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Quelle: Systematische Rechtssammlung des Bundes (fedlex.admin.ch ↗) und die Gesetzessammlungen der Kantone

Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

BPI · SR 361
Bund · Gesetz vom 13. Juni 2008 · Stand am 1. November 2026

Art. 16d124 Manuelle Verifizierung verschiedener Identitäten im MID

1 Die Behörden nach Artikel 110c Absatz 1 AIG125 können zum Zweck der manuellen Verifizierung verschiedener Identitäten auf die im MID gespeicherten Daten zugreifen.

2 Zuständig für die manuelle Verifizierung der verschiedenen Identitäten ist diejenige Behörde, die Daten in den Schengen/Dublin-Informationssystemen nach Artikel 2 Buchstabe b erfasst oder aktualisiert. Bei Verknüpfungen mit Ausschreibungen im SIS im Polizeibereich ist das SIRENE-Büro zuständig.

3 Die manuelle Verifizierung der verschiedenen Identitäten erfolgt nach Artikel 29 der Verordnungen (EU) 2019/817126 und (EU) 2019/818127.

4 Wird im Rahmen der manuellen Verifizierung festgestellt, dass eine illegale Mehrfachidentität vorliegt oder dass eine Person in mehreren Schengen/Dublin-Informationssystemen erfasst ist, so richtet sich das Verfahren nach Artikel 32 beziehungsweise 33 der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818.

125 SR 142.20

126 Siehe Fussnote zu Art. 16a Abs. 1.

127 Siehe Fussnote zu Art. 16a Abs. 1.

124 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 4 des BB vom 19. März 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU Informationssystemen, in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 347; BBl 2020 7983).

Art. 16e128 Bekanntgabe von Daten des sBMS, des CIR und des MID

Die Bekanntgabe von Daten des sBMS, des CIR und des MID richtet sich nach Artikel 50 der Verordnungen (EU) 2019/817129 und (EU) 2019/818130.

129 Siehe Fussnote zu Art. 16a Abs. 1.

130 Siehe Fussnote zu Art. 16a Abs. 1.

128 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 4 des BB vom 19. März über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU Informationssystemen, in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 347; BBl 2020 7983).

Art. 16f131 Verantwortung für die Datenbearbeitung im sBMS, im CIR und im MID

Die Verantwortung für die Bearbeitung der Daten im sBMS, im CIR und im MID richtet sich nach Artikel 40 der Verordnungen (EU) 2019/817132 und (EU) 2019/818133.

132 Siehe Fussnote zu Art. 16a Abs. 1.

133 Siehe Fussnote zu Art. 16a Abs. 1.

131 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 4 des BB vom 19. März 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU Informationssystemen, in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 347; BBl 2020 7983).

3b. Abschnitt: Weitere polizeiliche Informationssysteme134

134 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 4 des BB vom 19. März 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU Informationssystemen, in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 347; BBl 2020 7983).

Art. 17 Nationaler Polizeiindex

1 Fedpol betreibt in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungs- und Polizeibehörden des Bundes und der Kantone den nationalen Polizeiindex (Index). Der Index informiert darüber, ob Daten zu einer bestimmten Person bearbeitet werden:

a.in den Informationssystemen der kantonalen Polizeibehörden;

b.im polizeilichen Informationssystem-Verbund (Art. 9–14);

c.im Automatisierten Polizeifahndungssystem (Art. 15);

d.im N-SIS (Art. 16).

2 Zweck des Indexes ist die Verbesserung der Suche nach Informationen über Personen und die Vereinfachung der Rechts- und Amtshilfe.

3 Der Index enthält die folgenden Informationen:

a.die vollständige Identität der Person, deren Daten bearbeitet werden (insbesondere Name, Vorname, Alias, Allianzname(n), Name der Eltern, Geburtsort und -datum, Prozesskontrollnummer);

b.Datum des Eintrags;

c.Grund des Eintrags, wenn eine Person erkennungsdienstlich behandelt worden ist;

d.die Angabe der Behörde, bei der nach den Grundsätzen der Rechts- und Amtshilfe um weitere Informationen über die Person ersucht werden kann;

e.die Angabe des Informationssystems oder der Systemart, aus der die Daten stammen.

4 Zugriff auf diese Daten mittels Abrufverfahren haben:135

a.die BKP;

abis.136die PIU zur Überprüfung der Übereinstimmungen im Einzelfall;

b.die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Strafverfolgungsbehörden;

c.der NDB;

d.der Bundessicherheitsdienst;

e.die Meldestelle für Geldwäscherei;

f.die Polizeibehörden der Kantone;

g.der mit der Führung des automatisierten Polizeifahndungssystems betraute Dienst;

h.das BJ, zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981137;

i.das Grenzwachtkorps und die Zollfahndung;

jdie militärische Sicherheit;

k.die Militärjustizbehörden;

l.138die für die Durchführung der Personensicherheitsprüfungen zuständigen Fachstellen nach Artikel 31 Absatz 2 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 2020139 zur Beurteilung des Sicherheitsrisikos im Rahmen einer Personensicherheitsprüfung, einer Prüfung der Vertrauenswürdigkeit oder einer Beurteilung des Gewaltpotenzials;

m.140fedpol zur Bearbeitung von Gesuchen um Bewilligungen, zur Überprüfung von Bewilligungen und zur Bearbeitung von Verdachtsmeldungen nach dem VSG141;

n.142das SEM zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den Artikeln 5 Absatz 1 Buchstabe c, 98c und 99 AIG143 sowie nach den Artikeln 5a, 26 Absatz 2 und 53 Buchstabe b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998144;

o.145das SEM: im Rahmen seiner Aufgaben als nationale ETIAS-Stelle;

p.146das Eidgenössische Finanzdepartement zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben nach den Artikeln 35–39 des Bundesgesetzes vom 26. September 2025147 über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen.

5 Der Bundesrat ist ermächtigt, den Umfang des Zugriffs im Index für die Benutzenden nach Absatz 4 einzuschränken. Diese Einschränkung kann sowohl den Umfang der in Absatz 3 aufgeführten Daten wie auch die Systeme nach Absatz 1 betreffen.

6 Fedpol kann gestützt auf die Angaben der Dienststelle, die Urheberin der Information ist, die Daten zusammenführen, die der gleichen Person zugeordnet werden können.

7 Eine Person wird nur so lange im Index geführt, als sie in einem der in Absatz 1 aufgeführten Informationssysteme registriert ist. Der sie betreffende Eintrag wird automatisch gelöscht, wenn in keinem der in Absatz 1 aufgeführten Informationssysteme mehr Einträge über die Person vorhanden sind.

8 Die kantonalen Behörden entscheiden, ob sie ihr System an den Nationalen Polizeiindex anschliessen (Abs. 1 Bst. a) und welche ihrer Daten in diesem System erfasst werden. Im Falle eines Anschlusses müssen die Kantone:

a.die vom Bund festgelegten Kriterien hinsichtlich der im Index zu verzeichnenden Deliktsarten beachten; und

b.die vom Bund festgelegten technischen Standards für einen erleichterten Datenaustausch einhalten.

135 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 11 des Informationssicherheitsgesetzes vom  18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650; BBl 2017 2953).

136 Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 6 des Flugpassagierdatengesetzes vom 21. März 2025, in Kraft seit 1. Nov. 2026 ( AS 2025 739 ; 2026 510; BBl 2024 1485).

137 SR 351.1

138 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 11 des Informationssicherheitsgesetzes vom  18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650; BBl 2017 2953).

139 SR 128

140 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Vorläuferstoffgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 352; BBl 2020 161).

141 SR 941.42

142 Ursprünglich: Bst. m. Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).

143 SR 142.20

144 SR 142.31

145 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BB vom 16. Dez. 2022 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und 2021/1152 zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und ‑genehmigungssystems (ETIAS), in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 349; BBl 2022 1449).

146 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 26. Sept. 2025 über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen, in Kraft seit 1. Okt. 2026 (AS 2026 323; BBl 2024 1607).

147 SR 955.3

Art. 17a148 Datenindex Terrorismus

1 Fedpol betreibt den Datenindex Terrorismus. Dieser enthält Daten, die laufend aktualisiert werden und für welche die beiden folgenden Voraussetzungen gelten:

a.Die Daten betreffen Personen, die in Verdacht stehen, an strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit Terrorismus beteiligt zu sein.

b.Die Daten werden an fedpol weitergegeben auf der Grundlage:

1.von Artikel 351 des Strafgesetzbuches149;

2.des Staatsvertrags vom 25. Mai 1973150 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;

3.des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975151 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;

4.von Artikel 75a des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981152.

2 Es kann in Bezug auf eine bestimmte Person die Daten mit den weiteren Informationen abgleichen, die ihm im Rahmen der nationalen und internationalen polizeilichen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden.

3 Die aufgrund eines Treffers im Datenindex Terrorismus beschafften Informationen werden in den dafür vorgesehenen Informationssystemen von fedpol bearbeitet.

149 SR 311.0

150 SR 0.351.933.6

151 SR 351.93

152 SR 351.1

148 Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).

Quelle: fedlex.admin.ch · Bund · SR 361 · Stand am 1. November 2026