Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention) (mit Anlagen)
SR 0.814.03 · Internationaler Rechtstext multilateral · vom 22. Mai 2001 · in Kraft seit 17. Mai 2004 · Stand am 6. Mai 2025
Systematische Rechtssammlung · SR 0.814.03 · Stand am 6. Mai 2025
Anlage D
Erforderliche Informationen und Prüfkriterien
1 Eine Vertragspartei, die einen Vorschlag zur Aufnahme einer Chemikalie in die Anlagen A, B und/oder C vorlegt, beschreibt die Chemikalie in der unter Buchstabe a dargestellten Weise und stellt die Informationen zu der Chemikalie und gegebenenfalls zu deren Umwandlungsprodukten in Bezug auf die unter den Buchstaben b bis e festgelegten Prüfkriterien zur Verfügung:
- a.
chemische Identität
- i)
Bezeichnungen, einschliesslich Handelsbezeichnung oder Handelsbezeichnungen, gewerbliche Bezeichnung oder Bezeichnungen und Synonyme, Registriernummer des Chemical Abstracts Service (CAS-Nummer), Bezeichnung der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie (IUPAC) sowie
- ii)
Struktur, einschliesslich Spezifikation von Isomeren, soweit anwendbar, und Struktur der chemischen Klasse;
- b.
Persistenz
- i)
Nachweis, dass die Halbwertszeit der Chemikalie in Wasser über zwei Monate oder im Boden über sechs Monate oder in Sedimenten ebenfalls über sechs Monate beträgt, oder
- ii)
Nachweis, dass die Chemikalie anderweitig ausreichend persistent ist, um ihre Berücksichtigung im Rahmen dieses Übereinkommens zu rechtfertigen;
- c.
Bioakkumulation
- i)
Nachweis, dass der Biokonzentrationsfaktor oder Bioakkumulationsfaktor bei Wasserorganismen für die Chemikalie über 5 000 beträgt oder – bei Fehlen solcher Daten – der log Kow-Wert den Wert 5 übersteigt, oder
- ii)
Nachweis, dass eine Chemikalie aus anderen Gründen Anlass zur Besorgnis gibt, beispielsweise eine hohe Bioakkumulation in anderen Organismen, eine hohe Toxizität oder Ökotoxizität, oder
- iii)
Überwachungsdaten in Biota, aus denen hervorgeht, dass das Bioakkumulationspotential der Chemikalie ausreicht, um ihre Berücksichtigung im Rahmen dieses Übereinkommens zu rechtfertigen;
- d.
Potential zum weiträumigen Transport der Chemikalie in der Umwelt
- i)
potentiell Besorgnis erregende, gemessene Konzentrationen der Chemikalie an weitab von den Quellen ihrer Freisetzung liegenden Orten oder
- ii)
Überwachungsdaten, aus denen hervorgeht, dass in der Umwelt ein weiträumiger Transport der Chemikalie über die Luft, durch das Wasser oder über wandernde Arten in ein aufnehmendes Kompartiment stattgefunden haben könnte, oder
- iii)
Eigenschaften hinsichtlich des Verhaltens in der Umwelt und/oder Modell-Ergebnisse, die belegen, dass die Chemikalie das Potential zum weiträumigen Transport in der Umwelt über die Luft, durch das Wasser oder über wandernde Arten in ein aufnehmendes Kompartiment an weitab von den Quellen ihrer Freisetzung liegenden Orten aufweist. Bei einer Chemikalie, die im wesentlichen Umfang durch die Luft transportiert wird, soll sich deren atmosphärische Halbwertszeit auf mehr als zwei Tage belaufen, und
- e.
schädliche Auswirkungen
- i)
Nachweis schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, der eine Berücksichtigung im Rahmen dieses Übereinkommens rechtfertigt, oder
- ii)
Toxizitäts- oder Ökotoxizitätsdaten, aus denen das Potential für eine Schädigung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt hervorgeht.
2 Die vorschlagende Vertragspartei legt die Gründe für ihre Besorgnis in einer Erklärung dar, die möglichst auch einen Vergleich von Toxizitäts- oder Ökotoxizitätsdaten mit festgestellten oder vorhergesagten Konzentrationen einer Chemikalie enthält, die sich aus deren weiträumigem Transport in der Umwelt ergeben oder zu erwarten sind, und erläutert die Notwendigkeit einer weltweiten Kontrolle in einer kurzen Erklärung.
3 Die vorschlagende Vertragspartei stellt im Rahmen des Möglichen und unter Berücksichtigung ihrer Kapazitäten zusätzliche Informationen zur Überprüfung des in Artikel 8 Absatz 6 genannten Vorschlags zur Verfügung. Bei der Erarbeitung eines derartigen Vorschlags kann eine Vertragspartei auf den technischen Sachverstand jeglicher Herkunft zurückgreifen.
Anlage E
Erforderliche Informationen für das Risikoprofil
Mit der Überprüfung soll beurteilt werden, ob bei der Chemikalie infolge ihres weiträumigen Transports in der Umwelt mit so erheblichen schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt zu rechnen ist, dass weltweite Massnahmen gerechtfertigt sind. Zu diesem Zweck ist ein Risikoprofil zu entwickeln, bei dem die Informationen in Anlage D weiter ausgeführt und bewertet werden und das so weit wie möglich folgende Arten von Angaben enthält:
- a.
Quellen, darunter gegebenenfalls auch
- i)
Produktionsdaten, einschliesslich Menge und Ort;
- ii)
Verwendungen und
- iii)
Freisetzungen wie Einleitungen, Verluste und Emissionen;
- b.
Einschätzung der Gefährlichkeit für den oder die betroffenen Endpunkte, darunter auch Prüfung der toxikologischen Wechselwirkung bei Beteiligung mehrerer Chemikalien;
- c.
Verhalten in der Umwelt, einschliesslich Daten und Informationen zu den chemischen und physikalischen Eigenschaften der Chemikalie und deren Persistenz sowie zur Art der Verknüpfung dieser Eigenschaften mit dem Transport der Chemikalie in der Umwelt, ihres Transfers innerhalb und zwischen Teilbereichen der Umwelt sowie ihrer Zersetzung und Umwandlung in andere Chemikalien. Eine Bestimmung des Biokonzentrationsfaktors oder des Bioakkumulationsfaktors auf der Grundlage von Messwerten ist zur Verfügung zu stellen, es sei denn, bei den Überwachungsdaten wird festgestellt, dass sie diesen Anforderungen Genüge tun;
- d.
Überwachungsdaten;
- e.
örtliche Exposition, insbesondere infolge des weiträumigen Transports in der Umwelt, sowie Informationen zur Bioverfügbarkeit;
- f.
nationale und internationale Risikobewertungen, Risikoeinschätzungen oder Risikoprofile und Informationen zur Kennzeichnung sowie Gefahrenklassifizierungen, soweit verfügbar, und
- g.
Status der Chemikalie im Rahmen völkerrechtlicher Übereinkünfte.
Anlage F
Informationen zu sozioökonomischen Überlegungen
Es soll eine Bewertung vorgenommen werden, die sich auf die möglichen Kontrollmassnahmen für Chemikalien bezieht, deren Aufnahme in dieses Übereinkommen erwogen wird; dazu gehören sämtliche Möglichkeiten einschliesslich Management und Verhinderung. Zu diesem Zweck sollen einschlägige Informationen zu sozioökonomischen Überlegungen zur Verfügung gestellt werden, die mit möglichen Kontrollmassnahmen in Zusammenhang stehen, damit von der Konferenz der Vertragsparteien eine Entscheidung getroffen werden kann. Diese Informationen sollen die unterschiedlichen Möglichkeiten und Bedingungen der Vertragsparteien angemessen widerspiegeln und die folgende, als Hinweis dienende Liste von Punkten berücksichtigen:
- a.
Wirksamkeit und Effizienz möglicher Kontrollmassnahmen bei der Erreichung von Risikominderungszielen:
- i)
technische Machbarkeit sowie
- ii)
Kosten, einschliesslich Umwelt- und Gesundheitskosten;
- b.
Alternativen (Produkte und Prozesse):
- i)
technische Machbarkeit;
- ii)
Kosten, einschliesslich Umwelt- und Gesundheitskosten;
- iii)
Wirksamkeit;
- iv)
Risiko;
- v)
Verfügbarkeit und
- vi)
Zugänglichkeit;
- c.
positive und/oder negative Auswirkungen der Durchführung möglicher Kontrollmassnahmen auf die Gesellschaft:
- i)
Gesundheit, darunter auch die öffentliche Gesundheit, die umweltbezogene Gesundheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz;
- ii)
Landwirtschaft, darunter auch Aquakultur und Forstwirtschaft;
- iii)
Biota (Biodiversität);
- iv)
wirtschaftliche Aspekte;
- v)
Bewegung hin zu einer nachhaltigen Entwicklung und
- vi)
soziale Kosten;
- d.
Folgen für Abfall und Entsorgung (insbesondere überalterte Lagerbestände von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie Altlastensanierung):
- i)
technische Machbarkeit und
- ii)
Kosten;
- e.
Zugang zu Informationen und Aufklärung für die Öffentlichkeit;
- f.
Status der Kontroll- und Überwachungskapazität und
- g.
etwaige nationale oder regionale Kontrollmassnahmen, darunter Informationen zu Alternativen, und sonstige einschlägige Informationen zum Risikomanagement.
Anlage G11
11 Eingefügt durch Beschluss Nr. SC-1/2 der Vertragsparteienkonferenz vom 6. Mai 2005, in Kraft getreten für die Schweiz am 27. März 2007 (AS 2007 3715).
Beilegung von Streitigkeiten
I. Schiedsverfahren
Für die Zwecke des Artikels 18 Absatz 2 (a) des Übereinkommens wird folgendes Schiedsverfahren beschlossen:
Art. 1
1. Gemäss Artikel 18 des Übereinkommens kann eine Vertragspartei durch schriftliche Notifikation an die andere Streitpartei das Schiedsverfahren in Anspruch nehmen. Die Notifikation ist durch eine Klageschrift sowie durch sachdienliche Unterlagen zu ergänzen und hat den Streitgegenstand einschliesslich und insbesondere der Artikel des Übereinkommens, deren Auslegung oder Anwendung strittig ist, zu bezeichnen.
2. Die Antrag stellende Vertragspartei notifiziert dem Sekretariat, dass die Vertragsparteien sich darauf geeinigt haben, die Streitigkeit nach Artikel 18 einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Die schriftliche Notifikation ist durch die Klageschrift der Antrag stellenden Vertragspartei sowie durch die sachdienlichen Unterlagen im Sinne von Absatz 1 zu ergänzen. Das Sekretariat leitet die auf diesem Weg erhaltenen Informationen an alle Vertragsparteien des Übereinkommens weiter.
Art. 2
1. Bei Streitigkeiten gemäss Artikel 1 wird ein Schiedsgericht bestellt. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern.
2. Jede an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei bestellt einen Schiedsrichter, und die beiden so bestellten Schiedsrichter ernennen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter zum Vorsitzenden des Gerichts. Dieser darf nicht Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein, nicht seinen ständigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer dieser Parteien haben, nicht bei einer von ihnen im Dienst stehen und sich in keiner anderen Eigenschaft mit der Streitigkeit befasst haben.
3. Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Vertragsparteien bestellen die Parteien derselben Interessensgruppe einvernehmlich einen Schiedsrichter.
4. Vakanzen werden entsprechend dem Verfahren für die erste Bestellung neu besetzt.
5. Ergibt sich zwischen den Parteien vor der Ernennung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts keine Einigung über den Streitgegenstand, so wird der Streitgegenstand durch das Schiedsgericht festgelegt.
Art. 3
1. Hat eine der Streitparteien nicht binnen zwei Monaten, nachdem die Gegenpartei die Notifikation über das Schiedsverfahren erhalten hat, einen Schiedsrichter bestellt, so kann die andere Partei den Generalsekretär der Vereinten Nationen davon in Kenntnis setzen, der die Ernennung binnen einer weiteren Frist von zwei Monaten vornimmt.
2. Ist der Vorsitzende des Schiedsgerichts nicht binnen zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters ernannt, so ernennt der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen einer der Parteien den Vorsitzenden binnen einer weiteren Frist von zwei Monaten.
Art. 4
Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen und nach Massgabe des Völkerrechts.
Art. 5
Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, legt das Schiedsgericht seine Verfahrensordnung selbst fest.
Art. 6
Auf Ersuchen einer der Streitparteien kann das Schiedsgericht dringende einstweilige Schutzmassnahmen empfehlen.
Art. 7
Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts und werden insbesondere mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln:
- (a)
dem Schiedsgericht alle sachdienlichen Dokumente vorlegen, Auskünfte erteilen und Erleichterungen einräumen und
- (b)
dem Schiedsgericht die Möglichkeit geben, soweit nötig Zeugen oder Sachverständige zu laden und ihre Aussagen einzuholen.
Art. 8
Die Streitparteien und Schiedsrichter sind verpflichtet, vertrauliche Informationen, von denen sie im Laufe des Schiedsverfahrens Kenntnis erhalten, vertraulich zu behandeln.
Art. 9
Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls etwas anderes beschliesst, werden die Kosten des Gerichts von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht verzeichnet alle seine Kosten und legt den Streitparteien eine Schlussabrechnung vor.
Art. 10
Hat eine Vertragspartei ein rechtliches Interesse an dem Streitgegenstand, das durch die Entscheidung des Falles berührt werden könnte, so kann sie mit Zustimmung des Schiedsgerichts dem Verfahren beitreten.
Art. 11
Das Schiedsgericht kann über Gegenklagen, die mit dem Streitgegenstand unmittelbar in Zusammenhang stehen, verhandeln und entscheiden.
Art. 12
Das Schiedsgericht entscheidet über Verfahren und Inhalt mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
Art. 13
1. Versäumt es eine der Streitparteien, vor dem Schiedsgericht zu erscheinen oder sich in der Sache zu äussern, so kann die andere Streitpartei das Gericht ersuchen, das Verfahren fortzusetzen und seinen Schiedsspruch zu fällen. Die Abwesenheit oder das Versäumnis einer Partei, sich zu der Sache zu äussern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar.
2. Bevor der Schiedsspruch gefällt wird, hat sich das Schiedsgericht davon zu überzeugen, dass die Klage inhaltlich und rechtlich wohl begründet ist.
Art. 14
Das Schiedsgericht fällt seinen Schiedsspruch binnen fünf Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem es gebildet wurde; hält es jedoch eine Verlängerung dieser Frist für notwendig, so darf diese fünf Monate nicht überschreiten.
Art. 15
Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts hat sich auf den Streitgegenstand zu beschränken und ist mit einer Begründung zu versehen. Die Namen der Mitglieder des Schiedsgerichts sowie das Datum, an dem der Schiedsspruch gefällt wurde, sind anzugeben. Jedes Mitglied des Schiedsgerichts kann dem Schiedsspruch eine eigene oder abweichende Stellungnahme beifügen.
Art. 16
Der Schiedsspruch ist für die Streitparteien bindend. Die im Schiedsspruch dargelegte Auslegung des Übereinkommens ist auch für Vertragsparteien bindend, die gemäss Artikel 10 dem Verfahren beigetreten sind, soweit der Schiedsspruch sich auf Interessen bezieht, derentwegen sich die betreffenden Vertragsparteien am Verfahren beteiligt haben. Der Schiedsspruch ist unanfechtbar, es sei denn, die Streitparteien haben sich vorgängig auf ein Berufungsverfahren geeinigt.
Art. 17
Streitigkeiten zwischen den gemäss Artikel 16 an den Schiedsspruch gebundenen Parteien über die Auslegung oder die Vollstreckung des Schiedsspruchs können von jeder Partei dem Schiedsgericht, das den Spruch gefällt hat, unterbreitet werden.
II. Vergleichsverfahren
Für die Zwecke des Artikels 18 Absatz 6 des Übereinkommens wird folgendes Vergleichsverfahren beschlossen:
Art. 1
1. Das Ersuchen einer Streitpartei um Einsetzung einer Vergleichskommission im Sinne von Artikel 18 Absatz 6 ist schriftlich an das Sekretariat zu richten. Das Sekretariat setzt alle anderen Vertragsparteien unverzüglich davon in Kenntnis.
2. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, setzt sich die Vergleichskommission aus drei Mitgliedern zusammen. Jede Partei bestellt ein Mitglied der Kommission, und die so bestellten Mitglieder ernennen einvernehmlich den Vorsitzenden der Kommission.
Art. 2
Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Vertragsparteien bestellen die Parteien derselben Interessensgruppe einvernehmlich die sie vertretenden Kommissionsmitglieder.
Art. 3
Hat eine der Parteien nicht binnen zwei Monaten, nachdem das Sekretariat das schriftliche Ersuchen gemäss Artikel 1 erhalten hat, ihre Kommissionsmitglieder bestellt, so nimmt der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen einer der Parteien binnen einer weiteren Frist von zwei Monaten deren Ernennung vor.
Art. 4
Ist der Vorsitzende der Vergleichskommission nicht binnen zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Mitglieds der Kommission ernannt, so ernennt der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen einer der Parteien den Vorsitzenden binnen einer weiteren Frist von zwei Monaten.
Art. 5
1. Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, legt die Vergleichskommission ihre Verfahrensordnung selbst fest.
2. Die Streitparteien und Mitglieder der Vergleichskommission sind verpflichtet, vertrauliche Informationen, von denen sie im Laufe des Vergleichsverfahrens Kenntnis erhalten, vertraulich zu behandeln.
Art. 6
Die Vergleichskommission entscheidet mit der Mehrheit ihrer Mitglieder.
Art. 7
Innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Einsetzung erstellt die Vergleichskommission einen Bericht mit Empfehlungen zur Beilegung der Streitigkeit, die von den Parteien nach Treu und Glauben in Erwägung zu ziehen sind.
Art. 8
Bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit der Vergleichskommission in einer Sache, die ihr vorgelegt wurde, entscheidet die Kommission.
Art. 9
Die Kosten der Vergleichskommission werden von den Streitparteien zu zwischen ihnen vereinbarten Teilen getragen. Die Kommission verzeichnet alle ihre Kosten und legt den Streitparteien eine Schlussabrechnung vor.
Geltungsbereich am 6. Mai 202512
12 AS 2004 2797, 4353; 2005 4443; 2006 849; 2007 597, 5089; 2009 3725; 2010 2299; 2012 435; 2014 1427; 2019 2595; 2022 298; 2025 287. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty
Vertragsstaaten · Ratifikation Beitritt (B) · Inkrafttreten
Afghanistan · 20. Februar · 2013 B · 21. Mai · 2013
Ägypten · 2. Mai · 2003 · 17. Mai · 2004
Albanien · 4. Oktober · 2004 · 2. Januar · 2005
Algerien · 22. September · 2006 · 21. Dezember · 2006
Angola · 23. Oktober · 2006 B · 21. Januar · 2007
Antigua und Barbuda · 10. September · 2003 · 17. Mai · 2004
Äquatorialguinea · 24. Dezember · 2019 B · 23. März · 2020
Argentinien* · 25. Januar · 2005 · 25. April · 2005
Armenien · 26. November · 2003 · 17. Mai · 2004
Aserbaidschan · 13. Januar · 2004 B · 17. Mai · 2004
Äthiopien · 9. Januar · 2003 · 17. Mai · 2004
Australien* · 20. Mai · 2004 · 18. August · 2004
Bahamas · 3. Oktober · 2005 · 1. Januar · 2006
Bahrain* · 31. Januar · 2006 · 1. Mai · 2006
Bangladesch* · 12. März · 2007 · 10. Juni · 2007
Barbados · 7. Juni · 2004 B · 5. September · 2004
Belarus · 3. Februar · 2004 B · 17. Mai · 2004
Belgien* · 25. Mai · 2006 · 23. August · 2006
Belize · 25. Januar · 2010 · 25. April · 2010
Benin · 5. Januar · 2004 · 17. Mai · 2004
Bolivien · 3. Juni · 2003 · 17. Mai · 2004
Bosnien und Herzegowina · 30. März · 2010 · 28. Juni · 2010
Botsuana* · 28. Oktober · 2002 B · 17. Mai · 2004
Brasilien · 16. Juni · 2004 · 14. September · 2004
Bulgarien · 20. Dezember · 2004 · 20. März · 2005
Burkina Faso · 31. Dezember · 2004 · 31. März · 2005
Burundi · 2. August · 2005 · 31. Oktober · 2005
Chile · 20. Januar · 2005 · 20. April · 2005
China* · 13. August · 2004 · 11. November · 2004
Hongkong · 13. August · 2004 · 11. November · 2004
Macau · 13. August · 2004 · 11. November · 2004
Cook-Inseln · 29. Juni · 2004 B · 27. September · 2004
Costa Rica · 6. Februar · 2007 · 7. Mai · 2007
Côte d’Ivoire · 20. Januar · 2004 · 17. Mai · 2004
Dänemark · 17. Dezember · 2003 · 17. Mai · 2004
Färöer · 10. Februar · 2012 · 10. Februar · 2012
Grönland · 22. März · 2024 · 22. März · 2024
Deutschland · 25. April · 2002 · 17. Mai · 2004
Dominica · 8. August · 2003 B · 17. Mai · 2004
Dominikanische Republik · 4. Mai · 2007 · 2. August · 2007
Dschibuti · 11. März · 2004 · 9. Juni · 2004
Ecuador · 7. Juni · 2004 · 5. September · 2004
El Salvador* · 27. Mai · 2008 · 25. August · 2008
Eritrea · 10. März · 2005 B · 8. Juni · 2005
Estland* · 7. November · 2008 B · 5. Februar · 2009
Eswatini · 13. Januar · 2006 B · 13. April · 2006
Europäische Union* · 16. November · 2004 · 14. Februar · 2005
Fidschi · 20. Juni · 2001 · 17. Mai · 2004
Finnland · 3. September · 2002 · 17. Mai · 2004
Frankreich · 17. Februar · 2004 · 17. Mai · 2004
Gabun · 7. Mai · 2007 · 5. August · 2007
Gambia · 28. April · 2006 · 27. Juli · 2006
Georgien · 4. Oktober · 2006 · 2. Januar · 2007
Ghana · 30. Mai · 2003 · 17. Mai · 2004
Grenada · 15. Oktober · 2021 B · 13. Januar · 2022
Griechenland · 3. Mai · 2006 · 1. August · 2006
Guatemala* · 30. Juli · 2008 · 28. Oktober · 2008
Guinea · 11. Dezember · 2007 · 10. März · 2008
Guinea-Bissau · 6. August · 2008 · 4. November · 2008
Guyana · 12. September · 2007 B · 11. Dezember · 2007
Honduras · 23. Mai · 2005 · 21. August · 2005
Indien* · 13. Januar · 2006 · 13. April · 2006
Indonesien · 28. September · 2009 · 27. Dezember · 2009
Irak · 8. März · 2016 B · 6. Juni · 2016
Iran · 6. Februar · 2006 · 7. Mai · 2006
Irland · 5. August · 2010 · 3. November · 2010
Island · 29. Mai · 2002 · 17. Mai · 2004
Italien · 29. September · 2022 · 28. Dezember · 2022
Jamaika · 1. Juni · 2007 · 30. August · 2007
Japan · 30. August · 2002 B · 17. Mai · 2004
Jemen · 9. Januar · 2004 · 17. Mai · 2004
Jordanien · 8. November · 2004 · 6. Februar · 2005
Kambodscha · 25. August · 2006 · 23. November · 2006
Kamerun · 19. Mai · 2009 · 17. August · 2009
Kanada* · 23. Mai · 2001 · 17. Mai · 2004
Kap Verde · 1. März · 2006 B · 30. Mai · 2006
Kasachstan · 9. November · 2007 · 7. Februar · 2008
Katar · 10. Dezember · 2004 B · 10. März · 2005
Kenia · 24. September · 2004 · 23. Dezember · 2004
Kirgisistan · 12. Dezember · 2006 · 12. März · 2007
Kiribati · 7. September · 2004 · 6. Dezember · 2004
Kolumbien · 22. Oktober · 2008 · 20. Januar · 2009
Komoren · 23. Februar · 2007 · 24. Mai · 2007
Kongo (Brazzaville) · 12. Februar · 2007 · 13. Mai · 2007
Kongo (Kinshasa) · 23. März · 2005 B · 21. Juni · 2005
Korea (Nord-) · 26. August · 2002 B · 17. Mai · 2004
Korea (Süd-)* · 25. Januar · 2007 · 25. April · 2007
Kroatien · 30. Januar · 2007 · 30. April · 2007
Kuba · 21. Dezember · 2007 · 20. März · 2008
Kuwait · 12. Juni · 2006 · 10. September · 2006
Laos · 28. Juni · 2006 · 26. September · 2006
Lesotho · 23. Januar · 2002 · 17. Mai · 2004
Lettland · 28. Oktober · 2004 · 26. Januar · 2005
Libanon · 3. Januar · 2003 · 17. Mai · 2004
Liberia · 23. Mai · 2002 B · 17. Mai · 2004
Libyen · 14. Juni · 2005 B · 12. September · 2005
Liechtenstein* · 3. Dezember · 2004 · 3. März · 2005
Litauen · 5. Dezember · 2006 · 5. März · 2007
Luxemburg · 7. Februar · 2003 · 17. Mai · 2004
Madagaskar · 18. November · 2005 · 16. Februar · 2006
Malawi · 27. Februar · 2009 · 28. Mai · 2009
Malediven · 17. Oktober · 2006 B · 15. Januar · 2007
Mali · 5. September · 2003 · 17. Mai · 2004
Marokko · 15. Juni · 2004 · 13. September · 2004
Marshallinseln · 27. Januar · 2003 B · 17. Mai · 2004
Mauretanien · 22. Juli · 2005 · 20. Oktober · 2005
Mauritius* · 13. Juli · 2004 · 11. Oktober · 2004
Mexiko · 10. Februar · 2003 · 17. Mai · 2004
Mikronesien* · 15. Juli · 2005 · 13. Oktober · 2005
Moldau* · 7. April · 2004 · 6. Juli · 2004
Monaco · 20. Oktober · 2004 · 18. Januar · 2005
Mongolei · 30. April · 2004 · 29. Juli · 2004
Montenegro · 31. März · 2011 · 29. Juni · 2011
Mosambik · 31. Oktober · 2005 · 29. Januar · 2006
Myanmar · 19. April · 2004 B · 18. Juli · 2004
Namibia · 24. Juni · 2005 B · 22. September · 2005
Nauru · 9. Mai · 2002 · 17. Mai · 2004
Nepal · 6. März · 2007 · 4. Juni · 2007
Neuseeland a · 24. September · 2004 · 23. Dezember · 2004
Nicaragua · 1. Dezember · 2005 · 1. März · 2006
Niederlande* b · 28. Januar · 2002 · 17. Mai · 2004
Niger · 12. April · 2006 · 11. Juli · 2006
Nigeria · 24. Mai · 2004 · 22. August · 2004
Niue · 2. September · 2005 · 1. Dezember · 2005
Nordmazedonien · 27. Mai · 2004 · 25. August · 2004
Norwegen · 11. Juli · 2002 · 17. Mai · 2004
Oman · 19. Januar · 2005 · 19. April · 2005
Österreich* · 27. August · 2002 · 17. Mai · 2004
Pakistan · 17. April · 2008 · 16. Juli · 2008
Palästina · 29. Dezember · 2017 B · 29. März · 2018
Palau · 8. September · 2011 · 7. Dezember · 2011
Panama · 5. März · 2003 · 17. Mai · 2004
Papua-Neuguinea · 7. Oktober · 2003 · 17. Mai · 2004
Paraguay · 1. April · 2004 · 30. Juni · 2004
Peru · 14. September · 2005 · 13. Dezember · 2005
Philippinen · 27. Februar · 2004 · 27. Mai · 2004
Polen · 23. Oktober · 2008 · 21. Januar · 2009
Portugal · 15. Juli · 2004 · 13. Oktober · 2004
Ruanda · 5. Juni · 2002 B · 17. Mai · 2004
Rumänien · 28. Oktober · 2004 · 26. Januar · 2005
Russland* · 17. August · 2011 · 15. November · 2011
Salomoninseln · 28. Juli · 2004 B · 26. Oktober · 2004
Sambia · 7. Juli · 2006 · 5. Oktober · 2006
Samoa · 4. Februar · 2002 · 17. Mai · 2004
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Saudi-Arabien · 25. Juli · 2012 · 23. Oktober · 2012
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Schweiz · 30. Juli · 2003 · 17. Mai · 2004
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Sierra Leone · 26. September · 2003 B · 17. Mai · 2004
Simbabwe · 1. März · 2012 · 30. Mai · 2012
Singapur · 24. Mai · 2005 · 22. August · 2005
Slowakei · 5. August · 2002 · 17. Mai · 2004
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Somalia · 26. Juli · 2010 B · 24. Oktober · 2010
Spanien* · 28. Mai · 2004 · 26. August · 2004
Sri Lanka · 22. Dezember · 2005 · 22. März · 2006
St. Kitts und Nevis · 21. Mai · 2004 B · 19. August · 2004
St. Lucia · 4. Oktober · 2002 B · 17. Mai · 2004
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Südafrika · 4. September · 2002 · 17. Mai · 2004
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Syrien · 5. August · 2005 · 3. November · 2005
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Togo · 22. Juli · 2004 · 20. Oktober · 2004
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Trinidad und Tobago · 13. Dezember · 2002 B · 17. Mai · 2004
Tschad · 10. März · 2004 · 8. Juni · 2004
Tschechische Republik · 6. August · 2002 · 17. Mai · 2004
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Türkei · 14. Oktober · 2009 · 12. Januar · 2010
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Uganda · 20. Juli · 2004 B · 18. Oktober · 2004
Ukraine · 25. September · 2007 · 24. Dezember · 2007
Ungarn · 14. März · 2008 · 12. Juni · 2008
Uruguay · 9. Februar · 2004 · 17. Mai · 2004
Usbekistan* · 28. Juni · 2019 B · 26. September · 2019
Vanuatu* · 16. September · 2005 · 15. Dezember · 2005
Venezuela* · 19. April · 2005 · 18. Juli · 2005
Vereinigte Arabische Emirate · 11. Juli · 2002 · 17. Mai · 2004
Vereinigtes Königreich · 17. Januar · 2005 · 17. April · 2005
Vietnam · 22. Juli · 2002 · 17. Mai · 2004
Zentralafrikanische Republik · 12. Februar · 2008 · 12. Mai · 2008
Zypern · 7. März · 2005 B · 5. Juni · 2005
* Vorbehalte und Erklärungen.Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.a Das Übereink. gilt nicht für Tokelau.b Für das Königreich in Europa.