Inzidente Normenkontrolle
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Als Thema- B 50/0426.08.2004Berufliche Vorsorge · Paritätische Verwaltung · Abstrakte Normenkontrolle
- 2P.290/200312.05.2004Staatsrechtliche Beschwerde · Inzidente Normenkontrolle · Gleichbehandlungsgebot
- 2P.143/200319.12.2003Formlose Wegweisung · Aktuelles praktisches Interesse · Inzidente Normenkontrolle
- B 85/0124.07.2003Berufliche Vorsorge · Beschäftigungsgrad · Koordinationsabzug
- BGE 129 I 26511.07.2003Art. 8 Abs. 3 und Art. 116 Abs. 2 BV ; Art. 73 und 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; Art. 12 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 5 GlG ; Gleichstellung von Mann und Frau; Familien-/Kinderzulage; interkantonale Kollisionsregel; Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren. Verfassun
- 2P.131/200211.07.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Inzidente Normenkontrolle · Familienzulagen
- 2P.186/200211.07.2003Gleichstellung der Geschlechter · Inzidente Normenkontrolle · Familienzulagen
- B 3/0208.01.2003Abstrakte Normenkontrolle · Inzidente Normenkontrolle · Berufliche Vorsorge
- BGE 129 V 18725.11.2002Art. 27 Abs. 3 AVIG ; Art. 41b AVIV . Der Begriff des AHV-Rentenalters in Art. 27 Abs. 3 AVIG meint die massgebliche Altersgrenze nach Art. 21 AHVG . Art. 41b AVIV , der vom "Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters" ausgeht, hält sich daher im Rahmen des Art. 27 Abs. 3 AVIG
- BGE 129 I 106.11.2002Willkür in der Rechtssetzung ( Art. 9 BV ), Rechtsgleichheit in der Rechtssetzung ( Art. 8 Abs. 1 BV ), inzidente Normenkontrolle; Alimentenbevorschussung (Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Konkubinatspartners). Die kantonale Bestimmung, wonach das Einkommen des
- K 52/0016.10.2000Inzidente Normenkontrolle · Risikoausgleich · Verzugszins
- 1P.372/200001.09.2000Nichtschuldigerklärung · Inzidente Normenkontrolle · Unschuldsvermutung
- BGE 124 I 5501.04.1998Staatliche Beiträge an Parteien anlässlich von Wahlen, Art. 4 BV , Stimm- und Wahlfreiheit. Stimm- und Wahlfreiheit sowie Gleichheitsgebot und Diskriminierungsverbot; Neutralitätsgebot bei Interventionen des Gemeinwesens (E. 2); Bedeutung der Rechtsgleichheit im Bereiche der po
- BGE 121 I 4919.01.1995Art. 4 Abs. 1 BV ; gleicher Lohn für gleiche Arbeit (Schaffhauser Primarlehrer). Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Lohnsystems für Primarschullehrer, das Gemeindezulagen von maximal 20 Prozent zu den Ansätzen des kantonalen Besoldungsdekrets ermöglicht (E. 3). Pflicht zur
- BGE 119 V 19521.04.1993Art. 73 und 74 BVG , Art. 51 BVG . - Der Richter nach Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG ist auch im Rahmen der inzidenten Normenkontrolle jedenfalls dann nicht zur vorfrageweisen Beurteilung von Verfahrensfehlern beim Erlass reglementarischer oder statutarischer Bestimmungen zuständig, we
- BGE 118 Ib 24108.05.1992Lenkung der Fleisch- und Eierproduktion (Höchstbestandesverordnung, SR 916.344; Stallbauverordnung, SR 916.016); materielle Enteignung. 1. Zuständigkeit des Bundesgerichts (E. 1). 2. Rechtmässigkeit der Höchstbestandesvorschriften (E. 4). 3. Die Eigentumsgarantie stellt nur so
- BGE 116 V 19823.08.1990Art. 73 Abs. 1 BVG : Rechtspflege. Art. 73 Abs. 1 BVG schliesst einen mehrstufigen kantonalen Instanzenzug nicht aus. Dieser muss aber für Streitigkeiten von Vorsorgeeinrichtungen sowohl des öffentlichen als auch des privaten Rechts zur gleichen letzten kantonalen Instanz führen
- BGE 115 V 39516.10.1989Art. 4 KUVG , Art. 2 Vo V, Art. 5 Abs. 1 VwVG , Art. 129 Abs. 1 lit. a OG : Gerichtliche Überprüfung von Statutenbestimmungen der Krankenkassen. - Frage offengelassen, ob der Verwaltungsakt des Bundesamtes für Sozialversicherung betreffend die Genehmigung von Kassenstatuten und
- BGE 114 Ia 5016.03.1988Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Personalunion von Überweisungsrichter und erkennendem Strafrichter. 1. Tragweite des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter, insbesondere auf einen unparteiischen, unbefangenen und unvoreingenommenen Richter nach Art. 58 Abs. 1
- BGE 113 Ia 20009.04.1987Gemeindeautonomie; Revision der Statuten eines Zweckverbandes. 1. Eine Gemeinde, die Mitglied eines öffentlichrechtlichen Zweckverbandes ist, kann mit staatsrechtlicher Beschwerde die Überprüfung der Statuten dieses Verbandes auf ihre Vereinbarkeit mit dem kantonalen Recht (im vo
- BGE 112 II 42204.12.1986Öffentlichkeit des Grundbuches ( Art. 970 ZGB ). Die öffentliche Bekanntmachung des Kaufpreises und der Parteien bei jeder zwischen Privatpersonen erfolgten Mutation eines im Kanton Genf gelegenen Grundstückes entspricht nicht dem Zweck des Grundbuches. Für eine solche Veröffentl
- BGE 112 Ia 31124.11.1986Rechtsgleiche Besteuerung von Ehegatten und Konkubinatspaaren; ausnahmsweise zulässige Anwendung verfassungswidriger Bestimmungen. Erhebliche steuerliche Mehrbelastung (25%) eines in ungetrennter Ehe lebenden Steuerpflichtigen gegenüber einem im Konkubinat lebenden Pflichtigen in
- BGE 112 Ia 18013.06.1986Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 2/87 OG; Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde. Beschwerde gegen eine die berufliche Vorsorge von Assistenz- und Oberärzten im Dienste des Kantons regelnde Verordnung; Klageweg nach Art. 73 BVG ; Beschwerdeweg nach Art. 74 BVG und Beschwerde
- BGE 112 Ia 10716.04.1986Art. 4 BV , Begründungspflicht; Grundsatz "nulla poena sine lege". 1. Aus Art. 4 BV folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungsdichte lässt sich aber nicht einheitlich festlegen. Sie ist vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstän
- BGE 109 Ia 9717.06.1983Art. 4 BV ; das zur Bemessung der Ertrags- und Kapitalsteuer massgebliche Eigenkapital. 1. Die Rüge der Verletzung von Art. 4 BV durch § 71a des baselstädtischen Steuergesetzes kann bei Anwendung dieser Bestimmung gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid über die Steuerver
- BGE 103 Ia 51712.10.1977Art. 4 BV ; vom Geschlecht abhängige unterschiedliche Besoldung von Primarlehrerinnen und Primarlehrern im Kanton Neuenburg. 1. Prinzip der Rechtsgleichheit gemäss Art. 4 BV (E. 1b); Prinzip der Gleichheit der Geschlechter, Entwicklung der Rechtsprechung (E. 2). 2. Das Prinzip de