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Gleichbehandlungsgebot

417 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 8/9

Als Thema
  1. H 92/0125.09.2002Arbeitgeberhaftung · Subsidiäre Haftung der Organe · Grobfahrlässigkeit
  2. 4C.101/200208.08.2002Genossenschaft · Anfechtungsklage · Nichtigkeitsfeststellungsklage
  3. C 252/0105.08.2002Befreiung von der Beitragszeit · Arbeitsmarktliche Massnahmen · Gleichbehandlungsgebot
  4. 6S.114/200211.07.2002Preisbekanntgabe · Mehrwertdienste · Verordnungsprüfung
  5. BGE 128 V 21711.06.2002Art. 19 und 51 IVG ; Art. 9 und 9bis IVV : Anspruch auf besondere Entschädigungen für durch Massnahmen pädagogisch-therapeutischer Art, welche den Besuch der Volksschule ermöglichen, bedingte Transporte. - Art. 51 IVG schafft keine gesetzliche Grundlage für die Vergütung von Tran
  6. 5P.102/200229.05.2002Willkürverbot · Kindesunterhalt · Rechtliches Gehör
  7. 2P.332/200130.04.2002Garantie des verfassungsmässigen Richters · Eigentumsgarantie · Willkürverbot
  8. C 4/0215.04.2002Arbeitslosenentschädigung · Gleichbehandlungsgebot · Zwischenverdienst
  9. 1A.84/200112.03.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Plangenehmigung elektrischer Anlagen · Natur- und Heimatschutz
  10. 6P.178/200111.01.2002Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Appellatorische Kritik
  11. C 265/0117.12.2001Revision im Sozialversicherungsrecht · Insolvenzentschädigung · Gleichbehandlungsgebot
  12. 4P.98/200107.06.2001Fristwiederherstellung · Willkürverbot · Gleichbehandlungsgebot
  13. BGE 127 I 18530.05.2001Unfreiwilligkeitszuschlag zur kantonalrechtlichen Enteignungsentschädigung; Eigentumsgarantie, Gleichbehandlungsgebot. Die kantonalen Gerichte sind verpflichtet, auf Verlangen eines Rechtsuchenden das anzuwendende kantonale Recht vorfrageweise auf seine Übereinstimmung mit der Bu
  14. BGE 127 I 8423.04.2001Art. 10, 14 und 18 EMRK ; Art. 16 und 35 Abs. 2 BV ; Art. 84 Abs. 1 OG ; Nutzung von im Anstaltsgebrauch stehenden Fahrzeugen durch Private zu Werbezwecken; Meinungsfreiheit; Zensurverbot. Vorliegen eines hoheitlichen Aktes im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG , wenn eine staatliche In
  15. 2P.204/200010.11.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Beschwerdelegitimation · Rechtliches Gehör
  16. C 248/0030.10.2000Arbeitslosenversicherung · Befreiung von der Beitragszeit · Beitragsrahmenfrist
  17. BGE 126 V 49027.10.2000Art. 67 ff., Art. 70 Abs. 4 und Art. 72 Abs. 1 KVG : Deckungsumfang in der freiwilligen Taggeldversicherung; Zügerrecht. - Da das Gesetz für die freiwillige Taggeldversicherung keine Mindesthöhe des Taggeldes vorsieht, bleibt dem Versicherer hinsichtlich des Deckungsumfangs grund
  18. 5P.307/200003.10.2000Unentgeltliche Rechtspflege · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
  19. H 134/9822.09.2000Auslegung von Gesetzesbestimmungen · Übergangsrecht der 10. AHV-Revision · Ehepaar-Altersrente
  20. 1P.634/199905.01.2000Willkürverbot · Staatsrechtliche Beschwerde · Opferhilfe
  21. BGE 125 I 41702.11.1999Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 10 EMRK und Art. 14 EMRK ; Art. 4 BV , Art. 31 BV und Art. 55 BV sowie Meinungsäusserungsfreiheit; Werbebeschränkung für Rechtsanwälte. Die Disziplinierung eines Rechtsanwalts mit einer Busse wegen standeswidriger Werbung ist weder straf- noch zivilre
  22. BGE 125 I 30007.05.1999Art. 53 Abs. 2 BV , Art. 49 BV und Art. 50 BV , Art. 9 EMRK und Art. 14 EMRK , Art. 18 UNO-Pakt II ; Anspruch auf «ewige Todesruhe» auf einem öffentlichen Friedhof. Zuständigkeit des Bundesgerichts zur Beurteilung der Rüge einer Verletzung von Art. 53 Abs. 2 BV (E. 1a); aktuelle
  23. BGE 125 V 10119.03.1999Art. 129 Abs. 1 lit. b OG : Verfügungen über Tarife. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Anfechtung einer in Abhängigkeit des Alters des Patienten unterschiedlichen Tagespauschale. Art. 39, 43 und 47 KVG ; Art. 4 Abs. 1 BV : Unterschiedliche Spitaltagespauschale fü
  24. BGE 124 I 29726.08.1998Art. 4 BV : Alterslimite für die Ausübung des Notariats. Urkundspersonen können sich nicht auf die Handels- und Gewerbefreiheit berufen (E. 3a). Darstellung der Funktion eines Notars (E. 4a), insbesondere im Kanton Neuenburg, der das System des freien Notariats kennt (E. 4b). Art
  25. BGE 124 II 37210.06.1998Art. 8 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ÜbBest. BV; Art. 14 Ziff. 2 und 3 MWSTV . Von der Steuer ausgenommene Umsätze im Bereich des Gesundheitswesens; Leistungen von Tierärzten und Tierkliniken. Massgebendes Recht und Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (E. 4). Auslegung von Verf
  26. BGE 124 I 9716.03.1998Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; Bedürftigkeit ( Art. 4 BV ). Mit Art. 4 BV nicht zu vereinbaren ist die Praxis, die den Besitzer eines Autos ohne Kompetenzcharakter unbekümmert darum als nicht bedürftig erachtet, ob seine Vermögensverhältnisse unter Einrechnung des Wer
  27. BGE 123 V 18922.10.1997Art. 4 Abs. 2 BV , Art. 49 BVG : Witwerrente. Kennen die Statuten einer öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtung das Institut der Witwerrente überhaupt nicht, kann eine solche nicht gestützt auf Art. 4 Abs. 2 BV zugesprochen werden.
  28. BGE 123 II 38515.05.1997Art. 8 Abs. 2 ÜBbest. BV und Art. 3 ÜbBest. BV, Art. 84 MWSTV ; übergangsrechtliche Behandlung von Abonnementsverträgen. Kognition des Bundesgerichts und der Eidgenössischen Steuerrekurskommission bei der Überprüfung der Mehrwertsteuerverordnung (E. 3 und 4). Anwendbare Bestimmu
  29. BGE 123 III 19314.03.1997Ausschlussautonomie des Vereins im Verhältnis zum Persönlichkeitsrecht des einzelnen Mitglieds auf wirtschaftliche Entfaltung ( Art. 72 Abs. 2 ZGB und Art. 28 ZGB ). Tritt ein Verein in der Öffentlichkeit wie auch gegenüber Behörden, potentiellen Kunden seiner Mitglieder usw. al
  30. BGE 122 V 36706.11.1996Art. 95 Abs. 1 AVIG , Art. 30 AVIV , Art. 74quater IVV , Art. 58 VwVG . Sind formlos zugesprochene, d.h. faktisch verfügte Leistungen noch nicht rechtsbeständig geworden, kann die Verwaltung darauf grundsätzlich ohne Rechtstitel (Wiedererwägung oder prozessuale Revision) zurückk
  31. BGE 122 I 6111.06.1996Art. 4 BV : Legalitätsprinzip; Erhebung der Abgabe zur Förderung des Tourismus bei Vermögensverwaltungsgesellschaften im Kanton Genf. Das Ausführungs-Reglement des Staatsrats zum Genfer Tourismusgesetz sieht vor, dass die Abgabe zur Förderung des Tourismus von Vermögensverwaltung
  32. BGE 122 I 4407.03.1996Art. 84 Abs. 1 und Art. 88 OG ; Anfechtbarkeit fremdenpolizeilicher Richtlinien. Eine Verwaltungsverordnung ist mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar, wenn sie Aussenwirkungen entfaltet und keine förmliche Verfügung ergeht, die der Betroffene wirksam und zumutbar anfechten
  33. BGE 121 II 19831.03.1995Art. 4 und 34quater Abs. 3 BV , Art. 49 BVG ; Gleichbehandlungsgebot im Bereich der Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen. Befugnisse der von jedem Kanton gemäss Art. 61 Abs. 1 BVG bezeichneten Behörde, welche die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz auf seinem Gebiet beaufsichtigt (E. 2)
  34. BGE 121 I 4919.01.1995Art. 4 Abs. 1 BV ; gleicher Lohn für gleiche Arbeit (Schaffhauser Primarlehrer). Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Lohnsystems für Primarschullehrer, das Gemeindezulagen von maximal 20 Prozent zu den Ansätzen des kantonalen Besoldungsdekrets ermöglicht (E. 3). Pflicht zur
  35. BGE 120 Ia 12606.05.1994Art. 4, 22ter, 31 und 35 BV, Art. 2 ÜbBest. BV sowie persönliche Freiheit; Verbot von Geldspielautomaten; abstrakte Normenkontrolle. Das Verbot von Geschicklichkeits-Geldspielautomaten verstösst nicht gegen die Bundesverfassung. Überprüfung der Vereinbarkeit des Verbots mit: 1. d
  36. BGE 120 V 12821.02.1994Art. 37 Abs. 2 UVG , Art. 69 lit. f und Art. 73 lit. a des Übereinkommens IAO Nr. 102, Art. 68 lit. f und Art. 72 lit. a der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit (EOSS): Kürzung der Geldleistungen bei grobfahrlässiger Herbeiführung eines Berufsunfalles. - Voraussetzungen
  37. BGE 119 Ib 38915.12.1993Umweltschutzgesetz - Beschwerderecht, Emissionsbegrenzung bei Feuerungsanlagen, Gebührenerhebung, Verursacherprinzip. Legitimation der Stadt Zürich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 2e). Mitwirkungspflicht des Inhabers einer bestehenden Feuerungsanlage im Sanierungsverfahren
  38. BGE 119 Ia 44512.11.1993Art. 4 und 31 BV ; Gleichbehandlung von Zirkusunternehmen bei der Zurverfügungstellung öffentlichen Grundes. 1. Anspruch aus Art. 31 BV auf Inanspruchnahme öffentlichen Grundes zu gewerblichen Zwecken; Legitimation zur Anfechtung eines restriktiven Bewilligungsentscheides (E. 1).
  39. BGE 119 Ia 24112.07.1993Art. 82 BVG ; Art. 7 BVV 3 ; Art. 21 lit. h Ziff. 3 des Genfer Steuergesetzes vom 9. November 1987 (loi sur les contributions publiques, LCP). Steuerliche Behandlung von Beiträgen, welche eine nichterwerbstätige Person zum Zwecke der gebundenen individuellen beruflichen Vorsorge
  40. BGE 119 Ib 1222.01.1993Art. 139 Abs. 2 BdBSt ; Besondere Steuerkontrollorgane; Rechtliches Gehör im Untersuchungsverfahren. 1. Voraussetzungen, Zweck und Inhalt der Untersuchung (E. 2). 2. Umfang des Anspruches auf rechtliches Gehör im Untersuchungsverfahren der Besonderen Steuerkontrollorgane (E. 3 u
  41. BGE 119 Ia 2115.01.1993Güterzusammenlegung. 1. Prinzip des vollen Realersatzes - oder Äquivalenzprinzip - als aus der Eigentumsgarantie fliessender Grundsatz (E. 1a). Nach dem Gleichbehandlungsgebot müssen die Vor- und die Nachteile der Güterzusammenlegung angemessen auf die beteiligten Grundeigentümer
  42. BGE 118 Ib 17826.06.1992Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. 1. Art. 38 BewG . Für Gültigkeit, Inhalt und Widerruf einer Auflage ist das neue Recht massgebend, selbst wenn sich die Auflage auf eine unter der Herrschaft des alten Rechts erteilte Bewilligung bezieht (E. 2). 2. Art. 14 Abs. 4
  43. BGE 117 Ib 38712.12.1991Art. 31 BV , Art. 27 Abs. 2, 39 Abs. 5 lit. b und 31 Abs. 1 der Verordnung vom 14. November 1973 über die Luftfahrt (LFV); Benützungsrechte an einem Flughafen zum Betrieb einer höheren Schule für Motorflieger. 1. Der Begriff des "öffentlichen Luftverkehrs" nach Art. 39 Abs. 5 li
  44. BGE 117 V 30922.10.1991Art. 18 ff., 37 und 49 BVG , Art. 6 Verordnung vom 12. November 1986 über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit, Art. 4 BV : Hinterlassenenleistungen. - Gesetzwidrigkeit der Reglementsbestimmung einer Vorsorgeeinrichtung verneint, welche beim Tode eines Versich
  45. BGE 117 V 22924.07.1991Art. 13, 49 und 91 BVG ; Art. 4 BV : Schutz der Pensionsansprüche von Beamten bei Änderung der gesetzlichen Ordnung. - Die finanziellen Ansprüche von Beamten werden nur dann zu wohlerworbenen Rechten, wenn das Gesetz die Beziehungen ein für alle Mal festlegt und von den Einwirkun
  46. BGE 116 II 57521.12.1990Art. 4 BB über die Pfandbelastungsgrenze für nicht landwirtschaftliche Grundstücke; Berechnung des Verkehrswerts. Der Verkehrswert umfasst nicht die Kosten des Erwerbsgeschäfts (Notariatskosten, Grundbuchgebühren, Handänderungssteuern usw.). Diese Auslegung widerspricht dem Glei
  47. BGE 116 Ia 19327.07.1990Art. 4 und Art. 22ter BV ; Zonenplanung ( Art. 15 RPG ). 1. Verfahren: Beanstandung der Einzonung fremden Landes (E. 1b). 2. Gleichbehandlungsgebot bei Planungsmassnahmen (E. 3b). Bedeutung des Erschliessungsgrads für die Behandlung eines Grundstücks in der Nutzungsplanung (E. 3
  48. BGE 115 V 38817.10.1989Art. 5 Abs. 3, Art. 12bis Abs. 1 und 3, Art. 13 Abs. 2 KUVG . Wird der Versicherte infolge eines unter einen Vorbehalt fallenden Leidens arbeitsunfähig, beginnt die Bezugsdauer des versicherten Krankengeldanspruches erst nach Wegfall des Vorbehalts.
  49. BGE 114 V 27428.10.1988Art. 1 Abs. 2 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 und 3 KUVG , Art. 4 BV : Anspruch auf Höherversicherung. - In der Krankenversicherung besteht kein gesetzlicher Anspruch, sich für Leistungen versichern zu lassen, welche die gesetzlichen oder statutarischen Leistungsminima übersteigen (Erw. 2
  50. BGE 113 II 52823.09.1987Aktienrecht. Rechtsstellung der Partizipanten bei Herabsetzung des Grundkapitals nach Art. 735 OR . - Rechtsnatur des Partizipationsscheins. Der Partizipationsschein gilt als Sonderart des Genussscheins und untersteht dessen Bestimmungen (E. 3). - Beschlusskompetenz der Gemeinsch