Internationales Sanitätsreglement vom 25. Juli 1969

SR 0.818.102 · Internationaler Rechtstext multilateral · vom 25. Juli 1969 · in Kraft seit 1. Januar 1971 · Stand am 15. Juni 2007

Inhalt

Systematische Rechtssammlung · SR 0.818.102 · Stand am 15. Juni 2007

Kapitel II Cholera

Art. 61

Für die Anwendung dieses Reglements wird die Inkubationszeit der Cholera auf fünf Tage festgesetzt.

Art. 6214

1.15 Wird bei der Ankunft eines Schiffes, Luftfahrzeuges, Eisenbahnzuges, Strassenfahrzeuges oder andern Beförderungsmittels ein Fall von Cholera festgestellt oder ist ein Fall an Bord aufgetreten, a) so kann die Sanitätsbehörde die Reisenden oder Besatzungsmitglieder, die als verdächtig betrachtet werden, einer Überwachung oder Absonderung unterstellen, die nicht mehr als fünf Tage, vom Datum des Aussteigens an gerechnet, dauern darf; b) so ist die Sanitätsbehörde verantwortlich für die Kontrolle der unter hygienischen Bedingungen vorzunehmenden Wegschaffung und Beseitigung der Wasserreserven, der Nahrungsmittel (mit Ausnahme der Fracht), der menschlichen Ausscheidungen, der Abwässer, einschliesslich des Schlagwassers, der Abfälle und aller andern Stoffe, die als kontaminiert betrachtet werden, und ebenso für die Desinfektion der Wasserbehälter und aller zur Handhabung der Nahrungsmittel dienenden Materialien.

2.16 Sobald die unter b) vorgeschriebenen Massnahmen ausgeführt sind, so ist das Schiff, Luftfahrzeug, der Eisenbahnzug, das Strassenfahrzeug oder andere Beförderungsmittel zum freien Verkehr zuzulassen.

3. Ein Luftfahrzeug gilt als verseucht, wenn sich bei seiner Ankunft ein Fall von Cholera an Bord befindet. Es gilt als verdächtig, wenn während der Reise ein Cholerafall an Bord aufgetreten ist und die erkrankte Person bei einer früheren Landung an Land gesetzt wurde.

4. Ein Schiff oder Luftfahrzeug gilt bei der Ankunft als seuchenfrei, auch wenn es aus einer verseuchten Zone kommt oder eine aus einer verseuchten Zone kommende Person an Bord hat, sofern sich die Sanitätsbehörde beim Arztbesuch überzeugen konnte, dass während der Reise keine Cholerafälle an Bord aufgetreten sind.

15 Fassung gemäss Art. I des Zusatzreglementes vom 24. Mai 1973, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1974 265).

16 Fassung gemäss Art. I des Zusatzreglementes vom 24. Mai 1973, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1974 265).

14 Ursprünglich Art. 64. Ursprünglicher Art. 63 aufgehoben durch Art. I des Zusatzreglementes vom 24. Mai 1973 (AS 1974 265).

Art. 6317

Nahrungsmittel, die Teil der Fracht an Bord eines Schiffes, Luftfahrzeuges, Eisenbahnzuges, Strassenfahrzeuges oder anderen Beförderungsmittels bilden, auf dem während der Fahrt ein Fall von Cholera aufgetreten ist, dürfen nur von den Sanitätsbehörden des endgültigen Bestimmungslandes einer bakteriologischen Untersuchung unterzogen werden.

17 Ursprünglich Art. 70. Fassung gemäss Art. I des Zusatzreglementes vom 24. Mai 1973, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1974 265).

Art. 6418

1. Niemand kann gezwungen werden, sich einem Mastdarm‑Abstrich zu unterziehen.

2. Nur wer auf einer internationalen Reise während der Inkubationszeit der Cholera aus einer verseuchten Zone kommt und Anzeichen aufweist, die Cholera vermuten lassen, kann zu einer Stuhluntersuchung gezwungen werden.

18 Ursprünglich Art. 71. Ursprüngliche Art. 65–71 aufgehoben durch Art. I des Zusatzreglementes vom 24. Mai 1973 (AS 1974 265).

Kapitel III Gelbfieber

Art. 65

Für die Anwendung dieses Reglements wird die Inkubationszeit des Gelbfiebers auf sechs Tage festgesetzt.

Art. 66

1. Die Impfung gegen Gelbfieber kann bei jedermann verlangt werden, der auf einer internationalen Reise eine verseuchte Zone verlässt.

2. Wenn jemand mit einem Zeugnis über eine noch nicht gültige Impfung gegen Gelbfieber versehen ist, kann ihm die Abreise zwar gestattet, aber die Bestimmungen von Artikel 75 können bei der Ankunft angewendet werden.

3. Wer im Besitze eines gültigen Gelbfieber‑Impfzeugnisses ist, wird, selbst wenn er aus einer verseuchten Zone kommt, nicht als verdächtig behandelt.

4. Der Gelbfieber‑Impfstoff muss von der Organisation genehmigt und das Impfzentrum muss von der Sanitätsverwaltung des Hoheitsgebietes, auf dem es sich befindet, anerkannt sein. Die Organisation muss die Zusicherung erhalten, dass die benützten Impfstoffe ständig von angemessener Qualität sind.

Art. 67

1. Der Besitz eines gültigen Zeugnisses über die Impfung gegen Gelbfieber ist für alle in einem in einer verseuchten Zone gelegenen Hafen oder Flughafen angestellten Personen vorgeschrieben, ebenso für jedes Besatzungsmitglied eines Schiffes oder Luftfahrzeuges, das solche Häfen anläuft oder auf solchen Flughäfen landet.

2. Luftfahrzeuge, die einen in einer verseuchten Zone gelegenen Flughafen verlassen, sind gemäss Artikel 26 von Insekten zu befreien; dabei sind die von der Organisation empfohlenen Vorgehen anzuwenden; Einzelheiten über die Insektenvernichtung sind in dem die sanitären Fragen betreffenden Teil des allgemeinen Luftfahrzeugausweises anzugeben, es sei denn, die Sanitätsbehörde des Ankunftsflughafens schreibe diesen Teil des allgemeinen Luftfahrzeugausweises nicht vor. Die beteiligten Staaten lassen eine während des Fluges durchgeführte Insektenvernichtung gelten, wenn die für die Insektenvernichtung mit Dämpfen genehmigte Vorrichtung angewendet wird.

3. Schiffe, welche aus einem Hafen auslaufen, der in einer Zone liegt, wo noch Aëdes aegypti vorkommt, und sich in eine Zone begeben, wo Aëdes aegypti ausgemerzt ist, sind von Larven und voll ausgebildeten Aëdes aegypti freizuhalten.

4. Luftfahrzeuge, die aus einer Zone kommen, in der sich Aëdes aegypti findet, und eine Zone anfliegen, wo Aëdes aegypti ausgemerzt ist, sind gemäss Artikel 26 nach den von der Organisation empfohlenen Verfahren von Insekten zu befreien.

Art. 68

Die Sanitätsbehörde einer Zone, wo der Gelbfieberüberträger vorhanden ist, kann verlangen, dass eine Person, die auf einer internationalen Reise aus einer verseuchten Zone kommt und nicht mit einem gültigen Gelbfieber‑Impfzeugnis versehen ist, solange abgesondert wird, bis das Zeugnis gültig wird, oder während höchstens sechs Tagen vom Zeitpunkt der letzten vermutlichen Ansteckungsmöglichkeit an gerechnet; die kürzere Zeitdauer ist entscheidend.

Art. 69

1. Jedermann, der aus einer verseuchten Zone kommt, nicht mit einem gültigen Gelbfieber‑Impfzeugnis versehen ist und auf einer internationalen Reise einen Flughafen passieren muss, der in einer Zone gelegen ist, wo der Gelbfieberüberträger vorkommt, und der noch nicht über die Möglichkeit der Abtrennung verfügt, wie sie in Artikel 35 vorgesehen ist, kann während der in Artikel 75 vorgeschriebenen Zeit in einem Flughafen, der diese Einrichtungen besitzt, zurückgehalten werden, sofern ein entsprechendes Abkommen zwischen den Sanitätsverwaltungen der Hoheitsgebiete besteht, in denen sich diese Flughäfen befinden.

2. Die beteiligten Sanitätsverwaltungen benachrichtigen die Organisation, wenn ein Abkommen dieser Art in Kraft oder ausser Kraft tritt. Die Organisation gibt diese Mitteilung unverzüglich allen anderen Sanitätsverwaltungen bekannt.

Art. 70

1. Ein Schiff gilt bei der Ankunft als verseucht, wenn sich ein Fall von Gelbfieber an Bord befindet oder wenn ein derartiger Fall während der Reise aufgetreten ist. Es gilt als verdächtig, wenn es weniger als sechs Tage vor der Ankunft eine verseuchte Zone verlassen hat oder wenn es innert dreissig Tagen seit seiner Abfahrt aus einer solchen Zone ankommt und die Sanitätsbehörde Aëdes aegypti oder andere Gelbfieberüberträger an Bord feststellt. Jedes andere Schiff gilt als seuchenfrei.

2. Ein Luftfahrzeug gilt bei der Ankunft als verseucht, wenn sich ein Fall von Gelbfieber an Bord befindet. Es gilt als verdächtig, wenn die Sanitätsbehörde von der nach Artikel 74 Absatz 2 durchgeführten Insektenvernichtung nicht befriedigt ist und lebende Mücken an Bord des Luftfahrzeuges feststellt. Jedes andere Luftfahrzeug gilt als seuchenfrei.

Art. 71

1. Bei der Ankunft eines verseuchten oder verdächtigen Schiffes oder Luftfahrzeuges kann die Sanitätsbehörde

a)

in einer Zone, wo der Gelbfieberüberträger vorhanden ist, gegenüber allen Passagieren und Besatzungsmitgliedern, welche ohne gültiges Gelbfieber‑Impfzeugnis an Land gehen, die in Artikel 75 genannten Massnahmen ergreifen;

b)

die Besichtigung des Schiffes oder Luftfahrzeuges und die völlige Vernichtung der Aëdes aegypti und anderer Gelbfieberüberträger vornehmen. In einer Zone, wo der Gelbfieberüberträger vorhanden ist, kann überdies verlangt werden, dass das Schiff bis zur vollständigen Durchführung dieser Massnahmen mindestens 400 m vom Lande entfernt bleibe.

2. Das Schiff oder Luftfahrzeug gilt nicht mehr als verseucht oder verdächtig, wenn die von der Sanitätsbehörde gemäss Artikel 39 und nach Absatz 1 dieses Artikels vorgeschriebenen Massnahmen ordnungsgemäss durchgeführt sind. Das Schiff oder Luftfahrzeug ist alsdann zum freien Verkehr zuzulassen.

Art. 72

Gegenüber einem seuchenfreien Schiff oder Luftfahrzeug, das aus einer verseuchten Zone kommt, können bei der Ankunft die in Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b genannten Massnahmen ergriffen werden. Alsdann ist das Schiff oder Luftfahrzeug zum freien Verkehr zuzulassen.

Art. 73

Die Staaten dürfen den Luftfahrzeugen die Landung in ihren Sanitätsflughäfen nicht verbieten, wenn die in Artikel 74 Absatz 2 genannten Massnahmen ergriffen werden. In einer Zone, wo der Gelbfieberüberträger vorhanden ist, kann ein Staat jedoch einen oder mehrere bestimmte Flughäfen als die einzigen bezeichnen, in denen die aus einer verseuchten Zone kommenden Luftfahrzeuge landen dürfen.

Art. 74

Bei der Ankunft eines Eisenbahnzuges, Strassenfahrzeuges oder andern Transportmittels in einer Zone, wo der Gelbfieberüberträger vorhanden ist, kann die Sanitätsbehörde die folgenden Massnahmen ergreifen:

a)

Absonderung aller Personen, die aus einer verseuchten Zone kommen und nicht mit einem gültigen Gelbfieber‑Impfzeugnis versehen sind, nach den Bestimmungen von Artikel 75;

b)

Befreiung des aus einer verseuchten Zone kommenden Eisenbahnzuges, Strassenfahrzeuges oder andern Transportmittels von Insekten.

Art. 75

In einer Zone, wo der Gelbfieberüberträger vorhanden ist, ist die in Artikel 39 und in diesem Kapitel genannte Absonderung in Räumen vorzunehmen, die gegen Mücken gesichert sind.

Für die Anwendung dieses Reglements wird die Inkubinationszeit der Pocken auf vierzehn Tage festgesetzt.

Titel VI Sanitäre Ausweise

Art. 7619

Von Schiffen oder Luftfahrzeugen darf weder ein Gesundheitspass, sei es mit, sei es ohne konsularisches Visum, noch ein Zeugnis über den sanitären Zustand eines Hafens oder Flughafens unter irgendwelcher Bezeichnung verlangt werden.

19 Die ursprünglichen Art. 83–88 (Kap. IV Pocken) wurden aufgehoben durch Art. I des Zusatzreglementes vom 20. Mai 1982 (AS 1982 1739). Die bisherigen Art. 89–107 erhielten die Nummern 76–94.

Art. 77

1. Vor der Landung im ersten Hafen eines Hoheitsgebietes verschafft sich der Kapitän eines Schiffes, das sich auf einer internationalen Reise befindet, Gewissheit über den Gesundheitszustand aller Personen an Bord, füllt bei der Ankunft – es sei denn, die Sanitätsverwaltung schreibe dies nicht vor – einen Gesundheitsausweis für die Meerschiffahrt aus, der vom Schiffsarzt, sofern ein solcher an Bord ist, gegenzuzeichnen ist, und übergibt den Ausweis der Sanitätsbehörde des Hafens.

2. Der Kapitän und der Schiffsarzt, sofern ein solcher an Bord ist, geben alle von der Sanitätsbehörde gewünschten ergänzenden Auskünfte über die sanitären Verhältnisse an Bord während der Reise.

3. Der Gesundheitsausweis für die Meerschiffahrt muss dem als Anhang beigefügten Muster entsprechen.

4. Eine Sanitätsverwaltung kann beschliessen,

a)

entweder von den einlaufenden Schiffen den Gesundheitsausweis für die Meerschiffahrt nicht zu verlangen

b)

oder diesen Ausweis nur dann zu verlangen, wenn das Schiff aus gewissen besonders bezeichneten Zonen kommt oder wenn positive Feststellungen zu melden sind.

In beiden Fällen werden die Schiffahrtsgesellschaften vom Beschluss in Kenntnis gesetzt.

Art. 78

1. Bei der Landung auf dem ersten Flughafen eines Hoheitsgebietes hat der Kommandant eines Luftfahrzeuges oder sein bevollmächtigter Stellvertreter – es sei denn, die Sanitätsverwaltung verlange dies nicht – den Abschnitt des allgemeinen Luftfahrzeugausweises auszufüllen, der sich auf die sanitären Fragen bezieht und dem in Anhang 4 enthaltenen Muster entsprechen muss, und ihn der Sanitätsbehörde des Flughafens zu übergeben.

2. Der Kommandant eines Luftfahrzeuges oder sein bevollmächtigter Vertreter hat alle von der Sanitätsbehörde gewünschten Auskünfte über die an Bord während der Reise festgestellten sanitären Verhältnisse zu erteilen.

3. Eine Sanitätsverwaltung kann beschliessen,

a)

entweder von den Luftfahrzeugen bei der Landung den die sanitären Fragen betreffenden Abschnitt des allgemeinen Luftfahrzeugausweises nicht zu verlangen

b)

oder diesen Abschnitt nur dann zu verlangen, wenn das Luftfahrzeug aus gewissen besonders bezeichneten Zonen kommt oder wenn positive Feststellungen zu melden sind.

In beiden Fällen werden die Fluggesellschaften vom Beschluss in Kenntnis gesetzt.

Art. 79

1. Die in den Anhängen 1, 2 und 320 äufgeführten Zeugnisse sind in französischer und englischer Sprache zu drucken; sie können überdies einen Text in einer der Amtssprachen des Hoheitsgebietes enthalten, auf welchem das Zeugnis ausgestellt wird.

2. Die in Absatz 1 hievor genannten Zeugnisse sind in französischer oder englischer Sprache auszufüllen. Es ist gestattet, Angaben in einer zweiten Sprache beizufügen.

3.21 Die internationalen Impfzeugnisse müssen von einem Arzt oder von einer anderen von der nationalen Sanitätsbehörde dazu ermächtigten Person handschriftlich unterschrieben sein; ein offizieller Stempel gilt nicht als Unterschrift.

4. Die internationalen Impfzeugnisse können nur für Einzelpersonen ausgestellt werden, nie aber als Kollektivzeugnisse. Auch für Kinder müssen Einzelzeugnisse vorliegen.

5. In keinem Fall darf von den in den Anhängen 2 und 322 enthaltenen Vorlagen abgewichen werden; die Zeugnisse werden nicht mit Fotografien versehen.

6. Ein für ein Kind, das nicht schreiben kann, ausgestelltes internationales Impfzeugnis ist von einem der Eltern oder von der für das Kind verantwortlichen Person zu unterzeichnen. Die Unterschrift eines Analphabeten wird in üblicher Weise durch sein Zeichen ersetzt und durch die Bestätigung eines Dritten, dass es sich wirklich um sein Zeichen handle.

7. Wenn der Impfarzt überzeugt ist, die Impfung sei ärztlich nicht angezeigt, so stellt er der betreffenden Person eine in englischer oder französischer Sprache gehaltene Bescheinigung aus, worin seine Gründe dargelegt sind; die Sanitätsbehörden können diese berücksichtigen.

20 Fassung gemäss Art. I des Zusatzreglementes vom 24. Mai 1973, in Kraft seit 1. Jan.1974 (AS 1974 265).

21 Fassung gemäss Art. I des Zusatzreglementes vom 24. Mai 1973, in Kraft seit 1. Jan.1974 (AS 1974 265).

22 Fassung gemäss Art. I des Zusatzreglementes vom 24. Mai 1973, in Kraft seit 1. Jan.1974 (AS 1974 265).

Art. 80

Die von den bewaffneten Streitkräften ihren im aktiven Dienst stehenden Angehörigen ausgestellten Impfausweise werden an Stelle des in den Anhängen 2 oder 3 wiedergegebenen internationalen Zeugnisses anerkannt unter der Bedingung, dass sie enthalten:

a)

die gleichen ärztlichen Angaben, wie sie im Muster verlangt werden, und

b)

eine Erklärung auf französisch oder englisch über Art und Zeitpunkt der Impfung und die Bestätigung, dass die Ausweise auf Grund dieses Artikels ausgestellt worden sind.

Art. 81

Im internationalen Verkehr dürfen keine andern sanitären Ausweise gefordert werden als die in diesem Reglement vorgesehenen.

Titel VII Gebühren

Art. 82

1. Die Sanitätsbehörde erhebt keinerlei Gebühren für:

a)

jegliche in diesem Reglement vorgesehene ärztliche Untersuchung sowie jede zusätzliche bakteriologische oder andere Untersuchung, die für die Abklärung des Gesundheitszustandes der untersuchten Person nötig sein kann;

b)

jegliche Impfung bei der Ankunft und jedes darüber ausgestellte Zeugnis.

2. Werden für andere als die in Absatz 5 hievor genannten Massnahmen, die dieses Reglement vorsieht, Gebühren erhoben, so muss der Tarif dafür in jedem Hoheitsgebiet der gleiche sein. Die verlangten Gebühren sollen

a)

diesem Tarif entsprechen;

b)

mässig sein und in keinem Falle die tatsächlichen Kosten des geleisteten Dienstes übersteigen;

c)

erhoben werden ohne Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthaltsort bei Personen oder ohne Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit, Flagge, Register oder Eigentümerschaft bei Schiffen, Luftfahrzeugen, Eisenbahnzügen, Strassenfahrzeugen, andern Transportmitteln oder Containern. Insbesondere ist keinerlei Unterschied zwischen den Bürgern des eigenen Landes und Ausländern sowie zwischen einheimischen und ausländischen Schiffen, Luftfahrzeugen, Eisenbahnzügen, Strassenfahrzeugen oder anderen Transportmitteln zu machen.

3. Die Gebühr für eine die Bestimmungen dieses Reglements betreffende Radiomeldung darf den üblichen Tarif für Radiogramme nicht übersteigen.

4. Der Tarif und alle seine Abänderungen sind wenigstens zehn Tage vor ihrem Inkrafttreten zu veröffentlichen und der Organisation unverzüglich zu melden.

Titel VIII Verschiedene Bestimmungen

Art. 83

1. Die Luftfahrzeuge müssen gemäss Artikel 25 und entsprechend den von der Organisation empfohlenen Methoden von Insekten befreit werden, wenn sie einen Flughafen verlassen, der in einer Zone liegt, wo die Gefahr der Übertragung von Malaria oder einer anderen durch Mücken übertragenen Krankheit besteht oder wo sich krankheitsübertragende Mücken befinden, die gegen Insektenvernichtungsmittel resistent sind, oder wo eine krankheitsübertragende Mückenart lebt, die in der Gegend, wo das Luftfahrzeug seine nächste Landung vornehmen wird, ausgetilgt ist. Die betreffenden Staaten müssen die während des Fluges durchgeführte Insektenvernichtung als gültig anerkennen, sofern sie mit Hilfe der genehmigten Vorrichtung zur Insektenvernichtung durch Dämpfe vorgenommen wurde. Auslaufende Schiffe, die sich in der gleichen Lage befinden, müssen von den obengenannten Mücken und deren Larven freigehalten werden.

2. Bei der Ankunft in einem Flughafen, der in einer Zone liegt, wo die Einschleppung von Überträgern zur Verschleppung von Malaria oder einer andern durch Mücken übertragenen Krankheit führen könnte oder wo eine Überträgerart ausgerottet wurde, die in der Zone, in der der Herkunftsflughafen liegt, noch vorhanden ist, können die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Flugzeuge gemäss Artikel 26 von Insekten befreit werden, sofern die Sanitätsbehörde keinen hinreichenden Nachweis erhält, dass die Insektenvernichtung entsprechend Absatz 1 dieses Artikels vorgenommen wurde. Die Schiffe, welche einen Hafen anlaufen, der sich in der gleichen Lage befindet, müssen unter Aufsicht der Sanitätsbehörde behandelt und von den betreffenden Mücken oder deren Larven befreit werden.

3. Soweit dies möglich und gerechtfertigt ist, sind auch Eisenbahnzüge, Strassenfahrzeuge und andere Transportmittel oder Container sowie Schiffe des internationalen Küstenverkehrs oder der internationalen Binnenschiffahrt von Insekten freizuhalten, die menschliche Krankheiten übertragen.

Art. 84

1. Umherziehende Personen, Nomaden, Saisonarbeiter oder Personen, die an bedeutenden periodischen Zusammenkünften teilnehmen, ebenso wie die Schiffe, besonders die kleinen, dem internationalen Küstenverkehr dienenden Boote, ferner alle Luftfahrzeuge, Eisenbahnzüge, Strassenfahrzeuge oder anderen Transportmittel, deren sie sich bedienen, können Gegenstand zusätzlicher sanitärer Massnahmen sein, gemäss den Gesetzen und Reglementen jedes beteiligten Staates und entsprechend den Abkommen, die diese untereinander abgeschlossen haben.

2. Alle Staaten haben der Organisation ihre gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen sowie die Abkommen bekanntzugeben, die sich auf umherziehende Personen, Nomaden, Saisonarbeiter und auf Personen beziehen, die an bedeutenden periodischen Zusammenkünften teilnehmen.

3. Hygienenormen, die an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen Anwendung finden, welche Personen befördern, die an bedeutenden periodischen Zusammenkünften teilnehmen, dürfen nicht weniger streng sein als die von der Organisation empfohlenen.

Art. 85

1. Zwei oder mehrere Staaten, die auf Grund ihrer sanitären, geographischen, sozialen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemeinsame Interessen haben, können besondere Vereinbarungen oder Abkommen treffen, um die Durchführung der in diesem Reglement vorgesehenen sanitären Massnahmen zu erleichtern, insbesondere im Hinblick auf

a)

den unmittelbaren und raschen Austausch von Meldungen über die Seuchenlage zwischen benachbarten Hoheitsgebieten;

b)

die auf die internationale Küstenschiffahrt und den internationalen Verkehr auf den Binnenwasserstrassen, inbegriffen die Seen, anzuwendenden sanitären Massnahmen;

c)

die an den Grenzen benachbarter Gebiete durchzuführenden sanitären Massnahmen;

d)

die Vereinigung zweier oder mehrerer Hoheitsgebiete zu einem einzigen für die Durchführung der sanitären Massnahmen, wie dieses Reglement sie vorsieht;

e)

die Benützung von Verkehrsmitteln, die für die Beförderung angesteckter Personen besonders eingerichtet sind.

2. Die in Absatz 1 hievor genannten Vereinbarungen oder Abkommen dürfen keine diesem Reglement widersprechenden Bestimmungen enthalten.

3. Die Staaten haben der Organisation alle Vereinbarungen oder Abkommen bekanntzugeben, die sie im Sinne dieses Artikels schliessen. Die Organisation teilt den Abschluss solcher Vereinbarungen oder Abkommen unverzüglich allen Sanitätsverwaltungen mit.

Titel IX Schlussbestimmungen

Art. 86

1. Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 101 und der im folgenden aufgezählten Ausnahmen ersetzt dieses Reglement zwischen den Staaten, die es angenommen haben, und zwischen diesen Staaten und der Organisation die Bestimmungen der nachstehend aufgeführten internationalen Sanitätskonventionen, internationalen Sanitätsreglemente und der Vereinbarungen dieser Art:

a)

Internationale Sanitätskonvention, unterzeichnet in Paris am 3. Dezember 1903;

b)

Panamerikanische Sanitätskonvention, unterzeichnet in Washington am 14. Oktober 1905;

c)

Internationale Sanitätskonvention, unterzeichnet in Paris am 17. Januar 191223;

d)

Internationale Sanitätskonvention, unterzeichnet in Paris am 21. Juni 1926;

e)

Internationale Sanitätskonvention für die Luftfahrt, unterzeichnet im Haag am 12. April 1933;

f)

Internationale Vereinbarung über die Aufhebung der Gesundheitspässe, unterzeichnet in Paris am 22. Dezember 1934;

g)

Internationale Vereinbarung über die Aufhebung der Konsulatsvisa auf den Gesundheitspässen, unterzeichnet in Paris am 22. Dezember 1934;

h)

Konvention über die Abänderung der Internationalen Sanitätskonvention vom 21. Juni 1926, unterzeichnet in Paris am 31. Oktober 1938;

i)

Internationale Sanitätskonvention von 1944 über die Abänderung der Konvention vom 21. Juni 1926, aufgelegt zur Unterzeichnung in Washington am 15. Dezember 1944;

j)

Internationale Sanitätskonvention für die Luftfahrt von 1944 über die Abänderung der Konvention vom 12. April 1933, aufgelegt zur Unterzeichnung in Washington am 15. Dezember 1944;

k)

Protokoll vom 23. April 1946 über die Verlängerung der Internationalen Sanitätskonvention von 1944, unterzeichnet in Washington;

l)

Protokoll vom 23. April 1946 über die Verlängerung der Internationalen Sanitätskonvention für die Luftfahrt von 1944, unterzeichnet in Washington;

m)

Internationales Sanitätsreglement von 195124 zusätzliche Reglemente von 1955, 1956, 1960, 1963 und 1965.

2. Das in Havanna am 14. November 1924 unterzeichnete Panamerikanische Sanitätsgesetzbuch bleibt in Kraft mit Ausnahme der Artikel 2, 9, 10, 11, 16–53, 61 und 62, auf welche die entsprechenden Bestimmungen von Absatz 1 hievor Anwendung finden.

23 [BS 12 449]

24 SR 0.818.101

Art. 87

1. Die in Artikel 22 der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation25 vorgesehene Frist zur Geltendmachung einer Ablehnung oder von Vorbehalten beträgt neun Monate vom Zeitpunkt an gerechnet, an dem der Generaldirektor die Annahme dieses Reglements durch die Weltgesundheitsversammlung bekanntgibt.

2. Ein Staat kann diese Frist hinsichtlich der überseeischen oder weit entfernten Gebiete, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist, durch eine Mitteilung an den Generaldirektor auf achtzehn Monate verlängern.

3. Jede Ablehnung und alle Vorbehalte, die der Generaldirektor nach Ablauf der in Absatz 1 oder 2 hievor genannten Fristen erhält, sind wirkungslos.

25 SR 0.810.1

Art. 88

1. Erhebt ein Staat zu diesem Reglement einen Vorbehalt, so ist dieser nur gültig, wenn er von der Weltgesundheitsversammlung angenommen worden ist. Das Reglement tritt für diesen Staat erst dann in Kraft, wenn die Versammlung den Vorbehalt angenommen hat oder, falls die Versammlung den Vorbehalt wegen seiner wesentlichen Unvereinbarkeit mit den Grundzügen und dem Zweck des Reglements nicht annimmt, nachdem der Vorbehalt zurückgezogen worden ist.

2. Die teilweise Ablehnung des Reglements ist gleichbedeutend mit einem Vorbehalt.

3. Die Weltgesundheitsversammlung kann die Annahme eines Vorbehalts an die Bedingung knüpfen, dass der betreffende Staat in bezug auf den Gegenstand, zu dem er einen Vorbehalt angebracht hat, an die Verpflichtung oder die Verpflichtungen gebunden bleibe, die er früher auf Grund der in Artikel 99 genannten Übereinkünfte, Reglemente oder Vereinbarungen gleicher Art eingegangen ist.

4. Erhebt ein Staat einen Vorbehalt, der nach Auffassung der Weltgesundheitsversammlung nicht in wesentlichen Punkten einer oder mehreren Verpflichtungen widerspricht, die der Staat auf Grund der in Artikel 99 genannten Übereinkünfte, Reglemente oder Vereinbarungen gleicher Art eingegangen ist, so kann die Versammlung diesen Vorbehalt annehmen, ohne zur Bedingung zu machen, dass der Staat sich in der in Absatz 3 hievor vorgesehenen Weise verpflichte.

5. Widersetzt sich die Weltgesundheitsversammlung einem Vorbehalt und wird dieser nicht zurückgezogen, so tritt das Reglement für den Staat, der diesen Vorbehalt erhoben hat, nicht in Kraft. Die in Artikel 99 genannten Übereinkünfte, Reglemente und Vereinbarungen gleicher Art, an denen dieser Staat bereits beteiligt ist, bleiben infolgedessen für ihn weiterhin in Kraft.

Art. 89

Eine Ablehnung, ein Vorbehalt oder ein teilweiser Vorbehalt kann jederzeit durch Mitteilung an den Generaldirektor zurückgezogen werden.

Art. 90

1. Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1971 in Kraft.

2. Ein Staat, der nach diesem Zeitpunkt Mitglied der Organisation wird und dieses Reglement noch nicht angenommen hat, kann innert einer Frist von drei Monaten vom Tage an gerechnet, an welchem er Mitglied der Organisation geworden ist, erklären, dass er es ablehnt oder dazu Vorbehalte anbringt. Lehnt er es nicht ab, so tritt das Reglement unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 101 für diesen Staat nach Ablauf der oben genannten Frist in Kraft.

Art. 91

1. Staaten, die nicht Mitglieder der Organisation, jedoch an einer der in Artikel 99 genannten Übereinkünfte, Reglemente oder Vereinbarungen gleicher Art beteiligt sind oder denen der Generaldirektor die Annahme dieses Reglements durch die Weltgesundheitsversammlung bekanntgegeben hat, können dem Reglement beitreten, indem sie die Annahme dem Generaldirektor anzeigen. Unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 101 wird diese Annahme mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Reglements wirksam, oder, wenn die Annahme nach diesem Zeitpunkt angezeigt worden ist, drei Monate nach dem Tage, an dem der Generaldirektor die Annahmeerklärung erhalten hat.

2. Für die Anwendung dieses Reglements werden die Artikel 23, 33, 62, 63 und 64 der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation26 auf diejenigen Staaten angewendet, die nicht Mitglieder der Organisation, aber an diesem Reglement beteiligt sind.

3. Staaten, die nicht Mitglieder der Organisation, jedoch am vorliegenden Reglement beteiligt sind, können jederzeit ihre Beteiligung an diesem Reglement durch eine Mitteilung an den Generaldirektor kündigen; diese Kündigung wird sechs Monate nach Erhalt der Mitteilung wirksam. Der Staat, der gekündigt hat, hat von diesem Zeitpunkt an wiederum die Bestimmungen derjenigen in Artikel 99 genannten Übereinkünfte, Reglemente oder Vereinbarungen gleicher Art anzuwenden, an denen er früher beteiligt war.

26 SR 0.810.1

Art. 92

Der Generaldirektor der Organisation gibt allen Mitgliedern und zugewandten Mitgliedern sowie den weitern Vertragsparteien aller in Artikel 99 genannten Übereinkünfte, Reglemente oder Vereinbarungen gleicher Art die Annahme dieses Reglements durch die Weltgesundheitsversammlung bekannt. Ebenso gibt der Generaldirektor diesen Staaten sowie jedem anderen Staat, der dem Reglement beigetreten ist, jedes zusätzliche Reglement, welches das vorliegende abändert oder ergänzt, sowie jede Mitteilung, die er in Anwendung der Artikel 100, 102,103 und 104 erhalten hat, und jeden durch die Weltgesundheitsversammlung in Anwendung von Artikel 101 gefassten Beschluss bekannt.

Art. 93

1. Jede Frage oder Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Reglements oder eines zusätzlichen Reglements kann von den beteiligten Staaten dem Generaldirektor unterbreitet werden, der sich alsdann bemüht, diese Frage oder Meinungsverschiedenheit zu regeln. Kommt eine Regelung nicht zustande, so unterbreitet der Generaldirektor aus eigenem Antrieb oder auf Verlangen eines beteiligten Staates die Frage oder Meinungsverschiedenheit dem Ausschuss oder einem anderen zuständigen Organ der Organisation zur Prüfung.

2. Jeder beteiligte Staat hat das Recht, sich vor diesem Ausschuss oder anderen Organ vertreten zu lassen.

3. Jede Meinungsverschiedenheit, die durch dieses Verfahren nicht bereinigt wird, kann von jedem beteiligten Staat mit schriftlicher Eingabe dem Internationalen Gerichtshof zum Entscheid vorgelegt werden.

Art. 94

1. Der englische und der französische Wortlaut dieses Reglements sind gleicherweise massgebend.

2. Die Originaltexte dieses Reglements werden im Archiv der Organisation hinterlegt. Beglaubigte Abschriften werden durch den Generaldirektor allen Mitgliedern und zugewandten Mitgliedern sowie auch den anderen Vertragsparteien einer der in Artikel 99 genannten Übereinkünfte, Reglemente oder Vereinbarungen gleicher Art zugestellt. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements werden vom Generaldirektor in Anwendung von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen beglaubigte Abschriften zur Eintragung zugestellt.

Zu Urkund dessen ist diese Akte am 25. Juli 1969 in Boston unterzeichnet worden.

W. H. StewartPräsident der
22. Weltgesundheitsversammlung · M. G. CandauGeneraldirektor der
Weltgesundheitsorganisation

Anhang 1

Zeugnis über Rattenvernichtunga)

Zeugnis über die Befreiung von der Rattenvernichtunga)

ausgestellt gemäss Artikel 54 des Internationalen Sanitätsregelements (1969) (Dieses Zeugnis darf von den Hafenbehörden nicht eingezogen werden)

Datum · ______________________________ · Name des Hafens · _______________________________

Das vorliegende Zeugnis bestätigt die Kontrolle und · ⎧⎨⎩ · die Rattenvernichtungdie Befreiung · ⎫⎬⎭ · a) in diesem Hafen an oben genanntem Datum

Des Schiffes ___________________ von ______________ · ⎧⎨⎩ · Bei Hochseeschiffen, Nettotonnenraumgehalt __________________Bei Binnenschiffen, Tonnage _______________________________ · ⎫⎬⎭ · a) f)

Im Zeitpunkt · ⎧⎨⎩ · der Inspektionder Rattenvernichtung · ⎫⎬⎭ · a) enthielt der Laderaum ___________________ Tonnen Ladung

Rattenverstecke · Rattenvernichtung

Anzeichen von Rattenc) · festgestellted) · beseitigte · durch Ausräuchern
Verwendetes Gas _____________________________
Einwirkung Stunden __________________________ · durch Abfangen
oder Gift · Abteileb)

Raum (in Kubikmetern) · Verwendete Mengene) · Aufgefundene tote Ratten · Ausgelegte Fallen oder Gifte · Gefangene oder getötete Ratten

Laderaum · 1.2.3.4.5.6.7.

ZwischendeckKohlenbunkerFeuerungsraum, VerbindungsschachtVordere Piek und MagazinHintere Piek und MagazinRettungsbooteKarten- und FunkraumKüchenProviantkammernVorratsräumeUnterkünfte (Besatzung)Zimmer (OffiziereKabinen (Passagiere)Unterkünftte (Auswanderer)

Total

a) Nicht Zutreffendes streichen.b) Wenn eines der aufgezählten Abteile auf dem Schiff nicht vorhanden ist, ist dies ausdrücklich zu vermerken.c) Ältere oder neuere Exkremente, Durchlaufspuren oder Nagespuren.d) Nichts, wenig, ziemlich oder viel.e) Angabe der Mengen von Schwefel oder Zyanid oder von Blausäure.f) Angeben, ob es sich um Metertonnen handelt oder um eine andere Masseinheit.

Bemerkungen: Im Falle der Befreiung muss hier angegeben werden, welche Massnahmen ergriffen wurden, um das Schiff von Nagern und von Pestüberträgern freizuhalten.

Stempel, Name, Rang und Unterschrift des Kontrollbeamten

Anhang 227

27 Ursprünglich Anhang 3. Ursprünglicher Anhang 2 aufgehoben durch Art. I des Zusatzreglementes vom 23. Mai 1973 (AS 1974 265). Die ursprünglichen Anhänge 1–6 erhielten die Nummern 1–4.

Internationales Zeugnis über Impfung oder Wiederimpfung gegen Gelbfieber

DerDie · ⎫⎬⎭ · Unterzeichnete bestätigt, dass ____________________________________________

geboren am __________________________ · Geschlecht __________________________

dessenderen · ⎫⎬⎭ · Unterschrift hier folgt ________________________________________________

an oben genanntem Datum gegen Gelbfieber geimpft oder wiedergeimpft worden ist.

Datum · Unterschrift und Titel des Impfarztes · Hersteller des Impfstoffes und Nummer des Herstellungssatzes · Amtlicher Stempel des Impfzentrums

1 · 1 · 2

2

3 · 3 · 4

4

Dieses Zeugnis ist nur gültig, wenn der verwendete Impfstoff von der Weltgesundheits-organisation genehmigt ist und wenn das Impfzentrum die Ermächtigung der Sanitätsverwaltung des Hoheitsgebietes besitzt, in dem sich das Zentrum befindet.

Die Gültigkeit dieses Zeugnisses währt zehn Jahre vom zehnten Tage nach der Impfung an gerechnet oder, im Falle der Wiederimpfung im Laufe dieser zehn Jahre, vom Tage dieser Wiederimpfung an gerechnet.

Dieses Zeugnis muss von einem Arzt eigenhändig unterzeichnet werden; sein offizieller Stempel gilt nicht als Ersatz für die Unterschrift.

Jede Abänderung oder Ausradierung auf dem Zeugnis und das unvollständige Ausfüllen können desssen Gültigkeit beeinträchtigen.

Anhang 328

28 Ursprünglich Anhang 4. Ursprünglicher Anhang 3 aufgehoben durch Art. I des Zusatzreglementes vom 20. Mai 1981 (AS 1982 1739).

Gesundheitsausweis für die Meerschiffahrt

(Muss von den Kapitänen der von einem ausserhalb des Hoheitsgebietes gelegenen Hafen herkommenden Schiffe vorgelegt werden.)

Hafen ___________________________________ Datum ____________________________

Name des Schiffes ____________________________________________________________

Herkunft von _____________________________ Weiterfahrt nach ____________________

Nationalität ______________________________ Name des Kapitäns __________________

Nettotonnage ________________________________________________________________

Rattenvernichtungoder Befreiungvon derRattenvernichtung · ⎧⎪⎨⎪⎩ · Zeugnis ________________________ am _____________________ausgestellt in _____________________________________________

Zahl der Passagiere · ⎧⎨⎩ · Kabine ________________ Zahl der Besatzungsmitglieder ________Deck ____________________________________________________

Aufzählung der Zwischenlandungen seit Beginn der Reise und jeweilige Abfahrtsdaten:

Auskünfte über den Gesundheitszustand · Mit ja oder nein antworten

1. Ist im Laufe der Reise* an Bord ein Fall (oder ein Verdachtsfall) von Pest, Cholera oder Gelbfieber29 aufgetreten? Einzelheiten sind in der Tabelle anzugeben.

2. Sind im Laufe der Reise* an Bord ein (oder ein Verdacht) von Pest unter den Ratten oder Mäusen aufgetreten, oder wurde unter ihnen eine ungewöhnliche Sterblichkeit festgestellt?

3. Ereigneten sich im Laufe der Reise* an Bord Todesfälle, die nicht auf Unfall zurückzuführen sind? Einzelheiten sind in der Tabelle anzugeben.

4. Sind im Laufe der Reise* an Bord Fälle von vermutlich ansteckenden Krankheiten aufgetreten? Einzelheiten sind in der Tabelle anzugeben.

5. Befinden sich gegenwärtig Kranke an Bord? Einzelheiten sind in der Tabelle anzugeben.

* Wenn mehr als vier Wochen seit Beginn der Reise vergangen sind, genügen die Auskünfte über die letzten vier Wochen.

Auskünfte über den Gesundheitszustand · Mit ja oder nein
antworten

Bemerkung:Wenn kein Arzt vorhanden ist, muss der Schiffskapitän folgende Symptome als Verdachtszeichen für das Vorliegen einer ansteckenden Krankheit ansehen: Fieber mit Abgeschlagenheit oder von mehreren Tagen Dauer, oder mit Drüsenschwellung; jede Art von Hautreizung oder akuten Ausschlägen mit oder ohne Fieber; jeder schwere Durchfall mit Anzeichen von typischer Schwäche; von Fieber begleitete Gelbsucht.

6. Ist Ihnen ein anderer Umstand aufgefallen, der an Bord die Ansteckung oder die Verbreitung einer Krankheit begünstigen könnte?

Ich erkläre, dass die Auskünfte und Antworten, welche in diesem Gesundheitsausweis (Tabelle inbegriffen) erteilt werden, genau sind und der Wahrheit entsprechen, soweit ich weiss und es beurteilen kann.

Datum ______________________ · Unterschrift   Zweitunterschrift · ___________________________ Kapitän   ___________________________ Bordarzt

29 Fassung dieses Passusses gemäss Art. I des Zusatzreglementes vom 20. Mai 1981, in Kraft seit 1. Jan. 1982 (AS 1982 1739).

Anhang 3

(Fortsetzung)

Tabelle zum Gesundheitsausweis

Einzelheiten zu jedem an Bord aufgetretenen Krankheits- oder Todesfall

Name · Klasse oder Dienststellung an Bord · Alter · Geschlecht · Staatsangehörigkeit · Eingeschifft im Hafen · Datum der Einschiffung · Art der Krankheit · Datum des Krankheitsbeginns · Ausgang der Krankheit* · Erledigung**

*

Angeben ob der Kranke genesen ist, ob er immer noch krank ist oder ob er gestorben ist.

**

Angeben, ob der Kranke noch an Bord ist, ob er ausgeschifft wurde (Name des Hafens) oder ob sein Leichnam versenkt wurde.

Anhang 4

Abschnitt für sanitäre Fragen
des allgemeinen Luftfahrzeugausweises

Gesundheitszeugnis

An Bord festgestellte oder im Laufe der Reise ausgeladene Krankheitsfälle (ohne Luftkrankheit oder Unfälle), inbegriffen Personen mit Symptomen oder Anzeichen wie Hautausschläge, Fieber, Schüttelfrost, Durchfall.

____________________________________________________________________________

Jeder andere Umstand an Bord, der zur Ausbreitung einer Krankheit führen kann.

____________________________________________________________________________

Einzelheiten über jede im Verlauf des Fluges durchgeführte Insektenvernichtung oder andere sanitäre Massnahmen (Ort, Datum, Stunde, Verfahren). Wenn im Verlaufe des Fluges keine Insektenvernichtung durchgeführt wurde, sind die Angaben über die zuletzt vorgenommene anzuführen.

____________________________________________________________________________

Unterschrift (wenn nötig) _______________________________________________________

Besatzungsmitglied

Geltungsbereich des Reglementes am 1. Oktober 197230

30 AS 1972 2623

Das Reglement ist gemäss Artikel 103 Absatz 1 am 1. Januar 1971 für folgende Staaten in Kraft getreten:

AfghanistanAlbanienAlgerienÄquatorialguineaArgentinienÄthiopienBahrainBarbadosBelarusBelgienBeninBolivienBrasilienBulgarienBurkina FasoBurundiChileChina (Taiwan)Costa RicaCôte d’IvoireDänemarkDeutschlandDominikanische RepublikEkuadorEl SalvadorFinnlandFrankreichGabunGhanaGriechenlandGrossbritannienGuatemalaGuineaGuyanaHaitiHondurasIndien*Indonesien · IrakIranIrlandIslandIsraelItalienJamaikaJapanJemen (Aden)Jemen (Sanaa)JordanienJugoslawienKambodschaKamerunKanadaKatarKenia KolumbienKongoKorea (Süd)Kuba*KuwaitLaosLesothoLibanonLiberiaLibyenLiechtensteinLuxemburgMadagaskarMalawiMalaysiaMaledivenMaliMaltaMarokkoMauretanienMauritius · MexikoMonacoMongoleiMyanmarNepalNeuseelandNicaraguaNiederlande[tab]Surinam*NigerNigeriaNorwegenÖsterreichPanamaParaguayPeruPhilippinenPolenPortugalRumänienRusslandRwandaSambiaSamoaSaudi-ArabienSchwedenSchweizSenegalSierra LeoneSomaliaSpanienSri LankaSudanSyrienTansaniaThailandTogoTrinidad und Tobago

* Vorbehalte siehe hiernach.

TschadTschechoslowakeiTunesienTürkeiUgandaUkraine · UngarnUruguayVenezuelaVereinigte Staaten von AmerikaVietnam (Süd) · ZaireZentralafrikanische RepublikZypern

Das Reglement ist für die hernach bezeichneten Staaten an den nachfolgenden Daten in Kraft getreten:

Ägypten* · 10. Mai · 1971

Fidschi · 12. Juni · 1971

Oman · 28. August · 1971

Pakistan* · 18. Mai · 1971

Vereinigte Arabische Emirate · 30. Juni · 1972

* Vorbehalte siehe hiernach. · [tab] · [tab]

Vorbehalte

Ägypten

(Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1) Die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik behält sich das Recht vor, das gesamte Hoheitsgebiet eines Staates als Gelbfiebergebiet zu betrachten, wenn Gelbfieber nach Artikel 3 Absatz 1 oder nach Artikel 4 Absatz 1 gemeldet worden ist.

Dieser Vorbehalt wurde für einen Zeitabschnitt von drei Jahren angenommen, vom Tag des Inkrafttretens der Vorschriften an gerechnet.

Indien

1. (Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1) Gleicher Vorbehalt wie Ägypten.

2. (Art. 7 Abs. 2b) Die Regierung von Indien behält sich das Recht vor, ein Gebiet so lange als Gelbfiebergebiet anzusehen, bis ein eindeutiger Beweis dafür vorliegt, dass die Gelbfieberinfektion in dem Gebiet vollständig ausgerottet worden ist.

Dieser Vorbehalt wurde für einen Zeitabschnitt von drei Jahren angenommen, vom Tag des Inkrafttretens der Vorschriften an gerechnet.

3. (Art. 42) Die Regierung von Indien behält sich das Recht vor, ein Luftfahrzeug, das auf seiner Reise über verseuchtes Hoheitsgebiet auf einem Sanitätsflughafen gelandet ist, der selbst nicht Infektionsgebiet ist, unmittelbar nach der Ankunft von Insekten zu befreien, wenn sich eine ungeschützte Person aus dem umgebenden Infektionsgebiet an Bord des Luftfahrzeuges begeben hat und das Luftfahrzeug Indien innerhalb eines Zeitraums erreicht, in dem eine solche Person eine Gelbfieberinfektion verbreiten kann.

Dieser Vorbehalt gilt nicht für Luftfahrzeuge, in denen ein zugelassenes Aerosol-Insektenvernichtungsverfahren zwangsweise durchgeführt wird.

Dieser Vorbehalt wurde für einen Zeitabschnitt von drei Jahren angenommen, vom Tag des Inkrafttretens der Vorschriften an gerechnet.

4. (Art. 43) Die Regierung von Indien behält sich das Recht vor, Artikel 75 auf Fluggäste und Besatzungsmitglieder an Bord eines in indischem Hoheitsgebiet landenden Luftfahrzeuges anzuwenden, die auf der Durchreise durch einen Flughafen gekommen sind, der in einem Gelbfiebergebiet liegt und nicht über ein unmittelbares Durchgangsgebiet verfügt.

5. (Art. 81) Die Regierung von Indien ist berechtigt, von Personen, die auf einer internationalen Reise auf dem Luftweg in indischem Hoheitsgebiet eintreffen oder dort auf der Durchreise landen und die unter Artikel 76 Absatz 1 fallen, Auskünfte über ihre Ortsveränderungen während der letzten sechs Tage vor ihrer Landung zu verlangen.

Kuba

(Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1) Gleicher Vorbehalt wie Ägypten.

Pakistan

1. (Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1) Gleicher Vorbehalt wie Ägypten.

2. (Art. 7 Abs. 2 b) Gleicher Vorbehalt wie Indien.

3. (Art. 42) Gleicher Vorbehalt wie Indien für die Absätze 1 und 3.

4. (Art. 43) Gleicher Vorbehalt wie Indien.

5. (Art. 68) Die Worte «sechs Tagen» werden durch die Worte «neun Tagen» ersetzt.

Dieser Vorbehalt wurde für einen Zeitabschnitt von drei Jahren angenommen, vom Tag des Inkrafttretens der Vorschriften an gerechnet.

6. (Art. 81) Gleicher Vorbehalt wie Indien.

Surinam

(Art. 17 Abs. 2 und Art. 57) Die Gesundheitsverwaltung von Surinam ist berechtigt, einen nach Artikel 17 Absatz 1 zur Ausstellung von Bescheinigungen über die Befreiung von der Entrattung zugelassenen Hafen, der über die erforderlichen Einrichtungen und das erforderliche Personal für die Entrattung von Schiffen zwecks Ausstellung der in Artikel 53 erwähnten Entrattungsbescheinigung verfügt, nicht bekanntzugeben und ein Schiff nicht zu entratten, das unter die Bestimmungen des Artikels 57 Absatz 3 Buchstabe a oder b oder Absatz 4 fällt.