Verordnung vom 18. September 2026 über das Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem von fedpol (GuAV)
SR 361.6 · GuAV · Verordnung des Bundesrates · vom 18. September 2026 · in Kraft seit 5. November 2026 · Stand am 5. November 2026
Systematische Rechtssammlung · SR 361.6 · Stand am 5. November 2026
361.6
Verordnung
über das Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem von fedpol
vom 18. September 2026 (Stand am 5. November 2026)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 20081 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)
und Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 19942 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten (ZentG)
verordnet:
1 SR 361
2 SR 360
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt für das Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem (System) des Bundesamts für Polizei (fedpol), insbesondere:
- a.
die Anwendungsbereiche und den Inhalt;
- b.
die Zugriffs- und Bearbeitungsrechte;
- c.
die Aufbewahrung und Archivierung der Daten;
- d.
den Datenschutz und die Informationssicherheit.
Art. 2 Zweck des Systems
Das System dient dazu:
- a.
Daten über Geschäfte von fedpol zu bearbeiten;
- b.
ein- und ausgehende Meldungen zu bearbeiten;
- c.
festzustellen, ob über eine bestimmte Person Daten bearbeitet werden;
- d.
die Arbeitsabläufe zu optimieren;
- e.
eine operative Geschäftskontrolle zu führen;
- f.
Statistiken zu erstellen.
Art. 3 Verantwortliche Behörde und Betrieb
1 Fedpol ist die für das System verantwortliche Behörde. Es trifft die erforderlichen technischen sowie organisatorischen Massnahmen zum Schutz der Daten und erlässt ein Bearbeitungsreglement.
2 Fedpol sorgt für die Einhaltung dieser Verordnung und des Bearbeitungsreglements durch die Benutzerinnen und Benutzer.
3 Der vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragte Informatik-Leistungserbringer ist verantwortlich für den Betrieb des Systems.
2. Abschnitt: Anwendungsbereiche und Inhalt
Art. 4 Anwendungsbereiche
Das System enthält Daten im Zusammenhang mit den Aufgaben von fedpol im Bereich:
- a.
der kriminalpolizeilichen Vorermittlungen und Ermittlungen, der Zusammenarbeit mit anderen Kriminalpolizeibehörden, der Koordination von Ermittlungen und der Kriminalanalyse;
- b.
der kriminalpolizeilichen Zentralstellen;
- c.
der Zentralstelle für Waffen und der Zentralstelle für Explosivstoffe;
- d.
der Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe;
- e.
der Koordination und Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Behörden;
- f.
der biometrischen Identifikation;
- g.
der Geldwäschereibekämpfung;
- h.
der nationalen und internationalen Personen- und Sachfahndung;
- i.
der Ausweise, der Identitätsdokumente und der Dokumentensicherheit;
- j.
der Bekämpfung von Gewalt an Sportveranstaltungen;
- k.
der ausländerrechtlichen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen;
- l.
der vorbeugenden polizeilichen Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;
- m.
des Bedrohungsmanagements, des Personen- und Objektschutzes sowie des Sicherheitsdienstes;
- n.
der Sicherheit im internationalen gewerbsmässigen Luftverkehr;
- o.
des Informationsaustausches im Rahmen der Bearbeitung von Flugpassagierdaten.
Art. 5 Bearbeitete Daten
1 Das System enthält:
- a.
Dokumente und Informationen, die den Fällen, Meldungen und Rapporten zugeordnet sind;
- b.
Daten zu natürlichen und juristischen Personen sowie zu weiteren Entitäten, die im Zusammenhang mit den Fällen, Meldungen und Rapporten bearbeitet werden; und
- c.
administrative und technische Daten, die für die Bearbeitung und Verwaltung der Geschäfte erforderlich sind.
2 Daten aus dem System dürfen in ein externes Analysesystem überführt und dort von Spezialistinnen und Spezialisten der Bundeskriminalpolizei zur Durchführung eines nach Inhalt und Dauer festgelegten Analyseauftrages bearbeitet werden.
3 Der Auftrag ist inhaltlich und zeitlich von der Leitung der Abteilung Kriminalanalyse festzulegen.
4 Fedpol regelt die Einzelheiten im Bearbeitungsreglement.
3. Abschnitt: Zugriffs- und Bearbeitungsrechte
Art. 6
1 Soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, haben folgende Stellen von fedpol mittels Abrufverfahren Zugriff auf das System und können darin Daten bearbeiten:
- a.
die für die kriminalpolizeilichen Ermittlungen im Vorfeld eines Strafverfahrens und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, die Zusammenarbeit mit anderen Kriminalpolizeibehörden sowie die für die Koordination von Ermittlungen und der Kriminalanalyse zuständigen Stellen;
- b.
die kriminalpolizeilichen Zentralstellen;
- c.
die Zentralstelle für Waffen und die Zentralstelle für Explosivstoffe;
- d.
die Stellen, die für die verwaltungsrechtlichen Aufgaben im Zusammenhang mit Vorläuferstoffen für explosionsfähige Stoffe zuständig sind;
- e.
die für die nationale und internationale Polizeikoordination und -kooperation zuständigen Stellen;
- f.
die zuständigen Stellen für die biometrische Identifikation;
- g.
die Meldestelle für Geldwäscherei;
- h.
die für die nationale und internationale Fahndung zuständigen Stellen;
- i.
die für die Ausweise, einschliesslich digitaler Ausweise, die Identitätsdokumente und die Dokumentensicherheit zuständigen Stellen;
- j.
die für die Echtheitsprüfung und Analyse von Falschgeld zuständigen Stellen;
- k.
die nationale Fussballinformationsstelle;
- l.
die Stellen, die für die ausländerrechtlichen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen zuständig sind;
- m.
die Stellen, die für die vorbeugenden polizeilichen Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zuständig sind;
- n.
die Stellen, die für die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 20203 zuständig sind;
- o.
die für das Bedrohungsmanagement, den Personen- und Objektschutz und den Sicherheitsdienst zuständigen Stellen;
- p.
die für die Gewährleistung der Sicherheit im internationalen gewerbsmässigen Luftverkehr zuständigen Stellen;
- q.
die nationale Stelle für die Bearbeitung von Flugpassagierdaten;
- r.
die für Datenaufsicht, Datenschutz, Informationssicherheit und den rechtskonformen Umgang mit Daten zuständigen Stellen;
- s.
die für die Ausbildung, den operativen Betrieb sowie den Support zuständigen Stellen.
2 Ferner haben mittels Abrufverfahren Zugriff auf das System und können darin Daten bearbeiten:
- a.
die Verbindungsleute des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, denen nach Artikel 5 Absatz 1bis ZentG die Aufgaben von Polizeiverbindungsleuten delegiert worden sind, soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist;
- b.
die für den operativen Betrieb sowie den technischen Unterhalt und Support zuständigen Stellen beim Informatik Service Center des EJPD zur Erfüllung dieser Aufgaben.
3 Zugriff auf das System mittels automatisiertem Abrufverfahren haben zusätzlich die Mitarbeitenden des Direktionsbereichs Internationale Rechtshilfe im Bundesamt für Justiz zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 19814.
4 Die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigungen dieser Stellen werden im Bearbeitungsreglement näher geregelt.
3 SR 941.42
4 SR 351.1
4. Abschnitt: Aufbewahrung und Archivierung der Daten
Art. 7 Aufbewahrungsdauer
1 Daten, die nicht mit einem Fall verknüpft sind, werden zehn Jahre nach ihrer Erfassung gelöscht.
2 Die mit einem Fall verknüpften Daten werden zehn Jahre nach der letzten Bearbeitung des Falles zusammen mit dem Fall gelöscht.
3 Vom System automatisch abgeschlossene Interpol-Warnmeldungen werden unverzüglich gelöscht.
4 Die Protokolle werden zwei Jahre nach ihrer Erstellung gelöscht.
5 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des höherrangigen Rechts.
Art. 8 Archivierung
Die Ablieferung der Daten an das Bundesarchiv richtet sich nach Artikel 38 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 20205 und dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 19986.
5 SR 235.1
6 SR 152.1
5. Abschnitt: Datenschutz und Informationssicherheit
Art. 9 Daten- und Informationssicherheit
Die Daten- und Informationssicherheit richtet sich nach:
- a.
der Datenschutzverordnung vom 31. August 20227;
- b.
der Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 20238.
7 SR 235.11
8 SR 128.1
Art. 10 Protokollierung
1 Der Zugriff auf die Daten im System sowie deren Bearbeitung werden elektronisch protokolliert.
2 Die Protokolle werden getrennt vom System, in dem die Personendaten bearbeitet werden, während zwei Jahren aufbewahrt.
6. Abschnitt: Inkrafttreten
Art. 11
Diese Verordnung tritt am 5. November 2026 in Kraft.