Anmeldung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen erteilt. Die Lizenz betrifft die folgenden Waren oder Dienstleistungen:
9.3 · ◻ · Mehrere Eintragungen oder Anmeldungen sind in der Nummer 2 angegeben, und für mindestens eine davon betrifft die Lizenz nicht alle aufgeführten Waren oder Dienstleistungen. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Eintragung oder Anmeldung getrennt anzugeben, ob die Lizenz die aufgeführten Waren oder Dienstleistungen als Ganzes oder nur einen Teil davon betrifft.
10. · Art der Lizenz*
10.1 · ◻ · Die erteilte Lizenz ist eine ausschliessliche Lizenz.
10.2 · ◻ · Die erteilte Lizenz ist eine Alleinlizenz.
10.3 · ◻ · Die erteilte Lizenz ist eine nicht ausschliessliche Lizenz.
10.4 · ◻ · Die Lizenz wird nur für den folgenden Teil des von der Eintragung betroffenen Gebiets erteilt:
(Formblatt Nr. 9, Seite 5)
11. · Dauer der Lizenz
11.1 · ◻ · Die Lizenz ist von begrenzter Dauer; sie wird für den Zeitraum
vom ............... bis ............... erteilt.
11.1.1 · ◻ · Die Lizenz wird automatisch verlängert.
11.2 · ◻ · Die Lizenz wird unbefristet erteilt.
12. · Unterschrift oder Siegel73
12.1 · Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel angebracht wird:
12.2 · Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder für die Benutzung des Siegels durch oder für
12.2.1 · ◻ · den Inhaber oder den Anmelder.
12.2.2 · ◻ · den Lizenznehmer.
12.2.3 · ◻ · den Vertreter.
12.3 · Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
12.4 · Unterschrift oder Siegel:
13. · Gebühr
13.1 · Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag entrichteten Gebühr:
13.2 · Zahlungsweise:
14. · Zusatzblätter
◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:
64 * Hier kann das dem vorliegenden Antrag vom Inhaber und/oder Anmelder und/oder Lizenznehmer zugewiesene Aktenzeichen oder das vom Vertreter des Inhabers und/oder Anmelders und/oder Lizenznehmers zugewiesene Aktenzeichen angegeben werden.
65 Die unter den Buchstaben a und b anzugebenden Namen sind hinsichtlich des Inhabers/Anmelders der Eintragungen/Anmeldungen, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht, diejenigen, die in den Akten des Amtes stehen.
66 * Selbst wenn das Amt diese Angaben verlangt, kann der Inhaber/Anmelder oder sein Vertreter sie zurückhalten. Wenn diese Angaben gemacht werden, müssen sie (gegebenenfalls) die Vorwahl des Landes und des Ortes enthalten.
67 Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem Inhaber/Anmelder oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.
68 In Anwendung der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ist unter Nummer 5 eine Zustellungsanschrift anzugeben, wenn der Inhaber oder Anmelder keinen Wohnsitz oder keine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet der Vertragspartei hat (oder wenn er die entsprechenden Angaben nicht gemacht hat), deren Amt das auf der ersten Seite des vorliegenden Antrags genannte Amt ist, es sei denn, dass unter Nummer 4 ein Vertreter angegeben ist.
69 * Selbst wenn das Amt diese Angaben verlangt, kann der Lizenznehmer oder sein Vertreter sie zurückhalten. Wenn diese Angaben gemacht werden, müssen sie (gegebenenfalls) die Vorwahl des Landes und des Ortes enthalten.
70 Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem Lizenznehmer oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.
71 In Anwendung der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ist unter Nummer 8 eine Zustellungsanschrift anzugeben, wenn der Lizenznehmer keinen Wohnsitz oder keine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet der Vertragspartei hat (oder wenn er die entsprechenden Angaben nicht gemacht hat), deren Amt das auf der ersten Seite des vorliegenden Antrags genannte Amt ist, es sei denn, dass unter Nummer 7 ein Vertreter angegeben ist.
72 * Zutreffende Kästchen ankreuzen.
73 Wenn mehrere Personen unterschreiben oder wenn das Siegel mehrerer Personen verwendet wird, sind alle unter den Nummern 12.1–12.4 verlangten Angaben auf einem Zusatzblatt zu machen.
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 10
Lizenzerklärung
betreffend eine oder mehrere Marken, die eingetragen sind oder für die ein Eintragungsantrag gestellt wurde,
vorgelegt bei dem Amt _____________
Nur vom Amt auszufüllen
Aktenzeichen des Inhabers/Anmelders oder des Lizenznehmers74*:
Aktenzeichen des Vertreters des Inhabers/Anmelders:
Aktenzeichen des Vertreters des Lizenznehmers*:
1. · Erklärung
Der oder die Inhaber/Anmelder und Lizenznehmer erklären, dass die nachstehenden Eintragungen und Anmeldungen Gegenstand einer Lizenz sind.
2. · Betroffene Eintragungen oder Anmeldungen
Die vorliegende Erklärung betrifft die folgenden Eintragungen oder
Anmeldungen:
2.1 · Nummern der Eintragungen oder Anmeldungen:
2.2 · ◻ · Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.
3. · Inhaber/Anmelder
3.1 · Handelt es sich bei dem Inhaber/Anmelder um eine natürliche Person,75
a) deren Familien- oder Hauptname:
b) deren Vor- oder Beiname(n):
(Formblatt Nr. 10, Seite 2)
3.2 · Handelt es sich bei dem Inhaber/Anmelder um eine juristische Person,
a) deren volle amtliche Bezeichnung:
b) deren Rechtsform:
c) der Staat sowie gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb dieses Staates, nach deren Recht die juristische Person gegründet wurde:
3.3 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n)76*:
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n)*:
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
3.4 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Inhaber/Anmelder handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 3.1 oder 3.2 und 3.3 genannten Angaben zu machen.
4. · Vertreter des(der) Inhaber(s)/Anmelder(s)
4.1 · Name:
4.2 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n)*:
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n)*:
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
4.3 · Nummer der Eintragung beim Amt (falls vorhanden):
4.4 · Nummer der Vollmacht:
5. · Lizenznehmer
5.1 · Handelt es sich beim Lizenznehmer um eine natürliche Person,
a) deren Familien- oder Hauptname:
b) deren Vor- oder Beiname(n):
(Formblatt Nr. 10, Seite 3)
5.2 · Handelt es sich beim Lizenznehmer um eine juristische Person,
a) deren volle amtliche Bezeichnung:
b) deren Rechtsform:
c) der Staat sowie gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb dieses Staates, nach deren Recht die juristische Person gegründet wurde:
5.3 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n)77*:
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n)*:
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
5.4 · Staat, dessen Staatsangehöriger der Lizenznehmer ist:
5.5 · Staat, in dem der Lizenznehmer seinen Wohnsitz hat:
5.6 · Staat, in dem der Lizenznehmer eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat:
5.7 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Lizenznehmer handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 5.1–5.6 genannten Angaben zu machen.
6. · Vertreter des Lizenznehmers
6.1 · Name:
6.2 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land)
Telefonnummer(n)*:
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n)*:
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
6.3 · Nummer der Anmeldung beim Amt, falls vorhanden:
6.4 · Nummer der Vollmacht:78
(Formblatt Nr. 10, Seite 4)
7. · Waren oder Dienstleistungen, für welche die Lizenz erteilt wird79*
7.1 · ◻ · Die Lizenz wird für alle in den Eintragungen oder Anmeldungen aufgeführten Waren und Dienstleistungen, die in der Nummer 2 erfasst sind, erteilt.
7.2 · ◻ · In der Nummer 2 wird eine einzige Eintragung oder eine einzige
Anmeldung angegeben, und die Lizenz wird nur für einen Teil der in dieser Eintragung oder Anmeldung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen erteilt. Die Lizenz betrifft die folgenden Waren oder Dienstleistungen:
7.3 · ◻ · Mehrere Eintragungen oder Anmeldungen sind in der Nummer 2 angegeben, und für mindestens eine davon betrifft die Lizenz nicht alle aufgeführten Waren oder Dienstleistungen; in diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Eintragung oder Anmeldung getrennt anzugeben, ob die Lizenz die aufgeführten Waren oder Dienstleistungen als Ganzes oder nur einen Teil davon betrifft.
8. · Art der Lizenz*
8.1 · ◻ · Die erteilte Lizenz ist eine ausschliessliche Lizenz.
8.2 · ◻ · Die erteilte Lizenz ist eine Alleinlizenz.
8.3 · ◻ · Die erteilte Lizenz ist eine nicht ausschliessliche Lizenz.
8.4 · ◻ · Die Lizenz wird nur für den folgenden Teil des von der Eintragung betroffenen Gebiets erteilt:
9. · Dauer der Lizenz*
9.1 · ◻ · Die Lizenz ist von begrenzter Dauer; sie wird für den Zeitraum
vom ............... bis ............... erteilt.
9.1.1 · ◻ · Die Lizenz wird automatisch verlängert.
9.2 · ◻ · Die Lizenz wird unbefristet erteilt.
10. · Unterschriften oder Siegel80
10.1 · Unterschrift(en) oder Siegel der Inhaber/Anmelder:
(Formblatt Nr. 10, Seite 5)
10.1.1 · Name des Inhabers/Anmelders oder, falls der Inhaber/Anmelder eine juristische Person ist, Name der für sie handelnden Person:
10.1.2 · Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
10.1.3 · Unterschrift oder Siegel:
10.2 · Unterschrift(en) oder Siegel des oder der Lizenznehmer(s):
10.2.1 · Name des Lizenznehmers oder, falls der Lizenznehmer eine juristische Person ist, Name der für sie handelnden Person:
10.2.2 · Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
10.2.3 · Unterschrift oder Siegel:
10.3 · Unterschrift oder Siegel des Vertreters des oder der Inhaber(s)/Anmelder(s):
10.3.1 · Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel angebracht wird:
10.3.2 · Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
10.3.3 · Unterschrift oder Siegel:
10.4 · Unterschrift oder Siegel des Vertreters des oder der Lizenznehmer(s):
10.4.1 · Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel angebracht wird:
10.4.2 · Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
10.4.3 · Unterschrift oder Siegel:
11. · Zusatzblätter
◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:
74 * Hier kann das dem vorliegenden Antrag vom Inhaber und/oder Anmelder und/oder Lizenznehmer zugewiesene Aktenzeichen oder das vom Vertreter des Inhabers und/oder Anmelders und/oder Lizenznehmers zugewiesene Aktenzeichen angegeben werden.
75 Die unter den Buchstaben a und b anzugebenden Namen sind hinsichtlich des Inhabers/Anmelders der Eintragungen/Anmeldungen, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht, diejenigen, die in den Akten des Amtes stehen.
76 * Selbst wenn das Amt diese Angaben verlangt, kann der Inhaber/Anmelder oder sein Vertreter sie zurückhalten. Wenn diese Angaben gemacht werden, müssen sie (gegebenenfalls) die Vorwahl des Landes und des Ortes enthalten.
77 * Selbst wenn das Amt diese Angaben verlangt, kann der Lizenznehmer oder sein Vertreter sie zurückhalten. Wenn diese Angaben gemacht werden, müssen sie (gegebenenfalls) die Vorwahl des Landes und des Ortes enthalten.
78 Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem Lizenznehmer oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.
79 * Zutreffende Kästchen ankreuzen.
80 Wenn mehrere Personen unterschreiben oder wenn das Siegel mehrerer Personen verwendet wird, sind alle unter den Nummern 10.1–10.4 verlangten Angaben auf einem Zusatzblatt zu machen.
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 11
Erklärung zur Änderung einer Lizenz
betreffend eine oder mehrere Marken, die eingetragen sind oder für die ein Eintragungsantrag gestellt wurde,
vorgelegt bei dem Amt _____________
Nur vom Amt auszufüllen
Aktenzeichen des Inhabers/Anmelders oder des Lizenznehmers81*:
Aktenzeichen des Vertreters des Inhabers/Anmelders:
Aktenzeichen des Vertreters des Lizenznehmers*:
1. · Erklärung
Der oder die Inhaber/Anmelder und Lizenznehmer erklären, dass die nachstehenden Eintragungen und Anmeldungen Gegenstand einer geänderten Lizenz sind.
2. · Betroffene Eintragungen oder Anmeldungen
Die vorliegende Erklärung betrifft die folgenden Eintragungen oder
Anmeldungen:
2.1 · Nummern der Eintragungen oder Anmeldungen:
2.2 · ◻ · Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.
3. · Inhaber/Anmelder
3.1 · Handelt es sich bei dem Inhaber/Anmelder um eine natürliche Person,82
a) deren Familien- oder Hauptname:
b) deren Vor- oder Beiname(n):
(Formblatt Nr. 11, Seite 2)
3.2 · Handelt es sich bei dem Inhaber/Anmelder um eine juristische Person,
a) deren volle amtliche Bezeichnung:
b) deren Rechtsform:
c) der Staat sowie gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb dieses Staates, nach deren Recht die juristische Person gegründet wurde:
3.3 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n)83*:
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n)*:
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
3.4 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Inhaber/Anmelder handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 3.1 oder 3.2 und 3.3 genannten Angaben zu machen.
4. · Vertreter des(der) Inhaber(s)/Anmelder(s)
4.1 · Name:
4.2 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n)*:
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n)*:
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
4.3 · Nummer der Eintragung beim Amt (falls vorhanden):
4.4 · Nummer der Vollmacht:
5. · Lizenznehmer
5.1 · Handelt es sich beim Lizenznehmer um eine natürliche Person,
a) deren Familien- oder Hauptname:
b) deren Vor- oder Beiname(n):
(Formblatt Nr. 11, Seite 3)
5.2 · Handelt es sich beim Lizenznehmer um eine juristische Person,
a) deren volle amtliche Bezeichnung:
b) deren Rechtsform:
c) der Staat sowie gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb dieses Staates, nach deren Recht die juristische Person gegründet wurde:
5.3 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n)84*:
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n)*:
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
5.4 · Staat, dessen Staatsangehöriger der Lizenznehmer ist:
5.5 · Staat, in dem der Lizenznehmer seinen Wohnsitz hat:
5.6 · Staat, in dem der Lizenznehmer eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat:
5.7 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Lizenznehmer handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 5.1–5.6 genannten Angaben zu machen.
6. · Vertreter des Lizenznehmers
6.1 · Name:
6.2 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land)
Telefonnummer(n)*:
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n)*:Fehler! Textmarke nicht definiert.
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
6.3 · Nummer der Anmeldung beim Amt, falls vorhanden:
6.4 · Nummer der Vollmacht:85
(Formblatt Nr. 11, Seite 4)
7. · Waren oder Dienstleistungen, für welche die Lizenz geändert wird
Die Art und die Tragweite der Änderung werden auf einem Zusatzblatt angegeben.
8. · Art der geänderten Lizenz86*
8.1 · ◻ · Die geänderte Lizenz ist eine ausschliessliche Lizenz.
8.2 · ◻ · Die geänderte Lizenz ist eine Alleinlizenz.
8.3 · ◻ · Die geänderte Lizenz ist eine nicht ausschliessliche Lizenz.
8.4 · ◻ · Die Lizenz wird nur für den folgenden Teil des von der Eintragung betroffenen Gebiets geändert:
9. · Dauer der Lizenz*
9.1 · ◻ · Die geänderte Lizenz ist von begrenzter Dauer; sie wird für den Zeitraum vom ............ bis ............ erteilt.
9.1.1 · ◻ · Die geänderte Lizenz wird automatisch verlängert.
9.2 · ◻ · Die geänderte Lizenz wird unbefristet erteilt.
10. · Unterschriften oder Siegel87
10.1 · Unterschrift(en) oder Siegel der Inhaber/Anmelder:
10.1.1 · Name des Inhabers/Anmelders oder, falls der Inhaber/Anmelder eine juristische Person ist, Name der für sie handelnden Person:
10.1.2 · Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
10.1.3 · Unterschrift oder Siegel:
10.2 · Unterschrift(en) oder Siegel des oder der Lizenznehmer(s):
10.2.1 · Name des Lizenznehmers oder, falls der Lizenznehmer eine juristische Person ist, Name der für sie handelnden Person:
10.2.2 · Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
(Formblatt Nr. 11, Seite 5)
10.2.3 · Unterschrift oder Siegel:
10.3 · Unterschrift oder Siegel des Vertreters des oder der Inhaber(s)/
Anmelder(s):
10.3.1 · Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel angebracht wird:
10.3.2 · Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
10.3.3 · Unterschrift oder Siegel:
10.4 · Unterschrift oder Siegel des Vertreters des oder der Lizenznehmer(s):
10.4.1 · Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel angebracht wird:
10.4.2 · Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
10.4.3 · Unterschrift oder Siegel:
11. · Zusatzblätter
◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:
81 * Hier kann das dem vorliegenden Antrag vom Inhaber und/oder Anmelder und/oder Lizenznehmer zugewiesene Aktenzeichen oder das vom Vertreter des Inhabers und/oder Anmelders und/oder Lizenznehmers zugewiesene Aktenzeichen angegeben werden.
82 Die unter den Buchstaben a und b anzugebenden Namen sind hinsichtlich des Inhabers/Anmelders der Eintragungen/Anmeldungen, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht, diejenigen, die in den Akten des Amtes stehen.
83 * Selbst wenn das Amt diese Angaben verlangt, kann der Inhaber/Anmelder oder sein Vertreter sie zurückhalten. Wenn diese Angaben gemacht werden, müssen sie (gegebenenfalls) die Vorwahl des Landes und des Ortes enthalten.
84 * Selbst wenn das Amt diese Angaben verlangt, kann der Lizenznehmer oder sein Vertreter sie zurückhalten. Wenn diese Angaben gemacht werden, müssen sie (gegebenenfalls) die Vorwahl des Landes und des Ortes enthalten.
85 Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem Lizenznehmer oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.
86 * Zutreffende Kästchen ankreuzen.
87 Wenn mehrere Personen unterschreiben oder wenn das Siegel mehrerer Personen verwendet wird, sind alle unter den Nummern 10.1–10.4 verlangten Angaben auf einem Zusatzblatt zu machen.
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 12
Erklärung zur Löschung einer Lizenz
betreffend eine oder mehrere Marken, die eingetragen sind oder für die ein Eintragungsantrag gestellt wurde,
vorgelegt bei dem Amt _____________
Nur vom Amt auszufüllen
Aktenzeichen des Inhabers/Anmelders oder des Lizenznehmers88*:
Aktenzeichen des Vertreters des Inhabers/Anmelders:
Aktenzeichen des Vertreters des Lizenznehmers*:
1. · Erklärung
Der oder die Inhaber/Anmelder und Lizenznehmer erklären, dass die nachstehenden Eintragungen und Anmeldungen Gegenstand einer gelöschten Lizenz sind.
2. · Betroffene Eintragungen oder Anmeldungen
Die vorliegende Erklärung betrifft die folgenden Eintragungen oder
Anmeldungen:
2.1 · Nummern der Eintragungen oder Anmeldungen:
2.2 · ◻ · Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.
3. · Inhaber/Anmelder
3.1 · Handelt es sich bei dem Inhaber/Anmelder um eine natürliche Person,89
a) deren Familien- oder Hauptname:
b) deren Vor- oder Beiname(n):
(Formblatt Nr. 12, Seite 2)
3.2 · Handelt es sich bei dem Inhaber/Anmelder um eine juristische Person,
a) deren volle amtliche Bezeichnung:
b) deren Rechtsform:
c) der Staat sowie gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb dieses Staates, nach deren Recht die juristische Person gegründet wurde:
3.3 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n)90*:
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n)*:
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
3.4 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Inhaber/Anmelder handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 3.1 oder 3.2 und 3.3 genannten Angaben zu machen.
4. · Vertreter des(der) Inhaber(s)/Anmelder(s)
4.1 · Name:
4.2 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n)*:
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n)*:
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
4.3 · Nummer der Eintragung beim Amt (falls vorhanden):
4.4 · Nummer der Vollmacht:
5. · Lizenznehmer
5.1 · Handelt es sich beim Lizenznehmer um eine natürliche Person,
a) deren Familien- oder Hauptname:
b) deren Vor- oder Beiname(n):
(Formblatt Nr. 12, Seite 3)
5.2 · Handelt es sich beim Lizenznehmer um eine juristische Person,
a) deren volle amtliche Bezeichnung:
b) deren Rechtsform:
c) der Staat sowie gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb dieses Staates, nach deren Recht die juristische Person gegründet wurde:
5.3 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n)91*:
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n)*:
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
5.4 · Staat, dessen Staatsangehöriger der Lizenznehmer ist:
5.5 · Staat, in dem der Lizenznehmer seinen Wohnsitz hat:
5.6 · Staat, in dem der Lizenznehmer eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat:
5.7 · ◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Lizenznehmer handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 5.1–5.6 genannten Angaben zu machen.
6. · Vertreter des Lizenznehmers
6.1 · Name:
6.2 · Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land)
Telefonnummer(n)*:
(mit Vorwahl) · Telefaxnummer(n)*:
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
6.3 · Nummer der Anmeldung beim Amt, falls vorhanden:
6.4 · Nummer der Vollmacht:92
(Formblatt Nr. 12, Seite 4)
7. · Waren oder Dienstleistungen, für welche die Lizenz gelöscht wird
Die Art und der Umfang der Löschung werden auf einem Zusatzblatt angegeben.
8. · Unterschriften oder Siegel93
8.1 · Unterschrift(en) oder Siegel der Inhaber/Anmelder:
8.1.1 · Name des Inhabers/Anmelders oder, falls der Inhaber/Anmelder eine juristische Person ist, Name der für sie handelnden Person:
8.1.2 · Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
8.1.3 · Unterschrift oder Siegel:
8.2 · Unterschrift(en) oder Siegel des oder der Lizenznehmer(s):
8.2.1 · Name des Lizenznehmers oder, falls der Lizenznehmer eine juristische Person ist, Name der für sie handelnden Person:
8.2.2 · Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
8.2.3 · Unterschrift oder Siegel:
8.3 · Unterschrift oder Siegel des Vertreters des oder der Inhaber(s)/
Anmelder(s):
8.3.1 · Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel angebracht wird:
8.3.2 · Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
8.3.3 · Unterschrift oder Siegel:
8.4 · Unterschrift oder Siegel des Vertreters des oder der Lizenznehmer(s):
8.4.1 · Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel angebracht wird:
8.4.2 · Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
8.4.3 · Unterschrift oder Siegel:
(Formblatt Nr. 12, Seite 5)
9. · Zusatzblätter
◻ · Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:
88 * Hier kann das dem vorliegenden Antrag vom Inhaber und/oder Anmelder und/oder Lizenznehmer zugewiesene Aktenzeichen oder das vom Vertreter des Inhabers und/oder Anmelders und/oder Lizenznehmers zugewiesene Aktenzeichen angegeben werden.
89 Die unter den Buchstaben a und b anzugebenden Namen sind hinsichtlich des Inhabers/Anmelders der Eintragungen/Anmeldungen, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht, diejenigen, die in den Akten des Amtes stehen.
90 * Selbst wenn das Amt diese Angaben verlangt, kann der Inhaber/Anmelder oder sein Vertreter sie zurückhalten. Wenn diese Angaben gemacht werden, müssen sie (gegebenenfalls) die Vorwahl des Landes und des Ortes enthalten.
91 * Selbst wenn das Amt diese Angaben verlangt, kann der Lizenznehmer oder sein Vertreter sie zurückhalten. Wenn diese Angaben gemacht werden, müssen sie (gegebenenfalls) die Vorwahl des Landes und des Ortes enthalten.
92 Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem Lizenznehmer oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.
93 Wenn mehrere Personen unterschreiben oder wenn das Siegel mehrerer Personen verwendet wird, sind alle unter den Nummern 8.1–8.4 verlangten Angaben auf einem Zusatzblatt zu machen.