Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT) vom 30. Oktober 1947 (mit Anlagen und Prot.)

SR 0.632.21 · GATT · Internationaler Rechtstext multilateral · vom 30. Oktober 1947 · in Kraft seit 1. August 1966 · Stand am 12. August 2003

Inhalt

Systematische Rechtssammlung · SR 0.632.21 · Stand am 12. August 2003

Vorbehalte und Erklärungen

Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland behält sich das Recht vor, die Änderungen zum Teil II des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, die in dem am 10. März 1955 beschlossenen und mit Niederschrift vom 3. Dezember 1955 berichtigten Protokoll zur Änderung der Präambel und der Teile II und III des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens enthalten sind, nur insoweit anzuwenden, als sie mit den am 21. April 1951 geltenden Rechtsvorschriften vereinbar sind. Die Bundesrepublik behält sich ferner das Recht vor, den Teil II des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens nur insoweit anzuwenden, als er mit den am 21. April 1951 geltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist.

Dominikanische Republik

Mit dem Vorbehalt, dass die hierin enthaltenen Änderungen zu Teil II des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens nur in dem Umfang Anwendung finden, als sie mit der am 10. Oktober 1949 geltenden Gesetzgebung vereinbar sind, und unter Wahrung des Rechts, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass sein Teil II nur in dem Umfang Anwendung findet, als er mit der am 10. Oktober 1949 geltenden Gesetzgebung vereinbar ist.

Finnland

Mit dem Vorbehalt, dass die hierin enthaltenen Änderungen zu Teil II des Allgemeinen Abkommens nur in dem Umfang Anwendung finden, als sie mit den am 10. April 1947 geltenden innerstaatlichen mengenmässigen Vorschriften vereinbar sind, und unter Wahrung des Rechts, das Abkommen mit dem Vorbehalt anzunehmen, dass sein Teil II nur in dem Umfang Anwendung findet, als er mit den am 10. April 1947 geltenden innerstaatlichen mengenmässigen Vorschriften und mit der am 10. Oktober 1949 bestehenden Gesetzgebung, die weiterhin in Kraft bleiben, vereinbar ist.

Indien

Mit dem Vorbehalt, dass die hierin enthaltenen Änderungen zu Teil II des Allgemeinen Abkommens nur in dem Umfang Anwendung finden, als sie mit der am 30. Oktober 1947 geltenden Gesetzgebung vereinbar sind und unter Wahrung des Rechts, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass Teil 11 nur in dem Umfang Anwendung findet, als er mit der am 30. Oktober 1947 geltenden Gesetzgebung vereinbar ist.

Österreich

Bei der Unterzeichnung des Protokolls hat Österreich erklärt, dass nach Absatz 6 des Protokolls die Unterzeichnung nicht die Annahme des vierten Berichtigungs- und Änderungsprotokolls in sich schliesst.

Schweden

Mit dem Vorbehalt, dass die hierin enthaltenen Änderungen zu Teil 11 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in dem Umfang Anwendung finden, als sie mit der am 10. Oktober 1949 geltenden Gesetzgebung vereinbar sind, und unter Wahrung des Rechts, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass sein Teil 11 nur in dem Umfang Anwendung findet, als er mit der am 10. Oktober 1949 geltenden und noch in Kraft befindlichen Gesetzgebung vereinbar ist.

Schweiz

Das Protokoll gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollanschlussvertrag mit der Schweiz verbunden ist.

Sri Lanka

Gleicher Vorbehalt wie Indien.

Südafrika

Mit dem Vorbehalt, dass die hierin enthaltenen Änderungen zu Teil II des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in dem Umfang Anwendung finden, als sie mit der am 30. Oktober 1947 geltenden Gesetzgebung vereinbar sind, und unter Wahrung des Rechts, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass sein Teil 11 nur in dem Umfang Anwendung findet, als er mit der am 30. Oktober 1947 geltenden und noch in Kraft befindlichen Gesetzgebung vereinbar ist.

Vereinigte Staaten

Gleicher Vorbehalt wie Indien.