Falschbeurkundung
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Als Thema- 6S.423/200303.01.2004Nichtigkeitsbeschwerde · Falsches (intellektuelle) Urkunde · Materielle Urkundenfälschung
- 6S.37/200305.11.2003Gewerbsmässiger Betrug · Falschbeurkundung · Strafzumessung
- 2A.73/200325.06.2003Fremdenpolizeiliche Bewilligung · Schutz des Familienlebens · Verhältnismässigkeit
- 6S.89/200305.05.2003Urkundenfälschung · Falschbeurkundung · Golfclub
- 6S.30/200206.03.2003Falschbeurkundung · Öffentliche Urkunde · Erschleichen einer falschen Beurkundung
- 6P.90/200206.02.2003Recht auf Befragung von Zeugen · Recht auf ein faires Verfahren · Unschuldsvermutung
- 1P.589/200204.02.2003Ausstand · Staatsrechtliche Beschwerde · Novenverbot
- BGE 129 IV 13028.01.2003Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 110 Ziff. 5 StGB ; Art. 957 ff. OR ; Rückdatieren von buchhalterischen Geschäftsvorgängen, Falschbeurkundung. Der kaufmännischen Buchhaltung kommt ungeachtet einer fehlenden gesetzlichen Buchführungspflicht Urkundencharakter zu (Bestätigung der Re
- 6S.189/200228.01.2003Falschbeurkundung · Urkundencharakter der Buchhaltung · Forderungszession
- 6S.124/200226.11.2002Urkundenfälschung · Falschbeurkundung · Schriftliche Lüge
- 6P.34/200220.09.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
- 6S.71/200220.09.2002Falschbeurkundung · Vorsatz · Bilanzierung
- 6S.107/200205.08.2002Urkundenfälschung · Beschleunigungsgebot · Nichtigkeitsbeschwerde
- 1P.222/200215.07.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
- 6S.618/200118.01.2002Urkundenfälschung im Amt · Falschbeurkundung · Kündigungsschreiben als Urkunde
- 6P.128/200118.12.2001Willkürverbot · Antizipierte Beweiswürdigung · Verfahrenstrennung
- 6S.295/200124.08.2001Falschbeurkundung · Urkundenbegriff · Qualifizierte schriftliche Lüge
- 6S.632/199924.08.2001Verfolgungsverjährung · Urkundenfälschung · Erschleichung einer falschen Beurkundung
- 6S.655/200016.08.2001Lex mitior · Falschbeurkundung · Urkundenqualität
- 6S.375/200001.11.2000Falschbeurkundung · Urkunde · Einfache schriftliche Lüge
- 9X.1/199907.07.2000Verbotene Handlungen für einen fremden Staat · Politischer Nachrichtendienst · Fälschung von Ausweisen
- 6S.213/199819.06.2000Falschbeurkundung · Urkundenfälschung · Erschleichung einer Falschbeurkundung
- 6S.163/200010.05.2000Betrug · Steuerstrafrecht · Unschuldsvermutung
- 1P.175/200026.04.2000Willkürverbot · Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Falschbeurkundung
- 6S.439/199917.04.2000Falschbeurkundung · Konkurrenz von Straftaten · Bankprüfung
- 6S.835/199905.04.2000Veruntreuung · Werterhaltungspflicht · Bereicherungsabsicht
- 1A.74/200008.03.2000Rechtliches Gehör · Beidseitige Strafbarkeit · Ne bis in idem
- 6S.438/199924.02.2000Beweiswürdigung · Arglist · Mitverantwortung des Opfers
- 4C.358/199903.01.2000Verrechnung · Substanziiierungspflicht · Piato AG
- BGE 125 IV 27330.09.1999Art. 251 Ziff. 1 StGB ; Falschbeurkundung. Falschbeurkundung verneint bei zwei inhaltlich falschen Erklärungen über die Finanzierung des Kaufs einer Eigentumswohnung.
- BGE 125 IV 1715.02.1999Art. 251 Ziff. 1 StGB und Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB ; Art. 530 ff. OR , Art. 552 ff. OR und Art. 957 ff. OR ; inhaltlich unrichtige Buchhaltung eines Anwaltsbüros, Falschbeurkundung. Eine Buchführung ist dann eine kaufmännische, wenn sie nach der Zielsetzung von Art. 957 OR g
- BGE 123 IV 13209.06.1997Art. 251 Ziff. 1 StGB und 253 StGB; unwahre Universalversammlungsprotokolle. Universalversammlungsprotokollen einer Aktiengesellschaft kommt Urkundenqualität zu, soweit sie Grundlage für einen Eintrag im Handelsregister bilden (E. 3; Bestätigung der Rechtsprechung). Strafbarkeit
- BGE 123 IV 6114.04.1997Art. 251 Ziff. 1 StGB ; Falschbeurkundung. Das Erstellen und Vorlegen eines simulierten Vertrages zum Zweck der Erlangung eines Kredits erfüllt den Tatbestand der Falschbeurkundung nicht (E. 5c/cc).
- BGE 123 IV 1720.12.1996Art. 251 Ziff. 1 aStGB; Herstellen unechter Urkunden. Ein nicht zeichnungsberechtigter Angestellter einer juristischen Person, der im Namen der Gesellschaft und auf Briefpapier mit dem Briefkopf der Gesellschaft Garantieerklärungen errichtet und unterschreibt, stellt unechte Urku
- BGE 122 IV 33226.09.1996Art. 251 Ziff. 1 StGB ; Falschbeurkundung. Das nachträgliche Ausstellen und Rückdatieren von Vollmachten stellt eine Falschbeurkundung dar, da nach der gesetzlichen Regelung über die Stellvertretung der schriftlichen Vollmachtsurkunde vom Adressaten ein besonderes Vertrauen entge
- BGE 122 IV 2512.02.1996Art. 251 Ziff. 1 StGB , Art. 957 ff. und Art. 662a ff. OR ; Falschbeurkundung, inhaltlich unrichtige Bilanz und Erfolgsrechnung einer Aktiengesellschaft, Inkaufnahme der Verwendung im nicht-fiskalischen Bereich. Wer Vergünstigungen und Ausgaben privater Art als geschäftsbedingte
- BGE 121 IV 13110.05.1995Art. 110 Ziff. 5 und 251 StGB ; Falschbeurkundung durch eine Rechnung mit dazugehöriger Quittung. Einer fiktiven Rechnung mit dazugehöriger Quittung kommt nicht von Gesetzes wegen eine allgemeingültige objektive Garantie zu, die in jedem Fall eine Falschbeurkundung darstellen wür
- BGE 120 IV 36115.11.1994Art. 251 StGB : Falschbeurkundung. Wer als leitender Angestellter einer Bank die garantenähnliche Stellung eines Vermögensverwalters hat und in dieser Eigenschaft einem Bankkunden brieflich falsche Angaben über den Stand seines Kontos macht, begeht eine Falschbeurkundung (E. 2).
- BGE 120 IV 19922.08.1994Art. 110 Ziff. 5, Art. 251 Ziff. 1, Art. 253, Art. 21 ff. StGB ; Art. 701, Art. 702 Abs. 2 OR ; inhaltlich unrichtiges Protokoll einer Universalversammlung, Falschbeurkundung, Erschleichung einer falschen Beurkundung, Versuch/Wahndelikt. Ein Universalversammlungsprotokoll hat ins
- BGE 120 IV 12220.05.1994Art. 251 Ziff. 1 StGB ; Falschbeurkundung. Die Herausgabe eines inhaltlich unwahren, bei der Kapitalerhöhung nach dem Verfahren der Simultangründung freiwilligen Emissionsprospekts erfüllt den Tatbestand der Falschbeurkundung (E. 4d). Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB ; Verwendung der
- BGE 120 IV 1402.03.1994Art. 148 Abs. 1 und Art. 251 Ziff. 1 StGB ; Betrug, Falschbeurkundung; Erstellen inhaltlich unwahrer Rechnungen. Das Erstellen einer inhaltlich unwahren Rechnung kann unter Betrugsgesichtspunkten von Bedeutung sein. Soweit die Errichtung inhaltlich unwahrer Schriftstücke vom Tatb
- BGE 120 IV 2524.01.1994Art. 251 Ziff. 1 StGB ; Falschbeurkundung. Die Errichtung einer inhaltlich falschen einfach-schriftlichen Vertragsurkunde stellt nur dann eine Falschbeurkundung dar, wenn besondere Garantien dafür bestehen, dass die beiden übereinstimmend abgegebenen Erklärungen dem wirklichen Wi
- BGE 119 IV 31922.12.1993Art. 251 Ziff. 1 und Art. 253 StGB ; Art. 633 Abs. 4 OR a.F.; Art. 714, 884 und 922-924 ZGB; Sacheinlage; freie Verfügbarkeit; unrichtige Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache. Überträgt der Sacheinleger der Gesellschaft Fahrnis zu Eigentum, hinsichtlich deren ein Dri
- BGE 119 IV 28913.10.1993Art. 25 und 148 StGB ; Gehilfenschaft zum Betrug; Strafbarkeit der Teilnahme bei Alltagsgeschäften; Eigenverantwortung des Haupttäters. Gehilfenschaft zum Betrug durch den Verkauf von afrikanischem Antilopenfleisch unter richtiger Bezeichnung im Wissen darum, dass der Käufer dies
- BGE 119 IV 5417.02.1993Art. 110 Ziff. 5, Art. 251 Ziff. 1 StGB ; Falschbeurkundung. Der Urkundencharakter eines Schriftstückes ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundencharakter haben, mit Bezug auf andere nicht (E. 2c/aa). Ermächtigt der Bauherr den bauleitenden Architekten, die U
- BGE 118 IV 36311.12.1992Art. 251 Ziff. 1 StGB ; Falschbeurkundung. Das Erstellen einer inhaltlich unwahren Lohnabrechnung stellt keine Falschbeurkundung dar, soweit ihr nicht aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschrift erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Gegebenenfalls kommt eine Bestrafung aufgrund von Sp
- BGE 118 IV 25425.06.1992Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2, Art. 251 Ziff. 1 StGB ; Urkundenfälschung; Selbstbegünstigung mittels eines gefälschten "Unfallprotokolls". 1. Das ausgefüllte und von den am Unfall beteiligten Fahrzeuglenkern unterzeichnete vorgedruckte Formular "Unfallprotokoll" ist eine Urkunde im S
- BGE 117 IV 28621.06.1991Art. 314 und Art. 315 StGB ; Konkurrenzen. Zwischen den Tatbeständen der ungetreuen Amtsführung und der passiven Bestechung gemäss Art. 315 Abs. 1 StGB besteht überschneidende Idealkonkurrenz (E. 4b). Im Verhältnis zu Art. 315 Abs. 2 jedoch ist unechte Konkurrenz anzunehmen (E.
- BGE 117 IV 16514.05.1991Art. 251 StGB ; Falschbeurkundung. Das Erstellen von inhaltlich unwahren Regierapporten (Tagesrapporten) stellt keine Falschbeurkundung dar.
- BGE 117 IV 3516.04.1991Art. 251 StGB ; Falschbeurkundung (inhaltlich unwahre Rechnungen). 1. Art. 251 StGB ist restriktiv anzuwenden, soweit es um die Falschbeurkundung geht; eine im Verhältnis zur "schriftlichen Lüge" erhöhte Überzeugungskraft der unwahren Urkunde ist nur anzunehmen, wenn allgemeingü