Feststellungsinteresse
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Als Thema- 4C.369/200425.01.2005Feststellungsinteresse · Feststellungsklage · Unlauterer Wettbewerb
- 2A.220/200415.11.2004Zollzahlungspflicht · Nachleistungspflicht nach Verwaltungsstrafrecht · Warenführer
- 5C.134/200401.10.2004Berufung · Feststellungsinteresse · Untersuchungsmaxime
- 4C.190/200411.08.2004Feststellungsklage · Feststellungsinteresse · Prozessandrohung
- 4C.192/200411.08.2004Feststellungsklage · Feststellungsinteresse · Rückstellungen
- B 45/0002.02.2004Versorgungsausgleich · Internationale Zuständigkeit · Feststellungsinteresse
- B 56/0302.12.2003Berufliche Vorsorge · Rechtliches Gehör · In dubio contra assicuratorem
- K 47/0125.08.2003Gegenstandslosigkeit der Beschwerde · Anfechtungsobjekt · Feststellungsinteresse
- 5C.104/200308.08.2003Persönlichkeitsschutz · Gerichtsberichterstattung · Interessenabwägung
- 2C.4/199903.07.2003Staatshaftung · Zuständigkeit des Bundesgerichts · Direktklage
- 4C.47/200302.07.2003Rangrücktritt · Vertragsauslegung · Rechtsmissbrauch
- 2A.64/200327.05.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Vorläufige Dienstenthebung · Gegenstandslosigkeit
- BGE 129 III 29521.02.2003Feststellungsinteresse. Ergibt sich das Feststellungsinteresse betreffend die Verletzung eines ausländischen Patents aus materiellem ausländischem Recht, kann es im Berufungsverfahren nicht geprüft werden. Offen gelassen, ob das negative Feststellungsinteresse im Bereich des LugÜ
- 4C.370/200221.02.2003Internationale Zuständigkeit · Negative Feststellungsklage · Feststellungsinteresse
- 4C.126/200107.02.2003Neues Begehren · Feststellungsinteresse · Wiederholungsgefahr
- 4C.364/200231.01.2003Negative Feststellungsklage · Verjährung · Feststellungsinteresse
- I 614/0224.01.2003Beschleunigungsgebot · Rechtsverzögerung · Feststellungsinteresse
- 4C.138/200222.01.2003Materielle Rechtskraft · Feststellungsinteresse · Kanton Appenzell Ausserrhoden
- I 53/0202.12.2002Feststellungsinteresse · Invaliditätsgrad · Einkommensvergleich
- 4C.290/200108.11.2002Feststellungsklage · Feststellungsinteresse · Verwertungsgesellschaft
- 5C.151/200230.09.2002Auslegung von Versicherungsbedingungen · Berufung · Feststellungsinteresse
- 4C.175/200221.08.2002Verkehrsdurchsetzung · Feststellungsinteresse · Verwechslungsgefahr
- 5C.252/200106.06.2002Persönlichkeitsschutz · Feststellungsinteresse · Werturteil
- H 336/0031.05.2002Feststellungsverfügung · Feststellungsinteresse · Hotela
- BGE 128 V 4129.01.2002Art. 122 und 141 f. ZGB; Art. 5 Abs. 2, Art. 25a FZG ; Art. 73 BVG . - Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 73 BVG bejaht zur Beurteilung der zwischen einem Ehegatten und der Vorsorgeeinrichtung strittigen Frage, ob eine Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung an den andern Eheg
- B 1/0029.01.2002Feststellungsinteresse · Berufliche Vorsorge
- BGE 127 III 48120.07.2001Feststellungsinteresse bei der persönlichkeitsrechtlichen Feststellungsklage ( Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ); Rechtfertigung einer Persönlichkeitsverletzung durch ein überwiegendes öffentliches Interesse ( Art. 28 ZGB ). Anforderungen an das zur Erhebung einer persönlichkeitsrec
- 5C.166/200020.07.2001Feststellungsinteresse · Persönlichkeitsverletzung · Rechtfertigungsgrund des öffentlichen Interesses
- K 91/0030.05.2001Feststellungsinteresse · Spitalbedürftigkeit · Medizinische Rehabilitation
- 1A.35/200121.05.2001Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Anwesenheit ausländischer Beamter bei Rechtshilfehandlungen · Schutz des Geheimbereichs
- I 506/9917.04.2001Invalidenrente · Revision von Invalidenrenten · Valideneinkommen
- B 40/9827.04.2000Parteistellung · Eintretensvoraussetzungen · Feststellungsinteresse
- I 281/9817.04.2000Revision der Invalidenrente · Feststellungsinteresse · linkes Handgelenk
- BGE 125 V 29715.09.1999Art. 78 Abs. 2 KVG ; Art. 110 und 122 KVV ; Art. 7 Abs. 2 KLV : Leistungskoordination, Überentschädigung, Pflegeleistungen der sozialen Krankenversicherung und Hilflosenentschädigungen der AHV/IV. - Das soziale Krankenversicherungsrecht, insbesondere Art. 110 KVV , schliesst die
- BGE 124 II 19319.03.1998Art. 8 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ÜbBest.BV; Art. 14 Ziff. 3 MWSTV . Von der Steuer ausgenommene Umsätze im Bereich des Gesundheitswesens; Lieferungen von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaturen . Anspruch eines Berufsverbandes auf einen Feststellungsentscheid im Sinne vo
- BGE 123 IV 23604.11.1997Art. 66 BStP , 105bis Abs. 2 BStP und 214 BStP; Art. 10 EMRK . Überwachung des Fernmeldeverkehrs von Journalisten. Die durch die Bundesanwaltschaft bzw. den Eidg. Untersuchungsrichter angeordnete und nachträglich dem Betroffenen mitgeteilte Überwachung des Fernmeldeverkehrs unte
- BGE 123 III 41426.09.1997Art. 21 des Lugano-Übereinkommens (LugÜ). Prioritäre Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts. Voraussetzungen und Umfang der Berufungsfähigkeit eines kantonalen Entscheids, der eine Sistierung gemäss Art. 21 LugÜ anordnet (E. 1-3). Grundsätze für die Auslegung des Lugano-Üb
- BGE 123 III 35408.07.1997Art. 3 lit. a UWG und Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG . Unlauterer Wettbewerb durch Presseäusserungen. Voraussetzungen des Anspruchs auf Feststellung der Widerrechtlichkeit bei unlauterem Wettbewerb durch Presseäusserungen (E. 1). Wann sind Presseäusserungen, in denen Behauptungen Dritt
- BGE 123 III 4920.12.1996Art. 602 ff. und 626 ff. ZGB , die Ausgleichungsklage im Erbteilungsverfahren. Voraussetzungen, unter denen das Interesse an einer blossen Feststellung der Ausgleichungspflicht und des ihr unterworfenen Wertes im Rahmen des Erbteilungsverfahrens bejaht werden kann (E. 1).
- BGE 122 III 44921.11.1996Art. 28 und 28a Abs. 1 Ziffer 3 ZGB; Anspruch auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung durch Erwähnung der Verurteilung zu einer längeren Zuchthausstrafe in einem Zeitungsartikel. Der Nachweis, dass sich eine persönlichkeitsverletzende Presseäusserung
- BGE 122 II 9701.04.1996Einsprache gegen Nationalstrassen-Ausführungsprojekt. Zulässigkeit von Feststellungsbegehren (E. 3). Verkehrslenkende Massnahmen, insbesondere Geschwindigkeitsbeschränkungen, sind nicht im nationalstrassenrechtlichen Einsprache- und Plangenehmigungsverfahren anzuordnen (E. 6a, b)
- BGE 121 V 31128.12.1995Art. 3 Abs. 5 und 25 Abs. 1 KUVG. Zuständigkeit des Schiedsgerichtes bejaht für die vom Arzt im System des "tiers garant" gegen die subsidiär leistungspflichtige Kasse angehobene Klage auf Feststellung, dass eine Behandlung von Unfallfolgen nicht nach Krankenkassentarif abzurechn
- BGE 120 V 29927.10.1994Art. 11 BVG , Art. 404 Abs. 1 OR , Art. 2 und 27 ZGB : Anschlussvertrag mit einer Sammelstiftung. Der Anschlussvertrag eines Arbeitgebers mit einer Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung ist ein Innominatvertrag sui generis im engen Sinne und nicht ein gemischter Vertrag. Wenn der V
- BGE 120 II 2007.03.1994Negative Feststellungsklage des Betreibungsschuldners. Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage (E. 2). Voraussetzungen, unter welchen eine Klage des Betreibungsschuldners auf Feststellung des Nichtbestehens der Schuld zulässig ist (E. 3; Präzisierung der Rechtsprechung).
- BGE 119 II 36801.07.1993Anspruch auf Kostengutsprache bei der Rechtsschutzversicherung. Voraussetzungen und Verjährung. 1. Der Rechtsschutzversicherte hat gegenüber der Versicherungsgesellschaft Anspruch auf Kostengutsprache vor Einleitung eines Prozesses. Dieser Anspruch kann auf dem Prozessweg geltend
- BGE 118 II 43526.11.1992Genossenschaftsrecht. Erwerb der Mitgliedschaft ( Art. 839 OR ). 1. Berufungsfähigkeit gemäss Art. 44 ff. OG (E. 1). 2. Zusammenfassung von Rechtsprechung und Lehre zu Art. 839 Abs. 2 OR (E. 2). 3. Selbständiger Anspruch auf Feststellung der Ungültigkeit einer Statutenbestimmung
- BGE 118 V 10002.04.1992Art. 73 Abs. 4 BVG , Art. 132 OG : Kognition des Eidg. Versicherungsgerichts. Die Verfügung über den Anspruch auf Umwandlung einer künftigen Rente in eine Kapitalabfindung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand (Erw. 2). Art. 23, Ar
- BGE 118 V 1622.01.1992Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG , Art. 100 Abs. 1 lit. b und Art. 106 Abs. 2 IVV . - Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 IVV räumt Invalidenwohnheimen einen bundesrechtlichen Anspruch auf Beiträge ein (Erw. 3). - Ein Wohnheim für AIDS-Kranke in fortgeschrittene
- BGE 116 II 19624.01.1990Patentrechtliche Nichtigkeitsklage, erforderliches Feststellungsinteresse ( Art. 28 PatG ). 1. Fehlt das Feststellungsinteresse, so ist die Klage nicht abzuweisen, sondern darauf nicht einzutreten (E. 1). 2. Voraussetzungen, unter denen ein ausreichendes Feststellungsinteresse na
- BGE 110 II 35230.10.1984Negative Feststellungsklage des Betreibungsschuldners. 1. Bei Ansprüchen aus Bundesprivatrecht bestimmt das materielle Recht abschliessend, unter welchen Voraussetzungen eine Feststellungsklage zuzulassen ist (E. 1; Änderung der Rechtsprechung). 2. Eine negative Feststellungsklag