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Eidg. Versicherungsgericht

87 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 2/2

Als Thema
  1. BGE 111 V 5407.05.1985Art. 111 UVG . Zur Gewährung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen, welche die Einreihung von Betrieben und Versicherten in die Prämientarife oder eine Prämienforderung betreffen.
  2. BGE 111 V 3814.03.1985Art. 26 Abs. 1 AlVG , Art. 15 Abs. 1 AVIG : Vermittlungsfähigkeit. Die in BGE 110 V 208 Erw. 1 aufgestellten Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn die Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit beendet wird; Voraussetzungen dafür.
  3. BGE 111 V 2125.02.1985Art. 4 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 IVG , Art. 29 IVV . Begriff der bleibenden Erwerbsunfähigkeit (Zusammenfassung und Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 3). Art. 29 IVV ist gesetzmässig (Erw. 4).
  4. BGE 110 V 26327.11.1984Art. 16 und 17 IVG : Begriff der ökonomisch relevanten Erwerbstätigkeit als Abgrenzungskriterium der erstmaligen beruflichen Ausbildung von der Umschulung. - Ein ökonomisch relevantes Erwerbseinkommen als Voraussetzung für den Umschulungsanspruch liegt vor, wenn der Versicherte b
  5. BGE 110 V 22526.09.1984Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 AHVG . Die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge sind - ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung - auf allen Entgelten zu erheben, die für eine Erwerbstätigkeit ausgerichtet werden, während welcher der Arbeitnehmer der Beitragspflicht unt
  6. BGE 110 V 38231.07.1984Art. 49 Abs. 1 AlVG , Art. 22 Abs. 3 AlVB, Art. 60 ff. AlVV . - Der Kassenträger haftet nicht nur dann, wenn sich eine Auszahlung materiell als unrichtig erweist (materielle Beanstandung), sondern auch dann, wenn die für die Überprüfung der Rechtmässigkeit einer Auszahlung erford
  7. BGE 110 V 23617.07.1984Art. 4 Abs. 2 lit. b AHVG , Art. 6quater Abs. 1 AHVV , alt Art. 6ter Abs. 1 AHVV . Der jährliche Freibetrag ist anwendbar, wenn für eine praktisch regelmässige Erwerbstätigkeit (in casu Ersatzrichtertätigkeit am Bundesgericht) die periodische Lohnabrechnung in schwankenden Zeita
  8. BGE 110 V 17602.07.1984Art. 47 Abs. 1 AHVG . - Die Rückerstattung nach Massgabe des Art. 47 Abs. 1 AHVG ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen für ein wiedererwägungs- oder revisionsweises Zurückkommen auf die formell rechtskräftige Verfügung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden
  9. BGE 110 V 20702.07.1984Art. 26 Abs. 1 AlVG , Art. 15 Abs. 1 AVIG . Voraussetzungen, unter denen die Frage nach einer allfälligen Vermittlungsunfähigkeit nicht mehr zu prüfen ist bei Versicherten, die auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert haben und deshalb für eine neue Beschäftigung nur no
  10. BGE 110 V 13819.03.1984Art. 137 lit. b OG . Der Versicherte erfährt nachträglich, dass ein während der Rechtshängigkeit des ersten Verfahrens vor dem Eidg. Versicherungsgericht erstelltes Arztzeugnis von der Verwaltung nicht an dieses Gericht weitergeleitet worden war. Dabei handelt es sich nicht um ei
  11. BGE 108 V 22226.10.1982Art. 36 Abs. 3 lit. d IVV . Voraussetzungen des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung bei hochgradiger Sehschwäche.
  12. BGE 108 V 20614.09.1982Art. 30, 31 und 33 AHVG ; lit. b Abs. 3 der Übergangsbestimmungen der 9. AHV-Revision. Massgebende Berechnungsregeln, wenn bei gleicher Rentenart die Berechnungsgrundlagen der Rente ändern.
  13. BGE 108 V 17023.08.1982Art. 137 lit. b OG . Neue erhebliche Tatsachen und entscheidende Beweismittel.
  14. BGE 108 V 129.01.1982Art. 22ter, 25 Abs. 2 und 26 Abs. 2 AHVG. - Die in BGE 106 V 198 begründete Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf die Waisenrente mit der Heirat der Waisen nicht erlischt, gilt auch für das in Ausbildung stehende Kind, das sich verheiratet (E. 1). - Vom 1. Januar 1981 an besteh
  15. BGE 106 V 5329.01.1980Art. 24 Abs. 2 lit. b AlVG , Art. 9 Abs. 2 AlVB und Art. 12 Abs. 1 AlVV . Massgebend für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft in der Arbeitslosenversicherung (hier: von Akkordanten) ist das AHV-Beitragsstatut, sofern sich dieses nicht als offensichtlich unrichtig erweist (Präzi
  16. BGE 105 V 27428.11.1979Art. 5 VwVG . Mit der Festsetzung des Leistungsbeginns in einer Verfügung wird der Anspruch auf Leistungen für die vorangehende Zeit in der Regel ausgeschlossen (Erw. 2). Art. 22 Abs. 1 ELV . Unter "Verfügung" ist im Falle ihres Weiterzugs der Beschwerdeentscheid zu verstehen (Er
  17. BGE 105 V 11327.08.1979Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AHVG , Art. 7 lit. h AHVV . AHV-rechtliche Qualifikation der Entschädigungen an den Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der gleichzeitig auch als Anwalt für die Aktiengesellschaft tätig ist.
  18. BGE 104 V 5702.08.1978Massgebender Lohn ( Art. 5 Abs. 2 AHVG und Art. 7 lit. a AHVV ). Schichtzulagen, bei denen es sich nachgewiesenermassen um Unkostenersatz handelt, gehören nicht dazu. Derartige Entschädigungen dürfen unter Umständen pauschaliert werden.
  19. BGE 103 V 1110.02.1977Art. 12 Abs. 1 IVG . Voraussetzungen des Anspruchs auf medizinische Massnahmen beim grauen Star. Zusammenfassung der Rechtsprechung.
  20. BGE 102 V 14816.09.1976Gegenstand und Zulässigkeit der Verfügung ( Art. 5 VwVG ), insbesondere der Feststellungsverfügung ( Art. 25 VwVG ). Feststellungsverfügung über das Beitragsstatut ( Art. 128 AHVV ).
  21. BGE 102 V 3809.02.1976Medizinische Eingliederungsmassnahmen ( Art. 12 IVG ). Dazu gehört die operative Knochenentfernung bei Rhizarthrose nicht.
  22. BGE 100 V 11408.08.1974Nachzahlung von Leistungen ( Art. 48 IVG ). - Soweit die Anmeldung bei der Invalidenversicherung ( Art. 46 IVG ) hinreichend substantiiert ist, bleibt sie während der fünfjährigen Verwirkungsfrist wirksam. - Begriff des anspruchsbegründenden Sachverhalts bei Renten (Art. 48 Abs.
  23. BGE 99 V 18921.09.1973Art. 137 lit. b OG . Zum Begriff des entscheidenden neuen Beweismittels.
  24. BGE 99 V 9827.07.1973Rentenrevision ( Art. 41 IVG ). Gegen die Verwaltungspraxis, welche bei Schubkrankheiten die normale Wartezeit von 360 Tagen ( Art. 29 Abs. 1 IVG und Art. 88bis Abs. 1 IVV ) verdoppelt, ist nichts einzuwenden.
  25. BGE 99 V 10310.07.1973Rentenrevision ( Art. 41 IVG ). Die Verwaltung hat einen von ihr vorgesehenen Revisionstermin dem Versicherten nicht mitzuteilen. Wurde dieser Termin dem Versicherten dennoch mitgeteilt, so ist ihm das Revisionsergebnis durch beschwerdefähige Verfügung zu eröffnen.
  26. BGE 99 V 8528.05.1973Altersrente der geschiedenen Frau. Berechnungsgrundlage ( Art. 31 und 33 Abs. 3 AHVG ). Bestätigung der Rechtsprechung mit Rücksicht auf die seit dem 1. Januar 1973 verbesserte Rechtslage.
  27. BGE 98 V 15807.09.1972Art. 23 KUVG . Rückforderungsanspruch einer Krankenkasse wegen Überarztung.
  28. BGE 98 V 13531.08.1972Beschränken die Art. 108, 114 und 132 OG die Befugnis des Richters, gewisse nichtstreitige Punkte von Amtes wegen zu prüfen? Frage offen gelassen (Erw. I). Letztinstanzliche Streitigkeiten um Versicherungsvorbehalte im Sinne von Art. 5 Abs. 3 KUVG sind gemäss Art. 104 lit. a, b
  29. BGE 98 V 12930.06.1972Art. 5 Abs. 3 KUVG und Art. 2 Vo III. Zulässigkeit neuer Vorbehalte gegenüber dem Versicherten, der sich höher versichern will. Art. 104 und 132 OG . Über die Begriffe: Versicherungsleistung, Überschreitung und Missbrauch des Ermessens sowie Unangemessenheit.
  30. BGE 98 V 11531.05.1972Art. 97 und 128 OG , 5 und 45 VwG. Der kantonale Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Zwischenverfügung. Art. 103 OG . Das Bundesamt für Sozialversicherung ist zur Verwaltungsgerichtsbe
  31. BGE 98 V 2615.03.1972Art. 52 AHVG . Funktion und Verantwortung des Arbeitgebers im beitragsrechtlichen Bezugsverfahren. Begriff des durch grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften verursachten Schadens (Präzisierung der Rechtsprechung).
  32. BGE 97 V 24817.12.1971Art. 97 und 128 OG : über die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverfügungen. - Die in Art. 5 Abs. 2 VwG erwähnten Verfügungen sind nur anfechtbar, wenn sie die Begriffsbestimmung des Art. 5 Abs. 1 VwG erfüllen. - Die in Art. 45 Abs. 2 VwG erwähnten Zwi
  33. BGE 97 V 2829.03.1971Art. 5 Abs. 2 und 9 Abs. 1 AHVG. Die dem Erfinder zufliessenden Lizenzgebühren können Vermögensertrag oder Erwerbseinkommen sein (Bestätigung der Rechtsprechung). Art. 156 Abs. 1 und 2 und 159 Abs. 2 OG. - Dem Bundesamt für Sozialversicherung dürfen in der Regel keine Gerichtsk
  34. BGE 97 V 114.01.1971Art. 12 KUVG : Krankheitsbegriff. Der im Zustand krankheitsbedingter Unzurechnungsfähigkeit begangene Selbstmordversuch fällt nicht unter diesen Begriff.
  35. BGE 96 V 14126.11.1970Verfahren. - Art. 1 Abs. 3 VwG: Anwendbare Bestimmungen vor den letzten kantonalen Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen (Erw. 1). - Art. 128 und 132 OG , 45 VwG: Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, wenn Be
  36. BGE 96 V 14013.10.1970Art. 29 Abs. 4 OG und Art. 32 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit. Art. 32 des Staatsvertrages geht als Sondernorm der allgemeinen Bestimmung von Art. 29 Abs. 4 OG vor. Demnach haben deutsche Staa
  37. BGE 96 II 3903.02.1970Art. 60 Abs. 1 und 2 OR . Bei einem Dauerzustand beginnt die Verjährung nach Art. 60 Abs. 1 OR für die Geltendmachung des Ersatzanspruches nicht vor Abschluss der Entwicklung des Schadens (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 2). Die nach Art. 60 Abs. 2 OR auf den Zivilanspruch a