Übereinkommen vom 22. September 1992 zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (mit Anlagen und Anhängen)

SR 0.814.293 · Internationaler Rechtstext multilateral · vom 22. September 1992 · in Kraft seit 25. März 1998 · Stand am 18. Januar 2005

Inhalt

Systematische Rechtssammlung · SR 0.814.293 · Stand am 18. Januar 2005

Anhang 1

Massstäbe für die Festlegung der in Artikel 2 Absatz 3
Buchstabe b Ziffer i des Übereinkommens bezeichneten
Methoden und Techniken

Stand der Technik

1. Bei der Anwendung des Standes der Technik liegt der Schwerpunkt auf der Verwendung abfallfreier Technologie, soweit vorhanden.

2. Der Ausdruck «Stand der Technik» bezeichnet den neuesten Stand der Entwicklung (Stand der Technik) bei Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsmethoden, welche die praktische Eignung einer bestimmten Massnahme zur Begrenzung von Einleitungen, Emissionen und Abfällen anzeigen. Für die Feststellung, ob eine Reihe von Verfahren, Einrichtungen und Betriebsmethoden den Stand der Technik im allgemeinen oder im Einzelfall darstellen, ist insbesondere folgendes zu berücksichtigen:

a)

vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsmethoden, die in jüngster Zeit erfolgreich erprobt wurden;

b)

technische Fortschritte und Veränderungen in den wissenschaftlichen Kenntnissen und dem wissenschaftlichen Verständnis;

c)

die wirtschaftliche Durchführbarkeit solcher Techniken;

d)

Fristen für die Einführung in neuen und vorhandenen Anlagen;

e)

Art und Umfang der betreffenden Einleitungen und Emissionen.

3. Hieraus ergibt sich, dass sich der Inhalt des Ausdrucks «Stand der Technik» bei einem bestimmten Verfahren im Lauf der Zeit angesichts technischer Fortschritte, wirtschaftlicher und sozialer Faktoren sowie von Veränderungen in den wissenschaftlichen Kenntnissen und dem wissenschaftlichen Verständnis ändert.

4. Führt die Verringerung von Einleitungen und Emissionen durch die Anwendung des Standes der Technik nicht zu Ergebnissen, die in Bezug auf die Umwelt annehmbar sind, so sind zusätzliche Massnahmen anzuwenden.

5. Der Ausdruck «Techniken» umfasst sowohl die angewandte Technologie als auch die Art und Weise, in der die Anlage ausgelegt, errichtet, gewartet, betrieben und abgebaut wird.

Beste Umweltpraxis

6. Der Ausdruck «beste Umweltpraxis» bezeichnet die Anwendung der geeignetsten Kombination von Kontrollmassnahmen und Strategien zum Schutz der Umwelt. Bei der Auswahl für den Einzelfall soll zumindest folgender abgestufter Massnahmenkatalog geprüft werden:

a)

Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit und der Benutzer über Umweltfolgen, die durch die Wahl bestimmter Tätigkeiten und die Wahl bestimmter Erzeugnisse, deren Verwendung und endgültige Entsorgung entstehen;

b)

Ausarbeitung und Anwendung von Verhaltensvorschriften für eine gute Umweltpraxis, die alle Aspekte der Tätigkeit während der Lebensdauer des Erzeugnisses umfasst;

c)

zwingend vorgeschriebene Etikettierung mit Hinweisen für den Benutzer auf die Umweltrisiken eines Erzeugnisses, seiner Verwendung und endgültigen Entsorgung;

d)

Einsparung von Ressourcen einschliesslich Energie;

e)

Bereitstellung von Sammel- und Entsorgungssystemen für die Allgemeinheit;

f)

Vermeidung der Verwendung gefährlicher Stoffe oder Erzeugnisse und der Erzeugung gefährlicher Abfälle;

g)

Wiederverwertung, Rückgewinnung und Wiederverwendung;

h)

Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente auf Tätigkeiten, Erzeugnisse oder Gruppen von Erzeugnissen;

i)

Einführung eines Genehmigungssystems, das eine Reihe von Beschränkungen oder ein Verbot umfasst.

7. Für die Feststellung, welche Kombination von Massnahmen im allgemeinen oder im Einzelfall die beste Umweltpraxis darstellt, soll vor allem folgendes berücksichtigt werden:

a)

Umweltgefährdung durch das Erzeugnis, seine Herstellung, seine Verwendung und seine endgültige Entsorgung;

b)

Ersatz durch weniger umweltverschmutzende Tätigkeiten oder Stoffe;

c)

Umfang der Verwendung;

d)

mögliche Vor- oder Nachteile von Ersatzstoffen oder -tätigkeiten für die Umwelt;

e)

Fortschritte und Veränderungen in den wissenschaftlichen Kenntnissen und dem wissenschaftlichen Verständnis;

f)

Fristen für die Durchführung;

g)

soziale und wirtschaftliche Folgen.

8. Hieraus ergibt sich, dass sich die beste Umweltpraxis für eine bestimmte Quelle im Lauf der Zeit angesichts technischer Fortschritte, wirtschaftlicher und sozialer Faktoren sowie von Veränderungen in den wissenschaftlichen Kenntnissen und dem wissenschaftlichen Verständnis ändert.

9. Führt die Verringerung von Einträgen durch die Anwendung der besten Umweltpraxis nicht zu Ergebnissen, die in Bezug auf die Umwelt annehmbar sind, so sind zusätzliche Massnahmen anzuwenden und ist die beste Umweltpraxis neu zu bestimmen.

Anhang 2

Massstäbe, die in Artikel 1 Absatz 2 der Anlage I und
Artikel 2 Absatz 2 der Anlage III bezeichnet sind

1. Bei der Festlegung der Prioritäten und der Bewertung von Art und Umfang der Programme und Massnahmen sowie der entsprechenden Zeitpläne wenden die Vertragsparteien folgende Massstäbe an:

a)

Beständigkeit;

b)

Giftigkeit oder sonstige schädliche Eigenschaften;

c)

Neigung zur biologischen Anreicherung;

d)

Radioaktivität;

e)

Verhältnis zwischen den beobachteten oder (falls die Ergebnisse der Beobachtungen noch nicht verfügbar sind) voraussichtlichen Konzentrationen und den Konzentrationen ohne feststellbare Wirkung;

f)

Eutrophierungsgefahr aufgrund menschlicher Tätigkeiten;

g)

grenzüberschreitende Bedeutung;

h)

Gefahr unerwünschter Veränderungen des Meeresökosystems sowie Nichtumkehrbarkeit oder Dauerhaftigkeit der Auswirkungen;

i)

Behinderung des Erntens von Meeresprodukten oder der sonstigen rechtmässigen Nutzungen des Meeres;

j)

Auswirkungen auf den Geschmack und/oder den Geruch von Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr aus dem Meer gewonnen werden, oder Auswirkungen auf den Geruch, die Farbe, die Klarheit oder sonstige Eigenschaften des Wassers in der Meeresumwelt;

k)

Verteilungsmuster (das heisst betroffene Mengen, Art der Anwendung und des Verbrauchs und Wahrscheinlichkeit des Erreichens der Meeresumwelt);

l)

Nichterreichen der Umweltqualitätsziele.

2. Diese Massstäbe sind nicht unbedingt von gleicher Bedeutung für die Prüfung eines bestimmten Stoffes oder einer bestimmten Gruppe von Stoffen.

3. Aus den obigen Massstäben ergibt sich, dass unter anderem folgende Stoffe Gegenstand von Programmen und Massnahmen sein müssen:

a)

Schwermetalle und ihre Verbindungen;

b)

organische Halogenverbindungen (und Stoffe, die in der Meeresumwelt derartige Verbindungen bilden können);

c)

organische Phosphor- und Siliziumverbindungen;

d)

biozide Stoffe wie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel (Fungizide, Herbizide, Insektizide) und Schlammbehandlungsmittel sowie Chemikalien, die unter anderem beim Holzschutz, bei Pulpe, Zellulose, Papier, Häuten und Textilien eingesetzt werden;

e)

aus Erdöl gewonnene Öle und Kohlenwasserstoffe;

f)

Stickstoff- und Phosphorverbindungen;

g)

radioaktive Stoffe einschliesslich Abfälle;

h)

beständige synthetische Stoffe, die treiben, schweben oder absinken.

Geltungsbereich des Übereinkommens am 25. August 2004

Vertragsstaaten · Ratifikation · In-Kraft-Treten

Belgien · 2. Dezember · 1996 · 25. März · 1998

Dänemark · 20. Dezember · 1995 · 25. März · 1998

[tab]Färöer · 17. November · 1998 · 17. November · 1998

[tab]Grönland · 17. November · 1998 · 17. November · 1998

Deutschland · 2. Dezember · 1994 · 25. März · 1998

Europäische Gemeinschaft (EG/EU/EWG) · 5. November · 1997 · 25. März · 1998

Finnland · 25. Juli · 1995 · 25. März · 1998

Frankreich · 17. Februar · 1998 · 25. März · 1998

Irland · 13. August · 1997 · 25. März · 1998

Island · 2. Juni · 1997 · 25. März · 1998

Luxemburg · 2. Juni · 1997 · 25. März · 1998

Niederlande · 6. Januar · 1994 · 25. März · 1998

Norwegen · 8. September · 1995 · 25. März · 1998

Portugal · 23. Februar · 1998 · 25. März · 1998

Schweden · 30. Mai · 1994 · 25. März · 1998

Schweiz · 11. Mai · 1994 · 25. März · 1998

Spanien · 2. Februar · 1994 · 25. März · 1998

Vereinigtes Königreich · 23. Juli · 1997 · 25. März · 1998

[tab]Insel Man · 23. Oktober · 2001 · 23. Oktober · 2001

Neue Anlage V und Anhang 3

Am 23. Juli 1998 hat die ministerielle Kommission des Oslo-Paris Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Kommission) die neue Anlage V und den Anhang 3 angenommen.

Am 11. Februar 2000 hat die Schweiz die Anlage V und den Anhang 3 genehmigt. Die neue Anlage V und der Anhang 3 sind gemäss Artikel 15 Absatz 5 des Übereinkommens am 30. August 20005 für die Schweiz in Kraft getreten.

5 Der Geltungsbereich betreffend die Anlage V und den Anhang 3 können auf der Internetseite der Kommission des Oslo-Paris Übereinkommens (OSPAR) abgerufen werden: «http://www.ospar.org/fr/html/convention/ospar conv10.htm».

Anlage V
über den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt desMeeresgebiets

Art. 1

Im Sinne dieser Anlage und des Anhangs 3 gelten für die Begriffe «biologische Vielfalt», «Ökosystem» und «Lebensraum» die in dem Übereinkommen vom 5. Juni 19926 über die biologische Vielfalt enthaltenen Begriffsbestimmungen

6 RS 0.451.43

Art. 2

In Erfüllung ihrer nach dem Übereinkommen bestehenden Verpflichtung, einzeln und gemeinsam die notwendigen Schritte zum Schutz des Meeresgebiets vor den nachteiligen Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten zu unternehmen, um die menschliche Gesundheit zu schützen, die Meeresökosysteme zu erhalten und, so weit durchführbar, beeinträchtigte Meereszonen wiederherzustellen, sowie in Erfüllung ihrer nach dem Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt bestehenden Verpflichtung, Strategien, Pläne oder Programme zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt zu entwickeln,

a)

unternehmen die Vertragsparteien die notwendigen Schritte zum Schutz und zur Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets und, so weit durchführbar, zur Wiederherstellung beeinträchtigter Meereszonen und

b)

arbeiten die Vertragsparteien für diese Zwecke bei der Annahme von Programmen und Massnahmen zur Einschränkung der durch die Anwendung der Massstäbe in Anhang 3 festgelegten menschlichen Tätigkeiten zusammen.

Art. 3

1 Für die Zwecke dieser Anlage hat die Kommission unter anderem die Aufgabe,

a)

Programme und Massnahmen zur Einschränkung der durch die Anwendung der Massstäbe in Abhang 3 festgelegten menschlichen Tätigkeiten zu erarbeiten;

b)

dabei

i)

Informationen über diese Tätigkeiten und ihre Auswirkungen auf die Ökosysteme und die biologische Vielfalt zu sammeln und zu überprüfen;

ii)

mit dem Völkerrecht vereinbare Mittel zur Einleitung von Schutz-; Erhaltungs-, Wiederherstellungs- oder Vorsorgemassnahmen in Bezug auf spezifische Gebiete oder Standorte oder in Bezug auf bestimmte Arten oder Lebensräume zu entwickeln;

iii)

vorbehaltlich des Artikels 4 Gesichtspunkte nationaler Strategien und Richtlinien über die nachhaltige Nutzung von Elementen der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets zu berücksichtigen, so weit sie die verschiedenen Regionen und Subregionen dieses Gebiets berühren;

[tab]

iv) vorbehaltlich des Artikels 4 die Anwendung eines integrierten Ökosystemansatzes anzustreben;

c)

dabei ausserdem Programmen und Massnahmen Rechnung zu tragen, die von den Vertragsparteien zum Schutz und zur Erhaltung von Ökosystemen beschlossen wurden, die sich innerhalb von ihrer Souveränität oder Hoheitsgewalt unterliegenden Gewässern befinden.

2 Bei der Annahme dieser Programme und Massnahmen ist die Frage gebührend zu berücksichtigen, ob bestimmte Programme oder Massnahmen auf die Gesamtheit oder einen bestimmten Teil des Meeresgebiets angewendet werden sollen.

Art. 4

1 In Übereinstimmung mit dem vorletzten Beweggrund des Übereinkommens werden aufgrund dieser Anlage Programme oder Massnahmen zu Fragen der Fischereiwirtschaft nicht angenommen. Ist die Kommission jedoch der Ansicht, dass ein Tätigwerden im Hinblick auf eine derartige Frage wünschenswert ist, so wendet sie sich in dieser Frage an die dafür zuständige Behörde oder internationale Stelle. Ist ergänzend zu dem Tätigwerden dieser Behörden oder Stellen oder zu deren Unterstützung ein Tätigwerden innerhalb der Zuständigkeit der Kommission wünschenswert, so bemüht sich die Kommission, mit diesen Behörden oder Stellen zusammenzuarbeiten.

2 Ist die Kommission der Ansicht, dass in einer Frage der Seeschifffahrt ein Tätigwerden aufgrund dieser Anlage wünschenswert ist, so wendet sie sich in dieser Frage an die Internationale Seeschifffahrts-Organisation. Die Vertragsparteien, die Mitglieder der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation sind, bemühen sich, innerhalb dieser Organisation zusammenzuarbeiten, um eine angemessene Reaktion herbeizuführen, gegebenenfalls auch die Zustimmung der Organisation zu einem regionalen oder lokalen Tätigwerden, wobei etwaige von diesern Organisation aufgestellte Richtlinien Sondergebieten, die Benennung besonders empfindlicher Gebiete oder zu anderen Fragen zu berücksichtigen sind.

Anhang 3

Massstäbe für die Festlegung menschlicher Tätigkeiten im
Sinne der Anlage V

1 Zur Festlegung menschlicher Tätigkeiten im Sinne der Anlage V sind unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede folgende Massstäbe anzuwenden:

a)

das Ausmass, die Intensität und die Dauer der betreffenden menschlichen Tätigkeit;

b)

tatsächliche und mögliche nachteilige Auswirkungen der menschlichen Tätigkeit auf bestimmte Arten, Artengemeinschaften und Lebensräume;

c)

tatsächliche und mögliche nachteilige Auswirkungen der menschlichen Tätigkeit auf bestimmte ökologische Prozesse,

d) Unumkehrbarkeit oder Dauerhaftigkeit dieser Auswirkungen.

2 Bei der Prüfung einer bestimmten Tätigkeit sind diese Massstäbe nicht notwendigerweise erschöpfend oder von gleichwertiger Bedeutung.