Protokoll vom 26. Juni 1999 zur Änderung des internationalen Übereinkommens vom 18. Mai 1973 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (mit Anhängen)
SR 0.631.21 · Internationaler Rechtstext multilateral · vom 26. Juni 1999 · in Kraft seit 3. Februar 2006 · Stand am 24. September 2025
Systematische Rechtssammlung · SR 0.631.21 · Stand am 24. September 2025
Besondere Anlage G
Vorübergehende Verwendung
Kapitel 1 Vorübergehende Verwendung
Begriffsbestimmung
Im Sinne dieses Kapitels bedeutet:
- F1./E1.
«vorübergehende Verwendung»: das Zollverfahren, mit dem bestimmte Waren unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von Einfuhrzöllen und -steuern in ein Zollgebiet verbracht werden dürfen; diese Waren müssen für einen bestimmten Zweck und innerhalb einer bestimmten Frist eingeführt werden und, von der normalen Wertminderung der Waren infolge ihrer Verwendung abgesehen, in unverändertem Zustand für die Wiederausfuhr bestimmt sein.
Grundsatz
1.1 Norm
Die vorübergehende Verwendung richtet sich nach den Bestimmungen dieses Kapitels und nach denjenigen der Allgemeinen Anlage, sofern diese anwendbar sind.
Geltungsbereich
1.2 Norm
Das innerstaatliche Recht zählt die Fälle auf, in denen die vorübergehende Verwendung gewährt werden kann.
1.3 Norm
Waren, die zur vorübergehenden Verwendung zugelassen sind, sind ganz von den Einfuhrzöllen und -steuern befreit, ausser in den Fällen, in denen das innerstaatliche Recht nur eine teilweise Abgabenbefreiung vorsieht.
1.4 Norm
Die vorübergehende Verwendung gilt nicht nur für Waren, die unmittelbar aus dem Ausland eingeführt werden, sondern auch für Waren, die in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind.
1.5 Empfohlene Praktik
Die Waren sollten ohne Rücksicht auf das Ursprungs-, Herkunfts- oder Bestimmungsland zur vorübergehenden Verwendung zugelassen werden.
1.6 Norm
Die Waren dürfen während ihres Verbleibs im Zollgebiet den für ihre Erhaltung erforderlichen Behandlungen unterzogen werden.
Formalitäten, die vor der Zulassung zur vorübergehenden Verwendung
zu erfüllen sind
1.7 Norm
Das innerstaatliche Recht führt die Fälle auf, in denen für die vorübergehende Verwendung eine vorgängige Bewilligung erforderlich ist, und bezeichnet die für die Bewilligungserteilung zuständigen Behörden. Die Anzahl solcher Fälle ist auf ein Minimum zu beschränken.
1.8 Empfohlene Praktik
Der Zoll sollte die Gestellung der Waren bei einer bestimmten Zollstelle nur dann verlangen, wenn dadurch die vorübergehende Verwendung der Waren vereinfacht wird.
1.9 Empfohlene Praktik
Der Zoll sollte die vorübergehende Verwendung ohne schriftliche Zollanmeldung bewilligen, wenn kein Zweifel besteht, dass die Waren wieder ausgeführt werden.
1.10 Empfohlene Praktik
Die Vertragsparteien sollten den Beitritt zu den internationalen Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung ernsthaft prüfen, damit sie anstelle ihrer nationalen Zollpapiere und Sicherheitsleistungen die Zollpapiere und Sicherheiten der internationalen Organisationen annehmen können.
Massnahmen zur Feststellung der Identität
1.11 Norm
Die vorübergehende Verwendung der Waren wird gewährt, sofern der Zoll die Gewissheit hat, dass er beim Abschluss des Verfahrens in der Lage ist, die Identität der Waren festzustellen.
1.12 Empfohlene Praktik
Zur Feststellung der Identität der Waren, die zur vorübergehenden Verwendung zugelassen sind, sollte der Zoll nur dann eigene Massnahmen zur Identitätsfeststellung ergreifen, wenn die Handelsmassnahmen nicht genügen.
Frist für die Wiederausfuhr
1.13 Norm
Der Zoll bestimmt für jeden einzelnen Fall die Frist für die vorübergehende Verwendung.
1.14 Empfohlene Praktik
Auf Ersuchen der betroffenen Person und aus Gründen, die der Zoll für stichhaltig erachtet, sollte er die ursprünglich festgesetzte Frist verlängern.
1.15 Empfohlene Praktik
Können die vorübergehend eingeführten Waren wegen einer Beschlagnahme nicht wieder ausgeführt werden und ist die Beschlagnahme nicht auf Ersuchen einer Privatperson erfolgt, so sollte die Verpflichtung zur Wiederausfuhr für die Dauer der Beschlagnahme ausgesetzt werden.
Übertragung der vorübergehenden Verwendung
1.16 Empfohlene Praktik
Der Zoll sollte auf Ersuchen hin die Übertragung der Bewilligung für die vorübergehende Verwendung auf jede andere Person als den Bewilligungsinhaber zulassen, wenn diese Person:
- a)
die vorgesehenen Bedingungen erfüllt; und
- b)
die Verpflichtungen des ursprünglichen Bewilligungsinhabers übernimmt.
Abschluss der vorübergehenden Verwendung
1.17 Norm
Vorübergehend eingeführte Waren müssen über eine andere als die Einfuhrzollstelle wieder ausgeführt werden können.
1.18 Norm
Vorübergehend eingeführte Waren müssen in einer oder in mehreren Sendungen wieder ausgeführt werden können.
1.19 Empfohlene Praktik
Die vorübergehende Verwendung sollte durch Überführung der Waren in ein anderes Zollverfahren unterbrochen oder beendet werden können, sofern die im Einzelfall geltenden Bedingungen und Formalitäten erfüllt sind.
1.20 Empfohlene Praktik
Sind die geltenden Verbote und Einschränkungen für die vorübergehende Verwendung während der Gültigkeitsdauer des Zollpapiers aufgehoben, so sollte der Zoll einem Antrag auf Beendigung durch Veranlagung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgeben.
1.21 Empfohlene Praktik
Ist eine Sicherheit durch Barhinterlage geleistet worden, so sollte die Rückerstattung von der Ausfuhrzollstelle vorgenommen werden können, auch wenn diese mit der Einfuhrzollstelle nicht identisch ist.
Fälle der vorübergehenden Verwendung
a) Vollständige Befreiung von Einfuhrzöllen und -steuern
1.22 Empfohlene Praktik
Für die in den nachstehenden Anlagen des Übereinkommens vom 26. Juni 19908 über die vorübergehende Verwendung (Übereinkommen von Istanbul) aufgeführten Waren sollte die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung von Einfuhrzöllen und -steuern gewährt werden:
- 1)
«Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen» gemäss Anlage B.1;
- 2)
«Berufsausrüstung» gemäss Anlage B.2;
- 3)
«Behälter, Paletten, Umschliessungen, Muster und andere im Rahmen eines Handelsgeschäfts eingeführte Waren» gemäss Anlage B.3;
- 4)
«Waren, die für den Unterricht, für wissenschaftliche oder kulturelle Zwecke eingeführt werden» gemäss Anlage B.5;
- 5)
«Persönliche Gebrauchsgegenstände der Reisenden und zu Sportzwecken eingeführte Waren» gemäss Anlage B.6;
- 6)
«Werbematerial für den Fremdenverkehr» gemäss Anlage B.7;
- 7)
«Waren, die im Grenzverkehr eingeführt werden» gemäss Anlage B.8;
- 8)
«Waren, die für humanitäre Zwecke eingeführt werden» gemäss Anlage B.9;
- 9)
«Beförderungsmittel» gemäss Anlage C;
- 10)
«Tiere» gemäss Anlage D.
b) Teilweise Befreiung von Einfuhrzöllen und -steuern
1.23 Empfohlene Praktik
Waren, die in der empfohlenen Praktik 22 nicht genannt werden, und Waren der empfohlenen Praktik 22, die nicht alle Voraussetzungen für eine vollständige Befreiung erfüllen, sollten mindestens unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrzöllen und -steuern zur vorübergehenden Verwendung zugelassen werden.
8 SR 0.631.24
Besondere Anlage J
Besondere Verfahren
Kapitel 1 Reisende
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels bedeuten:
- F1./E5.
«vorübergehende Verwendung»: das Zollverfahren, mit dem bestimmte Waren unter Befreiung von Einfuhrzöllen und -steuern in ein Zollgebiet verbracht werden dürfen; diese Waren müssen für einen bestimmten Zweck und innerhalb einer bestimmten Frist eingeführt werden und, von der normalen Wertminderung der Ware infolge ihrer Verwendung abgesehen, in unverändertem Zustand für die Wiederausfuhr bestimmt sein;
- F2./E1.
«Rot-Grün»-System: vereinfachte Zollkontrolle, die den Reisenden gestattet, zwischen zwei Arten von Durchgängen zu wählen. Der grün markierte Durchgang ist für Reisende bestimmt, die keine oder nur einfuhrabgabenfreie Waren mit sich führen, deren Einfuhr weder verboten noch beschränkt ist. Der rot markierte Durchgang ist für die übrigen Reisenden bestimmt;
- F3./E4.
«persönliche Gebrauchsgegenstände»: alle neuen oder gebrauchten Gegenstände, die ein Reisender unter Berücksichtigung aller Umstände seiner Reise in angemessenem Umfang zum persönlichen Gebrauch benötigt, jedoch ohne die zu Handelszwecken ein- oder ausgeführten Waren;
- F4./E2.
«Beförderungsmittel zum privaten Gebrauch»: Strassenfahrzeuge (einschliesslich Zweiräder mit Motor) und Anhänger, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge mit ihren Ersatzteilen, ihrem normalen Zubehör und ihrer normalen Ausrüstung, die ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch durch die betreffende Person ein- oder ausgeführt werden und nicht zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur gewerblichen Warenbeförderung mit oder ohne Entgelt verwendet werden;
- F5./E3.
«Reisender»:
1. jede Person, die vorübergehend ins Hoheitsgebiet eines Staates einreist, in dem sie nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat («Auslandsbewohner»), oder dieses Hoheitsgebiet verlässt, sowie
2. jede Person, die das Hoheitsgebiet eines Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, verlässt («ausreisender Inlandsbewohner») oder ins Hoheitsgebiet ihres Landes zurückkehrt («zurückkehrender Inlandsbewohner»).
Grundsätze
1.1 Norm
Die Zollerleichterungen für Reisende richten sich nach den Bestimmungen dieses Kapitels und nach denjenigen der Allgemeinen Anlage, sofern diese anwendbar sind.
1.2 Norm
Die in diesem Kapitel vorgesehenen Zollerleichterungen werden den Reisenden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder Nationalität gewährt.
Geltungsbereich
1.3 Norm
Der Zoll bestimmt die Zollstellen, bei denen die Zollförmlichkeiten für Reisende erledigt werden können. Er bestimmt die Zuständigkeiten und den Standort dieser Zollstellen und legt die Öffnungszeiten fest; dabei nimmt er insbesondere auf die geografische Lage und den Umfang des Reiseverkehrs Rücksicht.
1.4 Norm
Unter Vorbehalt der Einhaltung der geltenden Zollkontrollen wird Reisenden, die ihr eigenes Beförderungsmittel zum privaten Gebrauch benutzen, bei der Ein- und Ausreise in der Regel gestattet, alle erforderlichen Zollförmlichkeiten zu erfüllen, ohne dass sie dafür aus dem von ihnen benutzten Beförderungsmittel aussteigen müssen.
1.5 Empfohlene Praktik
Reisenden, die gewerblich genutzte Strassenfahrzeuge oder die Eisenbahn benutzen, sollte bei der Ein- und Ausreise in der Regel gestattet werden, alle erforderlichen Zollförmlichkeiten zu erledigen, ohne dass sie dafür aus dem von ihnen benutzten Beförderungsmittel aussteigen müssen.
1.6 Empfohlene Praktik
Für die Zollkontrolle der Reisenden und die Zollveranlagung der mitgeführten Waren und gegebenenfalls ihrer zum privaten Gebrauch benutzten Beförderungsmittel sollte das «Rot-Grün»-System angewandt werden.
1.7 Empfohlene Praktik
Ungeachtet der gewählten Beförderungsart sollte für Zollzwecke keine Liste der Reisenden oder des von ihnen mitgeführten Gepäcks verlangt werden.
1.8 Empfohlene Praktik
Der Zoll sollte in Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen und den Unternehmen die vorgängig eingeholten, wenn möglich international standardisierten Angaben über Reisende verwenden, damit die Zollkontrolle der Reisenden und die Veranlagung der von ihnen mitgeführten Waren erleichtert werden.
1.9 Empfohlene Praktik
Den Reisenden sollte gestattet werden, die mitgeführten Waren mündlich anzumelden. Der Zoll kann jedoch eine schriftliche oder elektronische Zollanmeldung für die von den Reisenden mitgeführten Waren verlangen, wenn es sich um gewerbliche Ein- oder Ausfuhren handelt oder wenn der Wert oder die Menge der Waren die Höchstgrenzen nach innerstaatlichem Recht überschreitet.
1.10 Norm
Eine körperliche Durchsuchung der Reisenden zu Zollzwecken wird nur in Ausnahmefällen und bei begründetem Verdacht auf Schmuggel oder auf andere strafbare Handlungen vorgenommen.
1.11 Norm
In den nachstehend aufgeführten Fällen können die von den Reisenden mitgeführten Waren vor ihrer Überführung in ein entsprechendes Zollverfahren, ihrer Wiederausfuhr oder einer anderen Bestimmung nach innerstaatlichem Recht zu den vom Zoll festgelegten Bedingungen gelagert oder zurückbehalten werden:
- –
auf Ersuchen des Reisenden;
- –
wenn die betreffenden Waren nicht sofort einer Zollbehandlung zugeführt werden können; oder
- –
wenn die übrigen Vorschriften dieses Kapitels auf diese Waren nicht anwendbar sind.
1.12 Norm
Unbegleitetes Gepäck (d.h. Gepäck, das früher oder später als der Reisende eintrifft oder abgeht) wird nach dem auf mitgeführtes Gepäck anwendbaren Verfahren oder nach einem anderen vereinfachten Zollverfahren veranlagt.
1.13 Norm
Jede befugte Person muss für einen Reisenden die Veranlagung von unbegleitetem Gepäck vornehmen können.
1.14 Empfohlene Praktik
Als Zollerleichterung für Reisende sollten pauschale Abgaben für Waren erhoben werden, die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, vorausgesetzt, es handelt sich nicht um eine Einfuhr gewerblicher Art und der Gesamtwert oder die Gesamtmenge der Waren übersteigt nicht die im innerstaatlichem Recht festgesetzten Grenzen.
1.15 Empfohlene Praktik
Wenn immer möglich sollten Kredit- oder Bankkarten als Zahlungsmittel für Zolldienstleistungen und für die Bezahlung von Zöllen und Steuern akzeptiert werden.
Einreise
1.16 Empfohlene Praktik
Reisende sollten mindestens folgende Mengen an Tabakwaren, Wein, Spirituosen und Parfüm frei von Einfuhrzöllen und -steuern einführen können:
- a)
200 Zigaretten oder 50 Zigarren oder 250 g Rauchtabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 250 g;
- b)
2 Liter Wein oder 1 Liter Spirituosen;
- c)
¼ Liter Toilettenwasser und 50 g Parfüm.
Die Gewährung der für Tabakwaren und alkoholische Getränke vorgesehenen Erleichterungen kann auf Personen ab einem bestimmten Mindestalter beschränkt werden; Personen, die häufig die Grenze überschreiten oder sich weniger als 24 Stunden im Ausland aufgehalten haben, können die Zollerleichterungen verweigert oder nur für kleinere Mengen gewährt werden.
1.17 Empfohlene Praktik
Zusätzlich zu den Verbrauchsgütern, für die bis zu bestimmten Höchstmengen keine Einfuhrzölle und -steuern erhoben werden, sollten Reisende nichtgewerbliche Waren bis zu einem Gesamtwert von 75 Sonderziehungsrechten (SZR) abgabenfrei einführen dürfen. Für Personen unter einem bestimmten Alter oder Personen, die häufig die Grenze überschreiten oder sich weniger als 24 Stunden im Ausland aufgehalten haben, kann ein niedrigerer Betrag festgesetzt werden.
1.18 Norm
Zurückkehrenden Inlandsbewohnern wird gestattet, ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände und ihre Beförderungsmittel zum privaten Gebrauch, die sie vorgängig bei der Ausreise aus ihrem Land ausgeführt haben und die sich dort im zollrechtlich freien Verkehr befunden haben, frei von Einfuhrzöllen und -steuern wieder einzuführen.
1.19 Norm
Persönliche Gebrauchsgegenstände von Auslandsbewohnern werden ohne Vorlage von Zollpapieren oder Sicherheitsleistungen zur vorübergehenden Verwendung zugelassen, ausgenommen:
- –
ihr Wert oder ihre Menge übersteigt die nach innerstaatlichem Recht festgelegten Höchstgrenzen; oder
- –
es besteht nach Auffassung des Zolls für die Staatskasse die Gefahr eines Verlustes.
1.20 Norm
Neben der Kleidung, den Toilettenartikeln und anderen offensichtlich persönlichen Gegenständen gelten als persönliche Gebrauchsgegenstände von Auslandsbewohnern insbesondere:
- –
persönlicher Schmuck;
- –
Fotoapparate und Filmkameras mit einer angemessenen Anzahl von Filmen, Kassetten und Zubehör;
- –
tragbare Vorführgeräte für Dias und Filme sowie eine angemessene Anzahl von Dias oder Filmen;
- –
Ferngläser;
- –
tragbare Musikinstrumente;
- –
tragbare Tonwiedergabegeräte, einschliesslich Tonbandgeräte, CD-Player und Diktiergeräte mit Kassetten und Discs;
- –
tragbare Rundfunkempfangsgeräte;
- –
Mobiltelefone;
- –
tragbare Fernsehgeräte;
- –
tragbare Schreibmaschinen;
- –
tragbare PC mit Zubehör;
- –
tragbare Rechenmaschinen;
- –
Kinderwagen;
- –
Rollstühle für Menschen mit Behinderungen;
- –
Sportgeräte und Sportausrüstungen.
1.21 Norm
Ist für die persönlichen Gebrauchsgegenstände von Auslandsbewohnern die Abgabe einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung erforderlich, so wird die Frist für die vorübergehende Verwendung unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer des Reisenden im Lande festgesetzt, wobei die nach innerstaatlichem Recht festgesetzte Frist nicht überschritten werden darf.
1.22 Norm
Auf Ersuchen des Reisenden und aus Gründen, die der Zoll für stichhaltig erachtet, verlängert er die ursprünglich festgesetzte Frist für die vorübergehende Verwendung, wobei die im innerstaatlichen Recht festgesetzte Grenze nicht überschritten werden darf.
1.23 Norm
Auslandsbewohnern wird die vorübergehende Verwendung ihrer Beförderungsmittel zum privaten Gebrauch gestattet.
1.24 Norm
Der Treibstoff, der sich im Treibstoffbehälter eines Beförderungsmittels zum privaten Gebrauch normalerweise befindet, ist von Einfuhrzöllen und -steuern befreit.
1.25 Norm
Die Zollerleichterungen für Beförderungsmittel zum privaten Gebrauch gelten für Beförderungsmittel, die den Auslandsbewohnern gehören oder die sie gemietet oder geliehen haben, und zwar unabhängig davon, ob sie gleichzeitig mit dem Reisenden oder früher oder später als dieser eintreffen.
1.26 Empfohlene Praktik
Der Zoll sollte für die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln zum privaten Gebrauch von den Auslandsbewohnern weder ein Zollpapier noch eine Sicherheit verlangen.
1.27 Empfohlene Praktik
Werden Zollpapiere oder Sicherheiten für die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln zum privaten Gebrauch der Auslandsbewohner verlangt, so sollte der Zoll die standardisierten internationalen Dokumente und Sicherheiten akzeptieren.
1.28 Norm
Ist für Beförderungsmittel zum privaten Gebrauch der Auslandsbewohner die Abgabe einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung erforderlich, so wird die Frist für die vorübergehende Verwendung unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer des Reisenden im Lande festgesetzt, wobei die im innerstaatlichen Recht festgesetzte Frist nicht überschritten werden darf.
1.29 Norm
Auf Ersuchen der betroffenen Person und aus Gründen, die der Zoll für stichhaltig erachtet, verlängert er die ursprünglich festgesetzte Frist für die vorübergehende Verwendung des Beförderungsmittels zum privaten Gebrauch des Auslandsbewohners, wobei die im innerstaatlichen Recht festgesetzte Grenze nicht überschritten werden darf.
1.30 Norm
Ersatzteile, die für die Reparatur eines vorübergehend im Lande befindlichen Beförderungsmittels zum privaten Gebrauch notwendig sind, werden zur vorübergehenden Verwendung zugelassen.
Wiederausfuhr
1.31 Norm
Die Zollbehörde bewilligt die Wiederausfuhr der von Auslandsbewohnern vorübergehend verwendeten Waren über eine andere Zollstelle als die Einfuhrzollstelle.
1.32 Norm
Der Zoll verlangt von den Auslandsbewohnern nicht, dass sie ihre Beförderungsmittel zum privaten Gebrauch oder ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände, die durch Unfall oder höhere Gewalt schwer beschädigt oder zerstört worden sind, wieder ausführen.
Ausreise
1.33 Norm
Die für Ausreisende geltenden Zollförmlichkeiten müssen so einfach wie möglich sein.
1.34 Norm
Reisende dürfen Waren zu gewerblichen Zwecken ausführen, sofern sie die notwendigen Formalitäten erfüllen und die gegebenenfalls fälligen Ausfuhrzölle und ‑steuern entrichten.
1.35 Norm
Auf Ersuchen eines ausreisenden Inlandsbewohners ergreift der Zoll Massnahmen zur Feststellung der Identität bestimmter Gegenstände, wenn dadurch die Wiedereinfuhr ohne die Erhebung von Zöllen und Steuern erleichtert wird.
1.36 Norm
Für persönliche Gebrauchsgegenstände und Beförderungsmittel zum privaten Gebrauch, die ausreisenden Inlandsbewohnern gehören, werden für die Veranlagung zur vorübergehenden Ausfuhr nur in Ausnahmefällen Zollpapiere verlangt.
1.37 Empfohlene Praktik
Ist die Sicherheit in Form einer Barhinterlage geleistet worden, so sollte sie von der Zollstelle zurückgezahlt werden können, über welche die Wiederausfuhr erfolgt, selbst wenn die Waren nicht über diese Zollstelle eingeführt worden sind.
Durchreisende
1.38 Norm
Durchreisende, die den Transitbereich nicht verlassen, werden keiner Zollkontrolle unterzogen. Der Zoll kann jedoch in den Transitbereichen allgemeine Überwachungsmassnahmen vornehmen und gegebenenfalls Massnahmen treffen, wenn der Verdacht auf eine Zollwiderhandlung besteht.
Informationen über Zollerleichterungen für Reisende
1.39 Empfohlene Praktik
Informationen über Zollerleichterungen für Reisende sollten in der oder den Amtssprachen des betreffenden Landes und in jeder anderen zweckdienlichen Sprache verfügbar sein.
Kapitel 2 Postverkehr
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels bedeuten:
- F1./E1.
«CN22/23»: spezielle Formulare für die Zollinhaltserklärung von Postsendungen, entsprechend den Ausführungen in der geltenden Akte des Weltpostvereins;
- F2./E3.
«Postsendungen»: Brief- oder Paketpostsendungen, die von den Postdiensten oder in deren Auftrag befördert werden, entsprechend den Ausführungen in der geltenden Akte des Weltpostvereins;
- F3./E2.
«Zollförmlichkeiten für Postsendungen»: alle Vorgänge, die von der betroffenen Partei und vom Zoll im Bereich des Postverkehrs auszuführen sind;
- F4./E5.
«Weltpostverein»: die 1874 durch den Vertrag von Bern unter dem Namen «Allgemeiner Postverein» gegründete zwischenstaatliche Organisation, die seit 1878 die Bezeichnung «Weltpostverein (UPU)» trägt und seit 1948 eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen ist;
- F5./E4.
«Postdienste»: öffentliche oder private Organisationen, die vom Staat bevollmächtigt sind, internationale Dienstleistungen gemäss der geltenden Akte des Weltpostvereins zu erbringen.
Grundsätze
2.1 Norm
Die Zollförmlichkeiten für Postsendungen richten sich nach den Bestimmungen dieses Kapitels und nach denjenigen der Allgemeinen Anlage, sofern diese anwendbar sind.
2.2 Norm
Das innerstaatliche Recht legt die Verantwortlichkeiten und Pflichten des Zolls und der Postdienste bezüglich der Zollbehandlung von Postsendungen fest.
Zollveranlagung von Postsendungen
2.3 Norm
Postsendungen werden so schnell wie möglich veranlagt.
a) Situation der Waren hinsichtlich des Zolls
2.4 Norm
Die Ausfuhr von Waren in Postsendungen ist zulässig, ohne Rücksicht darauf, ob sich die Waren im zollrechtlich freien Verkehr oder in einem Zollverfahren befinden.
2.5 Norm
Die Einfuhr von Waren in Postsendungen ist zulässig, ohne Rücksicht darauf, ob die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden sollen.
b) Gestellung beim Zoll
2.6 Norm
Der Zoll bestimmt gegenüber den Postdiensten die Postsendungen, die ihm bei der Ausfuhr zur Zollkontrolle zu gestellen sind, sowie die Modalitäten der Gestellung.
2.7 Norm
Der Zoll verlangt bei der Ausfuhr keine Gestellung der Postsendungen zum Zweck der Zollkontrolle, es sei denn:
- –
sie enthalten Waren, für die eine Ausfuhrbestätigung erforderlich ist;
- –
sie enthalten Waren, die Ausfuhrverboten oder -beschränkungen oder Ausfuhrzöllen und -steuern unterliegen;
- –
sie enthalten Waren, deren Wert die im innerstaatlichen Recht festgelegten Beträge übersteigt; oder
- –
sie sind für eine auswahl- oder stichprobenweise Zollkontrolle ausgewählt worden.
2.8 Empfohlene Praktik
Der Zoll sollte in der Regel keine Gestellung der folgenden eingeführten Postsendungen verlangen:
- a)
Postkarten und Briefe, die lediglich persönliche Mitteilungen enthalten;
- b)
Blindensendungen;
- c)
Drucksachen, die keinen Einfuhrzöllen und -steuern unterliegen.
c) Veranlagung mit den Formularen CN22 oder CN23 oder einer Zollanmeldung
2.9 Norm
Sind alle vom Zoll verlangten Angaben auf dem Formular CN22 oder CN23 und den Belegen ersichtlich, so gilt das Formular CN22 oder CN23 als Zollanmeldung, ausser in den folgenden Fällen:
- –
Waren, deren Wert die im innerstaatlichen Recht festgelegten Beträge übersteigt;
- –
Waren, die Ausfuhrverboten oder -beschränkungen oder Ausfuhrzöllen und ‑steuern unterliegen;
- –
Waren, für die eine Ausfuhrbestätigung erforderlich ist;
- –
Einfuhrwaren, die in ein anderes Zollverfahren als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden sollen.
In diesen Fällen wird eine besondere Zollanmeldung verlangt.
Transit-Postsendungen
2.10 Norm
Die Zollförmlichkeiten gelten nicht für Postsendungen im Transit.
Erhebung der Zölle und Steuern
2.11 Norm
Der Zoll sieht möglichst einfache Vorschriften für die Erhebung der Zölle und Steuern auf Waren in Postsendungen vor.
Kapitel 5 Hilfsgütersendungen
Begriffsbestimmung
Im Sinne dieses Kapitels bedeuten:
- F1./E1.
«Hilfsgütersendungen»
– Waren einschliesslich Fahrzeuge oder andere Beförderungsmittel, Lebensmittel, Arzneimittel, Kleider, Decken, Zelte, Häuser in Fertigbauweise, Material für die Klärung oder Speicherung von Wasser oder andere dringend benötigte Waren zur Hilfe für Opfer von Katastrophen; und
– alles Material, Fahrzeuge und andere Beförderungsmittel, zu besonderen Zwecken abgerichtete Tiere, Verpflegung, Bedarfsgüter, persönliche Effekten und andere Waren, die für das Hilfspersonal bestimmt sind und ihm ermöglichen, seinen Auftrag zu erfüllen, oder ihm gestatten, während der Dauer seines Auftrags im Katastrophengebiet leben und arbeiten zu können.
Grundsätze
5.1 Norm
Die Veranlagung von Hilfsgütersendungen richtet sich nach den Bestimmungen dieses Kapitels und nach denjenigen der Allgemeinen Anlage, sofern diese anwendbar sind.
5.2 Norm
Die Veranlagung von Hilfsgütersendungen für die Ausfuhr, den Transit, die vorübergehende Verwendung und die Einfuhr hat vorrangig zu erfolgen.
Geltungsbereich
5.3 Norm
Hilfsgütersendungen werden vom Zoll wie folgt behandelt:
- –
Abgabe einer vereinfachten, provisorisch oder unvollständig ausgefüllten Zollanmeldung, sofern die Zollanmeldung innerhalb einer bestimmten Frist vervollständigt wird;
- –
Abgabe, Registrierung und Prüfung der Zollanmeldung und der Begleitpapiere vor dem Eintreffen der Waren und Freigabe der Waren bei deren Eintreffen;
- –
Veranlagung ausserhalb der von der Verwaltung festgelegten Öffnungszeiten oder an einer anderen Stelle als der Zollstelle, unter gänzlichem Verzicht auf die Erhebung der normalerweise fälligen Gebühren; und
- –
eine Prüfung der Waren oder eine Entnahme von Proben oder beides zusammen erfolgt nur im Ausnahmefall.
5.4 Empfohlene Praktik
Die Veranlagung von Hilfsgütersendungen sollte ohne Rücksicht auf das Ursprungs‑, Herkunfts- oder Bestimmungsland der Waren erfolgen.
5.5 Empfohlene Praktik
Bei Hilfsgütersendungen sollte darauf verzichtet werden, sie mit Ausfuhrverboten oder -beschränkungen wirtschaftlichen Charakters zu belegen; ebenso sollte auf die Erhebung der normalerweise fälligen Ausfuhrzölle und -steuern verzichtet werden.
5.6 Empfohlene Praktik
Hilfsgüter, die eine Spende an eine anerkannte Organisation darstellen und von der Organisation oder unter deren Schirmherrschaft kostenlos abgegeben oder verteilt werden, sollten zoll- und steuerfrei eingeführt werden können und nicht mit Einfuhrverboten und -beschränkungen wirtschaftlichen Charakters belegt werden.
Besondere Anlage K
Ursprung
Kapitel 1 Ursprungsregeln
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels bedeuten:
- F1./E3.
«Kriterium der wesentlichen Be- oder Verarbeitung»: das Kriterium, wonach für die Bestimmung des Warenursprungs als Ursprungsland das Land gilt, in dem die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, die als ausreichend angesehen wird, um der Ware ihre wesentliche Eigenschaft zu verleihen;
- F2./E1.
«Ursprungsland der Waren»: das Land, in dem die Waren gewonnen oder hergestellt worden sind, und zwar nach Kriterien, die für die Anwendung des Zolltarifs, der mengenmässigen Beschränkung sowie jeder anderen den Handel betreffenden Massnahme geschaffen worden sind;
- F3./E2.
«Ursprungsregeln»: die besonderen Bestimmungen, die von einem Land zur Bestimmung des Warenursprungs angewendet werden und die auf Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts oder internationaler Abkommen beruhen («Ursprungskriterien»).
Grundsatz
1.1 Norm
Die Ursprungsregeln, die für die Durchführung der zollrechtlichen Massnahmen bei der Ein- und Ausfuhr erforderlich sind, richten sich nach den Bestimmungen dieses Kapitels und nach denjenigen der Allgemeinen Anlage, sofern diese anwendbar sind.
Ursprungsregeln
1.2 Norm
Waren, die in einem Land vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, haben Ursprung in diesem Land. Als in einem Land vollständig gewonnen oder hergestellt gelten ausschliesslich:
- a)
mineralische Erzeugnisse, die aus dem Boden des Landes, seinen Hoheitsgewässern oder seinem Meeresgrund gewonnen worden sind;
- b)
pflanzliche Erzeugnisse, die in dem Land geerntet worden sind;
- c)
lebende Tiere, die in dem Land geboren und aufgezogen worden sind;
- d)
Erzeugnisse, die von in dem Land lebenden Tieren gewonnen worden sind;
- e)
Jagdbeute und Fischfänge, die in dem Land erzielt worden sind;
- f)
Erzeugnisse der Hochseefischerei und andere Meereserzeugnisse, die von Schiffen dieses Landes aus dem Meer gefangen worden sind;
- g)
Waren, die an Bord von Fabrikschiffen des Landes ausschliesslich aus Erzeugnissen nach Buchstabe f hergestellt worden sind;
- h)
Erzeugnisse, die von oder aus dem Meeresgrund ausserhalb der Hoheitsgewässer gewonnen worden sind, sofern das Land zum Zweck der Nutzbarmachung Ausschliesslichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresgrundes ausübt;
- ij)
Ausschuss und Abfälle, die bei Be- oder Verarbeitungsvorgängen anfallen, sowie Altwaren, die in dem Land gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;
- k)
Waren, die in dem Land ausschliesslich aus den unter den Buchstaben a–ij genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.
1.3 Empfohlene Praktik
Sind an der Herstellung einer Ware zwei oder mehrere Länder beteiligt, so sollte der Ursprung der Ware nach dem Kriterium der wesentlichen Be- oder Verarbeitung bestimmt werden.
1.4 Empfohlene Praktik
Bei der Anwendung des Kriteriums der wesentlichen Be- oder Verarbeitung sollte das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren herangezogen werden.
1.5 Empfohlene Praktik
Wird das Kriterium der wesentlichen Be- oder Verarbeitung durch die Regel des prozentualen Wertanteils ausgedrückt, so sollten folgende Werte berücksichtigt werden:
- –
bei den eingeführten Waren ihr Zollwert bei der Einfuhr oder bei den Waren unbestimmten Ursprungs der erste feststellbare, im Hoheitsgebiet des Herstellungslandes dafür gezahlte Preis; und
- –
bei den daraus hergestellten Waren nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts entweder der Ab-Werk-Preis oder der Ausfuhrpreis.
1.6 Empfohlene Praktik
Nicht als wesentliche Be- oder Verarbeitungsvorgänge sollten Arbeitsvorgänge gelten, die nicht oder nur wenig zu den wesentlichen Merkmalen oder Eigenschaften der Waren beitragen, insbesondere solche, die ausschliesslich aus einem oder mehreren der folgenden Vorgänge bestehen:
- a)
Behandlungen, die zur Erhaltung der Waren während ihres Transports oder ihrer Lagerung erforderlich sind;
- b)
Behandlungen, die der Verbesserung der Aufmachung oder Handelsgüte der Waren oder ihrer Vorbereitung für den Transport dienen, wie das Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken, das Zusammenstellen und Einordnen von Waren sowie das Umpacken;
- c)
einfache Zusammensetzungsarbeiten;
- d)
Mischen von Waren verschiedenen Ursprungs, sofern die Merkmale der hergestellten Waren sich nicht wesentlich von den Merkmalen der vermischten Waren unterscheiden.
Sonderfälle der Ursprungsbestimmung
1.7 Empfohlene Praktik
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeugausstattungen, die zusammen mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen zu benutzen sind, sollten beurteilt werden, als ob sie den gleichen Ursprung wie die Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge hätten, sofern sie eingeführt und normalerweise mit diesen verkauft werden und nach Art und Zahl deren normaler Ausrüstung entsprechen.
1.8 Empfohlene Praktik
Auf Antrag des Importeurs sollten zerlegte oder nicht zusammengesetzte Waren, die in mehreren Sendungen eingeführt werden, für die Ursprungsbestimmung als Einheit behandelt werden, wenn sie aus beförderungs- oder herstellungstechnischen Gründen nicht in einer einzigen Sendung eingeführt werden können.
1.9 Empfohlene Praktik
Für die Ursprungsbestimmung sollte davon ausgegangen werden, dass die Verpackungen den gleichen Ursprung wie die in ihnen enthaltenen Waren haben, sofern das innerstaatliche Recht des Einfuhrlandes nicht verlangt, dass die Verpackungen für tarifliche Zwecke gesondert anzumelden sind; in diesem Fall sollte deren Ursprung unabhängig von dem der Waren bestimmt werden.
1.10 Empfohlene Praktik
In den Fällen, in denen davon ausgegangen wird, dass die Verpackungen den Ursprung der Waren haben, sollten für die Bestimmung des Warenursprungs, insbesondere bei Anwendung der Methode des Prozentanteils, nur die Verpackungen berücksichtigt werden, in denen die Waren gewöhnlich im Einzelhandel verkauft werden.
1.11 Norm
Für die Bestimmung des Ursprungs von Waren werden Energie und Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die bei ihrer Be- oder Verarbeitung verwendet werden, nicht berücksichtigt.
Regel der direkten Beförderung
1.12 Empfohlene Praktik
Liegen Bestimmungen vor, die eine direkte Beförderung der Waren ab dem Ursprungsland vorschreiben, so sollten insbesondere aus geografischen Gründen (zum Beispiel bei Ländern ohne Meeresküste) sowie bei Waren, die in Drittländern unter Zollüberwachung verbleiben (zum Beispiel Waren, die auf Ausstellungen oder Messen ausgestellt oder in Zolllager verbracht werden), Abweichungen zugelassen werden.
Auskünfte über Ursprungsregeln
1.13 Norm
Änderungen der Ursprungsregeln oder ihrer Anwendungsmodalitäten treten erst nach Ablauf einer ausreichenden Frist in Kraft, damit die interessierten Personen sowohl auf den Ausfuhrmärkten als auch in den Lieferländern Gelegenheit haben, den neuen Bestimmungen Rechnung zu tragen.
Kapitel 2 Ursprungsnachweise
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels bedeuten:
- F1./E5.
«Zeugnis der regionalen Herkunftsbezeichnung»: eine von einer Behörde oder zugelassenen Stelle vorschriftsgemäss ausgestellte Bescheinigung, die bestätigt, dass die darin bezeichneten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um nach einem bestimmten Gebiet bezeichnet zu werden (Champagner, Portwein, Parmesankäse usw.);
- F2./E1.
«Ursprungszeugnis»: ein bestimmtes Formular, das es ermöglicht, die Identität der Waren festzustellen, und auf dem die zur Ausstellung befugte Behörde oder Stelle ausdrücklich bescheinigt, dass die in dem Zeugnis aufgeführten Waren Ursprung in einem bestimmten Land haben. Das Zeugnis kann auch eine Erklärung des Herstellers, Produzenten, Lieferanten, Exporteurs oder einer anderen zuständigen Person enthalten;
- F3./E2.
«beglaubigte Ursprungserklärung»: eine «Ursprungserklärung», die von einer dazu befugten Behörde oder Stelle beglaubigt ist;
- F4./E3.
«Ursprungserklärung»: eine geeignete Erklärung über den Ursprung der Waren, die bei der Ausfuhr vom Hersteller, Produzenten, Lieferanten, Exporteur oder von einer anderen zuständigen Person auf der Warenrechnung oder auf einem anderen die Waren betreffenden Dokument abgegeben wird;
- F5./E4.
«Ursprungsnachweis»: ein Ursprungszeugnis, eine beglaubigte Ursprungserklärung oder eine Ursprungserklärung.
Grundsatz
2.1 Norm
Die Voraussetzungen, unter denen Nachweise des Ursprungs von Waren verlangt, ausgestellt oder erteilt werden, richten sich nach den Bestimmungen dieses Kapitels und nach den Bestimmungen der Allgemeinen Anlage, sofern diese anwendbar sind.
Fälle, in denen ein Ursprungsnachweis erforderlich ist
2.2 Empfohlene Praktik
Ein Ursprungsnachweis sollte nur verlangt werden, wenn er für die Anwendung von Zollpräferenzen, von einseitig oder im Rahmen von bilateralen oder multilateralen Abkommen getroffenen Wirtschafts- oder Handelsmassnahmen oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Gesundheit erforderlich ist.
2.3 Empfohlene Praktik
In den folgenden Fällen sollte kein Ursprungsnachweis verlangt werden:
- a)
bei Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt oder von Reisenden im Gepäck mitgeführt werden, soweit es sich dabei um nichtkommerzielle Einfuhren handelt und der Gesamtwert der Einfuhr einen Betrag von 100 US-Dollar nicht übersteigt;
- b)
bei kommerziellen Warensendungen, deren Gesamtwert einen Betrag von 60 US-Dollar nicht übersteigt;
- c)
bei Waren, die vorübergehend eingeführt werden;
- d)
bei Waren, die im Zolltransitverfahren befördert werden;
- e)
bei Waren, die von einem Zeugnis der regionalen Herkunftsbezeichnung begleitet werden, sowie bei bestimmten anderen Waren, wenn es wegen der Bedingungen, welche die Lieferländer im Rahmen von bilateralen oder multilateralen Abkommen über diese Waren erfüllen müssen, unnötig ist, einen Ursprungsnachweis zu verlangen.
Werden mehrere Warensendungen nach Buchstabe a oder b gleichzeitig vom gleichen Absender auf demselben Beförderungsweg an den gleichen Empfänger versandt, so gilt der Wert aller Sendungen zusammen als Gesamtwert.
2.4 Empfohlene Praktik
Die Vorschriften für die Fälle, in denen ein Ursprungsnachweis erforderlich ist, sollten, wenn sie einseitig festgelegt worden sind, mindestens alle drei Jahre überprüft werden, um festzustellen, ob sie den veränderten Bedingungen in Wirtschaft und Handel, die sie erforderlich machten, noch entsprechen.
2.5 Empfohlene Praktik
Von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes sollte nur dann ein Nachweis verlangt werden, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes den Verdacht auf Betrug haben.
Anwendung und Form der verschiedenen Ursprungsnachweise
a) Ursprungszeugnis
Form und Inhalt
2.6 Empfohlene Praktik
Bei der Überarbeitung bestehender oder der Ausarbeitung neuer Formulare für das Ursprungszeugnis sollten sich die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Anmerkungen in Anhang II und der Hinweise in Anhang III nach dem Musterformular in Anhang I dieses Kapitels richten.
Die Vertragsparteien, die ihre Formulare für das Ursprungszeugnis dem Mustervordruck in Anhang I dieses Kapitels angepasst haben, sollten dies dem Generalsekretär des Rates mitteilen.
Zu verwendende Sprachen
2.7 Empfohlene Praktik
Die Formulare für das Ursprungszeugnis sollten in der oder den vom Ausfuhrland gewählten Sprache(n) gedruckt werden und, falls dies weder die englische noch die französische Sprache ist, auch in englischer oder französischer Sprache.
2.8 Empfohlene Praktik
Wenn das Ursprungszeugnis in einer Sprache ausgefüllt worden ist, die keine Sprache des Einfuhrlandes ist, sollten dessen Zollbehörden in der Regel keine Übersetzung der Angaben im Ursprungszeugnis verlangen.
Behörden oder Stellen, die zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen befugt sind
2.9 Norm
Die Vertragsparteien, die dieses Kapitel annehmen, teilen in der Notifikation ihrer Annahme oder später mit, welche Behörden oder Stellen zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen befugt sind.
2.10 Empfohlene Praktik
Werden die Waren nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland, sondern über ein Drittland eingeführt, so sollten die Ursprungszeugnisse von den Behörden oder Stellen, die in diesem Drittland zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen befugt sind, aufgrund eines vorher im Ursprungsland der Waren ausgestellten Ursprungszeugnisses ausgestellt werden.
2.11 Empfohlene Praktik
Die zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen befugten Behörden oder Stellen sollten die Anträge für die von ihnen ausgestellten Ursprungszeugnisse oder die Kontrollexemplare dieser Ursprungszeugnisse mindestens zwei Jahre aufbewahren.
b) Andere Nachweise als das Ursprungszeugnis
2.12 Empfohlene Praktik
Wird ein Ursprungsnachweis verlangt, so sollte in den folgenden Fällen eine Ursprungserklärung akzeptiert werden:
- a)
bei Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt oder im Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, soweit es sich dabei um nichtkommerzielle Einfuhren handelt und der Gesamtwert der Einfuhr einen Betrag von 500 US-Dollar nicht übersteigt;
- b)
bei kommerziellen Warensendungen, deren Gesamtwert einen Betrag von 300 US-Dollar nicht übersteigt.
Werden mehrere Warensendungen nach Buchstabe a oder b gleichzeitig vom gleichen Absender auf demselben Beförderungsweg an den gleichen Empfänger versandt, so gilt der Wert aller Sendungen zusammen als Gesamtwert.
Sanktionen
2.13 Norm
Personen, die zur Erlangung eines Ursprungsnachweises ein Dokument mit falschen Angaben ausstellen oder ausstellen lassen, werden mit Sanktionen belegt.
Kapitel 3 Prüfung der Ursprungsnachweise
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels bedeuten:
- F1./E1.
«Ursprungszeugnis»: ein bestimmtes Formular, das es ermöglicht, die Identität der Waren festzustellen, und auf dem die zur Ausstellung befugte Behörde oder Stelle ausdrücklich bescheinigt, dass die in dem Zeugnis aufgeführten Waren Ursprung in einem bestimmten Land haben. Das Zeugnis kann auch eine Erklärung des Herstellers, Produzenten, Lieferanten, Exporteurs oder einer anderen zuständigen Person enthalten;
- F2./E2.
«beglaubigte Ursprungserklärung»: eine Ursprungserklärung, die von einer dazu befugten Behörde oder Stelle beglaubigt ist;
- F3./E3.
«Ursprungserklärung»: eine geeignete Erklärung über den Ursprung der Waren, die bei der Ausfuhr vom Hersteller, Produzenten, Lieferanten, Exporteur oder von einer anderen zuständigen Person auf der Warenrechnung oder auf einem anderen die Waren betreffenden Dokument abgegeben wird;
- F4./E4.
«Ursprungsnachweis»: ein Ursprungszeugnis, eine beglaubigte Ursprungserklärung oder eine Ursprungserklärung.
Grundsatz
3.1 Norm
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Amtshilfe bei der Kontrolle der Ursprungsnachweise richten sich nach den Bestimmungen dieses Kapitels und nach denjenigen der Allgemeinen Anlage, sofern diese anwendbar sind.
Gegenseitigkeit
3.2 Norm
Die zuständige Behörde der Vertragspartei, bei der um eine Kontrolle nachgesucht wird, muss dem Gesuch nicht stattgeben, wenn die zuständige Behörde der gesuchstellenden Vertragspartei im umgekehrten Fall nicht in der Lage ist, die geforderte Unterstützung zu gewähren.
Antrag auf Prüfung
3.3 Empfohlene Praktik
Die Zollverwaltung einer Vertragspartei, die dieses Kapitel angenommen hat, kann bei der zuständigen Behörde einer andern Vertragspartei, die dieses Kapitel ebenfalls angenommen hat und in deren Hoheitsgebiet ein Ursprungsnachweis ausgestellt worden ist, um Kontrolle des Dokuments nachsuchen:
- a)
wenn begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments bestehen;
- b)
wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Dokument bestehen;
- c)
im Sinne einer Stichprobe.
3.4 Norm
Kontrollgesuche im Sinne von Stichproben nach der oben genannten empfohlenen Praktik 3 Buchstabe c sind als solche zu formulieren und beschränken sich auf das erforderliche Minimum für die Gewährleistung einer angemessenen Kontrolle.
3.5 Norm
Das Kontrollgesuch:
- a)
enthält die Gründe, weshalb die gesuchstellende Zollbehörde die Echtheit der vorgelegten Dokumente oder die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben anzweifelt, ausser es handelt sich um ein Kontrollgesuch im Sinne einer Stichprobe;
- b)
präzisiert bei Bedarf die im Einfuhrland geltenden Ursprungsregeln für Waren und erteilt allenfalls zusätzliche Informationen, die das betreffende Land gewünscht hat;
- c)
wird ergänzt mit dem Ursprungsnachweis, der geprüft werden muss, oder einer Fotokopie desselben, sowie allfälligen weiteren Papieren wie Rechnungen, Korrespondenz usw., welche die Prüfung erleichtern können.
3.6 Norm
Erhält die zuständige Behörde von einer Vertragspartei, die dieses Kapitel angenommen hat, ein Ersuchen um Kontrolle, so leistet sie dem Begehren Folge, indem sie die angeforderte Kontrolle selber vornimmt oder die Abklärungen entweder anderen Verwaltungsbehörden oder befugten Stellen überträgt.
3.7 Norm
Die ersuchte Behörde beantwortet die Fragen, welche die ersuchende Zollbehörde im Ersuchen um Kontrolle gestellt hat, und liefert alle weiteren sachdienlichen Informationen.
3.8 Norm
Die Kontrollersuchen werden innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten behandelt. Ist die ersuchte Behörde nicht in der Lage, innerhalb von sechs Monaten Stellung zu nehmen, so informiert sie die ersuchende Zollverwaltung.
3.9 Norm
Das Kontrollersuchen sollte innerhalb einer bestimmten Frist gestellt werden, die ausser in ausserordentlichen Fällen nicht länger als ein Jahr sein sollte, gerechnet vom Datum der Vorlage des Dokuments bei der Zollstelle der ersuchenden Vertragspartei an.
Freigabe der Waren
3.10 Norm
Das Kontrollersuchen ist kein Hinderungsgrund für eine Freigabe der Waren, sofern diese nicht mit Einfuhrverboten oder -beschränkungen belegt sind und kein Verdacht auf Fälschung besteht.
Verschiedene Bestimmungen
3.11 Norm
Auskünfte, die in Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels erteilt werden, gelten als vertraulich und dürfen nur für Zollzwecke verwendet werden.
3.12 Norm
Die Papiere, die eine Kontrolle der von den zuständigen Behörden oder befugten Stellen ausgestellten Ursprungsnachweise ermöglichen, sind bei den erwähnten Behörden oder Stellen während einer genügend langen Zeit von mindestens zwei Jahren ab dem Ausstellungsdatum der Nachweise aufzubewahren.
3.13 Norm
Die Vertragsparteien, die dieses Kapitel annehmen, bestimmen die Behörden, die zur Entgegennahme von Kontrollersuchen berechtigt sind, und geben die Adresse dem Generalsekretär des Rates bekannt. Der Generalsekretär des Rates leitet die entsprechenden Informationen an die anderen Vertragsparteien weiter, die dieses Kapitel angenommen haben.
Anhang I
1. Exporter (name, address, countryExportateur (nom, adresse, pays)Exporteur (Name, Adresse, Land) · 2. Number – Numéro – NummerCERTIFICATE OF ORIGINCERTIFICAT D’ORIGINEURSPRUNGSZEUGNIS
3. Consignee (name, address, country)Destinataire (nom, adresse, pays)Empfänger (Name, Adresse, Land)
4. Particulars of transport
(where required)Renseignements relatifs au transport (le cas échéant)Angaben über die Beförderung
(sofern verlangt)
5. Marks & Numbers:
Number and kind of packages:
Description of the goodsMarques et numéros:
Nombre et nature des colis:
Désignation des marchandisesZeichen und Nummern:
Anzahl und Art der Packstücke:
Warenbezeichnung · 6. Gross weightPoids brutBruttogewicht · 7.
8. Other informationAutres renseignementsWeitere Angaben[tab]Stamp – Timbre – Stempel · It is hereby certified that the above-mentioned goods originate in: Il est certifié par la présente que les marchandises mentionnées ci-dessus sont originaires de: Hiermit wird bescheinigt, dass die oben erwähnten Waren folgenden Ursprung haben: …………………………………………… …………………………………………… CERTIFYING BODY ORGANISME AYANT DELIVRE LE CERTIFICAT AUSSTELLENDE BEHÖRDE …………………………………………… …………………………………………… Place and date of issue Lieu et date de délivrance Ausstellungsort und -datum …………………………………………… …………………………………………… Authorised signature Signature autorisée Rechtsgültige Unterschrift …………………………………………… ……………………………………………
Hier steht im Original eine Abbildung, Formel oder Tabelle: auf Fedlex ansehen.
Anhang II
Anmerkungen
1. Das Ursprungszeugnis sollte das internationale Format ISO/A4 (210 × 297 mm) haben. Das Formular ist oben mit einem Rand von 10 mm und links einem Rand von 20 mm zum Abheften versehen. Die Zeilenabstände müssen das Vielfache von 4,24 mm und die Abstände der senkrechten Linien das Vielfache von 2,54 mm sein. Die Anordnung muss dem Rahmenformular der EWG nach dem in Anhang I wiedergegebenen Muster entsprechen. Geringfügige Abweichungen in der Grösse der Felder usw. sind zulässig, wenn sie im Ausstellerland aus besonderen Gründen, etwa wegen anderer als metrischer Masseinheiten, Merkmalen einer genormten Serie innerstaatlicher Papiere usw., erforderlich sind.
2. Wird ein Antrag auf ein Ursprungszeugnis verlangt, so sollten die Formulare kompatibel sein, damit sie mit einem einzigen Durchschlag ausgefüllt werden können.
3. Die Länder können Normen für das Quadratmetergewicht des Papiers und die Verwendung von Guillochen zur Verhinderung von Fälschungen festlegen.
4. Die Vorschriften, die der Aussteller des Ursprungszeugnisses einhalten muss, können auf der Rückseite des Formulars aufgedruckt werden.
5. Kann aufgrund eines gegenseitigen Verwaltungshilfeabkommens eine nachträgliche Zollkontrolle beantragt werden, so kann zu diesem Zweck auf der Rückseite des Zeugnisses ein entsprechendes Feld vorgesehen werden.
6. Die nachstehenden Hinweise beziehen sich auf die Felder des Musterformulars:
- Feld Nr. 1:
Das Stichwort «Exporteur» kann durch «Absender», «Produzent», «Lieferant» usw. ersetzt werden.
- Feld Nr. 2:
Das Stichwort «Original» neben dem Titel des Dokuments sollte nur auf einem Exemplar des Ursprungszeugnisses stehen. Sollte das Originalzeugnis verloren gehen, so wird auf dem Ersatzdokument neben dem Titel des Dokuments das Stichwort «Duplikat» vermerkt. Auf den weiteren Exemplaren des Originals oder Duplikats des Ursprungszeugnisses muss neben dem Titel des Dokuments der Vermerk «Kopie» angebracht werden.
- [tab]
In diesem Feld ist ferner der Name (Logo, Emblem usw.) der ausstellenden Behörde einzutragen. Zudem sollte etwas Platz für amtliche Vermerke ausgespart werden.
- Feld Nr. 3:
Die Angaben in diesem Feld können durch den Vermerk «auf Order» ersetzt werden, unter Umständen gefolgt vom Namen des Bestimmungslandes.
- Feld Nr. 4:
Dieses Feld kann insbesondere von der ausstellenden Behörde mit allfälligen zusätzlichen Informationen über das Beförderungsmittel, den Transportweg usw. ergänzt werden.
- Feld Nr. 5:
Müssen die verschiedenen Artikel nummeriert werden, so werden die Angaben in diesem Feld vorzugsweise am Rand oder am Zeilenanfang eingetragen. Man kann auch horizontale Linien anbringen, um «Zeichen und Nummern der Pakete» von «Anzahl und Art der Packstücke» und «Warenbezeichnung» abzuheben. Werden keine vertikalen Linien gezogen, so sind genügend grosse Abstände einzuhalten. Die Warenbezeichnung kann mit der Nummer der entsprechenden Position des Harmonisierten Systems ergänzt werden, vorzugsweise rechts in der Kolonne. Falls erforderlich, sind in diesem Feld die Angaben über die Ursprungskriterien einzutragen. Diese Angaben sollten durch eine vertikale Linie von den übrigen Informationen abgetrennt werden.
- Feld Nr. 6:
Gewöhnlich sollte für die Identifikation der Waren das Bruttogewicht genügen.
- Feld Nr. 7:
Dieses Feld ist reserviert für zusätzliche Angaben wie den Rauminhalt oder den Verweis auf andere Papiere (z.B. Handelsrechnung).
- Felder Nr. 6 und 7:
Die übrigen Mengenangaben, die der Exporteur zur Erleichterung der Identifikation der Waren angibt, können im einen oder andern Feld eingetragen werden.
- Feld Nr. 8:
In diesem Feld bringt die zuständige Behörde ihre Bestätigung an (Bestätigungswortlaut, Stempel, Unterschriften, Datum, Ausstellungsort usw.). Der genaue Wortlaut des Textes liegt im Ermessen der ausstellenden Behörde, der Wortlaut des Musterformulars dient lediglich als Beispiel. Unter Umständen kann dieses Feld auch eine unterzeichnete Erklärung des Exporteurs (oder des Lieferanten oder Herstellers) enthalten.
Anhang III
Regeln, die bei der Ausstellung des Ursprungszeugnisses
einzuhalten sind
Die Regeln für die Ausstellung des Ursprungszeugnisses und des allfälligen Antrags liegen, unter Berücksichtigung der vorgängigen Hinweise, im Ermessen der innerstaatlichen Behörden. Es könnte vielleicht dennoch notwendig sein, unter anderem die folgenden Bestimmungen vorzusehen:
- 1.
Das Formular kann auf jede Art und Weise ausgefüllt werden, vorausgesetzt, die Einträge sind unlöschbar und leserlich.
- 2.
Das Zeugnis und der allfällige Antrag dürfen weder Ausradierungen noch überschriebene Wörter aufweisen. Fehlerhafte Angaben müssen durchgestrichen und gegebenenfalls durch die richtigen Angaben ersetzt werden. Alle auf diese Weise vorgenommenen Änderungen müssen vom Autor bestätigt und von den zuständigen Behörden oder Stellen visiert werden.
- 3.
Nicht verwendete Felder müssen durchgestrichen werden, damit jede weitere Ergänzung verunmöglicht wird.
- 4.
Falls es das Exportgeschäft verlangt, können neben dem Original eine oder mehrere Kopien erstellt werden.
Geltungsbereich am 24. September 20259
9 AS 2011 3551; 2012 411; 2014 93; 2016 2765; 2017 5075; 2020 283; 2025 594. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty
Vertragsstaaten · Ratifikation Beitritt (B) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U) · Inkrafttreten
Ägypten · 8. Januar · 2008 B · 8. April · 2008
Albanien · 4. Juni · 2013 B · 4. September · 2013
Algerien · 26. Juni · 1999 U · 3. Februar · 2006
Angola · 23. Februar · 2017 B · 23. Mai · 2017
Argentinien · 19. Juni · 2015 B · 19. September · 2015
Armenien · 19. Juli · 2013 B · 19. Oktober · 2013
Aserbaidschan · 3. Februar · 2006 B · 3. Februar · 2006
Australien · 10. Oktober · 2000 · 3. Februar · 2006
Bahrain · 31. Mai · 2012 B · 31. August · 2012
Bangladesch · 27. September · 2012 B · 27. Dezember · 2012
Belarus · 10. Januar · 2011 B · 10. April · 2011
Belgien · 30. April · 2004 U · 3. Februar · 2006
Benin · 5. Januar · 2017 B · 5. April · 2017
Bhutan · 15. September · 2014 B · 15. Dezember · 2014
Botsuana · 26. Juni · 2006 B · 26. September · 2006
Brasilien · 5. September · 2019 B · 5. Dezember · 2019
Bulgarien · 17. März · 2004 B · 3. Februar · 2006
Burkina Faso · 8. Juli · 2017 B · 8. Oktober · 2017
China · 15. Juni · 2000 U · 3. Februar · 2006
Côte d’Ivoire · 27. Juni · 2013 B · 27. September · 2013
Dänemark · 30. April · 2004 U · 3. Februar · 2006
Deutschland · 30. April · 2004 U · 3. Februar · 2006
Dominikanische Republik · 28. Juni · 2012 B · 28. September · 2012
El Salvador · 6. November · 2023 B · 6. Februar · 2024
Estland · 28. Juli · 2006 B · 28. Oktober · 2006
Eswatini · 31. Oktober · 2012 B · 31. Januar · 2013
[tab]Europäische Union · 30. April · 2004 B · 3. Februar · 2006
Fidschi · 26. Januar · 2010 B · 26. April · 2010
Finnland · 30. April · 2004 U · 3. Februar · 2006
Frankreich · 22. Juli · 2004 B · 3. Februar · 2006
Gabun · 15. November · 2012 B · 15. Februar · 2013
Gambia · 24. Juni · 2023 B · 24. September · 2023
Georgien · 7. November · 2018 B · 7. Februar · 2019
Ghana · 29. August · 2019 B · 29. November · 2019
Griechenland · 30. April · 2004 U · 3. Februar · 2006
Guatemala · 10. März · 2022 B · 10. Juni · 2022
Honduras · 29. Juni · 2024 B · 29. September · 2024
Indien · 3. November · 2005 B · 3. Februar · 2006
Indonesien · 22. August · 2014 B · 22. November · 2014
Iran · 23. Februar · 2016 B · 23. Mai · 2016
Irland · 30. April · 2004 U · 3. Februar · 2006
Island · 8. Oktober · 2015 B · 8. Januar · 2016
Italien · 30. April · 2004 U · 3. Februar · 2006
Jamaika · 7. Mai · 2021 B · 7. August · 2021
Japan · 26. Juni · 2001 U · 3. Februar · 2006
Jemen · 27. Juni · 2013 B · 27. September · 2013
Jordanien · 8. Dezember · 2006 B · 8. März · 2007
Kambodscha · 28. Juni · 2014 B · 28. September · 2014
Kamerun · 18. November · 2014 B · 18. Februar · 2015
Kanada · 9. November · 2000 U · 3. Februar · 2006
Kap Verde · 27. Juni · 2013 B · 27. September · 2013
Kasachstan · 19. Juni · 2009 B · 19. September · 2009
Katar · 13. Juli · 2009 B · 13. Oktober · 2009
Kenia · 25. Juni · 2010 B · 25. September · 2010
Kirgisistan · 17. November · 2021 B · 17. Februar · 2022
Kiribati · 11. Juni · 2018 B · 11. September · 2018
Komoren · 9. März · 2022 B · 12. März · 2022
Kongo (Brazzaville) · 14. Dezember · 2017 B · 14. März · 2018
Kongo (Kinshasa) · 25. Juni · 2022 · 25. September · 2022
Korea (Süd-) · 19. Februar · 2003 U · 3. Februar · 2006
Kosovo · 31. Januar · 2020 B · 30. April · 2020
Kroatien · 2. November · 2005 B · 3. Februar · 2006
Kuba · 26. Juni · 2009 B · 26. September · 2009
Kuwait · 14. April · 2017 B · 14. Juli · 2017
Laos · 16. Juli · 2016 B · 16. Oktober · 2016
Lesotho · 15. Juni · 2000 U · 3. Februar · 2006
Lettland · 20. September · 2001 · 3. Februar · 2006
Liberia · 14. Dezember · 2020 B · 14. März · 2021
Litauen · 27. April · 2004 B · 3. Februar · 2006
Luxemburg · 26. Januar · 2006 B · 3. Februar · 2006
Madagaskar · 29. Juni · 2007 B · 29. September · 2007
Malawi · 6. September · 2013 B · 6. Dezember · 2013
Malaysia · 30. Juni · 2008 B · 30. September · 2008
Malediven · 19. Oktober · 2020 B · 19. Januar · 2021
Mali · 4. Mai · 2010 B · 4. August · 2010
Malta · 11. Mai · 2010 B · 11. August · 2010
Marokko · 16. Juni · 2000 U · 3. Februar · 2006
Mauritius · 24. September · 2008 B · 24. Dezember · 2008
Mongolei · 1. Juli · 2006 B · 1. Oktober · 2006
Montenegro · 23. Juni · 2008 B · 23. September · 2008
Mosambik · 11. Juli · 2012 B · 11. Oktober · 2012
Myanmar · 2. Oktober · 2020 B · 2. Januar · 2021
Namibia · 3. Februar · 2006 B · 3. Februar · 2006
Nepal · 3. Februar · 2017 B · 3. Mai · 2017
Neuseeland · 7. Juli · 2000 B · 3. Februar · 2006
Cook-Inseln · 13. Mai · 2019 B · 13. August · 2019
Nicaragua · 15. Februar · 2024 B · 15. Mai · 2024
Niederlande · 30. April · 2004 U · 3. Februar · 2006
Niger · 13. Februar · 2015 B · 13. Mai · 2015
Nigeria · 28. Juni · 2012 B · 28. September · 2012
Nordmazedonien · 28. Juli · 2009 B · 28. Oktober · 2009
Norwegen · 9. Januar · 2007 B · 9. April · 2007
Oman · 6. Januar · 2015 B · 6. April · 2015
Österreich · 30. April · 2004 U · 3. Februar · 2006
Pakistan · 1. Oktober · 2004 · 3. Februar · 2006
Papua-Neuguinea · 31. Januar · 2014 B · 30. April · 2014
Philippinen* · 25. Juni · 2010 B · 25. September · 2010
Polen · 9. Juli · 2004 · 3. Februar · 2006
Portugal · 15. April · 2005 B · 3. Februar · 2006
Ruanda · 21. November · 2011 B · 21. Februar · 2012
Rumänien · 22. Februar · 2011 B · 22. Mai · 2011
Russland · 4. April · 2011 B · 4. Juli · 2011
Sambia · 1. Juli · 2006 · 1. Oktober · 2006
Samoa · 27. Oktober · 2016 B · 27. Januar · 2017
São Tomé und Príncipe · 8. Mai · 2017 B · 8. August · 2017
Saudi-Arabien · 4. Mai · 2011 B · 4. August · 2011
Schweden · 30. April · 2004 U · 3. Februar · 2006
Schweiz · 26. Juni · 2004 · 3. Februar · 2006
Senegal · 21. März · 2006 B · 21. Juni · 2006
Serbien · 18. September · 2007 B · 18. Dezember · 2007
Seychellen · 29. April · 2025 B · 29. Juli · 2025
Sierra Leone · 12. Juni · 2015 B · 12. September · 2015
Simbabwe · 10. Februar · 2003 · 3. Februar · 2006
Singapur · 25. Juni · 2022 B · 25. September · 2022
Slowakei · 19. September · 2002 · 3. Februar · 2006
Slowenien · 27. April · 2004 B · 3. Februar · 2006
Spanien · 30. April · 2004 U · 3. Februar · 2006
Sri Lanka · 26. Juni · 2009 · 26. September · 2009
Südafrika · 18. Mai · 2004 B · 3. Februar · 2006
Sudan · 16. August · 2009 B · 16. November · 2009
Tadschikistan · 14. Mai · 2020 B · 14. August · 2020
Thailand · 12. Juni · 2015 B · 12. September · 2015
Togo · 28. Juni · 2014 B · 28. September · 2014
Tschechische Republik · 17. September · 2001 · 3. Februar · 2006
Tunesien · 24. Juli · 2017 B · 24. Oktober · 2017
Türkei · 3. Mai · 2006 B · 3. August · 2006
Turkmenistan · 3. Februar · 2021 B · 3. Mai · 2021
Tuvalu · 13. Mai · 2019 B · 13. August · 2019
Uganda · 27. Juni · 2002 U · 3. Februar · 2006
Ukraine · 15. Juni · 2011 B · 15. September · 2011
Ungarn · 29. April · 2004 B · 3. Februar · 2006
Usbekistan · 16. Februar · 2021 B · 16. Mai · 2021
Vanuatu · 30. Juni · 2018 B · 30. September · 2018
Vereinigte Arabische Emirate · 31. Mai · 2010 B · 31. August · 2010
Vereinigte Staaten · 6. Dezember · 2005 B · 3. Februar · 2006
Vereinigtes Königreich · 30. April · 2004 U · 3. Februar · 2006
Vietnam · 8. Januar · 2008 B · 8. April · 2008
Zypern · 25. Oktober · 2004 · 3. Februar · 2006
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