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Gewaltenteilung

340 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 6/7

Als Thema
  1. BGE 130 I 113.11.2003Art. 5 Abs. 1, Art. 8 und Art. 51 Abs. 1 BV ; Art. 14a Abs. 1 und Art. 14c Abs. 4 ANAG ; Art. 82 AsylG ; §§ 36 Abs. 1, 63 Abs. 1, 147 Abs. 2 und 148 Abs. 1 KV/BL; §§ 5-7 der basellandschaftlichen Asylverordnung; Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Ausländer; Gleichbehandlung m
  2. 2P.139/200313.11.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde · Appellatorische Kritik
  3. 2P.142/200307.11.2003Gewaltenteilung · Rechtsgleichheit · Willkürverbot
  4. BGE 129 I 29007.07.2003Art. 2 und 32a USG ; Art. 50 Abs. 1, Art. 74 Abs. 2 sowie Art. 36 BV ; Gesetz über die Abfallbewirtschaftung der Gemeinde Arosa vom 24. September 1995; Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung; Verursacherprinzip; Gemeindeautonomie; Erlass einer Ersatzregelung durch die Kantons
  5. 2P.225/200226.05.2003Rechtsverzögerung · Formelle Rechtsverweigerung · Gewerbefreiheit
  6. BGE 129 II 19321.02.2003Art. 121 Abs. 2, Art. 184 Abs. 3 und Art. 185 Abs. 3 BV ; Art. 189 Abs. 4 BV (Fassung Justizreform); Art. 13 und 8 EMRK ; Art. 100 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 und 4 OG. Vom Bundesrat verhängtes Einreiseverbot gegen einen in der Schweiz niedergelassenen Ausländer aus Gründen
  7. 2A.86/200221.02.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Wirksame Beschwerde · Einreiseverbot
  8. 1P.621/200213.12.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Abstrakte Normenkontrolle · Gewaltenteilung
  9. BGE 128 I 32726.08.2002Verordnung des Grossen Rates über die Kantonspolizei; Befugnis zur Anordnung sicherheitspolizeilicher Massnahmen; Grundsatz der Gewaltenteilung; polizeiliche Generalklausel; Einschränkung von Grundrechten; Art. 36 BV ; Art. 15 KV/GR . Zuständigkeit des Grossen Rates, mittels Ve
  10. 1P.91/200226.08.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Stimmrechtsbeschwerde · Abstrakte Normenkontrolle
  11. 1P.562/200113.06.2002Rechtliches Gehör · Gewaltenteilung · Kontrolle abstrakter Normen
  12. 5P.125/200211.06.2002Willkürverbot · Gewaltenteilung · Formalismusexzess
  13. 1P.27/200231.05.2002Rechtliches Gehör · Gemeindeautonomie · Willkürverbot
  14. I 14/0228.03.2002Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts · Ausstand und Ablehnung · Gewaltenteilung
  15. BGE 128 I 11315.03.2002Art. 5 und 9 BV ; Art. 2, 3, 17 und 32 KV/GR; Prinzip der Gewaltenteilung und der Gesetzmässigkeit; Rechtsetzungsdelegation im Bereich des Dienstrechts. "Psychiatrische Dienste Graubünden" als selbständige öffentlichrechtliche Anstalt zählt zwar nicht zur Landesverwaltung im Sinn
  16. 2P.192/200115.03.2002Gewaltenteilung · Gesetzmässigkeitsprinzip · Staatsrechtliche Beschwerde
  17. 2P.90/200106.11.2001Harmonisierung der direkten Steuern · Steuerbefreiung von juristischen Personen · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  18. 1P.339/200112.09.2001Stimmrechtsbeschwerde · Zulässigkeit von Doppelmandaten · Wohnsitzpflicht
  19. BGE 127 I 14527.06.2001Einsicht in archivierte Strafakten durch Drittpersonen; Informations- und Wissenschaftsfreiheit, Art. 16 und 20 BV . Kantonale Bestimmungen über die Archivierung (E. 2). Keine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung durch den Verordnungsgeber (E. 3). Grundzüge der Kommunik
  20. 1P.510/200027.06.2001Gewaltenteilung · Willkürverbot · Informationsfreiheit
  21. BGE 127 I 18530.05.2001Unfreiwilligkeitszuschlag zur kantonalrechtlichen Enteignungsentschädigung; Eigentumsgarantie, Gleichbehandlungsgebot. Die kantonalen Gerichte sind verpflichtet, auf Verlangen eines Rechtsuchenden das anzuwendende kantonale Recht vorfrageweise auf seine Übereinstimmung mit der Bu
  22. 1P.771/200030.05.2001Materielle Enteignung · Formelle Enteignung · Unfreiwilligkeitszuschlag
  23. 1P.299/200010.04.2001Gewaltenteilung · Politische Rechte · Legalitätsprinzip
  24. BGE 127 V 1003.01.2001Art. 3b Abs. 1 lit. b, Art. 5 Abs. 1 lit. b, Art. 19 Abs. 2 ELG ; Art. 16c Abs. 1 und 2 ELV : Mietzinsabzug. Die in Art. 16c ELV statuierte Mietzinsaufteilung bei gemeinsam bewohnter Wohnung ist gesetzmässig.
  25. P 56/9803.01.2001Ergänzungsleistungen zur AHV/IV · Mietzinsaufteilung bei gemeinsam bewohnten Wohnungen · Formelle Rechtskraft bei Dauerrechtsverhältnissen
  26. 2P.5/200015.08.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Legitimation · Spitalplanung
  27. 1P.738/199921.03.2000Gewaltenteilung · Willkürverbot · Allgemeinverfügung
  28. 2P.369/199821.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Gewaltenteilung · Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
  29. BGE 125 I 45827.10.1999Art. 83 lit. b OG , 46 Abs. 2 BV; Abgrenzung der kantonalen Befugnis zur Besteuerung von pendelnden Arbeitnehmern. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Klage; aktuelles Interesse; Parteianträge (E. 1). Zusammenfassung der Rechtsprechung zum Steuerdomizil der Arbeitnehmer. Grundsat
  30. BGE 126 III 3618.10.1999Art. 126 KVV ; Verpflichtung des zivilrechtlich haftpflichtigen Dritten, dem Leistungserbringer die Differenz zu bezahlen, welche zwischen dem für ihn geltenden Tarif und dem mit gewissen Krankenversicherern vereinbarten Tarif besteht. Mit der Einführung dieser Ausführungsbestimm
  31. BGE 125 I 28928.04.1999Art. 85 lit. a OG , Art. 25 f. UNO-Pakt II. Ausschluss von in kantonalen Diensten stehenden Landräten von Abstimmungen über bestimmte personalrechtliche Normen. Vergleich der in BGE 123 I 97 beurteilten Schaffhauser Ausstandsregelung mit der hier zur Diskussion stehenden des Kant
  32. BGE 124 II 43603.07.1998Art. 4 Abs. 2 BV ; Art. 3 und 6 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG); Lohngleichheit; Solothurner Kindergärtnerinnen. Ein Lohnunterschied zwischen einem typisch weiblichen und einem geschlechtsmässig neutral identifizierten Beruf kann eine Diskrimini
  33. BGE 124 I 12727.05.1998Art. 2 ÜbBest. BV, Art. 270 Abs. 2 OR , Grundsatz der Gewaltenteilung, Art. 4 BV ; Formularpflicht beim Abschluss von neuen Mietverträgen. Tragweite des Vorbehalts zugunsten der Kantone gemäss Art. 270 Abs. 2 OR (E. 2a und b). Konkretisierung des bundesrechtlichen Begriffs des W
  34. BGE 124 II 13220.03.1998Art. 80p IRSG ; Überprüfung der mit der Auslieferung verbundenen Auflagen. Anspruch auf rechtliches Gehör bei der Prüfung, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen genügt (E. 2). Tragweite der Auflagen, die dem ersuchenden Staat in Anwendung von Art. 80p IRS
  35. BGE 122 I 9021.12.1995Art. 88 OG ; Legitimation zur Verbandsbeschwerde. Voraussetzungen der Verbandsbeschwerde. Die vom Beschwerdeführer vertretenen Interessen legitimieren ihn nicht zur Verbandsbeschwerde, da die angefochtenen kantonalen Bestimmungen keine Anwendung finden auf Personal, dessen Schutz
  36. BGE 121 I 33418.12.1995Art. 85 lit. a OG ; Ungültigerklärung der Volksinitiative "Für eine Luft zum Atmen", welche kurzfristige kantonale Massnahmen zur Bekämpfung von zeitweilig auftretenden Schadstoff-Spitzen in der Luft vorsieht. Art. 4 BV räumt im Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich keine Gehörsan
  37. BGE 119 Ia 34817.11.1993Art. 22ter, 31 BV , Art. 2 ÜbBestBV; Verfassungsmässigkeit eines Gesetzes, welches vorsieht, dass die Nutzung von missbräuchlich leer gelassenen Wohnungen enteignet werden kann, wenn es sich um Mietwohnungen handelt, deren Markt von der Wohnungsknappheit betroffen ist. 1. Der von
  38. BGE 119 Ia 2811.02.1993Art. 4 und 22ter BV ; Anspruch des Eigentümers auf Vollstreckung der Ausweisung von Hausbesetzern. 1. Ausnahme von der kassatorischen Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1). 2. Haben die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlichen Behörden die Pf
  39. BGE 118 V 17127.08.1992Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 und Ziff. 2 KUVG : Transportkosten. Die Kosten für den Transport mit einer Ambulanz (einschliesslich Begleitung durch einen Krankenpfleger) sind von den Krankenkassen nicht als Pflichtleistungen zu übernehmen.
  40. BGE 118 II 6624.02.1992Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1989 über eine Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke und die Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen von Grundstücken (SR 211.437.1). Veröffentlichung der Übertragung des Eigentums
  41. BGE 117 V 31817.12.1991Art. 73 BVG . Zulässigkeit einer auf die Ausrichtung künftiger Leistungen gerichteten Klage bejaht (Erw. 1b). Art. 4 Abs. 2 BV . - Das unterschiedliche Pensionierungsalter für weibliche und männliche Beamte verletzt Art. 4 Abs. 2 BV (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 2). - Beh
  42. BGE 114 Ia 39529.06.1988Art. 82 lit. b und c des Tessiner Gemeindeorganisationsgesetzes vom 10. März 1987; Unvereinbarkeit des Amtes eines Mitglieds der Gemeindeexekutive mit dem Richteramt, bzw. jenes Amtes mit der Funktion des Geistlichen. 1. Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde ( Art. 85 lit. a OG
  43. BGE 113 Ia 39030.09.1987Art. 85 lit. a OG ; Finanzreferendum; Renovation und Umbau der Militärkaserne in der Stadt Zürich. 1. Vereinigung der staatsrechtlichen Beschwerden (E. 1). 2. Verhältnis zwischen der staatsrechtlichen Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. a OG wegen Verletzung des Grundsatzes de
  44. BGE 112 Ia 22117.09.1986Art. 85 lit. a OG ; Finanzreferendum; Börsenneubau mit Wohn-, Büro- und Ladentrakt. 1. Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde (E. 1a). Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann geltend gemacht werden, eine Vorlage enthalte zu Unrecht nicht alle Ausgaben für ein Projekt, selbst wenn der
  45. BGE 111 Ib 22703.07.1985Art. 55 EntG ; Zuständigkeit zur Beurteilung von Einsprachen gegen die Enteignung. Das Eidg. Militärdepartement ist nach Art. 55 EntG zuständig zum Entscheid über Einsprachen, die sich gegen Enteignungen für Waffenplatz-Projekte richten (E. 2a). Diese Regelung steht mit Art. 6
  46. BGE 109 Ia 1903.03.1983Art. 4 BV . Willkürliche Anwendung einer kantonalen Bestimmung dadurch, dass sie entgegen ihrem eigentlichen Sinn ausgelegt wird. Tragweite eines Enteignungsverzichts. 1. Ein Enteignungsverzicht durch den Enteigner lässt seine Entschädigungspflicht untergehen (E. 4). 2. Es ist wi
  47. BGE 107 V 8422.06.1981Art. 97 Abs. 1 AHVG . Wiedererwägung einer an den Richter weitergezogenen Verwaltungsverfügung: Die Verwaltung ist nicht befugt, eine Verfügung, über welche der Richter materiell entschieden hat, wegen zweifelloser Unrichtigkeit in Wiedererwägung zu ziehen (Präzisierung der Recht
  48. BGE 106 Ia 20126.09.1980Gesetzliche Grundlage von Kausalabgaben. Rechtsnatur von Verordnungen, deren Erlass die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. an den Grossen Rat delegiert hat; Anforderungen an die gesetzliche Grundlage solcher Verordnungen im Hinblick auf die Erhebung von Abgaben (E. 2). Ver
  49. BGE 106 Ia 38914.03.1980Änderung einer in einer Verfassungsnorm festgelegten Kompetenzordnung durch eine Gesetzesbestimmung; Veräusserung von Werten aus dem Finanzvermögen des Gemeinwesens. Art. 85 lit. a OG , 80 GE-KV. Verletzung des Stimmrechts des Bürgers dadurch, dass die Änderung einer Verfassungsn
  50. BGE 105 Ib 9412.06.1979Nationalstrassen. Landerwerb im Landumlegungsverfahren. Vorzeitige Besitzeinweisung. Art. 37 NSG . 1. Vorrang des Landumlegungsverfahrens gegenüber dem Enteignungsverfahren (Erw. 5a). Erleichterungen im Enteignungs- und Landumlegungsverfahren, das dem Nationalstrassenbau dient (