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Anschein der Befangenheit

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Als Thema
  1. BGE 141 IV 17827.04.2015Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 56 lit. f StPO ; Anschein der Befangenheit des Staatsanwalts. Ausstandspflicht der beiden verfahrensleitenden Staatsanwälte wegen wiederholter und krasser Verfahrensfehler bejaht (E. 3).
  2. 1B_419/201427.04.2015Ausstandsverfahren · Anschein der Befangenheit · Amtliche Verteidigung
  3. 1B_35/201503.03.2015Ablehnung eines Staatsanwalts · Anschein der Befangenheit · Schwere der Schuld und Tatfolgen
  4. BGE 141 IV 3428.01.2015Art. 183 Abs. 3, Art. 56 lit. f StPO ; Befangenheit des Gutachters. Die Begutachtung dreier Mittäter durch denselben Sachverständigen begründet keinen Anschein der Befangenheit, solange dieser sich bei der Erstellung des Gutachtens über einen Exploranden nicht in einer Weise fest
  5. 1B_213/201427.08.2014Ausstandsverfahren · Untersuchungsgrundsatz · Vorverurteilung
  6. BGE 140 I 32626.06.2014Art. 29 Abs. 1 BV ; Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern, die in einem Preisgericht mitgewirkt haben, im Einspracheverfahren über das gleiche Bauvorhaben. Garantie der Unbefangenheit bei gerichtlichen und nichtgerichtlichen Behörden (E. 5). Sinngemässe Anwendung derselben Kri
  7. BGE 140 III 22120.05.2014Art. 30 Abs. 1 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 47 ZPO ; Befangenheit einer Gerichtsperson. Zusammenfassung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (E. 4). Anschein der Befangenheit einer Oberrichterin wegen besonderer Nähe ihres Ehemannes und ihres Schwagers zu einer mi
  8. 4A_62/201420.05.2014Ausstandsgründe · Anschein der Befangenheit · Verwirkung des Ausstandsrechts
  9. BGE 139 III 43327.08.2013Art. 30 Abs. 1 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 47 ZPO und Art. 28 PatGG ; Anschein der Befangenheit eines nebenamtlichen Richters am Bundespatentgericht. Anschein der Befangenheit eines Rechts- bzw. Patentanwalts, der als nebenamtlicher Richter am Bundespatentgericht tätig ist, w
  10. 4A_142/201327.08.2013Ausstand · Anschein der Befangenheit · Nebenamtlicher Richter
  11. 4A_118/201329.04.2013Ausstandsbegehren · Befangenheit eines Gerichtsgutachters · Vorbefassung
  12. 1B_97/201327.03.2013Ausstandsbegehren · Anschein der Befangenheit
  13. BGE 139 III 12026.02.2013Anschein der Befangenheit eines beisitzenden Richters ( Art. 47 ZPO , Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ); Entdeckung eines Ablehnungsgrundes nach Abschluss des Verfahrens ( Art. 51 Abs. 3 und Art. 328 Abs. 1 ZPO ). Ein Rechtsanwalt, der die Funktion eines beisitzenden Ri
  14. 4A_631/201204.02.2013Ausstandsbegehren gegen Gerichtsexperten · Anspruch auf unabhängigen und unbefangenen Gerichtsexperten · Begründungspflicht
  15. BGE 138 I 40609.10.2012Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Befangenheit von nebenamtlichen Richtern. Bestätigung der in BGE 135 I 14 begründeten Praxis, wonach ein als Richter amtierender Anwalt nicht nur dann als befangen erscheint, wenn er in einem anderen Verfahren eine der Prozessparteien v
  16. BGE 138 I 42530.08.2012Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht, Vorführung als Ausstandsgrund? Art. 30 Abs. 1 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 56 und 232 Abs. 1 StPO . Entscheidet der Präsident des Berufungsgerichts während der Berufungsverhandlung, die in Haft zu setzende Person vorfüh
  17. BGE 138 IV 14208.06.2012Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 30 Abs. 1 BV , Art. 56 lit. f StPO ; Ausstand eines Staatsanwalts, an den die Sache nach der Aufhebung einer Einstellungsverfügung zurückgewiesen worden ist. Anwendbare Grundsätze für den Ausstand der Staatsanwaltschaft (E. 2.1-2.3). Die Begründung der
  18. 1B_131/201211.05.2012Ausstand von Gerichtspersonen · Anspruch auf unparteiischen Richter · Anschein der Befangenheit
  19. 2C_127/201015.07.2011Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Internationale Amtshilfe · Auswärtige Angelegenheiten
  20. 1B_188/201101.06.2011Beschwerdelegitimation · Opferstellung · Rechtliches Gehör
  21. BGE 137 I 22704.05.2011Art. 29, 30 Abs. 1 und Art. 191c BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Ablehnung der Mitglieder einer Strafkammer des Obergerichts im Berufungsverfahren. Die richterliche Einwirkung auf den Vertreter des Angeklagten, um diesen zum Rückzug der Berufung zu veranlassen, ist unzulässig (Bestäti
  22. 5A_895/201021.02.2011Ausstand und Ablehnung von Gerichtspersonen · Vergleichsgespräche im Scheidungsverfahren · Anschein der Befangenheit
  23. 1B_305/201025.10.2010Ausstand · Rechtliches Gehör · Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Richters
  24. 2C_266/201006.07.2010Ausstand · Anschein der Befangenheit · Unparteilichkeit von Verwaltungsbehörden
  25. 9C_357/200828.11.2008Ablehnungsbegehren · Vorbefassung · Anschein der Befangenheit
  26. BGE 135 I 1406.10.2008Art. 30 Abs. 1 BV ; Ablehnung eines Schiedsobmannes. Die für die staatlichen Gerichte massgebenden Grundsätze sind auch bei privaten Schiedsgerichten anwendbar (E. 2). Ein als Richter bzw. Schiedsrichter amtierender Anwalt erscheint nicht nur dann als befangen, wenn er in einem a
  27. 5A_201/200806.10.2008Ausstandsbegehren gegen Schiedsrichter · Anschein der Befangenheit · Verwirkung des Ablehnungsrechts
  28. 8C_40/200705.05.2008Ausstands- und Ablehnungsgründe für Sachverständige · Anschein der Befangenheit · Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht
  29. BGE 134 I 23828.04.2008Ablehnung eines Oberrichters im Berufungsverfahren; Art. 30 Abs. 1 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK . Anspruch auf einen unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter (E. 2.1). Referentensystem; die Meinungsbildung des Referenten beeinträchtigt seine Unvoreingenommenheit ni
  30. BGE 134 I 2029.11.2007Art. 30 Abs. 1 BV ; Anspruch auf einen unparteilichen Richter. Ein Richter, der Strafanzeige wegen Ehrverletzung eingereicht und Zivilklage auf Genugtuung erhoben hat, ist gehalten, in einem späteren Verfahren, an dem der Urheber der Verletzung beteiligt ist, von sich aus in Auss
  31. 6P.16/200730.05.2007Willkürverbot · Fairness des Verfahrens · Anordnung der Verwahrung
  32. BGE 133 I 8907.11.2006Ablehnung eines Schiedsrichters ( Art. 18 Abs. 1 KSG , Art. 22 Abs. 1 lit. b und Art. 23 lit. c OG ). Hat sich ein Schiedsrichter vor seiner Ernennung in einer Fachpublikation zu Rechtsfragen geäussert, die mit der zu beurteilenden Streitsache zusammenhängen, entsteht der Anschei
  33. BGE 132 V 9308.02.2006Art. 36 Abs. 1, Art. 44 und 49 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1, Art. 55 ATSG ; Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 und 2 VwVG : Begutachtung durch den Sozialversicherer; Ausstandsbegehren. Der Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer kommt kein Verfügungsch
  34. 1P.596/200407.12.2004Ablehnung von Sachverständigen · Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Gerichts · Fairness des Verfahrens
  35. BGE 128 V 8228.03.2002Art. 30 Abs. 1 BV ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK : Garantie des verfassungsmässigen Richters; Ausstand. - Ein Richter ist als Mitglied der Behörde zu betrachten, die den angefochtenen Entscheid gefällt hat, sofern er in dessen Rubrum aufgeführt wird; dies selbst dann, wenn seine Nennung m
  36. 5A.5/200103.07.2001Ablehnung eines Bundesrichters · Anschein der Befangenheit · Prozessleitung
  37. BGE 126 I 16829.02.2000Art. 58 aBV ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; richterliche Unbefangenheit; Ausstand. Der Scheidungsrichter, der einen Zeugen einvernommen hat, gilt nicht als unbefangen in einem späteren Strafverfahren gegen diesen Zeugen wegen falschen Zeugnisses (E. 2 - 4).
  38. BGE 125 I 11909.03.1999Art. 4 BV . Ablehnungsbegehren eines Beamten gegen die übergeordnete Behörde im Verfahren betreffend Erteilung einer Verwarnung. Zur Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen eine Verwarnung (E. 2a). Rechtsprechung zum Ausstand wegen des Anscheins der Befangenheit: U
  39. BGE 123 I 8725.04.1997Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Notariatsaufsicht. Der Entzug einer Bewilligung zur Ausübung des freien Notariats ist eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 2a). Die staatsrechtliche Beschwerde kann hier die Funktion einer gerichtlichen Beurteilung nicht übe
  40. BGE 120 IV 22611.08.1994Art. 29 Abs. 1 lit. c VStrR ; Art. 59 Abs. 2 FMG . Ausstand von untersuchenden Beamten. Das Bundesamt für Kommunikation kann mit der ihm nach Art. 2 der Delegationsverordnung zugewiesenen Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gemäss Art. 57 und 58 des Fernmeldegesetzes g
  41. BGE 119 V 45621.12.1993Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 58 BZP , Art. 22 und 23 OG , Art. 10 VwVG : Ausstand der Experten der Eidgenössischen Arzneimittelkommission (EAK). Die Experten der EAK unterliegen nicht den für Richter geltenden, besonderen Ausstandsvorschriften der Art. 22 und 23 OG (Erw. 4). Indes s
  42. BGE 118 Ia 28227.08.1992Art. 58 Abs. 1 BV ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 26 KV/SH ; Anspruch auf einen unbefangenen Richter. 1. Die Auffassung, der Grundsatz der Gewaltentrennung gemäss Art. 26 KV/SH beziehe sich nur auf die Gewalten derselben Gebietskörperschaft, ist nicht willkürlich und ist mit Art.
  43. BGE 118 II 35918.08.1992Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG ; Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Befangenheit. Überprüfungsmöglichkeiten von Ablehnungsgründen im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen den Schiedsspruch selbst (E. 3b). Kriterien, die für die Beurteilung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
  44. BGE 117 Ia 32415.11.1991Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Anspruch auf einen unbefangenen Richter. Ein Richter, der bei der Beurteilung eines vom Angeschuldigten gegen ein anderes Gericht eingereichten Ausstandsbegehrens mitgewirkt hat, muss deswegen bei der materiellen Beurteilung der Strafsa
  45. BGE 116 Ia 48520.12.1990Art. 58 Abs. 1 BV ; Ablehnung von nebenamtlichen Richtern. 1. Wenn die Zusammensetzung eines Gerichts nicht im voraus bekannt ist, kann von den Beschwerdeführern nicht verlangt werden, dass sie vorgängig Ablehnungsbegehren gegen bestimmte Mitglieder des Gerichts stellen (E. 2). 2
  46. BGE 116 Ia 13503.08.1990Art. 4, 58 BV ; Ablehnung eines Richters und eines Experten. 1. Durch Art. 58 Abs. 1 BV garantierter Schutz (E. 2). 2. Ablehnung eines im Rahmen der Verhandlungsvorbereitung gestellten und anlässlich der Gerichtsverhandlung wiederholten Beweisantrags durch den Gerichtspräsidenten
  47. BGE 115 Ia 40020.12.1989Art. 58 Abs. 1 BV , Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Befangenheit; Art. 87 OG , Anfechtbarkeit von Entscheiden über Ablehnungsbegehren. 1. Der Rückweisungsentscheid eines kantonalen Kassationsgerichts, mit dem ein Ablehnungsantrag nicht abschliessend beurteilt wird, kann nicht
  48. BGE 115 Ia 18005.07.1989Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Ablehnung eines Richters. Ein Richter erscheint aufgrund seines Verhaltens dann als voreingenommen, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu rechtfertigen vermögen; Anw
  49. BGE 114 Ia 15315.07.1988Art. 58 Abs. 1 BV , Ablehnung eines Richters. - Tragweite des Anspruchs auf einen unparteiischen Richter gemäss Art. 58 Abs. 1 BV (E. 3). - Ein Richter, der beim Entscheid über das gegen ihn gerichtete Ablehnungsbegehren mitwirkt, ist kein unparteiischer Richter im Sinne von Art
  50. BGE 114 Ia 5016.03.1988Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Personalunion von Überweisungsrichter und erkennendem Strafrichter. 1. Tragweite des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter, insbesondere auf einen unparteiischen, unbefangenen und unvoreingenommenen Richter nach Art. 58 Abs. 1