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Einstellungsverfügung

224 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 5/5

Als Thema
  1. C 196/0223.04.2003Einstellung in der Anspruchsberechtigung · Zumutbare Arbeit · Schadenminderungspflicht
  2. 1P.651/200210.02.2003Rechtliches Gehör · Legitimation im öffentlich-rechtlichen Rekurs · Beweisanträge als verstärkte Beweiswürdigung
  3. 1P.511/200207.01.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
  4. BGE 129 IV 107.11.2002Art. 122 Abs. 2 und Art. 123 Ziff. 2 StGB ; schwere Körperverletzung und qualifizierte einfache Körperverletzung. Ein wichtiges Organ oder Glied ist im Sinne des Gesetzes nur unbrauchbar, wenn es in seinen Grundfunktionen erheblich gestört ist; eine zwar dauerhafte, aber nur leic
  5. 1P.258/200202.10.2002Anspruch auf Grundlage des CPP/TI · Genugtuung · Strafprozessuale Entschädigung
  6. BGE 128 II 24725.04.2002Art. 39, 60 KG ; Art. 2 ff. KG -Gebührenverordnung; Kostenauflage bei Einstellung einer kartellrechtlichen Untersuchung durch die Wettbewerbskommission. Art. 4 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes bildet die eigentliche gesetzliche Grundlage fü
  7. 1P.657/200116.01.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Verfahrensvereinigung · Willkürverbot
  8. 1P.410/200120.12.2001Beschwerdelegitimation · Willkür · Auferlegung der Verfahrenskosten an die Privatklägerschaft
  9. 1P.3/200128.03.2001Recht auf Akteneinsicht · Anspruch auf rechtliches Gehör · Datenschutz
  10. BGE 126 IV 20308.11.2000Art. 344 Ziff. 1 StGB ; Art. 122 BStP . Zuständigkeit bei Delegationsstrafsachen. Mit der Delegation der Bundesstrafsache an einen Kanton geht die Verfahrensherrschaft vollständig an die kantonalen Behörden über (E. 2). Entschädigungsgesuche nach Art. 122 BStP sind - soweit sie s
  11. 8G.38/200008.11.2000Entschädigung und Genugtuung im Strafverfahren · Delegation der Strafuntersuchung · Kanton Zürich
  12. 1P.549/200003.10.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Garantie des verfassungsmässigen Richters · Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Richters
  13. 1P.778/199910.03.2000Rechtliches Gehör · Recht auf faires Verfahren · Eintretensvoraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde
  14. 1P.544/199924.02.2000Ausstand und Ablehnung von Strafverfolgungsbehörden · Rechtliches Gehör · Unschuldsvermutung
  15. BGE 124 V 21527.04.1998Art. 8 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Art. 17 AVIG und Art. 18 ff. AVIV , insbesondere Art. 19 Abs. 4 AVIV (in den bis 31. Dezember 1995 resp. 1996 gültig gewesenen Fassungen); Art. 4 Abs. 1 BV . Nichtbefolgung der Kontrollvorschriften während eines vom Versicherten eingeleite
  16. BGE 124 V 8230.01.1998Art. 97 und 128 OG ; Art. 1 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 45 Abs. 1, Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG ; Art. 30 Abs. 3 Satz 4 und Art. 103 Abs. 6 AVIG ; Art. 97 Abs. 2 AHVG . - Art. 97 Abs. 2 AHVG ist auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung analog anzuwenden; in diesem Bereich
  17. BGE 123 IV 25220.11.1997Art. 268 BStP ; Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde. Der letztinstanzliche kantonale Entscheid über die Zulässigkeit der Anklage kann nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde sein (E. 1, Bestätigung der Rechtsprechung).
  18. BGE 120 IV 10715.03.1994Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Strafantragstellers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde, soweit es um Fragen des Strafantragsrechts als solches geht (E. 1; Bestätigung der Rechtsprechung). Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, einem Verfahren keine Folge zu geben m
  19. BGE 120 IV 1028.01.1994Verurteilung gestützt auf einen Sachverhalt, der in einem Punkt von einem Einstellungsbeschluss abweicht; ne bis in idem. Der Grundsatz "ne bis in idem" verbietet es, eine Person wegen desselben Sachverhalts zweimal strafrechtlich zu verfolgen; er ist verletzt, wenn in bezug auf
  20. BGE 119 IV 33903.09.1993Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Geschädigten zur Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt. Prüfung der drei Voraussetzungen, unter denen nach dem neuen Art. 270 Abs. 1 BStP der Geschädigte zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert ist.
  21. BGE 106 II 21326.11.1980Art. 60 Abs. 2 OR . Verjährung des Zivilanspruchs. 1. Art. 60 Abs. 2 OR bezieht sich nicht nur auf die zehnjährige, sondern auch auf die einjährige Verjährungsfrist des Zivilrechts (E. 1 und 2). 2. Die Einstellung des Strafverfahrens durch die Untersuchungsbehörde bindet den Zivi
  22. BGE 106 IV 30212.06.1980Art. 58 StGB . Diese Bestimmung kommt nur nach der Fällung eines Sachurteils zur Anwendung (Erw. 1). Art. 8 Abs. 2 und 3 BG über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren. Die Ausdrücke "flash gold 999,9" und "flash silver 0,999" sind Bezeichnungen, die aus
  23. BGE 106 IV 6511.02.19801. Art. 30 Abs. 1 OG . Die Unterschrift auf der Rückseite des Umschlags, in dem eine nicht unterzeichnete Rechtsschrift eingereicht wird, ersetzt rechtsgültig die fehlende Unterschrift (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 1). 2. Art. 20 VRV . Dass Motorfahrzeuge ohne Kontrolls
  24. BGE 86 IV 10201.04.1960Art. 268 BStP . Die von der tessinischen Staatsanwaltschaft gemäss Art. 68 StPO getroffene Verfügung, wonach die Strafverfolgung fallen gelassen werde, ist für die Bundesanwaltschaft eine Einstellungsverfügung letzter Instanz im Sinne von Art. 268 Abs. 3 BStP . Art. 238 StGB . Di