Bindungswirkung eines Schiedsentscheids

1 Entscheid zu genau diesem Thema

Ein Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts zum Thema Bindungswirkung eines Schiedsentscheids, neueste zuerst.

BGE 150 III 42306.08.2024Art. 34 Nr. 3 LugÜ; Art. II Abs. 3 NYÜ; Rechtskraft eines negativen Zuständigkeitsentscheids eines Schiedsgerichts. Erklärt sich das vereinbarte Schiedsgericht mit Sitz im Ausland für unzuständig und wird dieser Schiedsentscheid in der Schweiz anerkannt, so sind die staatlichen G