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Beschlagnahme

628 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 12/13

Als Thema
  1. 1A.226/200006.11.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Gesuch um Rechtshilfe · Verjährung der Strafverfolgung
  2. 1A.217/200002.11.2000Beschlagnahme · Rechtshilfe · Nachteil
  3. 1P.348/200003.10.2000Beschlagnahme · Rechtliches Gehör · Begründungspflicht
  4. 1P.360/200003.10.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Willkür bei Anwendung kantonalen Rechts
  5. 1P.437/200027.09.2000Beschlagnahme · Rechtliches Gehör · Willkür
  6. 1A.258/199911.09.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Verhältnismässigkeitsprinzip · Begründungspflicht
  7. 1P.263/200016.08.2000Formelle Rechtsverweigerung · Willkürliche Auslegung des kantonalen Prozessrechts · Kanton Zürich
  8. 1P.275/200028.06.2000Rechtliches Gehör · Unschuldsvermutung · Eigentumsgarantie
  9. BGE 126 I 9723.06.2000Art. 84 Abs. 2, 87 Abs. 2, 88 OG; Art. 269 Abs. 1 BStP . Zulässigkeit der von einer Geschädigten gegen die Ablehnung einer Beschlagnahme erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1). Art. 29 Abs. 2 BV : Anspruch auf rechtliches Gehör. Begründungspflicht der entscheidenden Behörd
  10. 1P.189/200021.06.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Kontosperre
  11. 1A.82/200019.06.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Beweisausforschung · Verhältnismässigkeitsprinzip
  12. 1A.83/200019.06.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Beidseitige Strafbarkeit · Verhältnismässigkeitsprinzip
  13. 1A.85/200019.06.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Zuständigkeit
  14. 1A.87/200019.06.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Spezialitätsvorbehalt · Verhältnismässigkeit
  15. 1A.90/200019.06.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Verhältnismässigkeitsprinzip · Potentielle Erheblichkeit
  16. 1A.92/200019.06.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Verhältnismässigkeit
  17. 4C.7/200005.06.2000Berufung an das Bundesgericht · Sicherungszession · Beschlagnahme
  18. 1P.175/200026.04.2000Willkürverbot · Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Falschbeurkundung
  19. 1P.705/199929.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Eigentumsgarantie
  20. 1P.703/199928.02.2000Aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse · Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde · Kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde
  21. 6S.852/199921.02.2000Beschwerdelegitimation · Letztinstanzlichkeit · Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände
  22. 1A.173/199831.01.2000Revisionsgesuch · Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Beweisausforschung
  23. 1P.501/199924.01.2000Rechtliches Gehör · Formelle Rechtsverweigerung · Kanton Waadt
  24. BGE 125 II 41726.07.1999Art. 98 lit. a OG und Art. 100 Abs. 1 lit. a OG ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Einziehung von Propagandamaterial der Kurdischen Arbeiterpartei. Mit dem Ergehen des Einziehungsentscheids entfällt das Interesse an der Anfechtung de
  25. BGE 124 IV 31302.11.1998Art. 65 ff. BStP ; Art. 6 SBG , Art. 10 SBG ; Art. 9 GSAV , Art. 10 GSAV . Beschlagnahme von Geldspielautomaten und Spielgeldern. Kognition der Anklagekammer (E. 2). Aus Art. 10 SBG ergibt sich auch die Befugnis, die allenfalls der Einziehung unterliegenden Spielgeräte und Spiel
  26. BGE 124 I 3430.01.1998Persönliche Freiheit; Gutachtensauftrag an den Strafantragsteller. Die Aushändigung von in einem Strafverfahren sichergestellten Computerfestplatten und Disketten an einen Experten bewirkt einen Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschuldigten, wenn darauf auch persönliche
  27. BGE 123 II 26805.06.1997Internationale Rechtshilfe; Art. 74a IRSG ; Herausgabe des Erzeugnisses aus einer strafbaren Handlung. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid, mit dem die Prüfung eines Rechtshilfegesuches bis zum Abschluss eines innerstaatlichen Strafverfahrens prov
  28. BGE 123 II 13401.04.1997Rechtshilfe; EUeR; Europaratsübereinkommen Nr. 141 von 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten; Rückerstattung von Erträgen, die aus einer strafbaren Handlung herrühren; Art. 74a IRSG . Zulässigkeit der Verwaltungsgerich
  29. BGE 121 I 18114.08.1995Art. 4 BV ; Beschlagnahme eines als Kaution aus dem Ausland überwiesenen Betrags. Die Beschlagnahme eines als Kaution aus Deutschland überwiesenen Betrags, von dem vermutet wird, dass er deliktisch erworben wurde, verletzt im vorliegenden Fall den Grundsatz von Treu und Glauben
  30. BGE 120 IV 36519.12.1994Art. 6, 12 Abs. 3 und Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR ; Art. 58 StGB . Beschlagnahme von Vermögenswerten beim solidarisch haftenden Täter. Verhältnis Beschlagnahme - Einziehung (E. 1). Unrechtmässiger Vermögensvorteil bei Steuerhinterziehung (E. 1d). Die verwaltungsstrafrechtliche B
  31. BGE 120 IV 29704.10.1994Art. 46 f. VStrR (SR 313.0). Beschlagnahme; formelle Mängel. Eine ursprünglich mit einem formellen Fehler behaftete und daher anfechtbare Beschlagnahme kann - solange noch keine Anfechtung erfolgt ist - dadurch geheilt werden, dass sie in einwandfreier Form wiederholt wird (E. 3)
  32. BGE 120 Ia 11301.07.1994Art. 4 BV , formelle Rechtsverweigerung; interkantonale Rechtshilfe in Strafsachen; Umfang der Prüfungsbefugnis der Rechtsmittelbehörde des ersuchten Kantons. Keine Verletzung von Art. 4 BV , wenn die Rechtsmittelbehörde des ersuchten Kantons auf Einwendungen gegen die materielle
  33. BGE 120 IV 16403.06.1994Art. 46 Abs. 1, Art. 47 VStrR . Beschlagnahme beim Inhaber. Für die Beschlagnahme von Gegenständen gemäss Art. 46 Abs. 1 VStrR beim Inhaber und geschäftsführenden Miteigentümer der Firma genügt es, dass gegen diesen eine Strafuntersuchung eröffnet wurde; es ist nicht erforderlich
  34. BGE 119 Ia 45315.12.1993Art. 2 ÜbBest.BV (derogatorische Kraft des Bundesrechts; Konflikt zwischen kantonalem Strafprozessrecht und Bundeszivilrecht?). Verhältnis zwischen strafprozessualer Beschlagnahme und güterrechtlichen Ansprüchen der Ehefrau eines Angeschuldigten nach rechtskräftiger Trennung der
  35. BGE 119 IV 32629.11.1993Art. 26, Art. 45 ff. VStrR . Beschlagnahme von Modems. 1. Werden beschlagnahmte Papiere auf Einsprache hin versiegelt, liegt keine mit Beschwerde anfechtbare Zwangsmassnahme vor (E. 7b). 2. Die Anklagekammer hat nur zu prüfen, ob die Beschlagnahme als solche zulässig ist (E. 7c u
  36. BGE 119 IV 17516.08.1993Beschlagnahme und Durchsuchung von Papieren ( Art. 46 und 50 VStrR ). Bankgeheimnis. 1. Das Bankgeheimnis verleiht keinen absoluten Anspruch auf Verweigerung der Aussage und der Herausgabe von Akten gegenüber den Untersuchungsbehörden. Die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahr
  37. BGE 119 IV 8613.01.1993Art. 352 StGB . Interkantonale Rechtshilfe; anwendbares Recht. Die interkantonal um Rechtshilfe ersuchte Behörde hat die materielle Zulässigkeit der prozessualen Vorkehr, um die sie ersucht wird, nicht zu prüfen; sie hat sich vielmehr darauf zu beschränken, diese unter Beachtung
  38. BGE 118 IV 6727.03.1992Art. 46 ff. VStrR ; Durchsuchung und Beschlagnahme; Funktelefon (Basisstation mit schnurlosem Mobilgerät). 1. Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses (E. 1). 2. Die Überwachung von für den Fernmeldeverkehr nicht freigegebenen und damit geschützten Frequ
  39. BGE 117 Ia 42402.10.1991Strafverfahren; Beschlagnahme zwecks Einziehung; Recht, persönlich Kopien von Akten des Verfahrens zu erstellen; Art. 4 und Art. 22ter BV , Art. 58 ff. StGB . 1. Die Beschlagnahme (zwecks Einziehung) ist gerechtfertigt, wenn aus triftigen Gründen angenommen werden kann, dass die
  40. BGE 117 Ia 34111.09.1991Art. 8 EMRK und Art. 4 BV ; Berufsgeheimnis des Anwalts. Beschlagnahme von Schriftstücken, die die Geständnisse eines Beschuldigten enthalten und in einem Tresor aufbewahrt wurden, der einem Anwalt gestohlen und von der Polizei aufgefunden worden war. 1. Zulässigkeit der staatsre
  41. BGE 116 IV 19314.06.19901. Art. 144 StGB ; Hehlerei von Wechselgeld, Vermischung. An deliktisch erlangtem Geld, das in andere Geldscheine oder -stücke derselben Währung umgetauscht wurde, ist Hehlerei möglich, nicht jedoch nach dem Umwechseln in eine Fremdwährung (E. 3). Vermischt der Vortäter deliktisc
  42. BGE 115 Ib 51702.11.1989Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Art. 63 und 74 IRSG , Herausgabe von Vermögenswerten. Bei der Auslegung der Bestimmungen über die Herausgabe von Gegenständen im Rahmen der "anderen Rechtshilfe" sind mitzuberücksichtigen: - die übrigen Vorschriften des IRSG und die inte
  43. BGE 115 Ib 36623.08.1989Internationale Rechtshilfe; Beschlagnahme der Kontenbestände einer Kapitalanlagegesellschaft, Beschwerde eines einzelnen Anlegers bzw. Gesellschaftsgläubigers gegen die Beschlagnahmeverfügung; zulässiges Rechtsmittel, Beschwerdelegitimation. 1. In einem kantonalen Verfahren, das
  44. BGE 113 Ib 15715.04.1987Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; EUeR, IRSG. 1. Rechtshilfe, welche die Anwendung von Zwangsmassnahmen erfordert; völkerrechtliche Immunität. a) Verneinung der Immunität sowohl in bezug auf die Verwalter einer Körperschaft eines Drittstaates, denen in der Schweiz kein
  45. BGE 112 Ib 13428.02.1986Internationale Rechtshilfe; Anforderungen an das Inventar der beschlagnahmten Gegenstände. Das Inventar muss genügend detailliert sein, um die schützenswerten Interessen des Inhabers und die Vollständigkeit der Dokumente sowie anderer beschlagnahmter Gegenstände zu gewährleisten.
  46. BGE 111 Ib 24227.11.1985Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Begriff des Abgabebetruges; vorläufige Massnahmen. Art. 3 Abs. 3 IRSG : Der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff des Abgabebetruges deckt sich mit demjenigen, der in Art. 14 VStrR umschrieben ist. Für die Auslegung von Art. 3 Abs. 3 I
  47. BGE 111 IV 17712.11.1985Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG . Radarwarngeräte sind bewilligungspflichtige Einrichtungen im Sinne dieser Bestimmung.
  48. BGE 111 Ib 7905.09.1985Art. 121 ZG ; Art. 138 Abs. 2 ZV Ein für zivilrechtliche Forderungen bestelltes Pfandrecht an der Sache kann nicht hindern, dass sie als Zollpfand beschlagnahmt wird. Der Pfandnehmer hat seine Rechte im Verwertungsverfahren ( Art. 122 Abs. 3 ZG ) wahrzunehmen.
  49. BGE 111 IV 4126.02.1985Art. 47 Abs. 3 VStrR ; kostspieliger Unterhalt. 1. Unter den Begriff des "Unterhalts" fallen auch allfällige Aufbewahrungs- und Lagerkosten. 2. Ob ein Unterhalt "kostspielig" im Sinne des Gesetzes ist, bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der beschlagnahmten Waren zu den
  50. BGE 111 Ia 1125.02.1985Art. 4 BV , Willkür. Beschlagnahme von Vermögenswerten im Berner Strafprozess. Es ist nicht willkürlich, Vermögenswerte zu beschlagnahmen, obschon Art. 171a lit. b StrV nur von Gegenständen spricht.