Historische Auslegung

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BGE 109 II 13010.05.1983Art. 686 Abs. 4, 685 Abs. 4, 652 OR. Eintragung ins Aktienbuch und Bezugsrecht bei vinkulierten Namenaktien. Erwirbt eine Gesellschaft infolge Fusion (aufgrund eines ausländischen Gesetzes) vinkulierte Namenaktien, so kann sie sich unter den Voraussetzungen von Art. 686 Abs. 4 OR
BGE 106 Ib 5725.03.1980Art. 33 und 35 FPolG ; Teilung oder Veräusserung öffentlichen Waldes? 1. Derogatorische Kraft des Bundesrechts; Verhältnis zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht auf dem Gebiete der Forstpolizei (E. 2). 2. Abgrenzung zwischen "Teilung" und "Veräusserung" öffentlichen Waldes (
BGE 106 Ia 3830.01.1980Negativer Kompetenzkonflikt auf dem Gebiete der Lebensmittelpolizei. - Welches Recht ist im Kompetenzkonfliktsverfahren nach Art. 83 lit. a OG heranzuziehen (E. 2)? - Art. 69bis BV , Art. 28 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 LMG . Auch bei importierten Waren sind die kantonalen Behörden
BGE 103 Ia 28821.09.1977Art. 2 ÜbBest. BV; erbrechtlicher Pflichtteilsanspruch. Die Kantone waren nicht nur während einer bestimmten Frist befugt, von der Pflichtteilsregelung des ZGB (Art. 471) abzuweichen und den Pflichtteilsanspruch der Geschwister entweder aufzuheben oder ihn auf die Nachkommen der
BGE 101 Ib 23119.12.1975Stiftungsaufsicht; Pflicht des Arbeitgebers zur Beitragsleistung an die Personalfürsorgeeinrichtung nach dem neuen Arbeitsvertragsrecht. Art. 331 Abs. 3 OR verlangt nicht, dass die paritätischen Arbeitgeberbeiträge an Versicherungseinrichtungen von der Stifterfirma selber geleist
BGE 99 Ia 73904.12.1973Kultussteuer. Art. 49 Abs. 6 BV . Die in Art. 49 Abs. 6 BV (Kultussteuern) vorgesehene Steuerbefreiung erstreckt sich nicht auf die allgemeinen Steuern, die von einem Kanton erhoben werden, der die Kultuskosten einer sogenannten Landeskirche selbst übernimmt; sie bezieht sich dag
BGE 99 Ia 5224.01.1973Art. 85 lit. a OG . Verletzung des politischen Stimmrechtes durch unrichtige Ermittlung des Abstimmungsergebnisses. Auslegung von Art. 79 des freiburgischen Gesetzes über die Gemeinden und Pfarreien vom 19. Mai 1894, wonach ein Gemeindeversammlungsbeschluss die "absolute Stimmenm
BGE 97 I 2417.02.1971Kantonale Wahlen. 1. Beschwerdelegitimation der Stimmbürger, der Parteien und anderer politischer Vereinigungen (Erw. 1). 2. Beginn der Beschwerdefrist. a) Die Frage der Verfassungswidrigkeit einer kantonalen Gesetzesbestimmung kann vorfrageweise noch mit der Beschwerde gegen ein
BGE 96 IV 7203.07.1970Art. 310 Ziff. 1 StGB ; Befreiung von Gefangenen. 1. Die Anwendung von Gewalt, Drohung oder List ist auch für die Hilfe zur Flucht erforderlich (Erw. 2). 2. Die Begünstigung eines bereits in Freiheit gelangten Gefangenen fällt nicht unter Art. 310 StGB (Erw. 3).
BGE 95 I 22313.06.1969Kantonale Wahl. Wahl des Staatsrates des Kantons Wallis. Ein Bürger kann dagegen Einspruch erheben, dass eine Partei oder eine Wählergruppe seinen Namen auf eine für die Wahl eingereichte Kandidatenliste setzen lässt. Der Name dieses Bürgers ist dann von der Liste zu streichen.
BGE 94 I 62108.11.1968Zollstrafverfahren; Verteidigung des Beschuldigten. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (gemäss Art. 99 Ziff. VIII OG ) gegen Entscheide der Oberzolldirektion betreffend Untersuchungshandlungen im Zollstrafverfahren (Erw. 1). 2. Natur der Untersuchungshandlungen, di
BGE 92 I 30718.10.1966Patentrecht. Auslegung von Art. 53 PatG . Bedeutung der Gesetzesmaterialien.
BGE 87 II 32019.12.1961Aufführungsrecht an Schallplatten, Art. 12 Ziff. 3 URG . Dem Schallplattenfabrikanten steht kein ausschliessliches Recht zur öffentlichen Aufführung der von ihm hergestellten Schallplatten zu. Der dem Schallplattenfabrikanten durch Art. 4 Abs. 2 URG gewährte Schutz ist nicht urhe
BGE 87 I 37615.09.1961Art. 18 bis WStB. Jede Erwerbstätigkeit auf dem Gebiete der Schweiz schliesst die Pauschalbesteuerung aus, selbst wenn sie in keinem Zusammenhang mit der schweizerischen Wirtschaft steht (Fall des Bediensteten einer internationalen Organisation). Abkommen vom 20. Januar 1930 über
BGE 87 IV 11306.09.1961Art. 112 StGB ; Mord. 1. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt voraus, dass die Gefährlichkeit des Täters einen besonderen Grad erreiche. 2. Der Richter muss bei der Beurteilung der Gesinnung und der Gefährlichkeit des Täters auch die vor und nach der Tat gegebenen Umstände in Be
BGE 86 IV 9208.04.1960Art. 66 KUVG schliesst die Anwendung der Bestimmungen über den Betrug ( Art. 148 StGB ) und die Urkundenfälschung ( Art. 251 StGB ) nicht aus.
BGE 85 I 23716.09.1959Abkommen zwischen der Schweiz. Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen. Auslegung des Abkommens. Kapitalgewinne eines amerikanischen Staatsangehörigen mit schweizerischem Wohnsitz auf
BGE 80 II 25607.09.1954Genugtuung, Verjährung. Die Verjährungsfrist für einen infolge Nichterfüllung eines Vertrages geschuldeten Genugtuungsanspruch beträgt 10 Jahre gemäss Art. 127 OR .
BGE 78 IV 7707.04.1952Art. 29 Abs. 2 OG. Ein Anwaltskandidat kann, da er nicht patentierter Anwalt ist, nicht als Beauftragter Nichtigkeitsbeschwerde führen.
BGE 73 I 2213.02.1947Verfa88'Ungsinitiative nach freiburgischem Recht. 1. Referendumsinitiative. Befugnis des Grossen Rates, auf Grund der ersten, die Revisionsfrage bejahenden Volksabstimmung den neuen Verfassungstext, der dem Volke zur zweiten Abstimmung vorzulegen ist, auszuarbeiten. (Erw. 2.) 2
BGE 72 I 38206.12.1946Art. 10 des Garantiegesetzes vom 26. März 1934. Die Abgabefreiheit des Bundes erstreckt sich nicht auf indirekte Steuern der Kantone. Kantonale Stempelabgaben auf Mietverträgen können demnach erhoben werden, auch wenn die Miete Gebäude oder Lokalitäten betrifft, die für Zwecke de
BGE 65 II 18903.10.1939Der Gerichtsstand des Unfallortes gemäss Art. 45 MFG gilt nicht für die Rückgriffsklage des Halters und seiner Haftpflichtversicherung gegen den Führer und dessen Dienstherrn.
BGE 50 I 24325.09.1924Conflits fiscaux entre Confédération et Cantons: Assimilation de la Banque nationale suisse à la Confédération en ce qui concerne la faculté de faire trancher le conflit par le Tribunal fédéral. Exonération des droits de mutation, même lorsqu'ils ne constituent pas de simples émo