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Gleichbehandlungsgrundsatz

223 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 4/5

Als Thema
  1. BGE 129 III 27617.12.2002Art. 322 und 322d OR . Freiwillige Gratifikation, vereinbarte Gratifikation oder Lohn? Allgemeines zur Abgrenzung (E. 2). Bedeutung des Verhältnisses von Lohnhöhe und Gratifikationsleistung (E. 2.1). Umstände, unter denen ein stets angebrachter Freiwilligkeitsvorbehalt zur Vermei
  2. BGE 128 II 39410.09.2002Art. 23 Abs. 4 lit. c FZG ; Teilliquidation einer Sammelstiftung; Anspruch auf freie Mittel bei Auflösung des Anschlussvertrages. Das freie Stiftungsvermögen folgt wie das Personalvorsorgevermögen grundsätzlich den bisherigen Destinatären, die rechtsgleich zu behandeln sind (E. 3
  3. 4C.291/200109.07.2002Methode relative und absolute bei der Mietzinsherabsetzung · Mietzinsherabsetzung wegen übermässigen Ertrags · Gleichbehandlung von Mieter und Vermieter
  4. 6P.179/200111.01.2002Willkürverbot · Recht auf faires Verfahren · Gleichbehandlungsgrundsatz
  5. BGE 127 V 35315.10.2001Art. 108 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 132 OG : Zulässigkeit neuer Akten. - Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist können - ausser im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels - keine neuen Akten mehr eingebracht werden (Änderung der Rechtsprechung). - Vorzubehalten ist immerhin der Fall
  6. 2P.81/200112.06.2001Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Gleichbehandlungsgrundsatz
  7. BGE 127 V 11309.04.2001Art. 29septies Abs. 1, Art. 43bis Abs. 1 AHVG ; Art. 42 Abs. 1 IVG : Betreuungsgutschriften bei Bezug einer Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung. Betreuungsgutschriften sind auch anzurechnen, wenn die betreute Person die in der Unfallversicherung identischen Anspruchsvor
  8. BGE 126 V 46828.12.2000Art. 34 Abs. 2 BVG ; Art. 24 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BVV 2; Art. 113 Abs. 2 lit. a BV : Berechnung der Überentschädigung. Anrechnung der Zusatzrente für die Ehefrau, der Ehepaar-Invalidenrente und der Doppel-Kinderrenten der Invalidenversicherung.
  9. BGE 126 V 43527.12.2000Art. 29septies Abs. 1 AHVG : Betreuungsgutschriften. Versicherte, welche Personen betreuen, die - gemäss deutschem Gesetzestext - Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV oder der IV für mindestens mittlere Hilflosigkeit haben, haben ein Recht auf Anrechnung einer Betreuu
  10. H 57/9927.12.2000Betreuungsgutschrift · Hilflosenentschädigung · Verfassungskonforme Auslegung
  11. 4C.277/200019.12.2000Missbräuchliche Kündigung · Treuepflicht des Arbeitnehmers · Gratifikation
  12. 5C.127/200005.09.2000Unterhaltspflicht · Gleichbehandlungsgrundsatz · Existenzminimum
  13. 2P.177/199923.06.2000Öffentliches Beschaffungswesen · Gleichbehandlungsgrundsatz · Vertraulichkeitsgrundsatz
  14. BGE 126 V 9328.04.2000Art. 34 Abs. 2 BVG ; Art. 24 Abs. 1 BVV 2 : Überentschädigungsberechnung. Der mutmasslich entgangene Verdienst umfasst auch nicht versichertes Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.
  15. BGE 126 V 10318.04.2000Art. 27 KVG : Leistungen bei Geburtsgebrechen. Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei einem geburtsgebrechlichen Kind, das die invalidenversicherungsrechtliche Versicherungsklausel gemäss Art. 6 IVG nicht erfüllt.
  16. K 8/9918.04.2000Geburtsgebrechen · Versicherungsklausel · Auslegung des Gesetzes
  17. 1P.511/199910.04.2000Nichtigkeit von Verwaltungsakten · Mehrwertabgabe / Beitrag an öffentliche Strassen · Anspruch auf rechtliches Gehör
  18. 5P.26/200010.04.2000Gleichbehandlungsgrundsatz · Willkürverbot · Abänderung von Eheschutzverfügungen
  19. BGE 126 V 3623.02.2000Art. 23 Abs. 2 AVIG ; Art. 41 Abs. 1 lit. b und c AVIV : Festsetzung des als versicherter Verdienst massgebenden Pauschalansatzes. Für Personen, welche wegen einer Ausbildung von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind und über ein Maturitätszeugnis verfügen, stellt die in Al
  20. BGE 125 V 10119.03.1999Art. 129 Abs. 1 lit. b OG : Verfügungen über Tarife. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Anfechtung einer in Abhängigkeit des Alters des Patienten unterschiedlichen Tagespauschale. Art. 39, 43 und 47 KVG ; Art. 4 Abs. 1 BV : Unterschiedliche Spitaltagespauschale fü
  21. BGE 124 II 57004.11.1998Art. 30a ff. BVG ; Art. 331d OR und Art. 331e OR ; Verwaltungskosten der Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge. Voraussetzungen, unter denen für den Vorbezug oder die Verpfändung von Vorsorgemitteln für den Erwerb von Wohneigentum von Destinatären ein Verwa
  22. BGE 124 V 6431.03.1998Art. 22 Abs. 2 lit. a AVIG ; Art. 33 Abs. 1 AVIV : Begriff der "Unterhaltspflicht". Die Regelung in Art. 33 Abs. 1 AVIV ist insoweit gesetzes- und verfassungswidrig, als sie die Annahme einer Unterhaltspflicht im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a AVIG von der kantonalen Gesetzgeb
  23. BGE 124 IV 4410.02.1998Art. 19a Ziff. 2 BetmG ; Begriff des leichten Falles. Die Annahme eines leichten Falles ist ausgeschlossen, wenn jemand regelmässig Haschisch konsumiert und nicht die Absicht hat, sein Verhalten zu ändern (E. 2a). Der Konsum von Haschisch lässt nicht automatisch auf einen leicht
  24. BGE 124 V 1216.01.1998Art. 21 Abs. 3 und 4 IVG ; Art. 14 IVV ; Art. 7 Abs. 3 HVI : Kostenübernahme für Betrieb und Unterhalt von Hörgeräten durch die Invalidenversicherung. - Art. 7 Abs. 3 HVI (in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung), welcher im letzten Satz vorsieht, dass die Invalidenversiche
  25. BGE 123 I 25919.08.1997Art. 4 BV , Art. 31 BV , Art. 33 Abs. 1 BV , Art. 5 ÜbBest. BV: Eintrag ins Verzeichnis praktizierender Anwälte. Bedingungen, unter welchen ein in einem Kanton praktizierender Anwalt eine generelle oder auf einen bestimmten Fall beschränkte Berufsausübungsbewilligung in einem an
  26. BGE 123 I 9728.05.1997Art. 85 lit. a OG ; Stimmrechtsbeschwerde; Ausstand von kantonalen Parlamentariern, die beruflich im Dienst des Kantons stehen. Voraussetzungen und Grenzen der Anfechtbarkeit von parlamentsrechtlichen Ausstandsvorschriften mit Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG (E. 1).
  27. BGE 121 III 21925.04.1995Genehmigte und bedingte Kapitalerhöhung bei der Aktiengesellschaft. Kompetenzverteilung zwischen Generalversammlung und Verwaltung in bezug auf den Entscheid über Entzug oder Einschränkung des Bezugs- bzw. Vorwegzeichnungsrechts (Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8, Art. 651 Abs. 3, Art. 652
  28. BGE 120 V 40519.12.1994Art. 1 Abs. 2 lit. a AHVG und Art. 1 lit. c AHVV , Art. 33 und 37 § 3 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, Art. 2, 3 und 5 des Abkommens zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien über die Soziale Sicherheit: Unterstellung eines spanischen S
  29. BGE 120 III 14723.06.1994Art. 250 SchKG und Art. 41 ff. VStG ; Rechtsweg. Rechtsweg zur Bestreitung einer Verrechnungssteuer-Forderung im Konkursfall (E. 3). Sieht das Gesetz zur Beurteilung des Bestehens einer öffentlichrechtlichen Forderung eine besondere Instanz vor, ist der Konkursrichter nicht befu
  30. BGE 120 V 8128.02.1994Art. 23 Abs. 2 AHVG : Anspruch der geschiedenen Frau auf eine Witwenrente. - Im Rahmen des Anspruchs auf eine Witwenrente wird die geschiedene Frau beim Tode ihres geschiedenen Ehemannes der Witwe gleichgestellt, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und der Ehemann zur
  31. BGE 119 Ib 38915.12.1993Umweltschutzgesetz - Beschwerderecht, Emissionsbegrenzung bei Feuerungsanlagen, Gebührenerhebung, Verursacherprinzip. Legitimation der Stadt Zürich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 2e). Mitwirkungspflicht des Inhabers einer bestehenden Feuerungsanlage im Sanierungsverfahren
  32. BGE 119 Ib 42314.12.1993Internierung eines Ausländers. 1. Voraussetzungen der Internierung gemäss Art. 14a und 14d ANAG (E. 3). 2. Vereinbarkeit mit Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (E. 4). 3. Der Umstand, dass der Ausländer illegal in die Schweiz eingereist ist, rechtfertigt für sich allein die Internierung
  33. BGE 119 V 41017.11.1993Art. 7 Abs. 1 IVG : Leistungskürzung infolge Grobfahrlässigkeit. Die wegen Alkohol- und Nikotinmissbrauchs aufgrund rechtskräftiger Verfügungen gekürzten laufenden Invalidenrenten sind aufgrund der Erkenntnis des Urteils G. vom 25. August 1993 ( BGE 119 V 171 E. 2-5) anzupassen.
  34. BGE 119 II 31420.08.1993Art. 145 ZGB ; Festsetzung der Unterhaltsbeiträge während des Scheidungsprozesses. 1. Hat eine Partei ihr Einkommen freiwillig vermindert, könnte sie aber wieder ein höheres Einkommen erzielen und ist ihr dies auch zumutbar, so kann für die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge auf
  35. BGE 119 Ib 4619.03.1993Liquidation/Teilliquidation einer Personalfürsorgestiftung. 1. Zuständigkeit für die Genehmigung von Verteilungsplänen; Rechtsweg (E. 1). 2. Wesentliche Umstrukturierungen bei der Stifterfirma haben nicht zwingend die Totalliquidation der Personalfürsorgestiftung und deren Aufheb
  36. BGE 118 Ia 124.01.1992Art. 4 BV : Gleichbehandlung von im Konkubinat lebenden und verheirateten Paaren (Bestätigung der Rechtsprechung): Soweit keine absolute Gleichbehandlung erreicht werden kann, genügt es, wenn die kantonale gesetzliche Regelung nicht in genereller Weise zu einer wesentlich stärker
  37. BGE 117 Ib 41415.10.1991Umweltschutzrecht; Verordnung des Bundes über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS); Art. 4 und 31 BV . 1. Auf Isolationsrückstände aus der Verwertung von Kabelresten ist die Verordnung des Bundes über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) anwendbar (E. 2, 4, 5). 2. Zuständigkeit
  38. BGE 116 II 63919.12.1990Internationale Schiedsgerichtsbarkeit. - Klare Äusserung des Verzichtswillens als Voraussetzung des Rechtsmittelverzichts nach Art. 192 Abs. 1 IPRG (E. 2c). - Entgegen dem deutschen und italienischen Wortlaut regelt Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG keinen Fall der fehlenden Zuständig
  39. BGE 114 V 10210.06.1988Art. 73 Abs. 1 BVG : Natur der Streitigkeit im Sinne dieser Bestimmung. Die Streitigkeit zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und einem Anspruchsberechtigten fällt in die Zuständigkeit der Rechtspflegeinstanzen nach Art. 73 BVG , wenn sie spezifisch den Rechtsbereich der berufliche
  40. BGE 114 V 7821.04.1988Art. 52 AHVG : Arbeitgeberhaftung. Auch ein faktischer Verwaltungsrat kann der Haftung nach Art. 52 AHVG unterliegen.
  41. BGE 112 V 31604.11.1986Art. 92 Abs. 2 und 5 UVG , Art. 113 Abs. 1 UVV : Festsetzung der Prämien in der Berufsunfallversicherung. Einreihung der Betriebe in die Klassen und Stufen des Prämientarifs. Höhereinreihung eines Betriebes, wenn dessen Unfallkosten ausserhalb des Bereiches der üblichen Zufallssc
  42. BGE 112 V 14524.09.1986Art. 9 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien über Soziale Sicherheit vom 13. Oktober 1969. Wenn eine schweizerische Alters- oder Hinterlassenenrente eine aufgrund des Art. 9 Abs. 3 des obenerwähnten Abkommens berechnete Rente der Invalide
  43. BGE 112 V 11521.04.1986Art. 7 Abs. 1 KUVG : Freizügigkeit. - Gesetzliche Aufklärungspflicht der Krankenkasse bei Eintritt eines Freizügigkeitsgrundes (Erw. 2a). - Kommt eine Krankenkasse der Aufklärungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, so dass das Mitglied das Zügerrecht nicht innert der geset
  44. BGE 112 V 5121.02.1986Art. 34novies Abs. 2 BV ; Art. 2 Abs. 1 lit. a, Art. 14 Abs. 3 und Art. 118 Abs. 2 AVIG ; Art. 13 Abs. 2 AVIV . - Was die Erfüllung der Beitragszeit betrifft, von welcher der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung abhängt, weist das neue Gesetz über die Arbeitslosenversicherung
  45. BGE 111 V 26603.09.1985Art. 42 Abs. 1, Art. 43 Abs. 1 AVIG : Schlechtwetterentschädigung. - Unter "Arbeitnehmer" sind nicht nur die durch einen Arbeitsvertrag an einen Arbeitgeber gebundenen Personen im Sinne des Art. 319 ff. OR zu verstehen, sondern auch das Personal der öffentlichen Dienste (Erw. 2)
  46. BGE 110 V 10911.04.1984Art. 12 Abs. 6 KUVG , Art. 4 und 6 Vo VIII, Art. 12 und 13 VwVG ; Streichung von Arzneimitteln aus der Spezialitätenliste. - Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes und der Mitwirkungspflichten der Parteien (Erw. 3). - Voraussetzungen, unter welchen die für die Ablehnung eines Au
  47. BGE 109 II 47828.09.1983Gebühren für die Ausstellung von Handelsregisterauszügen ( Art. 929 OR , Art. 9 HRegV , Art. 9 Ziff. 6 Gebührentarif für das Handelsregister, SR 221.411.1). Grundsätze für die Gebührenerhebung im Gebiet des Handelsregisters. Die Gebühr für einen Handelsregisterauszug über eine A
  48. BGE 108 V 25612.11.1982Art. 1 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 5 KUVG . Eine statutarische Bestimmung einer anerkannten Krankenkasse, wonach bei Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik aus der neben der Grundversicherung abgeschlossenen Spitalzusatzversicherung nur die Hälfte des versicherten Spitalgeldes
  49. BGE 108 Ib 25418.08.1982Führerausweisentzug und Verwarnung nach Art. 16 Abs. 2 SVG ; Verjährung. Die Verjährungsbestimmungen der Art. 109 und 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB können bei Entzug des Führerausweises und bei der Verwarnung nach Art. 16 Abs. 2 SVG nicht analog angewandt werden. Unterliegen diese Admi
  50. BGE 108 V 7318.06.1982Art. 7 lit. b und 8 lit. d des schweizerisch-italienischen Abkommens vom 14. Dezember 1962. Der massgebende Zeitpunkt für die Prüfung der Frage, ob die Voraussetzung des ununterbrochenen Aufenthaltes in der Schweiz während mindestens fünf Jahren erfüllt ist, darf nicht auf das Da