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Culpa in contrahendo

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Als Thema
  1. 4C.237/199904.01.2000Culpa in contrahendo · Aufklärungspflicht · Solidarhaftung
  2. BGE 125 III 8611.12.1998Haftung des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft für unmittelbaren Gläubigerschaden (Art. 754 aOR). Abgrenzung von mittelbarem und unmittelbarem Gläubigerschaden (E. 3a). Die blosse Unterzeichnung eines Anlagevertrages durch das Organ der mit der Kapitalanlage betrauten, zum
  3. BGE 122 III 17608.03.1996Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Nachlassvertrag mit teilweiser Vermögensabtretung; Unterscheidung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Schaden der Gesellschaftsgläubiger. 1. Zulässige Methode der Ausscheidung der Vermögenswerte beim Nachlassvertrag mit teilweiser Vermögens
  4. BGE 121 III 35010.10.1995Sportverein - Handeln nach Treu und Glauben ( Art. 2 ZGB ) - Haftung. Ein Sportverein handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er kurz vor Wettkampfbeginn und ohne hinreichenden Grund einem Athleten, der bereits nach den unlängst aufgestellten Selektionskriterien qualifiziert ist, ein
  5. BGE 120 II 33115.11.1994Haftung einer Muttergesellschaft aus Erklärungen, die sie gegenüber Geschäftspartnern ihrer Tochtergesellschaft abgibt. Als haftungsbegründende Erklärungen kommen auch Werbeaussagen in Betracht (E. 2). Ob die Muttergesellschaft eine vertragliche Haftung trifft, entscheidet sich
  6. BGE 119 II 4003.02.1993Werkvertrag; Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Offerte und entschädigungspflichtiger Vorarbeit. Ist nichts anderes vereinbart, geht der Offertaufwand grundsätzlich zu Lasten des Unternehmers, selbst wenn ihm die Ausführung des Werks nicht übertragen wird. Wer dagegen in Vertrag
  7. BGE 116 II 69520.09.1990Haftung aus Gefälligkeit ( Art. 41 OR ). 1. Haftung aus Vertrag oder Gefälligkeit? Eine rechtliche Verpflichtung im Sinne eines obligatorischen Schuldverhältnisses setzt Konsens sowie einen Rechtsfolgewillen voraus (E. 2a). Vorliegen einer Gefälligkeit? (E. 2b/bb). 2. Keine Haftu
  8. BGE 115 II 1528.02.1989Haftung des Vormundes gegenüber Dritten. Prüfung der möglichen Haftungsnormen (E. 2). Deliktshaftung; allgemein zur objektiven und zur subjektiven Widerrechtlichkeitstheorie (E. 3a); Widerrechtlichkeit durch Unterlassen (E. 3b) hängt von einer Garantenstellung ab (E. 3c). Vormun
  9. BGE 112 II 24502.05.1986Personalvorsorge durch Gruppenversicherungsvertrag ( Art. 331 Abs. 1 OR ); Deckung im Todesfall des Arbeitnehmers. 1. Rechtsbeziehungen zwischen den im vorliegenden Fall an der Personalvorsorge Beteiligten (E. I). 2. Doppelte Deckung: Vorläufige Deckungszusage bis zum Höchstbetr
  10. BGE 109 Ia 503.05.1983Unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess. 1. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts nach Art. 4 BV (E. 1). Anspruch des Gemeinschuldners auf unentgeltliche Prozessführung (E. 2); Umstände, unter denen seine Bedürftigkeit zu bejahen ist (E. 3) und seine Klage nicht als aussichtslo
  11. BGE 108 II 41914.12.1982Vertragsanfechtung und Schadenersatzanspruch wegen absichtlicher Täuschung, Haftung für Täuschungshandlungen eines Abschlussgehilfens. Die getäuschte Partei kann ihre Schadenersatzforderung sowohl aus unerlaubter Handlung wie aus culpa in contrahendo ableiten. Bei der culpa in co
  12. BGE 108 II 30508.06.1982Forderung eines Unterakkordanten gegen eine Gemeinde für Arbeiten an einem Schulhaus auf deren Grundstück im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Generalunternehmers. 1. Für Bauarbeiten auf dem Grundstück einer Gemeinde, an dem kein Bauhandwerkerpfandrecht errichtet werden kann (Ver
  13. BGE 106 II 25703.07.1980Haftung des Gesellschaftsorganes ( Art. 55 Abs. 3 ZGB ). Wer als Gesellschaftsorgan durch Vorlegung falscher Bilanzen und durch unwahre Angaben über den Vermögensstand der vertretenen Gesellschaft eine Bank zur Gewährung von Krediten veranlasst hat, ist dieser für den dadurch ent
  14. BGE 106 II 3629.04.1980Anwendbares Recht beim Grundstückkauf; ausservertragliche Haftung. 1. Kaufverträge über Grundstücke, die in der Schweiz gelegen sind, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Form, die das schweizerische Recht vorschreibt; gleiches gilt für Vorverträge (E. 3). 2. Ein Anspruch aus "culpa
  15. BGE 105 II 7506.02.1979Schadenersatz aus culpa in contrahendo. 1. Art. 16 Abs. 1 OR . Die seit Beginn der Vertragsverhandlungen vorbehaltene Schriftlichkeit dient nicht bloss der Beweissicherung. Kein Verzicht auf die Schriftform durch vertragsähnliches Verhalten, wenn die endgültige Einigung noch auss
  16. BGE 104 II 9414.06.1978Art. 39 OR . Die Schadenersatzforderung des geschädigten Dritten gegen den vollmachtlosen Stellvertreter beruht auf vorvertraglicher Haftung. Die Klage unterliegt der Verjährungsfrist von Art. 60 OR .
  17. BGE 102 II 8125.06.1976Art. 24 Abs. 3 OR . Diese Bestimmung gilt nur für Rechnungsfehler, die in den übereinstimmenden Willensäusserungen beider Parteien zutage treten (Erw. 1). Culpa in contrahendo setzt voraus, dass der Gegenpartei etwas verschwiegen wird, das sie nicht kennt und nicht zu kennen verp
  18. BGE 102 II 5517.02.1976Art. 43 Abs. 1, 55 Abs. 1 lit. c, 46 OG. Unzulässigkeit der Berufung wegen Verletzung eines verwaltungsrechtlichen Vertrages, der dem kantonalen Recht untersteht (Erw. 1 und 3). Art. 2 ZGB beschränkt die Ausübung der Rechte, die auf der kantonalen Gesetzgebung beruhen, nicht; ob
  19. BGE 101 II 26621.05.1975Culpa in contrahendo, Verjährung. Die auf culpa in contrahendo gestützte Klage verjährt gemäss Art. 60 OR .
  20. BGE 99 II 6701.03.1973Versicherungsvertrag. 1. Unmassgeblichkeit der Antworten des Versicherungsnehmers auf die Fragen in einem fremdsprachigen, der Aufsichtsinstanz nicht zur Genehmigung unterbreiteten Antragsformular? (Erw. 2). 2. Vertragsbestimmung, wonach der Versicherer für Schaden nicht haftet,
  21. BGE 92 II 32820.12.1966Art. 107 OR . Der Rücktritt vom Vertrag ist unzulässig, wenn der Schuldner bereits erfüllt hat (Erw. 1). Art. 375 OR . 1. Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Bestimmung: Vereinbarung eines ungefähren Kostenansatzes, unverhältnismässige Überschreitung desselben (Erw. 2). 2. Beim
  22. BGE 90 II 44922.10.1964Kasko-Versicherung. Bezeichnung der versicherten Sache. 1. Die Folgen eines Irrtums in der Bezeichnung der versicherten Sache sind durch die allgemeinen Grundsätze des Obligationenrechts über die Willensmängel beherrscht, nicht durch die Spezialnormen betreffend den Versicherungs
  23. BGE 83 II 1231.01.1957Haftung des Kantons für fehlerhafte Grundbuchführung. Art. 955 Abs. 1 ZGB . 1. Vereinbarung eines Vorkaufsrechtes. Schriftform. Art. 216 Abs. 3 OR (Erw. 1). 2. Das Vorkaufsrecht ist nur dann im Grundbuch vorzumerken ( Art. 959 ZGB ), wenn dies ebenfalls schriftlich vereinbart wur
  24. BGE 80 III 4111.02.1954Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Wirkungen auf das Vermögen des Schuldners ( Art. 316 a SchKG ). Verfügungsrecht des Schuldners über eine Forderung, die nicht zur Liquidationsmasse gezogen wurde. Verjährungseinrede ( Art. 142 OR ). Verwirkung nach kantonalem Prozessrecht.
  25. BGE 80 II 2602.02.1954Befugnis des Kinoinhabers, einem Zeitungsberichterstatter den Zutritt zu seinen Filmvorführungen zu verweigern. Berufung, Zulässigkeit. Streitigkeit nicht vermögensrechtlicher Natur. Erfordernis der Begründung (Erw. 1). Rechtsnatur des Presseausweises (Erw. 2); - des Kinobillets
  26. BGE 77 II 13506.06.1951Culpa in contrahendo. Tragweite. Ersatzpflicht selbst im Falle, wo kein Vertrag abgeschlossen worden ist.
  27. BGE 68 II 29507.10.1942Banktmsanierung.. Sckadetner8atzanspruch wegen Verlusts des Sparguthabenprivilegs;, Organhaftung, unrichtige Raterteilung. Verfassungs- und Gesetzmässigkeit von Art. 5 BRB betr. Bankensanierung; vgl. auch BGE 68 II 93 Erw. 1. Organhaftung, ZGB Art. 55. Organbegriff: Teilnahme a
  28. BGE 55 II 18326.06.1929Auftrag, Widerruf, Folgen. Art. 404 II OR.
  29. BGE 41 II 9511.02.1915Entschädigungsbegehren eines Vertragskontrahenten mit der Begründung, der andere Teil habe ihn absichtlich in den Glauben versetzt oder doch in dem Glauben belassen, der Vertrag (ein Liegenschaftskauf) sei rechtsgültig, während er es in Wirklichkeit wegen mangelnder öffentlicher
  30. BGE 37 II 3725.02.1911Schadenersatzpflicht des vertragsunfählgen Kontrahenten wegen Irreführung des Gegenkontrahenten über seine Vertragsfähigkeit (Art. 33 Abs. 3 OR)? Kauf von Wertpapieren durch eine Ehefrau ohne die erforderliche Zustimmung ihres Ehemanns; nicht begründeter Schadenersatzanspruch des
  31. BGE 36 II 37917.09.1910Vertrag über die Gründung einer Aktiengesellschaft zur Ausbeutung von — der Gesellschaft als «apports» eines Gründers zu beschaffenden, noch nicht erteilten — staatlichen Wasserwerkskonzessionen (des Kts. Bern). Schadenersatzanspruch des Mitgründers wegen Dahinfalls des Vertrages
  32. BGE 27 II 37820.07.1901Verkauf eines Geschäftes. Anfechtung durch den Verkäufer wegen Betruges (Art. 24 O.-R.); eventuell Wandelungsklage. Weiter eventuell Minderungsklage. — Mlloyale Konkurrenz.