Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention) (mit Anlagen)
SR 0.814.03 · Internationaler Rechtstext multilateral · vom 22. Mai 2001 · in Kraft seit 17. Mai 2004 · Stand am 6. Mai 2025
Systematische Rechtssammlung · SR 0.814.03 · Stand am 6. Mai 2025
Unterschriften
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu Stockholm am 22. Mai 2001.
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage A5
5 Fassung gemäss den Beschlüssen Nr. SC-7/12, SC-7/13 und SC-7/14 der Konferenz der Vertragsparteien vom 15. Mai 2015 (AS 2017 725). Bereinigt gemäss den Beschlüssen Nr. SC-8/10, SC-8/11 und SC-8/12 der Vertragsparteienkonferenz vom 5. Mai 2017 (AS 2019 603), den Beschlüssen Nr. SC-9/4, SC-9/11 und SC-9/12 der Vertragsparteienkonferenz vom 10. Mai 2019 (AS 2020 3961), dem Beschluss Nr. SC-10/13 der Vertragsparteienkonferenz vom 17. Juni 2022 (AS 2024 113) und den Beschlüssen Nr. SC-11/9, SC-11/10 und SC-11/11 der Vertragsparteienkonferenz vom 12. Mai 2023, in Kraft getreten für die Schweiz am 26. Febr. 2025 (AS 2025 244).
Eliminierung
Teil I
Chemikalie · Tätigkeit · Spezifische Ausnahmeregelung6
Aldrin* CAS-Nr.: 309-00-2 · Produktion · keine
Verwendung · lokales Ektoparasitizid Insektizid
Alpha-Hexachlorcyclohexan* CAS-Nr.: 319-84-6 · Produktion · keine
Verwendung · keine
Beta-Hexachlorcyclohexan* CAS-Nr.: 319-85-7 · Produktion · keine
Verwendung · keine
Chlordan* CAS-Nr.: 57-74-9 · Produktion · zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien
Verwendung · lokales Ektoparasitizid Insektizid Termitenvernichtungsmittel Termitenvernichtungsmittel in Gebäuden und Dämmen Termitenvernichtungsmittel in Strassen Additiv in Furnierleim
Chlordecon* CAS-Nr.: 143-50-0 · Produktion · keine
Verwendung · keine
Chemikalie · Tätigkeit · Spezifische Ausnahmeregelung
Decabromdiphenylether (BDE-209) enthalten in kommerziellem Decabromdiphenylether (CAS-Nr.: 1163-19-5) · Produktion · zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien
Verwendung · nach Teil IX dieser Anlage: Teile für Fahrzeuge nach Absatz 2 von Teil IX dieser Anlage; Luftfahrzeuge, für die eine Typengenehmigung vor Dezember 2018 beantragt und vor Dezember 2022 erteilt wurde, sowie Ersatzteile für diese Luftfahrzeuge; Textilien, die flammhemmende Eigenschaften aufweisen müssen, mit Ausnahme von Kleidern und Spielzeugen; Additive für Plastikgehäuse und Teile für elektrische Haushaltheizgeräte, Bügeleisen, Ventilatoren, Tauchsieder, welche elektrische Teile enthalten oder direkt mit elektrischen Teilen in Berührung kommen oder Normen in Bezug auf Flammhemmung erfüllen müssen, mit einem Gehalt von weniger als 10 Massenprozent des Teils; Polyurethanschaum zur Isolierung von Gebäuden.
Dechloran Plus CAS-Nr.: 13560-89-9 «Dechloran Plus» umfasst seine Syn- (CAS‑Nr. 135821‑03‑3) und Anti-Isomere (CAS‑Nr. 135821‑74‑8). · Produktion · keine
Verwendung · Gemäss den Bestimmungen nach Teil XI dieser Anlage:– Luftfahrt– Anwendungen in der Raumfahrt und Verteidigungsindustrie– Geräte und Anlagen für die medizinische Bildgebung und Strahlentherapie– Ersatzteile für die Reparatur von Erzeugnissen in Anwendungen, die den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 von Teil XI dieser Anlage entsprechen
Dicofol CAS-Nr.: 115-32-2,
CAS-Nr.: 10606-46-9 · Produktion · keine
Verwendung · keine
Dieldrin* CAS-Nr.: 60-57-1 · Produktion · keine
Verwendung · bei landwirtschaftlichen Massnahmen
Technisches Endosulfan* (CAS-Nr.: 115-29-7) und Endosulfan-Isomere* (CAS-Nr.: 959-98-8 und CAS-Nr. 33213-65-9) · Produktion · zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien
Verwendung · Kombinationen von Kulturen und Schädlingen nach Massgabe von Teil VI dieser Anlage
Endrin* CAS-Nr.: 72-20-8 · Produktion · keine
Verwendung · keine
Heptachlor* CAS-Nr.: 76-44-8 · Produktion · keine
Verwendung · Termitenvernichtungsmittel Termitenvernichtungsmittel in Konstruktionen von Häusern Termitenvernichtungsmittel (unterirdisch) Holzschutzmittel wird in Erdkabelverzweigern verwendet
Hexabrombiphenyl* CAS-Nr.: 36355-01-8 · Produktion · keine
Verwendung · keine
Hexabromcyclododecan · Produktion · Zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien nach Massgabe von Teil VII dieser Anlage
Verwendung · Expandiertes und extrudiertes Polystyrol im Gebäudesektor nach Massgabe von Teil VII dieser Anlage
Hexabromdiphenylether* und Heptabromdiphenylether* · Produktion · keine
Verwendung · Produkte und Erzeugnisse nach Massgabe von Teil IV dieser Anlage
Hexachlorbenzol CAS-Nr.: 118-74-1 · Produktion · zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien
Verwendung · Zwischenprodukt Lösungsmittel in Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln Zwischenprodukt in geschlossenen Systemen an bestimmten Standorten7
Hexachlorbutadien CAS-Nr.: 87-68-3 · Produktion · keine
Verwendung · keine
Lindan* CAS Nr: 58-89-9 · Produktion · keine
Verwendung · Humanarzneimittel zur Kopflaus- und Krätzebehandlung als Zweitlinientherapie
Methoxychlor* «Methoxychlor» bezieht sich auf jedes mögliche Isomer von Dimethoxydiphenyltrichlorethan oder einer Kombination daraus. Zum Beispiel: CAS-Nr.: 72-43-5; CAS-Nr.: 30667-99-3; CAS-Nr.: 76733-77-2; CAS-Nr.: 255065-25-9; CAS-Nr.: 255065-26-0; CAS-Nr.: 59424-81-6; CAS-Nr.: 1348358-72-4. · Produktion · keine
Verwendung · keine
Mirex* CAS-Nr.: 2385-85-5 · Produktion · zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien
Verwendung · Termitenvernichtungsmittel
Kurzkettige Chlorparaffine
(C10–13-Chloralkane)+: unverzweigte chlorierte Kohlenwasserstoffe mit Kettenlängen von C10 bis C13 und einem Chlorgehalt von über 48 Massenprozent Kurzkettige Chlorparaffine können beispielsweise in den Stoffen mit den nachstehenden CAS-Nummern enthalten sein: CAS-Nr.: 85535-84-8 CAS-Nr.: 68920-70-7 CAS-Nr.: 71011-12-6 CAS-Nr.: 85536-22-7 CAS-Nr.: 85681-73-8 CAS-Nr.: 108171-26-2 · Produktion · zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien
Verwendung · Additive bei der Herstellung von Übertragungsriemen in der Natur- und Synthesekautschukindustrie Ersatzteile für Förderbänder aus Kautschuk in der Bergbau- und Forstindustrie Lederindustrie, insbesondere beim Fetten von Leder Schmiermittelzusätze, insbesondere für Fahrzeugmotoren, Stromgeneratoren und Windkraftanlagen sowie für Bohrungen zur Erdgas- und Erdölexploration und in Erdölraffinerien bei der Herstellung von Diesel Schläuche für Dekorationsglühlampen für den Aussenbereich imprägnierende und flammhemmende Anstriche Klebstoffe Metallverarbeitung sekundäre Weichmacher in weichen Polyvinylchloriden, mit Ausnahme von Spielzeugen und Kinderprodukten
Pentachlorbenzol* CAS-Nr.: 608-93-5 · Produktion · keine
Verwendung · keine
Pentachlorphenol und seine Salze und Ester · Produktion · zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien, nach Massgabe von Teil VIII dieser Anlage
Verwendung · Pentachlorphenol zur Behandlung von Strommasten und deren Querträger nach Massgabe von Teil VIII dieser Anlage
Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihre Salze und PFHxS-verwandte VerbindungenPerfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihre Salze und PFHxS-verwandte Verbindungen umfassen:i) Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS; CAS-Nr.:
355-46-4), einschliesslich ihrer verzweigten Isomere;ii) ihre Salze;iii) alle Stoffe mit der Struktureinheit C6F13SO2–, die sich potentiell zu PFHxS abbauen; · Produktion · keine
Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte VerbindungenPerfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen umfassen:i) Perfluoroctansäure (PFOA; CAS-Nr.:
335-67-1), einschliesslich aller ihrer verzweigten Isomere;ii) ihre Salze;iii) PFOA-verwandte Verbindungen, die im Sinne dieses Übereinkommens alle Substanzen umfassen, die sich zu PFOA abbauen, einschliesslich aller Substanzen (einschliesslich der Salze und Polymere) mit einer linearen oder verzweigten Perfluorheptyl-Gruppe mit (C7F15)C als Struktureinheit;Die folgenden Verbindungen werden nicht den PFOA-verwandten Verbindungen zugerechnet:i) C8F17-X, wenn X= F, Cl, Br;ii) Fluorpolymere, die unter CF3[CF2]n-R’, wenn R’=jegliche Gruppe, n>16, fallen;iii) Perfluoralkylcarbonsäuren und Perfluoralkylphosphonsäuren (einschliesslich ihrer Salze, Ester, Halogenide und Anhydride) mit ≥8 perfluorinierten Kohlenstoffatomen;iv) Perfluoralkansulfonsäuren (einschliesslich ihrer Salze, Ester, Halogenide und Anhydride) mit ≥ 9 perfluorinierten Kohlenstoffatomen;v) Perfluoroctansulfonsäure (PFOS), ihre Salze und Perfluoroctansulfonylfluoride (PFOSF), gemäss Anlage B des Übereinkommens. · Produktion · Feuerlöschschaum: keine für sonstige Produktion, so wie sie gemäss den Bestimmungen nach Teil X dieser Anlage für in das Register aufgenommene Vertragsparteien zugelassen ist
[tab] · Verwendung · Gemäss den Bestimmungen nach Teil X dieser Anlage: fotolithografische Prozesse oder Ätzverfahren in der Fertigung von Halbleitern fotografische Beschichtungen von Filmen öl- und wasserabweisende Textilien zum Schutz vor gefährlichen und gesundheitsgefährdenden Flüssigkeiten am Arbeitsplatz invasive und implantierbare Medizinprodukte
[tab] · Feuerlöschschaum zur Bekämpfung von Dämpfen aus Flüssigbrennstoffen und Bränden von Flüssigbrennstoffen (Brandklasse B), der sich bereits in installierten Systemen – sowohl mobiler als auch stationärer Art – befindet, wie in Teil X Absatz 2 dieser Anlage dargelegt.Die Verwendung von Perfluoroctyliodid für die Produktion von Perfluoroctylbromid für die Herstellung pharmazeutischer Produkte im Einklang mit den Bestimmungen von Teil I Absatz 3 dieser Anlage.Herstellung von Polytetrafluorethylen (PTFE) und Polyvinylidenfluorid (PVDF) für die Produktion von:– hochleistungsfähigen, korrosionsbeständigen Gasfiltermembranen, Wasserfiltermembranen und Membranen für medizinische Textilien– Geräten für industrielle Abwärmetauscher– industriellen Dichtungsmitteln zur Verhinderung des Entweichens flüchtiger organischer Verbindungen und PM2.5-PartikelnHerstellung von Polyfluorethylenpropylen (FEP) zur Produktion von Hochspannungsdrähten und -kabeln zur StromübertragungHerstellung von Fluorelastomeren für die Produktion von O-Ringen, V-Bändern und Plastikteilen für Autoinnenausstattungen
Polychlorierte Biphenyle (PCB)* · Produktion · keine
Verwendung · nach Teil II dieser Anlage verwendete Produkte und Erzeugnisse
Polychlorierte Naphthaline, namentlich Dichlornaphthaline, Trichlornaphthaline, Tetrachlornaphthaline, Pentachlornaphthaline, Hexachlornaphthaline, Heptachlornaphthaline, Octachlornaphthalin · Produktion · Zwischenprodukt bei der Herstellung von polyfluorierten Naphthalinen, namentlich von Octafluornaphthalin
Verwendung · Herstellung von polyfluorierten Naphthalinen, namentlich von Octafluornaphthalin
Tetrabromdiphenylether* und Pentabromdiphenylether* · Produktion · keine
Verwendung · Produkte und Erzeugnisse nach Massgabe von Teil V dieser Anlage
Toxaphen* CAS-Nr.: 8001-35-2 · Produktion · keine
Verwendung · keine
UV-328 CAS-Nr. 25973-55-1 · Produktion · zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien, nach Massgabe von Teil XII dieser Anlage
Verwendung · Gemäss den Bestimmungen nach Teil XI dieser Anlage: Teile von Motorfahrzeugen (Autos, Motorräder, Land- und Baumaschinen, Gabelstapler und alle weiteren Landfahrzeuge), wie Stossstangen, Kühlergrill, Spoiler, Innenverkleidung, Dachmodul, Soft-/Hardtop, Kofferraumdeckel und Heckscheibenwischer Industrielle Beschichtungsanwendungen für Motorfahrzeuge, Maschinen und Schienenfahrzeuge sowie Hochleistungsbeschichtungen für grosse Stahlkonstruktionen Mechanische Separatoren für Blutentnahmeröhrchen, bei Triacetylcellulose-Folie (TAC-Folie) in Polarisatoren Fotopapiere Ersatzteile für die Reparatur von Erzeugnissen in Anwendungen, die den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 von Teil XII dieser Anlage entsprechen
Anmerkungen:
- i)
Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes festgelegt ist, gelten Mengen von Chemikalien, die als unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen in Produkten und Erzeugnissen auftreten, nicht als in diese Anlage aufgenommen.
- ii)
Diese Anmerkung gilt nicht als produktions- und verwendungsspezifische Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2. Mengen einer Chemikalie, die Bestandteil von Produkten und Erzeugnissen sind, die bereits vor oder an dem Tag hergestellt oder verwendet wurden, an dem die betreffende Verpflichtung hinsichtlich dieser Chemikalie wirksam geworden ist, gelten nicht als in diese Anlage aufgenommen, sofern die jeweilige Vertragspartei dem Sekretariat notifiziert hat, dass ein bestimmter Typ eines Produkts oder Erzeugnisses bei dieser Vertragspartei weiterhin verwendet wird. Das Sekretariat macht derartige Notifikationen bekannt.
- iii)
Diese Anmerkung, die nicht für Chemikalien gilt, deren Name in der Spalte «Chemikalie» in Teil I dieser Anlage mit einem Sternchen versehen ist, gilt nicht als produktions- und verwendungsspezifische Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2. Da im Verlauf der Produktion und Verwendung eines auf geschlossene Systeme an bestimmten Standorten begrenzten Zwischenprodukts keine beträchtlichen Mengen der Chemikalie den Menschen und die Umwelt erreichen dürften, kann eine Vertragspartei nach Notifikation an das Sekretariat die Produktion und Verwendung von Mengen einer Chemikalie gestatten, welche in diese Anlage als auf geschlossene Systeme an bestimmten Standorten begrenzte Zwischenprodukte aufgenommen wurde, die im Verlauf der Herstellung anderer Chemikalien chemisch umgewandelt wird, welche unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage D Absatz 1 nicht die Eigenschaften von persistenten organischen Schadstoffen aufweisen. Diese Notifikation enthält Angaben zum Gesamtumfang von Produktion und Verwendung dieser Chemikalie oder eine realistische Schätzung dieser Daten sowie Angaben zur Art des auf geschlossene Systeme an bestimmten Standorten begrenzten Verfahrens, darunter auch zum Umfang einer etwaigen
unbeabsichtigten Spurenverunreinigung des Endprodukts durch nicht umgewandeltes, einen persistenten organischen Schadstoff bildendes Ausgangsmaterial. Dieses Verfahren findet Anwendung, soweit in dieser Anlage nichts anderes angegeben ist. Das Sekretariat gibt diese Notifikationen der Konferenz der Vertragsparteien und der Öffentlichkeit bekannt. Eine derartige Produktion oder Verwendung gilt nicht als produktions- oder verwendungsspezifische Ausnahmeregelung. Eine derartige Produktion oder Verwendung wird nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Jahren eingestellt, sofern die betroffene Vertragspartei dem Sekretariat nicht erneut eine Notifikation vorlegt; in diesem Fall wird der Zeitraum um weitere zehn Jahre verlängert, sofern die Konferenz der Vertragsparteien nach Überprüfung der Produktion und Verwendung nichts anderes beschliesst. Das Notifikationsverfahren kann wiederholt werden.- iv)
Alle spezifischen Ausnahmeregelungen in dieser Anlage können von Vertragsparteien in Anspruch genommen werden, die für sich Ausnahmeregelungen nach Artikel 4 haben registrieren lassen, mit Ausnahme der Verwendung polychlorierter Biphenyle in Produkten und Erzeugnissen, die nach Teil II dieser Anlage verwendet werden, bei denen eine Inanspruchnahme durch alle Vertragsparteien zulässig ist, und der Verwendung von Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether, die nach Teil IV dieser Anlage verwendet werden und der Verwendung von Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether, die nach Teil V dieser Anlage verwendet werden.
- v)
Technisches Endosulfan (CAS-Nr. 115-29-7), Endosulfan-Isomere (CAS-Nr. 959-98-8 und CAS-Nr. 33213-65-9) und Endosulfansulfat (CAS-Nr. 1031-07-8) wurden beurteilt und als persistente organische Schadstoffe identifiziert.
- vi)
Pentachlorphenol (CAS-Nr. 87-86-5), Natriumpentachlorphenat (CAS-Nr. 131-52-2 und 27735-64-4 (als Monohydrat)) und Pentachlorphenyllaurat (CAS-Nr. 3772-94-9) sowie ihr Umwandlungsprodukt Pentachloranisol (CAS-Nr. 1825-21-4) wurden als persistente organische Schadstoffe identifiziert.
- vii)
Die Anmerkung (i) gilt nicht für Mengen von Chemikalien, deren Name in der Spalte «Chemikalie» in Teil I dieser Anlage mit dem Zeichen «+» versehen ist und deren Konzentration in Mischungen 1 Massenprozent oder mehr beträgt.
6 Am 17. Mai 2009 war keine einzige Vertragspartei für die in Anlage A aufgeführten spezifischen Ausnahmeregelungen für Aldrin, Chlordan, Dieldrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol und Mirex registriert. Gemäss Art. 4 Abs. 9 des Übereink. sind somit keine neuen Registrierungen für diese Ausnahmeregelungen mehr zulässig, welche in der Tabelle in kursiver Schrift gedruckt sind.
7 Obwohl die spezifische Ausnahmeregelung für die Verwendung von Hexachlorbenzol als Zwischenprodukt in geschlossenen Systemen an bestimmten Standorten erloschen ist, ist dieser Verwendungszweck in Übereinstimmung mit Anmerkung iii von Teil I dieser Anlage nach wie vor möglich.
Teil II Polychlorierte Biphenyle
Jede Vertragspartei ist verpflichtet:
- a.
im Hinblick auf die bis 2025 vorgesehene Einstellung der Verwendung polychlorierter Biphenyle in technischen Einrichtungen (z.B. Transformatoren, Kondensatoren oder sonstigen Behältnissen, die Flüssigkeiten enthalten), vorbehaltlich der Überprüfung durch die Konferenz der Vertragsparteien, nach Massgabe der folgenden Prioritäten Massnahmen zu ergreifen und dabei:
- i)
entschlossene Anstrengungen zu unternehmen, um technische Einrichtungen, die mehr als 10 v.H. polychlorierte Biphenyle und mehr als 5 Liter enthalten, festzustellen, zu kennzeichnen und aus dem Verkehr zu ziehen,
- ii)
entschlossene Anstrengungen zu unternehmen, um technische Einrichtungen, die mehr als 0,05 v.H. polychlorierte Biphenyle und mehr als 5 Liter enthalten, festzustellen, zu kennzeichnen und aus dem Verkehr zu ziehen,
- iii)
sich zu bemühen, technische Einrichtungen, die mehr als 0,005 v.H. polychlorierte Biphenyle und mehr als 0,05 Liter enthalten, festzustellen und aus dem Verkehr zu ziehen;
- b.
im Einklang mit den Prioritäten nach Buchstabe a folgende Massnahmen zur Verringerung der Exposition und Gefährdung zu fördern, um die Verwendung polychlorierter Biphenyle zu begrenzen:
- i)
ausschliessliche Verwendung in intakten und dichten technischen Einrichtungen und nur in Bereichen, in denen die Gefahr einer Freisetzung in die Umwelt so gering wie möglich gehalten werden kann und gegebenenfalls rasche Abhilfe möglich ist,
- ii)
keine Verwendung in technischen Einrichtungen in Bereichen, bei denen ein Zusammenhang mit der Produktion oder Verarbeitung von Lebens- oder Futtermitteln besteht,
- iii)
Ergreifung aller zumutbaren Massnahmen bei einer Verwendung in bewohnten Gebieten, wozu auch Gebiete mit Schulen und Krankenhäusern zu zählen sind, um elektrotechnische Störfälle zu verhindern, die zu einem Brand führen könnten, sowie regelmässige Überprüfung der Einrichtungen auf Undichtigkeiten;
- c.
unbeschadet Artikel 3 Absatz 2 sicherzustellen, dass technische Einrichtungen, die polychlorierte Biphenyle wie in Buchstabe a beschrieben enthalten, nur zum Zweck einer umweltgerechten Abfallbehandlung aus- oder eingeführt werden;
- d.
die Wiedergewinnung von Flüssigkeiten mit einem Gehalt von mehr als 0,005 v.H. polychlorierter Biphenyle zum Zwecke der Wiederverwendung in anderen technischen Einrichtungen nur für Instandhaltungs- und Servicebetriebe zu gestatten;
- e.
entschlossene Anstrengungen mit dem Ziel einer in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis 2028 durchzuführenden und unter dem Vorbehalt der Überprüfung durch die Konferenz der Vertragsparteien stehenden umweltgerechten Abfallbehandlung von Flüssigkeiten zu unternehmen, die polychlorierte Biphenyle enthalten, sowie von technischen Einrichtungen, die mit polychlorierten Biphenylen verunreinigt sind, wenn der Gehalt polychlorierter Biphenyle über 0,005 v.H. liegt;
- f.
an Stelle der Anmerkung ii in Teil I dieser Anlage sich um Feststellung sonstiger Artikel zu bemühen, die mehr als 0,005 v.H. polychlorierte Biphenyle enthalten (z.B. Kabelummantelungen, gehärtete Dichtungen und mit Anstrich versehene Objekte) und sie nach Artikel 6 Absatz 1 zu behandeln;
- g.
alle fünf Jahre einen Bericht über die Fortschritte bei der Beseitigung polychlorierter Biphenyle zu erstellen und ihn der Konferenz der Vertragsparteien nach Artikel 15 vorzulegen;
- h.
die unter Buchstabe g beschriebenen Berichte werden, soweit angebracht, von der Konferenz der Vertragsparteien bei ihren Überprüfungen hinsichtlich polychlorierter Biphenyle berücksichtigt. Die Konferenz der Vertragsparteien überprüft die Fortschritte hinsichtlich der Beseitigung polychlorierter Biphenyle unter Berücksichtigung dieser Berichte in fünfjährigen oder gegebenenfalls anderen Zeitabständen.
Teil III Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Anlage:
- a.
bedeutet «Hexabromdiphenylether» und «Heptabromdiphenylether» 2,2',4,4',5,5'-Hexabromdiphenylether (BDE-153, CAS-Nr. 68631-49-2), 2,2',4,4',5,6'-Hexabromdiphenylether (BDE-154, CAS-Nr. 207122-15-4), 2,2',3,3',4,5',6-Heptabromdiphenylether (BDE-175, CAS-Nr. 446255-22-7), 2,2',3,4,4',5',6-Heptabromdiphenylether (BDE-183 CAS-Nr. 207122-16-5) und andere in handelsüblichem Octabromdiphenylether enthaltene Hexa- und Heptabromdiphenylether;
- b.
bedeutet «Tetrabromdiphenylether» und «Pentabromdiphenylether» 2,2',4,4'-Tetrabromdiphenylether (BDE-47, CAS-Nr. 5436-43-1) und 2,2',4,4',5-Pentabromdiphenylether (BDE-99, CAS-Nr. 60348-60-9) und andere in handelsüblichem Pentabromdiphenylether enthaltene Tetra- und Pentabromdiphenylether;
- c.
bedeutet «Hexabromcyclododecan» Hexabromcyclododecan (CAS-Nr. 25637-99-4), 1,2,5,6,9,10-Hexabromcyclododecan (CAS-Nr. 3194-55-6) und seine wichtigsten Diastereomere: alpha-Hexabromcyclododecan (CAS-Nr. 134237-50-6), beta-Hexabromcyclododecan (CAS-Nr. 134237-51-7) und gamma-Hexabromcyclododecan (CAS-Nr. 134237-52-8).
Teil IV Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether
1 Eine Vertragspartei kann die Verwertung von Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether enthaltenden oder möglicherweise enthaltenden Produkten und Erzeugnissen sowie die Verwendung und endgültige Entsorgung von Produkten und Erzeugnissen, die aus Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether enthaltenden oder möglicherweise enthaltenden verwerteten Materialien hergestellt sind, gestatten, sofern:
- a.
die Verwertung und endgültige Entsorgung auf umweltgerechte Weise erfolgt und nicht zu einer Wiedergewinnung von Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether zum Zwecke ihrer Wiederverwendung führt;
- b.
die Vertragspartei Schritte zur Verhinderung der Ausfuhr von Produkten und Erzeugnissen ergreift, die Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether in höheren Konzentrationen als den für den Verkauf, die Verwendung oder die Herstellung solcher Produkte und Erzeugnisse innerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragspartei zulässigen enthalten; und
- c.
die Vertragspartei dem Sekretariat ihre Absicht notifiziert hat, von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen.
2 Auf ihrer sechsten ordentlichen Tagung und auf jeder zweiten ordentlichen Tagung danach bewertet die Konferenz der Vertragsparteien die von den Vertragsparteien erzielten Fortschritte bei der Erreichung ihres endgültigen Ziels eines Verzichts auf in Produkten und Erzeugnissen enthaltenem Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether und überprüft das Erfordernis einer Fortsetzung dieser spezifischen Ausnahmeregelung. Diese Ausnahmeregelung erlischt in jedem Fall spätestens 2030.
Teil V Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether
1 Eine Vertragspartei kann die Verwertung von Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether enthaltenden oder möglicherweise enthaltenden Produkten und Erzeugnissen sowie die Verwendung und endgültige Entsorgung von Produkten und Erzeugnissen, die aus Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether enthaltenden oder möglicherweise enthaltenden verwerteten Materialien hergestellt sind, gestatten, sofern:
- a.
die Verwertung und endgültige Entsorgung auf umweltgerechte Weise erfolgt und nicht zu einer Wiedergewinnung von Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether zum Zwecke ihrer Wiederverwendung führt;
- b.
die Vertragspartei Schritte zur Verhinderung der Ausfuhr von Produkten und Erzeugnissen ergreift, die Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether in höheren Konzentrationen als den für den Verkauf, die Verwendung oder die Herstellung solcher Produkte und Erzeugnisse innerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragspartei zulässigen enthalten; und
- c.
die Vertragspartei dem Sekretariat ihre Absicht notifiziert hat, von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen.
2 Auf ihrer sechsten ordentlichen Tagung und auf jeder zweiten ordentlichen Tagung danach bewertet die Konferenz der Vertragsparteien die von den Vertragsparteien erzielten Fortschritte bei der Erreichung ihres endgültigen Ziels eines Verzichts auf in Produkten und Erzeugnissen enthaltenem Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether und überprüft das Erfordernis einer Fortsetzung dieser spezifischen Ausnahmeregelung. Diese Ausnahmeregelung erlischt in jedem Fall spätestens 2030.
Teil VI Technisches Endosulfan und seine Isomere (Endosulfan)
Die Produktion und die Verwendung von Endosulfan werden eingestellt, vorbehaltlich für diejenigen Vertragsparteien, die dem Sekretariat ihre Absicht notifiziert haben, die Produktion und/oder die Verwendung von Endosulfan im Sinne von Artikel 4 des Übereinkommens zu gestatten. Für die folgenden Kombinationen von Kulturen und Schädlingen können spezifische Ausnahmeregelungen gestattet werden:
Kultur · Schädling
Apfel · Blattläuse
Toor (Erbsen) · Blattläuse, Raupen, Sojabohnen-Eule, Baumwoll-Kapseleule
Bohne, Augenbohne · Blattläuse, Minierer, Weisse Fliegen
Chili, Zwiebel, Kartoffel · Blattläuse, Zwergzikaden
Kaffee · Kaffeekirschenkäfer, Kaffeestängelborer
Baumwolle · Blattläuse, Baumwoll-Kapseleule, Zwergzikaden, Baumwollroller, Roter Baumwollkapselwurm, Thripse, Weisse Fliegen
Aubergine, Okra · Blattläuse, Kohlschabe, Zwergzikaden, Trieb- und Fruchtbohrer
Erdnuss · Blattläuse
Jute · Spilosoma obliqua, Breitmilbe
Mais · Blattläuse, Stängelbohrer (Sesamia cretica, Sesamia calamistis), Stängelbohrer (Busseola fusca)
Mango · Fruchtfliegen, Mango-Zwergzikaden
Senf · Blattläuse, Gallmücken
Reis · Gallmücken, Asiatisches Reisigelkäferchen, Reishalmbohrer, Weisse Zwergzikade
Tee · Blattläuse, Raupen, Teetriebspitzenwickler, Schmierläuse, Schildläuse, Hellgrüne Zwergzikade, Spanner (Megabiston plumosaria), Teewanze, Thripse
Tabak · Blattläuse, Orientalischer Tabakkapselwurm
Tomate · Blattläuse, Kohlschabe, Zwergzikaden, Minierer, Trieb- und Fruchtbohrer, Weisse Fliegen
Weizen · Blattläuse, Stängelbohrer, Termiten
Teil VII Hexabromcyclododecan
Jede Vertragspartei, die für die Produktion und die Verwendung von Hexabromcyclododecan in Produkten und Erzeugnissen aus expandiertem oder extrudiertem Polystyrol im Gebäudesektor eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 4 hat registrieren lassen, ergreift die erforderlichen Massnahmen, damit expandiertes oder extrudiertes Polystyrol, welches Hexabromcyclododecan enthält, während seiner gesamten Lebensdauer durch seine Etikettierung oder auf andere Weise leicht identifiziert werden kann.
Teil VIII Pentachlorphenol und seine Salze und Ester
Alle Parteien, die eine Ausnahmeregelung nach Artikel 4 für die Produktion und Verwendung von Pentachlorphenol zur Behandlung von Strommasten und deren Querträger haben registrieren lassen, ergreifen die erforderlichen Massnahmen, damit Strommasten und deren Querträger, die mit Pentachlorphenol behandelt wurden, durch ihre Etikettierung oder auf andere Weise während ihrer gesamten Lebensdauer leicht identifiziert werden können. Mit Pentachlorphenol behandelte Gegenstände dürfen nicht für andere Zwecke wiederverwendet werden als für jene, für die eine Ausnahmeregelung gilt.
Teil IX Decabromdiphenylether
1 Die Produktion und die Verwendung von Decabromdiphenylether werden eingestellt, vorbehaltlich für diejenigen Vertragsparteien, die dem Sekretariat ihre Absicht notifiziert haben, die Produktion und/oder die Verwendung von Decabromdiphenylether im Sinne von Artikel 4 des Übereinkommens zu gestatten.
2 Im Hinblick auf Fahrzeugteile können für die Produktion und die Verwendung von kommerziellem Decabromdiphenylether spezifische Ausnahmeregelungen gestattet werden, die auf folgende Bereiche beschränkt sind:
- a)
Ersatzteile für Fahrzeuge alter Modellreihen, die nicht mehr serienmässig hergestellt werden und deren Ersatzteile einer oder mehreren der folgenden Kategorien zuzuordnen sind:
- i)
Antriebsstrang und Ausstattungen unter der Motorhaube wie Batteriemassekabel oder Batterieverbindungskabel, Schlauchleitungen für mobile Klimaanlagen, Antriebsstrang, Auspuffkrümmer, Motorhaubenisolierung, Verkabelung und Kabelbaum unter der Motorhaube (Motorverkabelung usw.), Geschwindigkeitssensoren, Schläuche, Ventilarmodule und Klopfsensoren;
- ii)
Treibstoffversorgungssysteme wie Treibstoffschläuche, -tanks und Unterboden-Treibstofftanks;
- iii)
pyrotechnische Vorrichtungen und damit verbundene Elemente wie Airbag-Auslösungskabel, Sitzbezüge/-stoffe (nur falls für Airbags von Belang) und Airbags (Front- und Seitenairbags);
- iv)
Aufhängung und Teile im Fahrzeuginnern wie Auskleidungen, akustische Materialien und Sicherheitsgurte.
- b)
Fahrzeugteile nach den Absätzen 2 (a) (i) bis (iv) oben sowie solche, die einer oder mehreren der folgenden Kategorien zuzuordnen sind:
- i)
verstärkter Kunststoff (Armaturenbretter und Innenverkleidungen);
- ii)
Ausstattungen unter der Motorhaube oder dem Armaturenbrett (Anschluss-/Sicherungsleisten, Drähte für höhere Stromstärken und Kabelummantelungen [Kerzenkabel]);
- iii)
elektrische und elektronische Geräte (Batteriegehäuse und -halterungen, elektrische Verbindungen der Motorsteuerung, Teile von Autoradios mit CD-Player, Satellitennavigationssysteme, Geolokalisierungssysteme und Informatiksysteme);
- iv)
Textilien enthaltende Teile wie Hutablagen, Polsterungen, Dachverkleidungen, Autositze, Kopfstützen, Sonnenblenden, Verkleidungen, Teppiche.
3 Die spezifischen Ausnahmeregelungen für die in Absatz 2 (a) oben genannten Teile erlöschen mit dem Ende der Nutzungsdauer der Fahrzeuge alter Modellreihen, spätestens aber 2036.
4 Die spezifischen Ausnahmeregelungen für die in Absatz 2 (b) oben genannten Teile erlöschen mit dem Ende der Nutzungsdauer der Fahrzeuge, spätestens aber 2036.
5 Die spezifischen Ausnahmeregelungen für Ersatzteile für Luftfahrzeuge, für die eine Typengenehmigung vor Dezember 2018 beantragt und vor 2022 erteilt wurde, erlöschen mit dem Ende der Nutzungsdauer dieser Luftfahrzeuge.
Teil X Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze
und PFOA-verwandte Verbindungen
1 Die Produktion und Verwendung von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und PFOA-verwandten Verbindungen wird eingestellt; hiervon ausgenommen sind Vertragsparteien, die dem Sekretariat ihre Absicht notifiziert haben, es in Übereinstimmung mit Artikel 4 des Übereinkommens zu produzieren und/oder zu verwenden.
2 Jede Vertragspartei, die sich für eine spezifische Ausnahmeregelung nach Artikel 4 für die Verwendung von PFOA, ihren Salzen und PFOA-verwandten Verbindungen für Feuerlöschschaum registriert hat:
- a)
stellt unbeschadet Artikel 3 Absatz 2 sicher, dass Feuerlöschschaum, der PFOA, ihre Salze oder PFOA-verwandte Verbindungen enthält oder enthalten könnte, nicht exportiert oder importiert wird mit Ausnahme des Zwecks der umweltverträglichen Entsorgung gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d;
- b)
verwendet keinen Feuerlöschschaum zu Übungszwecken, der PFOA, ihre Salze oder PFOA-verwandte Verbindungen enthält oder enthalten könnte;
- c)
verwendet keinen Feuerlöschschaum zu Versuchszwecken, der PFOA, ihre Salze oder PFOA-verwandte Verbindungen enthält oder enthalten könnte es sei denn, sämtliche Freisetzungen werden eingedämmt;
- d)
beschränkt, sofern sie dazu in der Lage ist, die Verwendung von Feuerlöschschaum, der PFOA, ihre Salze oder PFOA-verwandte Verbindungen enthält oder enthalten könnte bis Ende 2022, spätestens aber bis 2025, auf Orte, an denen sämtliche Freisetzungen eingedämmt werden können;
- e)
unternimmt in Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 so schnell wie möglich entschiedene Anstrengungen zum Erreichen eines umweltverträglichen Umgangs mit Feuerlöschschaumbeständen und -abfällen, die PFOA, ihre Salze oder PFOA-verwandte Verbindungen enthalten oder enthalten könnten.
3 Im Hinblick auf die spezifische Ausnahmeregelung für die Verwendung von Perfluoroctyliodid für die Produktion von Perfluoroctylbromid für die Herstellung pharmazeutischer Produkte, prüft die Vertragsstaatenkonferenz das weitere Erfordernis für diese spezifische Ausnahmeregelung auf ihrer 13. ordentlichen Tagung und auf jeder zweiten ordentlichen Tagung danach. Diese spezifische Ausnahmeregelung läuft in jedem Fall spätestens 2036 aus.
Teil XI Dechloran Plus
1 Die Verwendung von Dechloran Plus wird eingestellt; hiervon ausgenommen sind Vertragsparteien, die dem Sekretariat ihre Absicht notifiziert haben, es in Übereinstimmung mit Artikel 4 des Übereinkommens zu verwenden.
2 Für die Verwendung von Dechloran Plus in Ersatzteilen für die Reparatur von Erzeugnissen, bei deren Herstellung ursprünglich Dechloran Plus verwendet wurde, können bis zum Ende der Nutzungsdauer der betreffenden Erzeugnisse oder bis spätestens 2044 – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt – spezifische Ausnahmeregelungen gestattet werden, die auf die Anwendungen in den folgenden Bereichen beschränkt sind:
- a.
Luftfahrt (Reibungsstreifen an den Triebwerkverschalungen von Luftfahrzeugen und Dichtungsmittel zur Spaltenfüllung und Kantenversiegelung, Reparatur von Herstellungsfehlern in Triebwerken von Luftfahrzeugen, elektrische Betriebsmittel, Strukturplatten und Innenausstattung von Flugzeugkabinen usw.);
- b.
Raumfahrt (Satelliten, Sonden und andere Erkundungsgeräte, bemannte Kabinen und Laboratorien, Wärmedämmmaterialien für Raketenmotoren und Ausstattungen für den Bodendienst usw.);
- c.
Verteidigungsindustrie (Marineschiffe, Raketen, Startplattformen, Artilleriegeschütze, Kommunikationssysteme, Radar- und Lidar-Systeme und Unterstützungsausrüstungen usw.);
- d.
Motorfahrzeuge (alle Landfahrzeuge wie Autos, Motorräder, Land- und Baumaschinen sowie Gabelstapler; die Anwendungen umfassen: Kabel, Kabelbäume, Steckverbinder und Isolierbänder);
- e.
Ortsfeste Industriemaschinen (Kräne, Betonmischer und hydraulische Brecher usw.; die Anwendungen umfassen: Kabel, Kabelbäume, Steckverbinder und Isolierbänder), die in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Baugewerbe verwendet werden;
- f.
Elektrische Betriebsmittel, die in der Schifffahrt, Gartenbewirtschaftung und Forstwirtschaft sowie im Freien verwendet werden;
- g.
Analyse-, Mess-, Kontroll-, Überwachungs-, Prüf-, Produktions- und Inspektionsgeräte.
3 Für die Verwendung von Dechloran Plus in Ersatzteilen für die Reparatur von Erzeugnissen, bei deren Herstellung ursprünglich Dechloran Plus verwendet wurde, können bis zum Ende der Nutzungsdauer der betreffenden Erzeugnisse unter Vorbehalt einer Überprüfung durch die Konferenz der Vertragsparteien spätestens 2041 spezifische Ausnahmeregelungen gestattet werden, die auf die Anwendungen in den folgenden Bereichen beschränkt sind:
- a.
Medizinische Geräte (Ultraschalldiagnosegeräte, Magnetresonanztomographen, Röntgengeräte, flexible Endoskope sowie Geräte und Anlagen für die Strahlentherapie);
- b.
In-vitro-Diagnosegeräte (Immunoassay-Analysegeräte, Hämatologie-Analysegeräte, Polymerase-Kettenreaktion-Testsysteme (PCR-Test), Gen-Analysegeräte, Analysegeräte für klinische Chemie, Blutgerinnungs- und Urinanalysegeräte).
Teil XII UV-328
1 Die Produktion und die Verwendung von UV-328 werden eingestellt; hiervon ausgenommen sind Vertragsparteien, die dem Sekretariat ihre Absicht notifiziert haben, es in Übereinstimmung mit Artikel 4 des Übereinkommens zu produzieren und/oder zu verwenden.
2 Für die Produktion und die Verwendung von UV-328 in Ersatzteilen für die Reparatur von Erzeugnissen, bei deren Herstellung ursprünglich UV‑328 verwendet wurde, können bis zum Ende der Nutzungsdauer der betreffenden Erzeugnisse oder bis spätestens 2044 – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt – spezifische Ausnahmeregelungen gestattet werden, die auf die Anwendungen in den folgenden Bereichen beschränkt sind:
- a.
Motorfahrzeuge (Autos, Motorräder, Land- und Baumaschinen, Gabelstapler und alle weiteren Landfahrzeuge);
- b.
Ortsfeste Industriemaschinen (Kräne, Betonmischer und hydraulische Brecher usw.), die in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Baugewerbe verwendet werden;
- c.
Flüssigkristallanzeigen von nichtmedizinischen Analyse-, Mess-, Kontroll-, Überwachungs-, Prüf-, Produktions- und Inspektionsgeräten (Aufzeichnungsgeräte, Infrarotthermometer, digitale Speicheroszilloskope, Röntgengeräte usw.).
3 Für die Verwendung von UV-328 in Ersatzteilen für die Reparatur von Erzeugnissen, bei deren Herstellung UV‑328 ursprünglich verwendet wurde, können bis zum Ende der Nutzungsdauer der betreffenden Erzeugnisse unter Vorbehalt einer Überprüfung durch die Konferenz der Vertragsparteien spätestens 2041 spezifische Ausnahmeregelungen gestattet werden, die auf die Anwendungen in den folgenden Bereichen beschränkt sind:
- a.
Flüssigkristallanzeigen von Medizin- und In-vitro-Diagnosegeräten (Ultraschalldiagnosegeräte, flexible Endoskope, Immunoassay-Analysegeräte, Analysegeräte für klinische Chemie, Blutgerinnungsanalysegeräte usw.);
- b.
Flüssigkristallanzeigen von Analyse-, Mess-, Kontroll-, Überwachungs-, Prüf-, Produktions- und Inspektionsgeräten (Aufzeichnungsgeräte, Infrarotthermometer, digitale Speicheroszilloskope, Röntgengeräte usw.).
Anlage B8
8 Bereinigt gemäss den Beschlüssen Nr. SC-4/10 bis SC-4/18 der Konferenz der Vertragsparteien vom 8. Mai 2009 (AS 2011 4405) und den Beschlüssen Nr. SC-9/4, SC-9/11 und SC-9/12 der Konferenz der Vertragsparteien vom 10. Mai 2019, in Kraft getreten für die Schweiz am 3. Dez. 2020 (AS 2020 3961). Die Änd. gemäss den Beschlüssen Nr. SC-4/10 bis SC-4/18 der Konferenz der Vertragsparteien vom 8. Mai 2009 sind für alle Vertragsparteien am 26. Aug. 2010 in Kraft getreten, gemäss Bst. c Abs. 3 des Art. 22 des Übereink. Ausgenommen davon sind Kanada und Spanien, für welche die Änderungen am 4. April 2011 und 14. Nov. 2011, gemäss Abs. 4 des Art. 22 des Übereink., in Kraft treten. Neuseeland hat beim Depositar eine Notifikation gemäss Bst. b und c Abs. 3 und 4 des Art. 22 des Übereink. hinterlegt. Die Änderungen sind für diese Vertragspartei nicht in Kraft getreten.
Beschränkung
Teil I
Chemikalie · Tätigkeit · Akzeptabler Zweck oder spezifische Ausnahmeregelung9
DDT (1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl)ethan) CAS-Nr.: 50-29-3 · Produktion · Akzeptabler Zweck: Verwendung zur Bekämpfung von Krankheitsüberträgern nach Teil II dieser Anlage Spezifische Ausnahmeregelungen: Zwischenprodukt bei der Produktion von Dicofol Zwischenprodukt
Verwendung · Akzeptabler Zweck: Bekämpfung von Krankheitsüberträgern nach Teil II dieser Anlage Spezifische Ausnahmeregelungen: Produktion von Dicofol Zwischenprodukt
Perfluoroctansulfonsäure (CAS-Nr.: 1763-23-1), ihre Salzea und Perfluoroctansulfonylfluorid* (CAS-Nr.: 307-35-7) · Produktion · Akzeptabler Zweck: Nach Teil III dieser Anlage Produktion anderer Chemikalien, die nur für die nachstehenden Verwendungen verwendet werden dürfen. Produktion für die nachstehend aufgeführten Verwendungen. Spezifische Ausnahmeregelungen: keine
a Zum Beispiel: Kalium-Perfluoroctansulfonat
(CAS-Nr.: 2795-39-3); Lithium-Perfluoroctansulfonat
(CAS-Nr.: 29457-72-5); Ammonium-Perfluoroctansulfonat
(CAS-Nr.: 29081-56-9); Diethanolammonium-Perfluoroctansulfonat
(CAS-Nr.: 70225-14-8); Tetraethylammonium-Perfluoroctansulfonat
(CAS-Nr.: 56773-42-3); Didecyldimethylammonium-Perfluoroctansulfonat
(CAS-Nr.: 251099-16-8) · Verwendung · Akzeptabler Zweck:Nach Teil III dieser Anlage für die folgenden akzeptablen Zwecke oder als Zwischenprodukt bei der Produktion von Chemikalien mit den folgenden akzeptablen Zwecken:– Insektenköder mit Wirkstoff Sulfluramid (CAS-Nr. 4151-50-2) zur Bekämpfung von Blattschneideameisen der Gattungen Atta spp. und Acromyrmex spp. ausschliesslich zur Verwendung in der LandwirtschaftSpezifische Ausnahmeregelungen:– Metallgalvanisierung (Hartmetallbeschichtung) ausschliesslich in geschlossenen Kreislaufsystemen– Feuerlöschschaum zur Bekämpfung von Dämpfen aus Flüssigbrennstoffen und Bränden von Flüssigbrennstoffen
(Brandklasse B), der bereits in installierten Systemen – sowohl mobiler als auch stationärer Art – enthalten ist, wie in Teil III Absatz 10 dieser Anlage aufgeführt
Anmerkungen:
- i)
Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes festgelegt ist, gelten Mengen von Chemikalien, die als unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen in Produkten und Erzeugnissen auftreten, nicht als in diese Anlage aufgenommen;
- ii)
Diese Anmerkung gilt nicht als akzeptabler Produktions- und Verwendungszweck oder als Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2. Mengen einer Chemikalie, die Bestandteil von Artikeln sind, die bereits vor oder an dem Tag hergestellt oder verwendet wurden, an dem die betreffende Verpflichtung hinsichtlich dieser Chemikalie wirksam geworden ist, gelten nicht als in diese Anlage aufgenommen, sofern die jeweilige Vertragspartei dem Sekretariat notifiziert hat, dass ein bestimmter Typ eines Produkts oder Erzeugnisses bei dieser Vertragspartei weiterhin verwendet wird. Das Sekretariat macht derartige Notifikationen bekannt.
- iii)
Diese Anmerkung gilt nicht als produktions- und verwendungsspezifische Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2. Da im Verlauf der Produktion und Verwendung eines auf geschlossene Systeme an bestimmten Standorten begrenzten Zwischenprodukts keine beträchtlichen Mengen der Chemikalie den Menschen und die Umwelt erreichen dürften, kann eine Vertragspartei nach Notifikation an das Sekretariat die Produktion und Verwendung von Mengen einer Chemikalie gestatten, welche in diese Anlage als auf geschlossene Systeme an bestimmten Standorten begrenztes Zwischenprodukt aufgenommen wurde, die im Verlauf der Herstellung anderer Chemikalien chemisch umgewandelt wird, welche unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage D Absatz 1 nicht die Eigenschaften von persistenten organischen Schadstoffen aufweisen. Diese Notifikation enthält Angaben zum Gesamtumfang von Produktion und Verwendung dieser Chemikalie oder eine realistische Schätzung dieser Daten sowie Angaben zur Art des auf geschlossene Systeme an bestimmten Standorten begrenzten Verfahrens, darunter auch zum Umfang einer etwaigen unbeabsichtigten Spurenverunreinigung des Endprodukts durch nicht umgewandeltes, einen persistenten organischen Schadstoff bildendes Ausgangsmaterial. Dieses Verfahren findet Anwendung, soweit in dieser Anlage nichts anderes angegeben ist. Das Sekretariat gibt diese Notifikationen der Konferenz der Vertragsparteien und der Öffentlichkeit bekannt. Eine derartige Produktion oder Verwendung gilt nicht als produktions- oder verwendungsspezifische Ausnahmeregelung. Eine derartige Produktion oder Verwendung wird nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Jahren eingestellt, sofern die betroffene Vertragspartei dem Sekretariat nicht erneut eine Notifikation vorlegt; in diesem Fall wird der Zeitraum um weitere zehn Jahre verlängert, sofern die Konferenz der Vertragsparteien nach Überprüfung der Produktion und Verwendung nichts anderes beschliesst. Das Notifikationsverfahren kann wiederholt werden.
- iv)
Alle spezifischen Ausnahmeregelungen in dieser Anlage können von Vertragsparteien in Anspruch genommen werden, die sich nach Artikel 4 haben registrieren lassen.
9 Am 17. Mai 2009 war keine einzige Vertragspartei für die in Anlage B aufgeführte spezifische Ausnahmeregelung für DDT registriert. Gemäss Art. 4 Abs. 9 des Übereink. sind somit keine neuen Registrierungen für diese Ausnahmeregelung mehr zulässig, welche in der Tabelle in kursiver Schrift gedruckt ist.
Teil II
DDT (1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl)ethan)
1 Die Produktion und Verwendung von DDT wird eingestellt; hiervon ausgenommen sind Vertragsparteien, die dem Sekretariat ihre Absicht notifiziert haben, es zu produzieren und/oder zu verwenden. Hiermit wird ein DDT-Register eingerichtet, das für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Geführt wird das DDT-Register vom Sekretariat.
2 Jede Vertragspartei, die DDT produziert und/oder verwendet, beschränkt diese Produktion und/oder Verwendung auf die Bekämpfung von Krankheitsüberträgern nach den Empfehlungen und Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation zur Verwendung von DDT, wenn der betreffenden Vertragspartei keine örtlich unbedenklichen, wirkungsvollen und erschwinglichen Alternativen zur Verfügung stehen.
3 Gelangt eine nicht in das DDT-Register aufgenommene Vertragspartei zu dem Schluss, dass sie DDT zur Bekämpfung von Krankheitsüberträgern benötigt, so notifiziert sie dies dem Sekretariat so bald wie möglich, um ihren Namen unverzüglich in das DDT-Register aufnehmen zu lassen. Gleichzeitig unterrichtet sie die Weltgesundheitsorganisation.
4 Alle drei Jahre stellt jede Vertragspartei, die DDT verwendet, dem Sekretariat und der Weltgesundheitsorganisation in einer von der Konferenz der Vertragsparteien in Abstimmung mit der Weltgesundheitsorganisation zu beschliessenden Form Informationen über die verwendete Menge, die Bedingungen dieser Verwendung und deren Bedeutung für die Krankheitsbekämpfungsstrategie dieser Vertragspartei zur Verfügung.
5 Mit dem Ziel der Verringerung und der vollständigen Einstellung der Verwendung von DDT ermutigt die Konferenz der Vertragsparteien
- a.
jede Vertragspartei, die DDT verwendet, zur Erarbeitung und Durchführung eines Aktionsplans im Rahmen des in Artikel 7 bezeichneten Durchführungsplans. Dieser Aktionsplan umfasst
- i)
die Erarbeitung von regelnden und sonstigen Mechanismen, um zu gewährleisten, dass die Verwendung von DDT auf die Bekämpfung von Krankheitsüberträgern beschränkt ist;
- ii)
die Umsetzung geeigneter alternativer Produkte, Methoden und Strategien, darunter auch Resistenzmanagementstrategien, um die anhaltende Wirksamkeit dieser Alternativen sicherzustellen;
- iii)
Massnahmen zur Stärkung des Gesundheitswesens und zur Verminderung der Krankheitsfälle.
- b.
die Vertragsparteien, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Forschung und Entwicklung im Bereich unbedenklicher alternativer chemischer und nicht chemischer, für die Bedingungen dieser Länder relevanter Produkte, Methoden und Strategien für Vertragsparteien, die DDT verwenden, zu fördern, und zwar mit dem Ziel der Verminderung der menschlichen und wirtschaftlichen Belastung durch Krankheit. Die bei der Prüfung von Alternativen oder Kombinationen von Alternativen zu fördernden Faktoren umfassen auch die sich aus diesen Alternativen ergebenden Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Folgen für die Umwelt. Realistische Alternativen zu DDT stellen eine geringere Gesundheits- und Umweltgefährdung dar, sind auf der Grundlage der bei den betreffenden Vertragsparteien herrschenden Bedingungen für die Krankheitsbekämpfung geeignet und von Überwachungsdaten untermauert.
6 Erstmals auf ihrer ersten Tagung und danach mindestens alle drei Jahre prüft die Konferenz der Vertragsparteien in Abstimmung mit der Weltgesundheitsorganisation, ob DDT nach den verfügbaren wissenschaftlichen, technischen, umweltbezogenen und wirtschaftlichen Erkenntnissen auch weiterhin zur Bekämpfung von Krankheitsüberträgern erforderlich ist, was Folgendes umfasst:
- a.
die Produktion und Verwendung von DDT und die Bedingungen in Absatz 2;
- b.
die Verfügbarkeit, Eignung und Umsetzung der Alternativen zu DDT und
- c.
die Fortschritte bei der Stärkung der Fähigkeit der jeweiligen Länder, ohne nachteilige Folgen auf diese Alternativen umzustellen.
7 Eine Vertragspartei kann jederzeit nach schriftlicher Notifikation an das Sekretariat ihren Namen aus dem DDT-Register streichen lassen. Die Streichung wird an dem in der Notifikation genannten Tag wirksam.
Teil III
Perfluoroctansulfonsäure, ihre Salze und Perfluoroctansulfonylfluorid
1 Die Produktion und Verwendung von Perfluoroctansulfonsäure (PFOS), ihrer Salze und Perfluoroctansulfonylfluorid (PFOSF) wird von allen Vertragsparteien eingestellt; hiervon ausgenommen sind nach Massgabe von Teil I dieser Anlage Vertragsparteien, die dem Sekretariat ihre Absicht notifiziert haben, sie für akzeptable Zwecke zu produzieren und/oder zu verwenden. Hiermit wird ein Register der akzeptablen Zwecke eingerichtet, das für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Geführt wird das Register der akzeptablen Zwecke vom Sekretariat. Gelangt eine nicht in das Register aufgenommene Vertragspartei zu dem Schluss, dass sie die Verwendung von PFOS, ihrer Salze oder PFOSF für die in Teil I dieser Anlage genannten akzeptablen Zwecke benötigt, so notifiziert sie dies dem Sekretariat so bald wie möglich, um ihren Namen unverzüglich in das Register aufnehmen zu lassen.
2 Vertragsparteien, die diese Chemikalien produzieren und/oder verwenden, berücksichtigen gegebenenfalls Richtlinien wie etwa die in den einschlägigen Teilen der allgemeinen Leitlinien zu den besten verfügbaren Techniken und besten Umweltschutzpraktiken in Anlage C Teil V des Übereinkommens.
3 Alle vier Jahre berichtet jede Vertragspartei, die diese Chemikalien verwendet und/oder produziert, über die erzielten Fortschritte beim Verzicht auf PFOS, ihre Salze und PFOSF und legt der Konferenz der Vertragsparteien Informationen über diese Fortschritte nach Massgabe und im Rahmen der Berichterstattung nach Artikel 15 des Übereinkommens vor.
4 Mit dem Ziel der Verringerung und der vollständigen Einstellung der Produktion und/oder Verwendung dieser Chemikalien ermutigt die Konferenz der Vertragsparteien:
- a.
jede Vertragspartei, die diese Chemikalien verwendet, Massnahmen zur schrittweisen Einstellung der Verwendung zu ergreifen, wenn geeignete alternative Stoffe oder Methoden zur Verfügung stehen;
- b.
jede Vertragspartei, die diese Chemikalien verwendet und/oder produziert, zur Erarbeitung und Durchführung eines Aktionsplans im Rahmen des in Artikel 7 bezeichneten Durchführungsplans;
- c.
die Vertragsparteien, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Forschung und Entwicklung im Bereich unbedenklicher alternativer chemischer und nicht chemischer, für die Bedingungen dieser Vertragsparteien relevanter Produkte und Prozesse, Methoden und Strategien für Vertragsparteien, die diese Chemikalien verwenden, zu fördern. Die bei der Prüfung von Alternativen oder Kombinationen von Alternativen zu fördernden Faktoren umfassen auch die sich aus diesen Alternativen ergebenden Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Folgen für die Umwelt.
5 Die Konferenz der Vertragsparteien prüft, ob diese Chemikalien nach den verfügbaren wissenschaftlichen, technischen, umweltbezogenen und wirtschaftlichen Erkenntnissen auch weiterhin für die verschiedenen akzeptablen Zwecke und spezifischen Ausnahmeregelungen erforderlich sind, was Folgendes umfasst:
- a.
bereitgestellte Informationen in den Berichten, die in Absatz 3 erwähnt sind;
- b.
Informationen über die Produktion und Verwendung dieser Chemikalien;
- c.
Informationen über die Verfügbarkeit, Eignung und Umsetzung der Alternativen zu diesen Chemikalien;
- d.
Informationen über die Fortschritte bei der Stärkung der Fähigkeit der jeweiligen Länder, ohne nachteilige Folgen auf diese Alternativen umzustellen.
6 Die im vorstehenden Absatz bezeichnete Prüfung findet spätestens 2015 und danach alle vier Jahre in Verbindung mit einer regelmässigen Tagung der Konferenz der Vertragsparteien statt.
7 Aufgrund der Komplexität der Verwendung und der vielen an der Verwendung dieser Chemikalien beteiligten gesellschaftlichen Bereiche kann es andere Verwendungen dieser Chemikalien geben, von denen Länder derzeit keine Kenntnis haben. Vertragsparteien, denen andere Verwendungen zur Kenntnis kommen, werden ermutigt, das Sekretariat so bald wie möglich darüber zu informieren.
8 Eine Vertragspartei kann jederzeit nach schriftlicher Notifikation an das Sekretariat ihren Namen aus dem Register der akzeptablen Zwecke streichen lassen. Die Streichung wird an dem in der Notifikation genannten Tag wirksam.
9 Anlage B Teil I Anmerkung iii) findet keine Anwendung auf diese Chemikalien.
10 Jede Vertragspartei, die sich für eine Ausnahme nach Artikel 4 für die Verwendung von PFOS, ihrer Salze und PFOSF für Feuerlöschschaum registriert hat:
- a)
stellt unbeschadet Artikel 3 Absatz 2 sicher, dass Feuerlöschschaum, der PFOS, ihre Salze oder PFOSF enthält oder enthalten könnte, weder exportiert oder noch importiert wird mit Ausnahme des Zwecks der umweltverträglichen Entsorgung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d;
- b)
verwendet keinen Feuerlöschschaum zu Übungszwecken, der PFOS, ihre Salze oder PFOSF enthält oder enthalten könnte;
- c)
verwendet keinen Feuerlöschschaum zu Versuchszwecken, der PFOS, ihre Salze oder PFOSF enthält oder enthalten könnte, es sei denn, sämtliche Freisetzungen können eingedämmt werden;
- d)
beschränkt bis Ende 2022, sofern sie dazu in der Lage ist, die Verwendung von Feuerlöschschaum, der PFOS, ihre Salze oder PFOSF enthält oder enthalten könnte auf Einsatzorte, an denen sämtliche Freisetzungen eingedämmt werden können;
- e)
unternimmt im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 so schnell wie möglich entschiedene Anstrengungen, die zu einem umweltverträglichen Umgang mit Feuerlöschschaumbeständen und -abfällen führen, die PFOS, ihre Salze oder PFOSF enthalten oder enthalten könnten.
- [tab]
Anlage C10
10 Fassung gemäss den Beschlüssen Nr. SC-7/12 und SC-7/14 der Konferenz der Vertragsparteien vom 15. Mai 2015 (AS 2017 725). Bereinigt gemäss den Beschlüssen Nr. SC-8/10, SC-8/11 und SC-8/12 der Vertragsparteienkonferenz vom 5. Mai 2017, in Kraft getreten für die Schweiz am 18. Dez. 2018 (AS 2019 603). Die Änd. sind für alle Vertragsparteien am 26. Aug. 2010 in Kraft getreten, gemäss Bst. c Abs. 3 des Art. 22 des Übereink. Ausgenommen davon sind Kanada und Spanien, für welche die Änderungen am 4. April 2011 und 14. Nov. 2011, gemäss Abs. 4 des Art. 22 des Übereink., in Kraft treten. Neuseeland hat beim Depositar eine Notifikation gemäss Bst. b und c Abs. 3 und 4 des Art. 22 des Übereink. hinterlegt. Die Änderungen sind für diese Vertragspartei nicht in Kraft getreten.
Unerwünschte Nebenprodukte
Teil I Persistente organische Schadstoffe nach Massgabe der Erfordernisse des Artikels 5
Diese Anlage findet auf folgende persistente organische Schadstoffe Anwendung, die unbeabsichtigt an anthropogenen Quellen gebildet und von diesen freigesetzt werden:
Chemikalie
Hexachlorbenzol (HCB) (CAS-Nr.: 118-74-1)
Hexachlorbutadien (CAS-Nr.: 87-68-3)
Pentachlorbenzol (PeCB) CAS-Nr.: 608-93-5
Polychlorierte Biphenyle (PCB)
Polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane (PCDD/PCDF)
Polychlorierte Naphthaline, namentlich Dichlornaphthaline, Trichlornaphthaline, Tetrachlornaphthaline, Pentachlornaphthaline, Hexachlornaphthaline, Heptachlornaphthaline, Octachlornaphthalin
Teil II Quellkategorien
Hexachlorbenzol, Hexachlorbutadien, Pentachlorbenzol polychlorierte Biphenyle und polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane, polychlorierte Naphthaline, namentlich Dichlornaphthaline, Trichlornaphthaline, Tetrachlornaphthaline, Pentachlornaphthaline, Hexachlornaphthaline, Heptachlornaphthaline, Octachlornaphthalin, werden unbeabsichtigt bei thermischen Prozessen unter Beteiligung von organischen Stoffen und Chlor infolge unvollständiger Verbrennungsvorgänge oder chemischer Reaktionen gebildet und freigesetzt. Folgende industrielle Quellkategorien weisen das Potential für eine vergleichsweise starke Bildung dieser Chemikalien und deren Freisetzung in die Umwelt auf:
- a.
Abfallverbrennungsanlagen, einschliesslich Anlagen zur Mitverbrennung von Siedlungsabfällen, gefährlichen Abfällen, Abfällen aus dem medizinischen Bereich oder Klärschlamm;
- b.
mit gefährlichen Abfällen befeuerte Zementöfen;
- c.
Zellstoffproduktion unter Verwendung von elementarem Chlor oder von Chemikalien, bei denen elementares Chlor erzeugt wird, für Bleichzwecke;
- d.
folgende thermische Prozesse in der metallurgischen Industrie:
- i)
Sekundärkupferproduktion,
- ii)
Sinteranlagen in der Eisen- und Stahlindustrie,
- iii)
Sekundäraluminiumproduktion,
- iv)
Sekundärzinkproduktion.
Teil III Quellkategorien
Hexachlorbenzol, Hexachlorbutadien, Pentachlorbenzol polychlorierte Biphenyle und polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane, polychlorierte Naphthaline, namentlich Dichlornapthaline, Trichlornaphthaline, Tetrachlornaphthaline, Pentachlornaphthaline, Hexachlornaphthaline, Heptachlornaphthaline, Octachlornaphthalin, können unbeabsichtigt auch bei folgenden Quellkategorien gebildet und freigesetzt werden:
- a.
offene Verbrennung von Abfall, einschliesslich Verbrennung auf Deponien;
- b.
in Teil II nicht genannte thermische Prozesse in der metallurgischen Industrie;
- c.
häusliche Verbrennungsquellen;
- d.
mit fossilen Brennstoffen befeuerte Kesselanlagen von Versorgungs- und Industrieunternehmen;
- e.
Feuerungsanlagen für Holz und sonstige Biomassenbrennstoffe;
- f.
spezifische chemische Produktionsprozesse, bei denen unbeabsichtigt gebildete persistente organische Schadstoffe freigesetzt werden, insbesondere bei der Produktion von Chlorphenolen und Chloranil;
- g.
Krematorien;
- h.
Kraftfahrzeuge, insbesondere bei Verbrennung von verbleitem Ottokraftstoff;
- i.
Tierkörperbeseitigung;
- j.
Färben (mit Chloranil) und Endbehandlung (durch alkalische Extraktion) von Textilien und Leder;
- k.
Schredderanlagen zur Behandlung von Altfahrzeugen;
- l.
Kupferkabelverschwelung;
- m.
Altölaufbereitungsanlagen.
Teil IV: Begriffsbestimmungen
1 Im Sinne dieser Anlage:
- a.
bedeutet «polychlorierte Biphenyle» aromatische Verbindungen, die so gebildet sind, dass die Wasserstoffatome des Biphenylmoleküls (zwei Benzolringe, die durch eine einzige Kohlenstoff-Kohlenstoff-Bindung aneinander gebunden sind) durch bis zu zehn Chloratome ersetzt werden können; und
- b.
sind «polychlorierte Dibenzo-p-dioxine» und «polychlorierte Dibenzofurane» trizyklische, aromatische Verbindungen, die durch zwei Benzolringe gebildet werden, welche bei polychlorierten Dibenzo-p-dioxinen durch zwei Sauerstoffatome und bei polychlorierten Dibenzofuranen durch ein Sauerstoffatom und eine Kohlenstoff-Kohlenstoff-Bindung verbunden sind, wobei die Wasserstoffatome durch bis zu acht Chloratome ersetzt werden können.
2 In dieser Anlage wird die Toxizität polychlorierter Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane durch den Begriff der Toxizitätsäquivalenz ausgedrückt, welcher die relative dioxin-ähnliche toxische Aktivität unterschiedlicher Kongenere polychlorierter Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane und koplanarer polychlorierter Biphenyle im Vergleich zu 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin ausdrückt. Die für die Zwecke dieses Übereinkommens zu verwendenden Werte für den Toxizitätsäquivalenzfaktor müssen mit anerkannten internationalen Normen übereinstimmen, zunächst mit den für Säugetiere geltenden Toxizitätsäquivalenzfaktorwerten der Weltgesundheitsorganisation von 1998 für polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane und koplanare polychlorierte Biphenyle. Die Konzentrationen werden in Toxizitätsäquivalenten ausgedrückt.
Teil V: Allgemeine Leitlinien zu den besten verfügbaren Techniken und besten Umweltschutzpraktiken
In diesem Teil werden allgemeine Leitlinien für die Vertragsparteien zur Verhinderung oder Verringerung von Freisetzungen der in Teil I aufgenommenen Chemikalien zur Verfügung gestellt.
A. Allgemeine Vermeidungsmassnahmen bezüglich der besten verfügbaren Techniken und der besten Umweltschutzpraktiken
Vorrangig sollen Konzepte zur Verhinderung der Bildung und Freisetzung der in Teil I aufgenommenen Chemikalien in Betracht gezogen werden. Als zweckmässige Massnahmen kommen in Frage:
- a.
die Verwendung Abfall vermeidender Technologien;
- b.
die Verwendung weniger gefährlicher Stoffe;
- c.
die Förderung der Wiedergewinnung und Verwertung von Abfall und von Stoffen, die in einem Prozess gewonnen und verwendet werden;
- d.
der Ersatz von Einsatzmaterialien, bei denen es sich um persistente organische Schadstoffe handelt oder bei denen eine direkte Verbindung zwischen den Materialien und der Freisetzung persistenter organischer Schadstoffe aus der Quelle besteht;
- e.
gute Betriebspraxis und Programme zur vorbeugenden Wartung;
- f.
Verbesserungen bei der Abfallbehandlung mit dem Ziel der Einstellung offener und sonstiger unkontrollierter Abfallverbrennungen einschliesslich der Verbrennung auf Deponien. Bei der Prüfung von Vorschlägen zum Bau neuer Abfallentsorgungsanlagen sollen Alternativen wie Massnahmen zur Minimierung der Erzeugung von Siedlungsabfällen und Abfällen aus dem medizinischen Bereich in Betracht gezogen werden, darunter die Wiedergewinnung, Wiederverwendung und Verwertung von Ressourcen, die Abfalltrennung und die Förderung von Produkten, die weniger Abfall erzeugen. Bei dieser Vorgehensweise sollen Belange der öffentlichen Gesundheit sorgfältig in Betracht gezogen werden;
- g.
Minimierung dieser Chemikalien als Verunreinigungen in Produkten;
- h.
Vermeidung von elementarem Chlor oder von Chemikalien, bei denen elementares Chlor erzeugt wird, für Bleichzwecke.
B. Beste verfügbare Techniken
Das Konzept der besten verfügbaren Techniken zielt nicht darauf ab, eine bestimmte Technik oder Technologie vorzuschreiben; es müssen auch die technischen Merkmale der betreffenden Anlage, ihr geographischer Standort und die örtlichen Umweltbedingungen berücksichtigt werden. Geeignete Begrenzungstechniken zur Verringerung von Freisetzungen der in Teil I aufgenommenen Chemikalien sind im Allgemeinen gleich. Bei der Ermittlung der besten verfügbaren Techniken soll generell oder in spezifischen Fällen den nachstehenden Faktoren besondere Beachtung geschenkt werden unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Kosten und des voraussichtlichen Nutzens einer Massnahme sowie der Überlegungen zur Vorsorge und Vermeidung:
- a.
allgemeine Überlegungen:
- i)
Art, Auswirkungen und Umfang der betreffenden Freisetzungen: Die Techniken können in Abhängigkeit von der Quellgrösse variieren,
- ii)
Inbetriebnahmetermine für neue oder bestehende Anlagen,
- iii)
zur Einführung der besten verfügbaren Technik benötigte Zeit,
- iv)
Verbrauch und Beschaffenheit der in dem Prozess verwendeten Rohstoffe und ihre Energieeffizienz,
- v)
Notwendigkeit der Verhinderung beziehungsweise Minimierung des Gesamteintrags der Freisetzungen in die Umwelt und der damit verbundenen Risiken,
- vi)
Notwendigkeit der Verhütung von Unfällen und der Minimierung ihrer Folgen für die Umwelt,
- vii)
Notwendigkeit der Sicherstellung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz,
- viii)
vergleichbare Betriebsprozesse, -anlagen oder -verfahren, die in industriellem Massstab erfolgreich erprobt worden sind,
- ix)
technologische Fortschritte und Veränderungen bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und Erkenntnissen;
- b.
allgemeine Massnahmen zur Freisetzungsverringerung: Bei der Prüfung von Vorschlägen zum Bau neuer Anlagen oder zum erheblichen Umbau bestehender Anlagen, bei denen Prozesse zum Einsatz kommen, in deren Rahmen in Anlage C aufgenommene Chemikalien freigesetzt werden, sollen vorrangig alternative Prozesse, Techniken oder Praktiken in Betracht gezogen werden, die einen ähnlichen Nutzen aufweisen, bei denen jedoch die Bildung und Freisetzung dieser Chemikalien vermieden wird. In Fällen, in denen diese Anlagen errichtet oder erheblich umgebaut werden, können zusätzlich zu den in Teil V Abschnitt A umrissenen Vermeidungsmassnahmen folgende Verringerungsmassnahmen bei der Bestimmung der besten verfügbaren Techniken ebenfalls in Betracht gezogen werden:
- i)
Einsatz verbesserter Verfahren zur Rauchgasreinigung, wie thermische oder katalytische Oxidation, Staubabscheidung oder Adsorption,
- ii)
Behandlung von Rückständen, Abwasser, Abfällen und Klärschlamm, beispielsweise durch thermische Behandlung, durch Inertisierung oder durch chemische Entgiftungsprozesse,
- iii)
Prozessveränderungen, die zur Verringerung oder Verhinderung von Freisetzungen führen, beispielsweise durch Umstellung auf geschlossene Systeme,
- iv)
Modifikation der Prozessgestaltung, um durch die Steuerung von Parametern wie Verbrennungstemperatur oder Verweilzeit die Verbrennung zu verbessern und die Bildung der in diese Anlage aufgenommenen Chemikalien zu verhindern.
C. Beste Umweltschutzpraktiken
Die Konferenz der Vertragsparteien kann Leitlinien zu besten Umweltschutzpraktiken erarbeiten.