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Allgemeine Geschäftsbedingungen

82 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 2/2

Als Thema
  1. 4C.157/200631.08.2006Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip · Tatsächlicher Konsens · Kündigung des Leasingvertrags
  2. 4C.413/200524.04.2006Berufung · Bankkonto · Risikoübertragungsklausel
  3. 4C.33/200629.03.2006Offensichtliches Versehen · Treu und Glauben · Rechtsmissbrauch
  4. BGE 132 III 26823.11.2005Art. 9 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 GestG ; Begriff des Konsumentenvertrages im Sinne von Art. 22 Abs. 2 GestG ; Zweck der Bestimmung; Auslegung einer in den AGB einer Bank enthaltenen Gerichtsstandsklausel nach dem Vertrauensprinzip. Schutzzweck und Anwendungsbereich von Art. 22 Ab
  5. BGE 131 III 39813.05.2005Lugano-Übereinkommen (LugÜ); Vereinbarung über die Zuständigkeit. Einheitliche Auslegung des Lugano Übereinkommens (E. 4). Prüfung der Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäss Art. 17 LugÜ (E. 5-7).
  6. 5P.115/200513.05.2005Ungewöhnlichkeitsregel · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Willkür
  7. 4C.342/200308.04.2005Vermögensverwaltungsvertrag · Stillschweigende Genehmigung · Allgemeine Geschäftsbedingungen
  8. 1A.261/200425.01.2005Auslieferung · Grundsatz der Spezialität · Beidseitige Strafbarkeit
  9. 4C.325/200429.11.2004Berufungsverfahren · Kies- und Betonwerke · Policen
  10. 7B.249/200307.01.2004Allgemeine Geschäftsbedingungen · Einrede der Vorausverwertung (beneficium excussionis realis) · Unklarheitenregel
  11. 4C.81/200201.07.2002Berufung · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Ermessensentscheid
  12. 4C.88/200126.09.2001Konkurrenzverbot · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Betriebsübergang
  13. 4C.176/200002.10.2000Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · Unklarheitenregel · Vertragsauslegung nach Treu und Glauben
  14. 4C.178/200002.10.2000Vertragsauslegung · Unklarheitenregel · Allgemeine Geschäftsbedingungen
  15. 4C.353/199928.01.2000Gerichtsstandsvereinbarung · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Werkvertrag
  16. BGE 124 III 15507.10.1997Vertrag über Beratung, Vermittlung und Verwaltung bei Erwerb und Veräusserung von börsenmässig gehandelten Terminoptionen. Auslegung einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vermittelnden Gesellschaft enthaltenen Klausel über die Höhe der dem Kunden verrechneten Kommissi
  17. BGE 122 III 2618.12.1995Allgemein gekreuzter Check; Haftung aus Missachtung von Kreuzungsvorschriften; Überwälzung des Fälschungsrisikos ( Art. 1123 Abs. 3, 1124 und 1132 OR ). Der Zweck einer Kreuzung des Checks besteht darin, das Risiko der Zahlung an einen Nichtberechtigten zu vermindern (E. 3a). Di
  18. BGE 118 Ia 29406.08.1992Gerichtsstandsklausel. 1. Auch wenn die Garantie des Art. 59 BV zum Schutze des Schuldners aufgestellt ist, kann der Gläubiger, geht es um die Gültigkeit einer Gerichtsstandsklausel, gleichwohl eine unrichtige Anwendung dieser Verfassungsbestimmung zugunsten des Schuldners und zu
  19. BGE 118 II 29517.06.1992Art. 1 und Art. 18 OR . Übernahmebedürftigkeit von SIA-Normen. Als Grundlage für die Bestimmung des geschuldeten Werklohns bedürfen auch technische Regeln zur Ermittlung der nach Einheitspreisen zu vergütenden Menge der Übernahme in den Werkvertrag. Das gilt erst recht für Regeln
  20. BGE 117 II 33213.08.1991Art. 8 UWG . Abtretungsklausel eines Vertrages. 1. Voraussetzungen der Anwendung von Art. 8 UWG (E. 5a). 2. Die Klausel eines Automatenaufstellungsvertrages, welche die Abtretung des Vertrages an einen Dritten zulässt, fällt nicht unter Art. 8 UWG (E. 5b).
  21. BGE 112 II 45018.11.1986Verantwortlichkeit einer Bank, die ihr von einem Bankkunden anvertraute Gelder einem nicht ermächtigten Dritten auszahlt. Überwälzung des Risikos auf den Kunden. Geschäftsführung ohne Auftrag. 1. Rechtsnatur der Ansprüche des Kunden gegenüber der Bank und der Klausel, mit der die
  22. BGE 110 II 28307.06.1984Girovertrag mit Kontokorrentabrede; Überweisungsauftrag. Sorgfaltspflicht der beauftragten Bank. 1. Ein einzelner Überweisungsauftrag ist innerhalb des Girovertrags als Weisung an die generell beauftragte Bank zu betrachten (E. 1). 2. Führt die unsorgfältige Ausführung eines Über
  23. BGE 110 II 14115.05.1984Art. 107 ff. OR . Rücktritt vom Vertrag vor Fälligkeit. Reugeld. 1. Erklärt der Verkäufer dem Käufer, er könne die Kaufsache innert der vorgesehenen Frist nicht liefern, so ist der Rücktritt vom Vertrag erst nach Ansetzung einer Erfüllungsfrist an den Schuldner zulässig, ausser w
  24. BGE 109 II 45206.12.1983Gültigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen, Ungewöhnlichkeitsregel; Vertretungsbefugnis des bauleitenden Architekten nach SIA-Norm 118, Ausgabe 1977. 1. Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel, Voraussetzungen: - Schutz der schwachen oder unerfahrenen Vertragspartei (E. 5a). - Beur
  25. BGE 109 II 11612.07.1983Ausführung von gefälschten Zahlungsaufträgen durch eine Bank; Wegbedingung der Haftung. 1. Gültigkeit einer vorgedruckten Freizeichnungsklausel, die vom Kontoinhaber unterschriftlich anerkannt worden ist (E. 2). 2. Frage offen gelassen, ob Art. 100 Abs. 2 und Art. 101 Abs. 3 OR
  26. BGE 109 II 21321.06.1983Kaufrecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1. Gültigkeit vorformulierter Vertragsbestimmungen, nach denen der Käufer auf Gewährleistungsansprüche und deren Verrechnung mit der Kaufpreisforderung gegenüber dem Erwerber der Kaufpreisforderung gemäss Art. 199 und 169 Abs. 1 OR verz
  27. BGE 108 II 41601.12.1982Übereinstimmende Willensäusserung mit Bezug auf Vertragsbestimmungen, die der Vertragsurkunde beigelegt werden ( Art. 1 OR ). Wer ein Schriftstück unterzeichnet, das ausdrücklich auf Beilagen verweist, ist gebunden, wie wenn er diese noch gesondert unterzeichnet hätte. Ist von di
  28. BGE 108 II 31416.11.1982Gefälschter Vergütungsauftrag an eine Bank, Frage der Haftung. 1. Eine Vergütung, die nicht auf Weisung des Kunden erfolgt ist, kann dennoch ihren Grund im Rechtsverhältnis haben, das dieser mit der Bank eingegangen ist. Auch ein gefälschter Vergütungsauftrag kann daher eine Anwe
  29. BGE 103 II 5915.03.1977Haftung des Spediteurs. Art. 398, 399 und 439 OR . 1. Ein vom Beauftragten befugterweise eingesetzter Zwischenspediteur ist als sein Substitut, nicht als eine Hilfsperson zu behandeln (E. 1a). 2. Der Beauftragte haftet diesfalls nur für gehörige Sorgfalt in der Wahl und Instrukti
  30. BGE 100 II 20001.07.1974Internationales Privatrecht, Stellvertretung, Haftung einer Bank und ihres Verwalters. Anwendbares Recht mit Bezug auf Stellvertretung (Erw. 4), Hinterlegungsvertrag (Erw. 5a), Kontokorrent, Auftrag und Anweisung (Erw. 5b) sowie unerlaubte Handlung (Erw. 6). Die Bank, bei der jem
  31. BGE 98 Ia 31413.06.1972Schweizerisch-deutsches Vollstreckungsabkommen vom 2. November 1929. Im Anwendungsbereich des Abkommens bietet Art. 59 BV dem Schuldner keinen Schutz (Erw. 1). Begriff der vorbehaltlosen Einlassung auf den Rechtsstreit im Sinne von Art. 2 Ziff. 3 des Abkommens (Erw. 3). Begriff d
  32. BGE 91 III 10421.12.1965Stundung der Banken und Sparkassen. Art. 29 ff. BankG . 1. Zulässigkeit des Rekurses an das Bundesgericht gegen den Entscheid des kantonalen Stundungsgerichts. Art. 30 Abs. 3 BankG . und 53 Abs. 2 VV. (Erw. 1). 2. Zu welchen Massnahmen sind die Kommissäre bei der Bankenstundung b