Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention) (mit Anlagen)

SR 0.814.03 · Internationaler Rechtstext multilateral · vom 22. Mai 2001 · in Kraft seit 17. Mai 2004 · Stand am 6. Mai 2025

Inhalt

Systematische Rechtssammlung · SR 0.814.03 · Stand am 6. Mai 2025

Anlage D

Erforderliche Informationen und Prüfkriterien

1 Eine Vertragspartei, die einen Vorschlag zur Aufnahme einer Chemikalie in die Anlagen A, B und/oder C vorlegt, beschreibt die Chemikalie in der unter Buchstabe a dargestellten Weise und stellt die Informationen zu der Chemikalie und gegebenenfalls zu deren Umwandlungsprodukten in Bezug auf die unter den Buchstaben b bis e festgelegten Prüfkriterien zur Verfügung:

a.

chemische Identität

i)

Bezeichnungen, einschliesslich Handelsbezeichnung oder Handelsbezeichnungen, gewerbliche Bezeichnung oder Bezeichnungen und Synonyme, Registriernummer des Chemical Abstracts Service (CAS-Nummer), Bezeichnung der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie (IUPAC) sowie

ii)

Struktur, einschliesslich Spezifikation von Isomeren, soweit anwendbar, und Struktur der chemischen Klasse;

b.

Persistenz

i)

Nachweis, dass die Halbwertszeit der Chemikalie in Wasser über zwei Monate oder im Boden über sechs Monate oder in Sedimenten ebenfalls über sechs Monate beträgt, oder

ii)

Nachweis, dass die Chemikalie anderweitig ausreichend persistent ist, um ihre Berücksichtigung im Rahmen dieses Übereinkommens zu rechtfertigen;

c.

Bioakkumulation

i)

Nachweis, dass der Biokonzentrationsfaktor oder Bioakkumulationsfaktor bei Wasserorganismen für die Chemikalie über 5 000 beträgt oder – bei Fehlen solcher Daten – der log Kow-Wert den Wert 5 übersteigt, oder

ii)

Nachweis, dass eine Chemikalie aus anderen Gründen Anlass zur Besorgnis gibt, beispielsweise eine hohe Bioakkumulation in anderen Organismen, eine hohe Toxizität oder Ökotoxizität, oder

iii)

Überwachungsdaten in Biota, aus denen hervorgeht, dass das Bioakkumulationspotential der Chemikalie ausreicht, um ihre Berücksichtigung im Rahmen dieses Übereinkommens zu rechtfertigen;

d.

Potential zum weiträumigen Transport der Chemikalie in der Umwelt

i)

potentiell Besorgnis erregende, gemessene Konzentrationen der Chemikalie an weitab von den Quellen ihrer Freisetzung liegenden Orten oder

ii)

Überwachungsdaten, aus denen hervorgeht, dass in der Umwelt ein weiträumiger Transport der Chemikalie über die Luft, durch das Wasser oder über wandernde Arten in ein aufnehmendes Kompartiment stattgefunden haben könnte, oder

iii)

Eigenschaften hinsichtlich des Verhaltens in der Umwelt und/oder Modell-Ergebnisse, die belegen, dass die Chemikalie das Potential zum weiträumigen Transport in der Umwelt über die Luft, durch das Wasser oder über wandernde Arten in ein aufnehmendes Kompartiment an weitab von den Quellen ihrer Freisetzung liegenden Orten aufweist. Bei einer Chemikalie, die im wesentlichen Umfang durch die Luft transportiert wird, soll sich deren atmosphärische Halbwertszeit auf mehr als zwei Tage belaufen, und

e.

schädliche Auswirkungen

i)

Nachweis schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, der eine Berücksichtigung im Rahmen dieses Übereinkommens rechtfertigt, oder

ii)

Toxizitäts- oder Ökotoxizitätsdaten, aus denen das Potential für eine Schädigung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt hervorgeht.

2 Die vorschlagende Vertragspartei legt die Gründe für ihre Besorgnis in einer Erklärung dar, die möglichst auch einen Vergleich von Toxizitäts- oder Ökotoxizitätsdaten mit festgestellten oder vorhergesagten Konzentrationen einer Chemikalie enthält, die sich aus deren weiträumigem Transport in der Umwelt ergeben oder zu erwarten sind, und erläutert die Notwendigkeit einer weltweiten Kontrolle in einer kurzen Erklärung.

3 Die vorschlagende Vertragspartei stellt im Rahmen des Möglichen und unter Berücksichtigung ihrer Kapazitäten zusätzliche Informationen zur Überprüfung des in Artikel 8 Absatz 6 genannten Vorschlags zur Verfügung. Bei der Erarbeitung eines derartigen Vorschlags kann eine Vertragspartei auf den technischen Sachverstand jeglicher Herkunft zurückgreifen.

Anlage E

Erforderliche Informationen für das Risikoprofil

Mit der Überprüfung soll beurteilt werden, ob bei der Chemikalie infolge ihres weiträumigen Transports in der Umwelt mit so erheblichen schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt zu rechnen ist, dass weltweite Massnahmen gerechtfertigt sind. Zu diesem Zweck ist ein Risikoprofil zu entwickeln, bei dem die Informationen in Anlage D weiter ausgeführt und bewertet werden und das so weit wie möglich folgende Arten von Angaben enthält:

a.

Quellen, darunter gegebenenfalls auch

i)

Produktionsdaten, einschliesslich Menge und Ort;

ii)

Verwendungen und

iii)

Freisetzungen wie Einleitungen, Verluste und Emissionen;

b.

Einschätzung der Gefährlichkeit für den oder die betroffenen Endpunkte, darunter auch Prüfung der toxikologischen Wechselwirkung bei Beteiligung mehrerer Chemikalien;

c.

Verhalten in der Umwelt, einschliesslich Daten und Informationen zu den chemischen und physikalischen Eigenschaften der Chemikalie und deren Persistenz sowie zur Art der Verknüpfung dieser Eigenschaften mit dem Transport der Chemikalie in der Umwelt, ihres Transfers innerhalb und zwischen Teilbereichen der Umwelt sowie ihrer Zersetzung und Umwandlung in andere Chemikalien. Eine Bestimmung des Biokonzentrationsfaktors oder des Bioakkumulationsfaktors auf der Grundlage von Messwerten ist zur Verfügung zu stellen, es sei denn, bei den Überwachungsdaten wird festgestellt, dass sie diesen Anforderungen Genüge tun;

d.

Überwachungsdaten;

e.

örtliche Exposition, insbesondere infolge des weiträumigen Transports in der Umwelt, sowie Informationen zur Bioverfügbarkeit;

f.

nationale und internationale Risikobewertungen, Risikoeinschätzungen oder Risikoprofile und Informationen zur Kennzeichnung sowie Gefahrenklassifizierungen, soweit verfügbar, und

g.

Status der Chemikalie im Rahmen völkerrechtlicher Übereinkünfte.

Anlage F

Informationen zu sozioökonomischen Überlegungen

Es soll eine Bewertung vorgenommen werden, die sich auf die möglichen Kontrollmassnahmen für Chemikalien bezieht, deren Aufnahme in dieses Übereinkommen erwogen wird; dazu gehören sämtliche Möglichkeiten einschliesslich Management und Verhinderung. Zu diesem Zweck sollen einschlägige Informationen zu sozioökonomischen Überlegungen zur Verfügung gestellt werden, die mit möglichen Kontrollmassnahmen in Zusammenhang stehen, damit von der Konferenz der Vertragsparteien eine Entscheidung getroffen werden kann. Diese Informationen sollen die unterschiedlichen Möglichkeiten und Bedingungen der Vertragsparteien angemessen widerspiegeln und die folgende, als Hinweis dienende Liste von Punkten berücksichtigen:

a.

Wirksamkeit und Effizienz möglicher Kontrollmassnahmen bei der Erreichung von Risikominderungszielen:

i)

technische Machbarkeit sowie

ii)

Kosten, einschliesslich Umwelt- und Gesundheitskosten;

b.

Alternativen (Produkte und Prozesse):

i)

technische Machbarkeit;

ii)

Kosten, einschliesslich Umwelt- und Gesundheitskosten;

iii)

Wirksamkeit;

iv)

Risiko;

v)

Verfügbarkeit und

vi)

Zugänglichkeit;

c.

positive und/oder negative Auswirkungen der Durchführung möglicher Kontrollmassnahmen auf die Gesellschaft:

i)

Gesundheit, darunter auch die öffentliche Gesundheit, die umweltbezogene Gesundheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz;

ii)

Landwirtschaft, darunter auch Aquakultur und Forstwirtschaft;

iii)

Biota (Biodiversität);

iv)

wirtschaftliche Aspekte;

v)

Bewegung hin zu einer nachhaltigen Entwicklung und

vi)

soziale Kosten;

d.

Folgen für Abfall und Entsorgung (insbesondere überalterte Lagerbestände von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie Altlastensanierung):

i)

technische Machbarkeit und

ii)

Kosten;

e.

Zugang zu Informationen und Aufklärung für die Öffentlichkeit;

f.

Status der Kontroll- und Überwachungskapazität und

g.

etwaige nationale oder regionale Kontrollmassnahmen, darunter Informationen zu Alternativen, und sonstige einschlägige Informationen zum Risikomanagement.

Anlage G11

11 Eingefügt durch Beschluss Nr. SC-1/2 der Vertragsparteienkonferenz vom 6. Mai 2005, in Kraft getreten für die Schweiz am 27. März 2007 (AS 2007 3715).

Beilegung von Streitigkeiten

I. Schiedsverfahren

Für die Zwecke des Artikels 18 Absatz 2 (a) des Übereinkommens wird folgendes Schiedsverfahren beschlossen:

Art. 1

1. Gemäss Artikel 18 des Übereinkommens kann eine Vertragspartei durch schriftliche Notifikation an die andere Streitpartei das Schiedsverfahren in Anspruch nehmen. Die Notifikation ist durch eine Klageschrift sowie durch sachdienliche Unterlagen zu ergänzen und hat den Streitgegenstand einschliesslich und insbesondere der Artikel des Übereinkommens, deren Auslegung oder Anwendung strittig ist, zu bezeichnen.

2. Die Antrag stellende Vertragspartei notifiziert dem Sekretariat, dass die Vertragsparteien sich darauf geeinigt haben, die Streitigkeit nach Artikel 18 einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Die schriftliche Notifikation ist durch die Klageschrift der Antrag stellenden Vertragspartei sowie durch die sachdienlichen Unterlagen im Sinne von Absatz 1 zu ergänzen. Das Sekretariat leitet die auf diesem Weg erhaltenen Informationen an alle Vertragsparteien des Übereinkommens weiter.

Art. 2

1. Bei Streitigkeiten gemäss Artikel 1 wird ein Schiedsgericht bestellt. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern.

2. Jede an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei bestellt einen Schiedsrichter, und die beiden so bestellten Schiedsrichter ernennen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter zum Vorsitzenden des Gerichts. Dieser darf nicht Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein, nicht seinen ständigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer dieser Parteien haben, nicht bei einer von ihnen im Dienst stehen und sich in keiner anderen Eigenschaft mit der Streitigkeit befasst haben.

3. Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Vertragsparteien bestellen die Parteien derselben Interessensgruppe einvernehmlich einen Schiedsrichter.

4. Vakanzen werden entsprechend dem Verfahren für die erste Bestellung neu besetzt.

5. Ergibt sich zwischen den Parteien vor der Ernennung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts keine Einigung über den Streitgegenstand, so wird der Streitgegenstand durch das Schiedsgericht festgelegt.

Art. 3

1. Hat eine der Streitparteien nicht binnen zwei Monaten, nachdem die Gegenpartei die Notifikation über das Schiedsverfahren erhalten hat, einen Schiedsrichter bestellt, so kann die andere Partei den Generalsekretär der Vereinten Nationen davon in Kenntnis setzen, der die Ernennung binnen einer weiteren Frist von zwei Monaten vornimmt.

2. Ist der Vorsitzende des Schiedsgerichts nicht binnen zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters ernannt, so ernennt der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen einer der Parteien den Vorsitzenden binnen einer weiteren Frist von zwei Monaten.

Art. 4

Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen und nach Massgabe des Völkerrechts.

Art. 5

Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, legt das Schiedsgericht seine Verfahrensordnung selbst fest.

Art. 6

Auf Ersuchen einer der Streitparteien kann das Schiedsgericht dringende einstweilige Schutzmassnahmen empfehlen.

Art. 7

Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts und werden insbesondere mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln:

(a)

dem Schiedsgericht alle sachdienlichen Dokumente vorlegen, Auskünfte erteilen und Erleichterungen einräumen und

(b)

dem Schiedsgericht die Möglichkeit geben, soweit nötig Zeugen oder Sachverständige zu laden und ihre Aussagen einzuholen.

Art. 8

Die Streitparteien und Schiedsrichter sind verpflichtet, vertrauliche Informationen, von denen sie im Laufe des Schiedsverfahrens Kenntnis erhalten, vertraulich zu behandeln.

Art. 9

Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls etwas anderes beschliesst, werden die Kosten des Gerichts von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht verzeichnet alle seine Kosten und legt den Streitparteien eine Schlussabrechnung vor.

Art. 10

Hat eine Vertragspartei ein rechtliches Interesse an dem Streitgegenstand, das durch die Entscheidung des Falles berührt werden könnte, so kann sie mit Zustimmung des Schiedsgerichts dem Verfahren beitreten.

Art. 11

Das Schiedsgericht kann über Gegenklagen, die mit dem Streitgegenstand unmittelbar in Zusammenhang stehen, verhandeln und entscheiden.

Art. 12

Das Schiedsgericht entscheidet über Verfahren und Inhalt mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Art. 13

1. Versäumt es eine der Streitparteien, vor dem Schiedsgericht zu erscheinen oder sich in der Sache zu äussern, so kann die andere Streitpartei das Gericht ersuchen, das Verfahren fortzusetzen und seinen Schiedsspruch zu fällen. Die Abwesenheit oder das Versäumnis einer Partei, sich zu der Sache zu äussern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar.

2. Bevor der Schiedsspruch gefällt wird, hat sich das Schiedsgericht davon zu überzeugen, dass die Klage inhaltlich und rechtlich wohl begründet ist.

Art. 14

Das Schiedsgericht fällt seinen Schiedsspruch binnen fünf Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem es gebildet wurde; hält es jedoch eine Verlängerung dieser Frist für notwendig, so darf diese fünf Monate nicht überschreiten.

Art. 15

Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts hat sich auf den Streitgegenstand zu beschränken und ist mit einer Begründung zu versehen. Die Namen der Mitglieder des Schiedsgerichts sowie das Datum, an dem der Schiedsspruch gefällt wurde, sind anzugeben. Jedes Mitglied des Schiedsgerichts kann dem Schiedsspruch eine eigene oder abweichende Stellungnahme beifügen.

Art. 16

Der Schiedsspruch ist für die Streitparteien bindend. Die im Schiedsspruch dargelegte Auslegung des Übereinkommens ist auch für Vertragsparteien bindend, die gemäss Artikel 10 dem Verfahren beigetreten sind, soweit der Schiedsspruch sich auf Interessen bezieht, derentwegen sich die betreffenden Vertragsparteien am Verfahren beteiligt haben. Der Schiedsspruch ist unanfechtbar, es sei denn, die Streitparteien haben sich vorgängig auf ein Berufungsverfahren geeinigt.

Art. 17

Streitigkeiten zwischen den gemäss Artikel 16 an den Schiedsspruch gebundenen Parteien über die Auslegung oder die Vollstreckung des Schiedsspruchs können von jeder Partei dem Schiedsgericht, das den Spruch gefällt hat, unterbreitet werden.

II. Vergleichsverfahren

Für die Zwecke des Artikels 18 Absatz 6 des Übereinkommens wird folgendes Vergleichsverfahren beschlossen:

Art. 1

1. Das Ersuchen einer Streitpartei um Einsetzung einer Vergleichskommission im Sinne von Artikel 18 Absatz 6 ist schriftlich an das Sekretariat zu richten. Das Sekretariat setzt alle anderen Vertragsparteien unverzüglich davon in Kenntnis.

2. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, setzt sich die Vergleichskommission aus drei Mitgliedern zusammen. Jede Partei bestellt ein Mitglied der Kommission, und die so bestellten Mitglieder ernennen einvernehmlich den Vorsitzenden der Kommission.

Art. 2

Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Vertragsparteien bestellen die Parteien derselben Interessensgruppe einvernehmlich die sie vertretenden Kommissionsmitglieder.

Art. 3

Hat eine der Parteien nicht binnen zwei Monaten, nachdem das Sekretariat das schriftliche Ersuchen gemäss Artikel 1 erhalten hat, ihre Kommissionsmitglieder bestellt, so nimmt der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen einer der Parteien binnen einer weiteren Frist von zwei Monaten deren Ernennung vor.

Art. 4

Ist der Vorsitzende der Vergleichskommission nicht binnen zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Mitglieds der Kommission ernannt, so ernennt der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen einer der Parteien den Vorsitzenden binnen einer weiteren Frist von zwei Monaten.

Art. 5

1. Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, legt die Vergleichskommission ihre Verfahrensordnung selbst fest.

2. Die Streitparteien und Mitglieder der Vergleichskommission sind verpflichtet, vertrauliche Informationen, von denen sie im Laufe des Vergleichsverfahrens Kenntnis erhalten, vertraulich zu behandeln.

Art. 6

Die Vergleichskommission entscheidet mit der Mehrheit ihrer Mitglieder.

Art. 7

Innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Einsetzung erstellt die Vergleichskommission einen Bericht mit Empfehlungen zur Beilegung der Streitigkeit, die von den Parteien nach Treu und Glauben in Erwägung zu ziehen sind.

Art. 8

Bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit der Vergleichskommission in einer Sache, die ihr vorgelegt wurde, entscheidet die Kommission.

Art. 9

Die Kosten der Vergleichskommission werden von den Streitparteien zu zwischen ihnen vereinbarten Teilen getragen. Die Kommission verzeichnet alle ihre Kosten und legt den Streitparteien eine Schlussabrechnung vor.

Geltungsbereich am 6. Mai 202512

12 AS 2004 2797, 4353; 2005 4443; 2006 849; 2007 597, 5089; 2009 3725; 2010 2299; 2012 435; 2014 1427; 2019 2595; 2022 298; 2025 287. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty

Vertragsstaaten · Ratifikation Beitritt (B) · Inkrafttreten

Afghanistan · 20. Februar · 2013 B · 21. Mai · 2013

Ägypten · 2. Mai · 2003 · 17. Mai · 2004

Albanien · 4. Oktober · 2004 · 2. Januar · 2005

Algerien · 22. September · 2006 · 21. Dezember · 2006

Angola · 23. Oktober · 2006 B · 21. Januar · 2007

Antigua und Barbuda · 10. September · 2003 · 17. Mai · 2004

Äquatorialguinea · 24. Dezember · 2019 B · 23. März · 2020

Argentinien* · 25. Januar · 2005 · 25. April · 2005

Armenien · 26. November · 2003 · 17. Mai · 2004

Aserbaidschan · 13. Januar · 2004 B · 17. Mai · 2004

Äthiopien · 9. Januar · 2003 · 17. Mai · 2004

Australien* · 20. Mai · 2004 · 18. August · 2004

Bahamas · 3. Oktober · 2005 · 1. Januar · 2006

Bahrain* · 31. Januar · 2006 · 1. Mai · 2006

Bangladesch* · 12. März · 2007 · 10. Juni · 2007

Barbados · 7. Juni · 2004 B · 5. September · 2004

Belarus · 3. Februar · 2004 B · 17. Mai · 2004

Belgien* · 25. Mai · 2006 · 23. August · 2006

Belize · 25. Januar · 2010 · 25. April · 2010

Benin · 5. Januar · 2004 · 17. Mai · 2004

Bolivien · 3. Juni · 2003 · 17. Mai · 2004

Bosnien und Herzegowina · 30. März · 2010 · 28. Juni · 2010

Botsuana* · 28. Oktober · 2002 B · 17. Mai · 2004

Brasilien · 16. Juni · 2004 · 14. September · 2004

Bulgarien · 20. Dezember · 2004 · 20. März · 2005

Burkina Faso · 31. Dezember · 2004 · 31. März · 2005

Burundi · 2. August · 2005 · 31. Oktober · 2005

Chile · 20. Januar · 2005 · 20. April · 2005

China* · 13. August · 2004 · 11. November · 2004

Hongkong · 13. August · 2004 · 11. November · 2004

Macau · 13. August · 2004 · 11. November · 2004

Cook-Inseln · 29. Juni · 2004 B · 27. September · 2004

Costa Rica · 6. Februar · 2007 · 7. Mai · 2007

Côte d’Ivoire · 20. Januar · 2004 · 17. Mai · 2004

Dänemark · 17. Dezember · 2003 · 17. Mai · 2004

Färöer · 10. Februar · 2012 · 10. Februar · 2012

Grönland · 22. März · 2024 · 22. März · 2024

Deutschland · 25. April · 2002 · 17. Mai · 2004

Dominica · 8. August · 2003 B · 17. Mai · 2004

Dominikanische Republik · 4. Mai · 2007 · 2. August · 2007

Dschibuti · 11. März · 2004 · 9. Juni · 2004

Ecuador · 7. Juni · 2004 · 5. September · 2004

El Salvador* · 27. Mai · 2008 · 25. August · 2008

Eritrea · 10. März · 2005 B · 8. Juni · 2005

Estland* · 7. November · 2008 B · 5. Februar · 2009

Eswatini · 13. Januar · 2006 B · 13. April · 2006

Europäische Union* · 16. November · 2004 · 14. Februar · 2005

Fidschi · 20. Juni · 2001 · 17. Mai · 2004

Finnland · 3. September · 2002 · 17. Mai · 2004

Frankreich · 17. Februar · 2004 · 17. Mai · 2004

Gabun · 7. Mai · 2007 · 5. August · 2007

Gambia · 28. April · 2006 · 27. Juli · 2006

Georgien · 4. Oktober · 2006 · 2. Januar · 2007

Ghana · 30. Mai · 2003 · 17. Mai · 2004

Grenada · 15. Oktober · 2021 B · 13. Januar · 2022

Griechenland · 3. Mai · 2006 · 1. August · 2006

Guatemala* · 30. Juli · 2008 · 28. Oktober · 2008

Guinea · 11. Dezember · 2007 · 10. März · 2008

Guinea-Bissau · 6. August · 2008 · 4. November · 2008

Guyana · 12. September · 2007 B · 11. Dezember · 2007

Honduras · 23. Mai · 2005 · 21. August · 2005

Indien* · 13. Januar · 2006 · 13. April · 2006

Indonesien · 28. September · 2009 · 27. Dezember · 2009

Irak · 8. März · 2016 B · 6. Juni · 2016

Iran · 6. Februar · 2006 · 7. Mai · 2006

Irland · 5. August · 2010 · 3. November · 2010

Island · 29. Mai · 2002 · 17. Mai · 2004

Italien · 29. September · 2022 · 28. Dezember · 2022

Jamaika · 1. Juni · 2007 · 30. August · 2007

Japan · 30. August · 2002 B · 17. Mai · 2004

Jemen · 9. Januar · 2004 · 17. Mai · 2004

Jordanien · 8. November · 2004 · 6. Februar · 2005

Kambodscha · 25. August · 2006 · 23. November · 2006

Kamerun · 19. Mai · 2009 · 17. August · 2009

Kanada* · 23. Mai · 2001 · 17. Mai · 2004

Kap Verde · 1. März · 2006 B · 30. Mai · 2006

Kasachstan · 9. November · 2007 · 7. Februar · 2008

Katar · 10. Dezember · 2004 B · 10. März · 2005

Kenia · 24. September · 2004 · 23. Dezember · 2004

Kirgisistan · 12. Dezember · 2006 · 12. März · 2007

Kiribati · 7. September · 2004 · 6. Dezember · 2004

Kolumbien · 22. Oktober · 2008 · 20. Januar · 2009

Komoren · 23. Februar · 2007 · 24. Mai · 2007

Kongo (Brazzaville) · 12. Februar · 2007 · 13. Mai · 2007

Kongo (Kinshasa) · 23. März · 2005 B · 21. Juni · 2005

Korea (Nord-) · 26. August · 2002 B · 17. Mai · 2004

Korea (Süd-)* · 25. Januar · 2007 · 25. April · 2007

Kroatien · 30. Januar · 2007 · 30. April · 2007

Kuba · 21. Dezember · 2007 · 20. März · 2008

Kuwait · 12. Juni · 2006 · 10. September · 2006

Laos · 28. Juni · 2006 · 26. September · 2006

Lesotho · 23. Januar · 2002 · 17. Mai · 2004

Lettland · 28. Oktober · 2004 · 26. Januar · 2005

Libanon · 3. Januar · 2003 · 17. Mai · 2004

Liberia · 23. Mai · 2002 B · 17. Mai · 2004

Libyen · 14. Juni · 2005 B · 12. September · 2005

Liechtenstein* · 3. Dezember · 2004 · 3. März · 2005

Litauen · 5. Dezember · 2006 · 5. März · 2007

Luxemburg · 7. Februar · 2003 · 17. Mai · 2004

Madagaskar · 18. November · 2005 · 16. Februar · 2006

Malawi · 27. Februar · 2009 · 28. Mai · 2009

Malediven · 17. Oktober · 2006 B · 15. Januar · 2007

Mali · 5. September · 2003 · 17. Mai · 2004

Marokko · 15. Juni · 2004 · 13. September · 2004

Marshallinseln · 27. Januar · 2003 B · 17. Mai · 2004

Mauretanien · 22. Juli · 2005 · 20. Oktober · 2005

Mauritius* · 13. Juli · 2004 · 11. Oktober · 2004

Mexiko · 10. Februar · 2003 · 17. Mai · 2004

Mikronesien* · 15. Juli · 2005 · 13. Oktober · 2005

Moldau* · 7. April · 2004 · 6. Juli · 2004

Monaco · 20. Oktober · 2004 · 18. Januar · 2005

Mongolei · 30. April · 2004 · 29. Juli · 2004

Montenegro · 31. März · 2011 · 29. Juni · 2011

Mosambik · 31. Oktober · 2005 · 29. Januar · 2006

Myanmar · 19. April · 2004 B · 18. Juli · 2004

Namibia · 24. Juni · 2005 B · 22. September · 2005

Nauru · 9. Mai · 2002 · 17. Mai · 2004

Nepal · 6. März · 2007 · 4. Juni · 2007

Neuseeland a · 24. September · 2004 · 23. Dezember · 2004

Nicaragua · 1. Dezember · 2005 · 1. März · 2006

Niederlande* b · 28. Januar · 2002 · 17. Mai · 2004

Niger · 12. April · 2006 · 11. Juli · 2006

Nigeria · 24. Mai · 2004 · 22. August · 2004

Niue · 2. September · 2005 · 1. Dezember · 2005

Nordmazedonien · 27. Mai · 2004 · 25. August · 2004

Norwegen · 11. Juli · 2002 · 17. Mai · 2004

Oman · 19. Januar · 2005 · 19. April · 2005

Österreich* · 27. August · 2002 · 17. Mai · 2004

Pakistan · 17. April · 2008 · 16. Juli · 2008

Palästina · 29. Dezember · 2017 B · 29. März · 2018

Palau · 8. September · 2011 · 7. Dezember · 2011

Panama · 5. März · 2003 · 17. Mai · 2004

Papua-Neuguinea · 7. Oktober · 2003 · 17. Mai · 2004

Paraguay · 1. April · 2004 · 30. Juni · 2004

Peru · 14. September · 2005 · 13. Dezember · 2005

Philippinen · 27. Februar · 2004 · 27. Mai · 2004

Polen · 23. Oktober · 2008 · 21. Januar · 2009

Portugal · 15. Juli · 2004 · 13. Oktober · 2004

Ruanda · 5. Juni · 2002 B · 17. Mai · 2004

Rumänien · 28. Oktober · 2004 · 26. Januar · 2005

Russland* · 17. August · 2011 · 15. November · 2011

Salomoninseln · 28. Juli · 2004 B · 26. Oktober · 2004

Sambia · 7. Juli · 2006 · 5. Oktober · 2006

Samoa · 4. Februar · 2002 · 17. Mai · 2004

São-Tomé und Principe · 12. April · 2006 · 11. Juli · 2006

Saudi-Arabien · 25. Juli · 2012 · 23. Oktober · 2012

Schweden · 8. Mai · 2002 · 17. Mai · 2004

Schweiz · 30. Juli · 2003 · 17. Mai · 2004

Senegal · 8. Oktober · 2003 · 17. Mai · 2004

Serbien* · 31. Juli · 2009 · 29. Oktober · 2009

Seychellen · 3. Juni · 2008 · 1. September · 2008

Sierra Leone · 26. September · 2003 B · 17. Mai · 2004

Simbabwe · 1. März · 2012 · 30. Mai · 2012

Singapur · 24. Mai · 2005 · 22. August · 2005

Slowakei · 5. August · 2002 · 17. Mai · 2004

Slowenien* · 4. Mai · 2004 · 2. August · 2004

Somalia · 26. Juli · 2010 B · 24. Oktober · 2010

Spanien* · 28. Mai · 2004 · 26. August · 2004

Sri Lanka · 22. Dezember · 2005 · 22. März · 2006

St. Kitts und Nevis · 21. Mai · 2004 B · 19. August · 2004

St. Lucia · 4. Oktober · 2002 B · 17. Mai · 2004

St. Vincent und die Grenadinen · 15. September · 2005 B · 14. Dezember · 2005

Südafrika · 4. September · 2002 · 17. Mai · 2004

Sudan · 29. August · 2006 · 27. November · 2006

Suriname · 20. September · 2011 · 19. Dezember · 2011

Syrien · 5. August · 2005 · 3. November · 2005

Tadschikistan · 8. Februar · 2007 · 9. Mai · 2007

Tansania · 30. April · 2004 · 29. Juli · 2004

Thailand · 31. Januar · 2005 · 1. Mai · 2005

Togo · 22. Juli · 2004 · 20. Oktober · 2004

Tonga · 23. Oktober · 2009 · 21. Januar · 2010

Trinidad und Tobago · 13. Dezember · 2002 B · 17. Mai · 2004

Tschad · 10. März · 2004 · 8. Juni · 2004

Tschechische Republik · 6. August · 2002 · 17. Mai · 2004

Tunesien · 17. Juni · 2004 · 15. September · 2004

Türkei · 14. Oktober · 2009 · 12. Januar · 2010

Tuvalu · 19. Januar · 2004 B · 17. Mai · 2004

Uganda · 20. Juli · 2004 B · 18. Oktober · 2004

Ukraine · 25. September · 2007 · 24. Dezember · 2007

Ungarn · 14. März · 2008 · 12. Juni · 2008

Uruguay · 9. Februar · 2004 · 17. Mai · 2004

Usbekistan* · 28. Juni · 2019 B · 26. September · 2019

Vanuatu* · 16. September · 2005 · 15. Dezember · 2005

Venezuela* · 19. April · 2005 · 18. Juli · 2005

Vereinigte Arabische Emirate · 11. Juli · 2002 · 17. Mai · 2004

Vereinigtes Königreich · 17. Januar · 2005 · 17. April · 2005

Vietnam · 22. Juli · 2002 · 17. Mai · 2004

Zentralafrikanische Republik · 12. Februar · 2008 · 12. Mai · 2008

Zypern · 7. März · 2005 B · 5. Juni · 2005

* Vorbehalte und Erklärungen.Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.a Das Übereink. gilt nicht für Tokelau.b Für das Königreich in Europa.