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Führerausweisentzug

584 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 11/12

Als Thema
  1. 6A.116/200007.06.2001Führerausweisentzug · Leichter Fall · Mittelschwerer Fall
  2. 6A.121/200007.06.2001Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Führerausweisentzug · Sistierung des Verwaltungsverfahrens
  3. 6A.19/200116.05.2001Führerausweisentzug · Cannabiskonsum und Fahreignung · Medizinisches Gutachten
  4. 2A.24/200130.01.2001Ausstandsverfahren · Unentgeltliche Rechtspflege · Fremdenpolizeiliche Bewilligung
  5. 6A.47/200023.01.2001Öffentlichkeit der Verhandlung · Verzicht auf Verfahrensgarantien · Verwaltungsrechtspflege
  6. 6A.62/200002.11.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Schwere Verkehrsgefährdung · Führerausweisentzug
  7. 2A.310/200004.10.2000Ausweisung von Ausländern · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Ermessen / Ermessensüberschreitung
  8. 1P.435/200002.10.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Unschuldsvermutung · Willkürverbot
  9. 1P.346/200017.08.2000Ausstand und Ablehnung · Recht auf verfassungsmässigen Richter · Verwirkung des Ausstandsrechts
  10. 4C.68/199905.07.2000Geltungsbereich einer allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages · Arbeitszeit und Überstundenvergütung nach Gesamtarbeitsvertrag · Arbeitsverhältnis während der Ferien
  11. 6A.15/200028.06.2000Sicherungsentzug · Vorsorglicher Führerausweisentzug · Charakterliche Fahreignung
  12. BGE 126 II 35823.06.2000Art. 16 Abs. 2, Art. 16 Abs. 3 lit. a und Art. 34 Abs. 4 SVG , Art. 12 Abs. 1 VRV , Art. 31 Abs. 2 VZV ; ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren, Führerausweisentzug. Annahme eines mindestens mittelschweren Falles und Bestätigung des Führerausweisentzugs bei einem Lenker,
  13. 6A.29/200023.06.2000Abstandsverletzung · Führerausweisentzug · Bern
  14. 4P.21/200010.05.2000Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Urteilsfähigkeit
  15. BGE 126 II 19230.03.2000Art. 16 Abs. 2 SVG , Art. 4 Abs. 2 und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV , Art. 31 Abs. 2 VZV ; Führerausweisentzug, Abgrenzung des leichten vom mittelschweren Fall. Wer innerorts in einer leichten Kurve eine mit Schneematsch bedeckte Strasse mit 50 km/h befährt, den trifft mindestens ei
  16. BGE 126 II 19630.03.2000Art. 16 Abs. 2 SVG ; Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts; mittelschwerer Fall. Das Überschreiten der allgemeinen Innerortshöchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21-24 km/h stellt objektiv, d.h. unabhängig von den konkreten Gegebenheiten, einen mittelschwer
  17. BGE 126 II 20230.03.2000Art. 16 Abs. 2 und 3 lit. a, Art. 32 Abs. 1 SVG ; Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV ; Art. 31 Abs. 2 VZV ; Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts; Führerausweisentzug. Fall eines Arztes, der die Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 21 km/h überschritten hat. Mange
  18. BGE 126 II 20630.03.2000Art. 16 Abs. 2, Art. 16 Abs. 3 lit. a, Art. 31 Abs. 2 SVG ; Führerausweisentzug, Einnicken am Steuer. Das Einnicken am Steuer (Fahren in übermüdetem Zustand) stellt in der Regel einen obligatorischen Entzugsgrund gemäss Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG dar.
  19. 6A.54/199930.03.2000Führerausweisentzug · Fahren in übermüdetem Zustand · Grobe Fahrlässigkeit
  20. 6A.84/199930.03.2000Administrativmassnahmen im Strassenverkehr · Leichter Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 SVG · Verwarnung
  21. 6A.89/199930.03.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Geschwindigkeitsüberschreitung in der Ortschaft · Führerausweisentzug
  22. 6A.97/199930.03.2000Führerausweisentzug · Geschwindigkeitsüberschreitung · Ortschaft
  23. 6A.56/199909.03.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Grobe Verkehrsregelverletzung · Führerausweisentzug
  24. 2A.437/199910.01.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Kollektiv-Fahrzeugausweis · Gewähr für einwandfreie Verwendung
  25. BGE 125 II 56119.11.1999Art. 16 Abs. 2 SVG , Art. 31 Abs. 2 VZV ; Bestimmung des leichten Falles bei Führerausweisentzug/Verwarnung. Der leichte Fall gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG beurteilt sich nach dem Verschulden des Fahrzeuglenkers und dessen automobilistischen Leumund; die Schwere der Verkehrsgefährdun
  26. BGE 125 II 40223.06.1999Art. 4 BV , Art. 4 Ziff. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK, Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt, Art. 16 Abs. 3 lit. a, Art. 17 Abs. 1 lit. c, Art. 90 SVG ; Führerausweisentzug, Verletzung des Grundsatzes «ne bis in idem»? Wird einem vom Strafrichter Verurteilten aufgrund des gleichen Sach
  27. BGE 124 II 47519.06.1998Art. 16 Abs. 2 und 3 lit. a SVG ; Art. 4a Abs. 1 VRV . Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit. Grenzwerte für den Entzug des Führerausweises (E. 2; Zusammenfassung der Rechtsprechung).
  28. BGE 124 II 25919.05.1998Art. 16 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV ; Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts, Führerausweisentzug. Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 30 km/h oder mehr überschreitet, begeht ungeachtet der konkreten
  29. BGE 124 II 9723.01.1998Art. 16 Abs. 2 SVG ; Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts, mittelschwerer Fall. Bei einer Überschreitung der allgemeinen Innerortshöchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21 bis 24 km/h ist ohne Prüfung der konkreten Umstände objektiv zumindest ein mittelsch
  30. BGE 124 II 3919.11.1997Art. 17 SVG , Art. 68 Ziff. 2 StGB ; Führerausweisentzug, retrospektive Konkurrenz. Art. 68 Ziff. 2StGB kommt nicht zur Anwendung, wenn die neu zu beurteilende Tat begangen wurde, nachdem dem Täter die Verurteilung wegen einer andern Tat zu einer Freiheitsstrafe beziehungsweise e
  31. BGE 123 II 46412.09.1997Art. 16 Abs. 2 SVG und Art. 22 Abs. 1 SVG ; Art. 30 Abs. 4 VZV ; Warnungsentzug nach Auslandtat ohne Aberkennung des schweizerischen Führerausweises durch ausländische Behörden. Nach Verkehrsregelverletzungen im Ausland hat die Wohnsitzbehörde zu prüfen, ob gegenüber dem Fehlbar
  32. BGE 123 II 22530.04.1997Art. 16 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VZV , Art. 17 Abs. 1 lit. a und c SVG ; Führerausweisentzug bei Fahren trotz Ausweisentzug. Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzuges wegen Fahrens trotz Ausweisentzug darf der nicht verbüsste Rest der früheren rechtskräftig
  33. BGE 123 II 10607.02.1997Art. 32 Abs. 1 SVG , Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV ; Art. 16 Abs. 2 SVG und Abs. 3 lit. a SVG, Art. 90 Ziff. 2 SVG ; Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn; Führerausweisentzug. Zusammenfassung der Rechtsprechung betreffend die Voraussetzungen des Führerausweisentz
  34. BGE 123 II 57224.01.1997Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG und Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG , Art. 33 Abs. 2 VZV ; Entzug des Führerausweises; Massnahmeempfindlichkeit infolge beruflicher Angewiesenheit. Bei der Beurteilung der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, ist dem Grundsatz der Verhältni
  35. BGE 123 II 3729.11.1996Art. 32 Abs. 1, Art. 16 Abs. 3 lit. a und Art. 90 Ziff. 2 SVG ; Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV ; Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts, schwere Verkehrsgefährdung. Wird die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten, ist un
  36. BGE 122 II 2124.01.1996Art. 17 Abs. 1 SVG , Art. 33 Abs. 2 VZV ; Dauer des Führerausweisentzugs, Leumund als Motorfahrzeugführer. Bedeutung eines ungetrübten automobilistischen Leumunds bei der Bemessung der Dauer eines Führerausweisentzugs (E. 1b).
  37. BGE 121 II 21911.10.1995Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG , Art. 98a OG ; Führerausweisentzug, Garantie eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts, Öffentlichkeit des Verfahrens. Beim Warnungsentzug hat der Betroffene Anspruch auf eine gerichtliche Überprüfung und auf eine öffentlich
  38. BGE 121 II 21407.07.1995Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG , Art. 4 BV ; Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ; Bindung der Verwaltungsbehörden an das Strafurteil; Recht des Angeschuldigten auf Befragung der Belastungszeugen im Führerausweisentzugsverfahren? Wenn der Angeschuldigte weiss oder voraussehen muss, dass gegen i
  39. BGE 121 II 13404.05.1995Art. 16 Abs. 3 lit. g und 17 Abs. 1 SVG; Vereitelung der Blutprobe, Dauer des Führerausweisentzuges. Die Mindestentzugsdauer von zwei Monaten resp. von einem Jahr ( Art. 17 Abs. 1 lit. b und d SVG ), vorgesehen für Fahren in angetrunkenem Zustand, gilt nicht bei Vereitelung der
  40. BGE 121 II 12726.04.1995Art. 105 Abs. 2 OG ; richterliche Behörde. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern ist eine richterliche Behörde. Ihre Feststellung des Sachverhalts bindet daher das Bundesgericht, soweit sie den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, u
  41. BGE 120 Ib 31203.11.1994Art. 16 Abs. 3 lit. a, Art. 32 Abs. 1 SVG ; schwere Gefährdung des Verkehrs, Nichtanpassen der Geschwindigkeit. Wer trotz starkem Regen auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h fährt und infolge Aquaplanings ins Schleudern gerät, gefährdet den Verkehr in schwe
  42. BGE 120 Ib 5429.04.1994Art. 17 SVG , Art. 68 StGB ; analoge Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB auf den Führerausweisentzug. Wurde wegen eines Verkehrsdelikts der Führerausweis rechtskräftig entzogen, so darf die dafür ausgesprochene Entzugsdauer nicht mehr geändert werden, wenn in analoger Anwendung v
  43. BGE 118 Ib 22917.06.1992Art. 16 Abs. 2 SVG ; fakultative Administrativmassnahme, Verhältnismässigkeitsprinzip. Rechtfertigt die Schwere des Falles an sich die Anordnung einer fakultativen Massnahme (Verwarnung oder Führerausweisentzug) gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG , so hat die Administrativbehörde noch zu
  44. BGE 118 IV 18820.05.1992Art. 90 Ziff. 2 SVG ; grobe Verletzung von Verkehrsregeln. Der Automobilist, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um mehr als 30 km/h überschreitet, macht sich der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig.
  45. BGE 118 IV 9713.03.1992Art. 41 Ziff. 1 StGB ; bedingter Strafvollzug. Für den Entscheid über den bedingten Strafvollzug sind beim Tatbestand des Fahrens in angetrunkenem Zustand die gleichen Kriterien zugrunde zu legen wie bei anderen Delikten. Die Besonderheit des Straftatbestandes und gegebenenfalls
  46. BGE 116 Ib 15108.10.1990Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG ; Berechnung der Rückfallsfrist. Auch wenn der frühere Führerausweisentzug nicht nur wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, sondern zusätzlich wegen anderer Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsordnung verhängt worden war, beginnt die fünfjährige R
  47. BGE 115 Ib 16330.08.1989Führerausweisentzug; Entzugsdauer. Die kantonale Behörde überschreitet das ihr zustehende Ermessen, wenn sie auf ein Mehrfaches der minimalen Entzugsdauer erkennt, obwohl alle Faktoren, die bei der Bemessung der Dauer berücksichtigt werden müssen, für den Betroffenen positiv zu w
  48. BGE 115 Ib 15729.05.1989Führerausweisentzug. 1. Bei Warnungsentzügen kann die aufschiebende Wirkung verweigert werden, wenn die angeordnete Administrativmassnahme offensichtlich begründet und die Beschwerde aussichtslos ist. 2. Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, wenn die Administrativbehörde die Entz
  49. BGE 115 Ib 15204.04.1989Widerruf eines Verwaltungsaktes. 1. Es verstösst nicht gegen Treu und Glauben, die Verfügung betreffend einen Führerausweisentzug zu ändern, dessen Dauer mit Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG unvereinbar war (E. 1-3). 2. Der Grundsatz "ne bis in idem" ist hier nicht anwendbar (E. 4).
  50. BGE 113 Ib 5305.05.1987Führerausweisentzug; analoge Anwendung von Art. 68 StGB auf Administrativmassnahmen. 1. Auf das Verfahren vor den kantonalen Instanzen kommt nicht das VwVG, sondern das kant. Verfahrensrecht zur Anwendung (E. 2). 2. Art. 68 Ziff. 2 StGB ist bei der Festsetzung der Dauer von Führe