DE

Begründungspflicht

6'203 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 123/125

Als Thema
  1. 7B.24/200015.02.2000Pfändung von Grundstücken · Vormerkung der Verfügungsbeschränkung · Begründungspflicht
  2. I 25/9914.02.2000Rechtliches Gehör · Begründungspflicht · Rechtsverzögerung
  3. 1P.708/199902.02.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Begründungspflicht
  4. I 548/9901.02.2000Rechtliches Gehör · Begründungspflicht · Heilung von Gehörsverletzungen
  5. 5P.460/199927.01.2000Rechtliches Gehör · Begründungspflicht · Willkür bei der Beweiswürdigung
  6. 4P.52/199920.01.2000Willkür · Begründungspflicht · Rechtliches Gehör
  7. 5P.435/199917.01.2000Rechtliches Gehör · Begründungspflicht · Betreibungsrechtliches Existenzminimum
  8. BGE 125 II 36929.06.1999Art. 5 Ziff. 4 EMRK , Art. 4 BV , Art. 35 Abs. 3 VwVG , Art. 105 Abs. 2 OG , Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG (in Verbindung mit Art. 13a lit. b und e), Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG sowie Art. 13c Abs. 2 ANAG ; Ausschaffungshaft: Verzicht auf eine schriftliche Begründung des Haftrich
  9. BGE 125 I 20926.04.1999Art. 4 BV und art. 31 BV ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK . Konzession für das Exklusiv-Recht zum Plakataushang auf öffentlichem Grund. Begriff des öffentlichen Beschaffungswesens. Faktisches Monopol. Begriff des «öffentlichen Beschaffungswesens». Die Erteilung der Konzession für die Beans
  10. BGE 125 IV 10930.03.1999Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde; Begründungspflicht. Nichteintreten auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss, da die Beschwerdeführer, die bereits eine erhebliche Schadenersatzsumme erlangt ha
  11. BGE 124 V 18007.04.1998Art. 73bis Abs. 1 IVV ; Art. 4 Abs. 1 BV : rechtliches Gehör im Vorbescheidverfahren. Die IV-Stelle darf sich nicht darauf beschränken, die Einwände des Versicherten im Vorbescheidverfahren zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, sondern hat in der ablehnenden Verfügung die Gründe
  12. BGE 124 II 14613.03.1998Art. 18 EBG ; Plangenehmigung für Eisenbahnanlagen (BAHN 2000, Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist). Anforderungen an die Begründung von Plangenehmigungsverfügungen; Zulässigkeit von Verweisen auf Pläne im Verfügungsdispositiv (E. 2). Kompetenz der Plangenehmigungsbehörde zur Anor
  13. BGE 124 II 11404.03.1998Art. 51 BVG und Art. 62 BVG . Informationsanspruch der an eine Sammelstiftung angeschlossenen Vorsorgewerke gegenüber dem Stiftungsrat der Sammelstiftung.
  14. BGE 123 IV 25412.12.1997Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde; Begründungspflicht. Nichteintreten auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss, da die Beschwerdeführer darin nicht darlegen, welche Zivilforderungen sie gegen di
  15. BGE 123 II 55221.11.1997Art. 92 Abs. 1, Art. 95 und Art. 101 Abs. 1 und 2 des aufgehobenen Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt); Art. 130 Abs. 1 und 2, Art. 131 Abs. 1 und Art. 132 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die
  16. BGE 123 IV 10720.06.1997Art. 55 Abs. 1 StGB und 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; Art. 32 Ziff. 1 Flüchtlingskonvention; Art. 44 Abs. 1 AsylG ; Landesverweisung; Aussprechung gegenüber einem Flüchtling; Anforderungen an die Begründung der Dauer; bedingter Vollzug. Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Landesve
  17. BGE 123 I 3114.02.1997Art. 4 BV , persönliche Freiheit, Art. 5 Ziff. 4 EMRK . Haftprüfung. Begründungspflicht, Fluchtgefahr, Sperrfrist. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird nicht verletzt, wenn die Haftrichterin auf die Haftgründe genügend darlegende Stellungnahme der Untersuchungsbehörde verweist
  18. BGE 122 II 35914.08.1996Vorsorglicher Führerausweisentzug ( Art. 35 Abs. 3 VZV ). Die Verfügung über den vorsorglichen Führerausweisentzug stellt eine Zwischenverfügung im Verfahren betreffend den Sicherungsentzug dar, und die Frist für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen beträgt zehn Tage (E.
  19. BGE 122 IV 831.01.1996Art. 43 StGB , Nichtaufhebung einer ambulanten Massnahme; Art. 5 Ziff. 4 EMRK , Begriff des Gerichts. Der Entscheid der zuständigen Behörde, eine Massnahme gemäss Art. 43 StGB aufzuheben oder nicht aufzuheben, kann Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bilden (E. 1). Kogn
  20. BGE 121 III 46713.12.1995Arbeitsvertrag; fristlose Kündigung ( Art. 337 OR ). Es ist zwar ausgeschlossen als Gründe für eine fristlose Kündigung Umstände anzuführen, welche sich nach der Kündigungserklärung zugetragen haben. Es ist aber unter gewissen restriktiven Bedingungen möglich, sich nachträglich a
  21. BGE 121 III 46006.12.1995Einführung gesonderter Nebenkosten nach den tatsächlichen Aufwendungen des Vermieters mit Akontozahlungen. Amtliches Formular und Begründungspflicht (Art. 257a Abs. 2, 257b Abs. 1, 269d Abs. 3 OR, Art. 19 Abs. 1 lit. b VMWG ). Mangels einer besonderen Vereinbarung sind die Neben
  22. BGE 121 I 5424.03.1995Art. 4 BV , Art. 133bis Abs. 1 lit. a BdBSt ; Anspruch auf einen begründeten Entscheid, Anforderungen an die Bemessung der Zusatzstrafe. Ist gemäss Art. 133bis Abs. 1 lit. a BdBSt eine Zusatzstrafe auszufällen, so hat der Richter die Grundsätze von Art. 68 Ziff. 1 StGB anzuwenden
  23. BGE 121 III 624.01.1995Begründung einer Mietzinserhöhung ( Art. 269d OR ; Art. 19 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 VMWG). Die Mietzinserhöhung muss zwingend im amtlichen Formular begründet werden, und zwar so, dass sie den Anforderungen der qualifizierten Schriftform gerecht wird (E. 3a; Bestätigung der Rechtspr
  24. BGE 121 III 6019.01.1995Kündigungsrecht und Begründungspflicht ( Art. 335 OR ); Rechtsmissbrauch ( Art. 2 Abs. 2 ZGB ). Eine Kündigung entfaltet ihre Wirkung unabhängig davon, ob der Begründungspflicht nachgekommen wird. Sie bleibt von den Sanktionen unberührt, die an eine Verletzung der Begründungspfl
  25. BGE 120 Ia 25810.10.1994Art. 88 OG ; aktuelles praktisches Interesse als Voraussetzung für die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Weil mit der Schätzung der einzelnen Nachlasswerte in einem Sicherungsinventar nach Art. 553 ZGB keine zivilrechtlichen Wirkungen verbunden sind, hat ein Erbe kei
  26. BGE 120 II 20606.06.1994Begründung einer Mietzinserhöhung ( Art. 269d OR ; Art. 19 Abs. 1 lit. a VMWG ). Die Begründung einer Mietzinserhöhung ist im Formular selbst anzugeben; sie gehört zum notwendigen Bestandteil des Formulars und hat den Erfordernissen der qualifizierten Schriftlichkeit zu genügen
  27. BGE 120 IV 13610.05.1994Art. 286 StGB ; Hinderung einer Amtshandlung. Die Hinderung einer Amtshandlung ist ein Erfolgsdelikt und setzt voraus, dass der Täter ohne Gewaltanwendung oder Drohung einer Behörde oder einem Beamten die Vornahme einer Amtshandlung erschwert (E. 2a). Mittäterschaft. Wer die Tat
  28. BGE 119 II 47807.12.1993Art. 51 Abs. 1 lit. c OG ; Anforderungen an den Entscheid der kantonalen Behörde. Der Verweis eines kantonalen Appellationsgerichts auf den Entscheid der ersten Instanz ohne eigene Motive verstösst gegen Art. 51 Abs. 1 lit. c OG , wenn sich die Sachverhaltsfeststellung als falsch
  29. BGE 119 IV 28422.09.1993Art. 148 Abs. 1 StGB ; Art. 277 BStP ; Anforderungen an die Begründung der Arglist bei Serienbetrügen. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist muss auch bei Serienbetrügen für jeden Einzelfall überprüfbar sein. Bei Fällen, die in tatsächlicher Hinsicht gleichgelagert sind und sich bez
  30. BGE 119 III 4901.07.1993Art. 17 ff. SchKG und Art. 79 Abs. 1 OG . 1. Ein Rekurs, der den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung nicht entspricht, ist unzulässig und im übrigen unbegründet, nachdem sich die kantonale Aufsichtsbehörde zu Recht geweigert hat, auf eine Beschwerde gegen ein Konkursdekr
  31. BGE 119 IV 517.02.1993Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ; bedingte Entlassung. 1. Es genügt, dass das Verhalten des Verurteilten während des Strafvollzugs nicht gegen die vorzeitige Entlassung spricht. Man kann sich fragen, ob das Verhalten während des Strafvollzugs überhaupt noch ein selbständiges Entschei
  32. BGE 118 II 47708.12.1992Art. 136 ff. OG ; Voraussetzungen der Revision eines Urteils des Bundesgerichts, mit welchem auf eine Berufung nicht eingetreten worden ist. Gegen das Urteil des Bundesgerichts, mit welchem auf eine Berufung nicht eingetreten worden ist, ist die Revision zulässig; die Revision ka
  33. BGE 118 Ia 48826.11.1992Art. 88 OG sowie Art. 40 OG i.V.m. Art. 72 BZP ; aktuelles praktisches Interesse als Voraussetzung der Anfechtung eines Prüfungsentscheides mittels staatsrechtlicher Beschwerde. 1. Hat ein Examenskandidat die Prüfung im zweiten Versuch bestanden, verfügt er nicht mehr über ein ak
  34. BGE 118 Ia 11204.02.1992Art. 5 VwVG , Art. 97 OG ; öffentliches Recht des Bundes, selbständige Bedeutung kantonalen Rechts gegenüber dem Umweltschutzrecht des Bundes. Umfang der selbständigen Bedeutung des kantonalen Rechts gegenüber dem Umweltschutzrecht des Bundes; die Umweltschutzgesetzgebung des Bun
  35. BGE 118 V 5630.01.1992Art. 35 Abs. 1 VwVG , Art. 13 und 16 Vo VIII: Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherung betreffend Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste. - Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) ist in der Begründung seiner Verfügungen frei und nicht an die Stellungna
  36. BGE 117 Ia 111.06.1991Art. 4 BV ; Strafprozess; Begründung der Entscheidungen von Geschworenengerichten. 1. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1b). 2. Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen der Geschworenengerichte (E. 3a). Fall, in welchem das Geschworenengericht zu den ihm
  37. BGE 117 IV 11223.04.19911. Art. 63 StGB ; Strafzumessung (E. 1, E. 2). a) Tat- und Täterkomponenten, die bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. b) Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts. c) Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung. d) Fall einer ungenügenden Begründung. 2. Art. 41, Art.
  38. BGE 117 Ib 6408.03.1991Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Notwendigkeit von Erhebungen in mehreren Kantonen, Art. 80 IRSG ; Prüfungsobliegenheiten nach Art. 78 und 79 IRSG , Heilung von allfälligen Mängeln des kantonalen Verfahrens; Voraussetzungen der Rechtshilfeleistung, Art. 2 IRSG . 1. De
  39. BGE 117 Ia 1029.01.1991Art. 4 BV ; Art. 129 StPO /AR; Telefonüberwachung; Verwertbarkeit der Aufzeichnungen. 1. Nach Art. 129 StPO /AR sind die Ergebnisse einer Telefonüberwachung nur gegen den Beschuldigten bzw. Verdächtigen verwertbar, dem diese Eigenschaft aufgrund eines ernsthaften Verdachts berei
  40. BGE 116 IV 28826.11.1990Art. 63 StGB ; Strafzumessung. Das Bundesgericht prüft frei, ob die ausgesprochene Strafe Bundesrecht entspricht (Präzisierung der Rechtsprechung). Eine Strafzumessung, die von den gesetzlichen Beurteilungskriterien ausgeht, verletzt Bundesrecht nur, wenn die Strafe überaus hart
  41. BGE 116 Ia 32109.11.1990Rechtsgleichheit bei der Besteuerung des Eigenmietwertes. Art. 4 BV ; § 20 des zürcherischen Gesetzes vom 8. Juli 1951 über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG). 1. Nach § 20 Abs. 1 und Abs. 2 StG ist es zulässig, bei der Festsetzung des Eigenmietwertes der Stockwerkeigentüme
  42. BGE 116 IV 17717.07.1990Art. 41 Ziff. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten im Rahmen von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB darf nicht nur, sondern muss die mögliche Warnwirkung der neuen zu vollziehenden Strafe mitberücksichtigt werden. Das gleiche gilt auch umgekehrt in be
  43. BGE 116 Ia 7608.02.1990Art. 86/87 OG; Art. 276 ZPO /OW; Letztinstanzlichkeit, Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges. Die grundlegenden prozessualen Rechtsgrundsätze, die direkt aus Art. 4 BV hergeleitet werden, sind als "klares Recht" im Sinne von Art. 276 ZPO /OW zu betrachten. Ihre Verletzung dur
  44. BGE 116 Ia 7316.01.1990Art. 86 Abs. 2 OG ; letztinstanzlicher kantonaler Entscheid. Zu den Prozessrechtsverletzungen, die gemäss Art. 328 StrV/BE mit kantonaler Nichtigkeitsklage gerügt werden können, gehört auch eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör sowie des sich daraus ergebenden Rech
  45. BGE 115 IV 16729.11.1989Art. 33 Abs. 2 2 . Satz StGB: Notwehrexzess, Zustand entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff. Wenn ein solcher Zustand in Betracht fällt, hat die kantonale Behörde klar darzulegen, ob der Täter sich in einer Aufregung oder Bestürzung befand oder nicht und ob die
  46. BGE 114 Ia 31728.10.1988Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ; Die Doppelbesteuerungsrüge ist zu begründen, besonders wenn kein typischer Anwendungsfall von Art. 46 Abs. 2 BV vorliegt.
  47. BGE 114 Ia 28106.10.1988Persönliche Freiheit; Verlängerung der Untersuchungshaft. - Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 3). - Die Bewilligung zur Verlängerung der Untersuchungshaft, die gestützt auf Art. 61 StPO VD erteilt wird, stellt keine blosse Willenserklärung oder Empfehlung der Aufsichtsb
  48. BGE 114 Ia 39529.06.1988Art. 82 lit. b und c des Tessiner Gemeindeorganisationsgesetzes vom 10. März 1987; Unvereinbarkeit des Amtes eines Mitglieds der Gemeindeexekutive mit dem Richteramt, bzw. jenes Amtes mit der Funktion des Geistlichen. 1. Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde ( Art. 85 lit. a OG
  49. BGE 114 Ia 23302.03.1988Überkommunale Nutzungszone. Art. 33 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG), Art. 4 und 22ter BV . 1. Art. 33 RPG , bundesrechtliche Mindestanforderungen des Rechtsschutzes bei kantonalen Nutzungsplänen: - Die im Kanton Zürich gegebene Rekursmöglichkeit an den Regierungsrat
  50. BGE 113 Ib 28720.08.1987Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Beschwerdebegründung ( Art. 108 Abs. 2 OG ). Ein pauschaler Hinweis auf frühere Rechtsschriften genügt der Begründungspflicht nicht. Deshalb besteht kein Anspruch darauf, dass sich das Bundesgericht mit solchen Vorbringen auseinandersetze.