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Fahrlässigkeit

561 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 8/12

Als Thema
  1. 2A.155/200213.08.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Rechtliches Gehör · Überspitzter Formalismus
  2. 6S.717/200109.07.2002Fahrlässigkeit · Sorgfaltspflicht · Stichprobenkontrolle
  3. 6S.80/200230.05.2002Vertrauensgrundsatz im Strassenverkehr · Fahrlässigkeit · Vortrittsrecht
  4. B 85/0014.05.2002Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts · Verantwortlichkeit der Organe von Vorsorgeeinrichtungen · Faktische Organstellung
  5. 6S.28/200201.03.2002Fahrlässige Tötung · Fahrlässigkeit · Sorgfaltspflicht
  6. 6S.529/200118.02.2002Fahrlässigkeit · Unterlassen · Garantenstellung
  7. 6S.686/200118.02.2002Einstellungsbeschluss · Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde · Opfer
  8. 6S.721/200118.02.2002Fahrlässige Tötung · Vertrauensgrundsatz · Fahrlässigkeit
  9. H 194/0104.02.2002Rechtliches Gehör · Antizipierte Beweiswürdigung · Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers
  10. 6S.81/200129.11.2001Fahrlässigkeit · Adäquater Kausalzusammenhang · Aufsichtspflicht der Eltern
  11. 6S.571/200129.10.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Fahrlässigkeit · Überlast
  12. 6S.464/200125.09.2001Einstellung des Strafverfahrens · Fahrlässigkeit · Garantenstellung
  13. 5C.86/200103.09.2001Versicherungsvertragsrecht · Fahrlässigkeit · Begriff der schweren Fahrlässigkeit (faute grave)
  14. H 446/0031.08.2001Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers wegen unbezahlter Sozialversicherungsbeiträge · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Haftung der Organe einer Aktiengesellschaft
  15. H 22/0119.06.2001Verantwortlichkeit des Arbeitgebers · Organstellung · Natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang
  16. 6S.168/200125.04.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Fahrlässige Tötung · Fahrlässigkeit
  17. 6S.704/200002.04.2001Fahrlässige Tötung · Natürliche Kausalität · Adäquate Kausalität
  18. 6S.728/199906.03.2001Fahrlässigkeit · Adäquanz · Grill
  19. 1P.51/200105.03.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Fahrlässigkeit
  20. 4C.198/200028.09.2000Aktienrechtliche Verantwortlichkeit · Qualität zur Klage des Aktionärs · Sorgfaltspflicht des Revisionsorgans
  21. BGE 126 IV 9106.04.2000Art. 32 Abs. 1 SVG , 4 Abs. 1 VRV; Anpassung der Geschwindigkeit an die Sichtweite. Diese Regel gilt auch auf Autobahnen, insbesondere nachts beim Fahren mit Abblendlicht (E. 4; Bestätigung der Rechtsprechung).
  22. 6P.209/199906.04.2000Rechtliches Gehör · Unschuldsvermutung · Fahrlässigkeit
  23. BGE 126 IV 1310.11.1999Art. 117, 125 Abs. 1 und 2, 238 Abs. 2 StGB; Fahrlässigkeitshaftung des Vorwarners für einen Eisenbahnunfall. Der auf einer Arbeitsstelle des Baudienstes als Vorwarner handelnde Verbindungsmann, der sich im Funkverkehr nicht vergewissert, ob der Adressat seine Durchsage empfange
  24. BGE 125 IV 6402.02.1999Art. 219 StGB ; Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht. Voraussetzungen, unter denen die Bestimmung anwendbar ist (E. 1a). Die Verantwortliche einer Schule, die, obwohl sie weiss, dass eine unmündige Schülerin durch andere Schüler sexuell missbraucht worden ist, keine Ma
  25. BGE 122 IV 14514.05.1996Art. 18 Abs. 3 und Art. 117 StGB ; fahrlässige Tötung, pflichtwidrige Unvorsichtigkeit, persönliche Verhältnisse. Fall eines ungelernten und unerfahrenen Arbeiters, der auf Anweisung seines Arbeitgebers handelte (E. 3).
  26. BGE 122 IV 1716.01.1996Art. 125 StGB ; fahrlässige Körperverletzung, adäquate Kausalität; Sorgfaltspflicht des Skifahrers. Skifahrer müssen immer damit rechnen, dass sie in unübersichtlichen Streckenabschnitten auf Hindernisse stossen wie z.B. auf dem Boden sitzende oder hingefallene Pistenbenützer, un
  27. BGE 121 IV 28631.08.1995Art. 18 Abs. 3, 125 Abs. 2 StGB, Art. 32 SVG , Art. 4a Abs. 1 VRV ; fahrlässige schwere Körperverletzung, Geschwindigkeitsüberschreitung; Kausalität. Voraussetzungen der Fahrlässigkeit (E. 3). Mit der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit darf nur unter günstigen Strassen-, Verkehr
  28. BGE 121 IV 20713.07.1995Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG ; Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Opfers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Umstände unter denen es nicht notwendig ist, dass das Opfer im Strafverfahren Zivilforderungen aus strafbarer Handlung geltend gemacht hat (E.
  29. BGE 121 IV 1020.02.1995Art. 18 und 117 StGB ; Art. 1 und 3 STEG ; Sorgfaltspflicht des Verkäufers eines technischen Gerätes (Hebebühne). Der Verkäufer eines Produkts, dessen Gebrauch mit Gefahren für Leben und Gesundheit verbunden sein kann, handelt pflichtwidrig unvorsichtig, wenn er dieses nicht eine
  30. BGE 120 IV 30021.09.1994Art. 18 Abs. 3 StGB ; Art. 14 Abs. 1, Art. 37 aGSchG ; Einbringen von Stoffen, die zur Gewässerverunreinigung geeignet; fahrlässige Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz vom 8. Oktober 1971. Begriff des Gewässers: Das Einbringen eines wassergefährdenden Stoffs in einen Ab
  31. BGE 117 IV 30228.11.1991Art. 95 Ziff. 2, Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG ; Art. 18 Abs. 3, Art. 19 Abs. 2 StGB . Das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs ist auch bei fahrlässiger Begehung strafbar. Bei Fahrlässigkeit gilt aber anstelle der in Art. 95 Ziff. 2 SVG angedrohten Strafe von wen
  32. BGE 117 IV 6719.02.1991Widerhandlungen gegen das Lebensmittelgesetz. 1. Art. 53 LMG . Als Übertretungen von geringer Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung kommen angesichts der darin angedrohten Höchststrafe von 50 Franken Busse nur ausgesprochene Bagatellfälle in Betracht (E. 1). 2. Art. 11 ff., 16 LMG
  33. BGE 116 IV 18230.11.1990Art. 18 Abs. 3, Art. 117 und Art. 237 Ziff. 2 StGB ; fahrlässige Tötung, fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs; Lawinenunglück. Sorgfaltspflichten der bei Lawinengefahr für das Schliessen einer öffentlichen Strasse Verantwortlichen (Dienstchef einer kantonalen Abteilun
  34. BGE 116 Ia 45522.01.1990Art. 4 BV ; rechtliches Gehör; Anklagegrundsatz. Bei Fahrlässigkeitstaten müssen in der Anklageschrift sämtliche Umstände aufgeführt werden, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens sowie die Vorhersehbarkeit und die Vermeidbarkeit des eingetretenen Erfol
  35. BGE 115 Ia 40615.12.1989Gemeindeautonomie; kommunale Baubusse; Überprüfung durch das kantonale Verwaltungsgericht. Verletzung der Gemeindeautonomie. a) verneint in bezug auf die Rüge, das Verwaltungsgericht habe mit der Herabsetzung der durch die Gemeinde ausgefällten Baubusse seine Prüfungsbefugnis übe
  36. BGE 115 IV 19913.11.1989Art. 117 StGB ; Art. 227 Ziff. 2 StGB ; Verletzung der Sorgfaltspflicht; Kausalität. 1. Abgrenzung zwischen Handlung und Unterlassung (E. 2). 2. Der Bauingenieur, der trotz festgestellter Mängel an der Stahlaufhängung einer frei schwebenden Betondecke in einem Hallenbad (ein gebr
  37. BGE 115 IV 25627.10.1989Bundesgesetz über die Betäubungsmittel; Waschen von Geldern aus Drogenhandel; Finanzierung; Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-7 BetmG . 1. Zum Drogenhandel gehörende Finanzoperationen (als Teilhandlungen der sog. Geldwäscherei) sind als Mittäterschaft oder Gehilfenschaft (je nach der Intens
  38. BGE 114 IV 10014.12.1988Art. 117 StGB ; fahrlässige Tötung. Adäquater Kausalzusammenhang und Sorgfaltspflichtsverletzung bejaht bei einem Todesfall als Folge von Sexspielen mit aussergewöhnlicher Strangulationstechnik.
  39. BGE 112 IV 13219.08.1986Art. 55 ElG ; Art. 121 ff., 123quater der Starkstromverordnung (StVO); Art. 2 des Sicherheitszeichen-Reglements (SZR). Inverkehrbringen von elektrotechnischen Geräten. Der Händler mit Geschäftssitz in der BRD, der elektrotechnische Geräte, die nicht gemäss Art. 121 ff. StVO gepr
  40. BGE 112 IV 5317.02.1986Gefährdung der gesetzmässigen Zollveranlagung ( Art. 74, 75 ZG ). 1. Art. 29 Abs. 1, 31, 35 ZG . Verantwortung des Zollmeldepflichtigen für die richtige Deklarierung des Ursprungslandes (E. 1). 2. Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsge
  41. BGE 111 IV 1508.02.1985Art. 125 Abs. 2 StGB ; Verkehrssicherungspflicht für Skipisten. 1. Ein Skiliftmast mit scharfkantigen Verstrebungen, der sich unmittelbar neben einer präparierten Piste befindet und auf den sich der Hang zuneigt, bildet eine Gefahrenquelle, die zu sichern ist (E. 2). 2. Die Polst
  42. BGE 110 V 28409.11.1984Art. 41 IVG , Art. 29bis und 88a Abs. 1 IVV . Hinsichtlich des Anspruchs auf die Invalidenrente muss die Untersuchungshaft dem Aufenthalt in einer Strafanstalt zum Zweck der Strafverbüssung gleichgestellt werden (Erw. 2). Wiederaufnahme der Rentenzahlung bei provisorischer Hafte
  43. BGE 110 IV 6829.10.1984Art. 223 und 125 StGB . Fahrlässige Verursachung einer Explosion und fahrlässige schwere Körperverletzung. Wer als Betriebsleiter einem Dritten Geräte zur Verwendung von Flüssiggas überlässt, ohne ihn über die speziellen Unfallgefahren zu instruieren, verletzt seine Sorgfaltspfl
  44. BGE 110 Ia 9531.08.1984Art. 4 BV . Anwaltsrecht. Disziplinarische Verantwortlichkeit des Anwalts, der ein offensichtlich übersetztes Honorar verlangt. Die Disziplinierung setzt ein Verschulden, jedoch keine Absicht voraus (Präzisierung der Rechtsprechung).
  45. BGE 109 IV 12517.10.1983Art. 229 StGB ; Unfall in einer Baugrube. 1. Nichtbeachtung von Richtlinien der Verordnung über die Unfallverhütung beim Graben- und Schachtbau sowie bei ähnlichen Arbeiten (SR 832.311.11) stellt eine Verletzung anerkannter Regeln der Baukunde dar. 2. Das in Art. 14 und 19 der ge
  46. BGE 108 IV 328.05.1982Art. 117 StGB ; fahrlässige Tötung in Form eines unechten Unterlassungsdelikts. 1. Ein medizinischer Laie, der für eine 10tägige totale Fastenkur (inkl. Flüssigkeitsentzug) aufgrund der konkreten Umstände die Verantwortung trägt, übernimmt dadurch eine Schutzfunktion, die seine
  47. BGE 107 IV 6329.05.1981Gewässerschutz. 1. Art. 1 und 2 GSchG . Begriff des Gewässers, insbesondere im Zusammenhang mit Kanalisationen und Kläranlagen (Erw. 2). 2. Art. 37 Abs. 1 al. 2 GSchG. Begriffe des Ablagerns und des Versickernlassens wasserverunreinigender Stoffe (Erw. 4).
  48. BGE 107 IV 4713.02.1981Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV . Verzweigungen oder Einmündungen von Feldwegen usw. Nicht signalisierte Ausnahmen vom Rechtsvortritt müssen auf Fälle beschränkt werden, welche die Beteiligten (auch Ortsunkundige und unter erschwerten Verhältnissen) als solche erkennen können. Eine schu
  49. BGE 106 IV 39620.11.1980Art. 91 Abs. 3 SVG . Die Blutprobe kann nicht fahrlässig vereitelt werden.
  50. BGE 106 IV 31221.10.1980Art. 18 Abs. 3 StGB ; Verordnung des Bundesrates über die Unfallverhütung bei Sprengarbeiten vom 24. Dezember 1954. Wer eine Aufgabe übernimmt, obschon ihm die fachlichen Voraussetzungen zu ihrer Bewältigung erkennbarerweise fehlen, handelt fahrlässig. Ein Vorgesetzter kann nicht