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Kanton Basel-Stadt

282 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 5/6

Als Thema
  1. K 75/9904.10.2001Krankentaggeld der Krankenversicherung · Arbeitslosenentschädigung · Kantonale Arbeitslosenhilfe
  2. 2A.369/200104.09.2001Ausschaffungshaft · Wegweisung · Verhältnismässigkeit
  3. BGE 127 V 23730.08.2001Art. 1 Abs. 3 ELG : Interkantonale Zuständigkeit für die Festsetzung und Ausrichtung von Ergänzungsleistungen. Zum zivilrechtlichen Wohnsitz bei urteilsfähigen Personen, die in ein Altersheim eintreten.
  4. BGE 127 V 25226.07.2001Art. 13 BVG ; Art. 66 ff. OR ; Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV : Rückerstattung von Auskaufszahlungen, welche sich im Pensionierungszeitpunkt auf den Altersrentenanspruch nicht mehr auswirken. Erlangt ein Versicherter aus einem - im Hinblick auf einen vorgezogenen Altersrücktritt erf
  5. B 99/0026.07.2001Rechtsgleichheit · Ungerechtfertigte Bereicherung · Treu und Glauben
  6. 1P.69/200128.06.2001Stimmrechtsbeschwerde · Sperrklausel · Kanton Basel-Stadt
  7. 1P.228/200119.06.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Begründungspflicht
  8. 8G.14/200115.05.2001Gerichtsstand · Vereinigungsprinzip · Schuldinterlokut
  9. 2A.465/200001.05.2001Kantonswechsel · Niederlassungsbewilligung · Flüchtling
  10. BGE 127 I 622.03.2001Medikamentöse Zwangsbehandlung in psychiatrischer Klinik während fürsorgerischen Freiheitsentzuges; Art. 7, 10, 13 und 36 BV, Art. 3 und 8 EMRK , Art. 7 UNO-Pakt II . Rechtsgrundlage für die zwangsweise Medikation, Gesetz des Kantons Basel-Stadt über die Behandlung und Einweisung
  11. H 42/0022.12.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgenössische Versicherungsgericht · Abgabestreitigkeit · Beitragsbemessung bei Nichterwerbstätigen
  12. K 105/0006.10.2000Revision · Kostenvorschuss · Fristwiederherstellung
  13. 2A.68/200005.10.2000Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen · Steuersatzermässigung · Rentennachzahlung
  14. 2A.392/200011.09.2000Nichteintreten mangels hinreichender Begründung · Kanton Basel-Stadt · Ausschaffungshaft
  15. BGE 126 I 25007.09.2000Art. 27 BV ; Art. 84 Abs. 1, Art. 88 OG ; Art. 762 OR ; Art. 2 ff. BGBM , Art. 2 ff. KG (Unzulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde mangels anfechtbaren Hoheitsakten). Standplätze an der internationalen Kunstmesse ART in Basel: Ablehnende Bescheide des gemischt-wirtschaftli
  16. 2P.30/200007.09.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Aktuelles praktisches Interesse · Hoheitsakt
  17. 4C.120/200020.07.2000Markenmässiger Gebrauch · Erschöpfung bei Dienstleistungsmarken · Verleiten zum Vertragsbruch
  18. 2A.286/200005.07.2000Ausschaffungshaft · Beschleunigungsgebot · Haftbedingungen
  19. 2A.290/200028.06.2000Nichteintreten mangels hinreichender Begründung · Kanton Basel-Stadt · Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt
  20. 2A.102/200016.06.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Niederlassungsbewilligung · Ausweisung
  21. U 151/9914.04.2000Invaliditätsbemessung · Rentenrevision · Unfallversicherung
  22. 2P.369/199821.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Gewaltenteilung · Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
  23. BGE 125 I 17303.03.1999Handels- und Gewerbefreiheit; Gewaltentrennung; Legalitätsprinzip im Abgaberecht; Zulassungsbeschränkung zum Medizinstudium (Basler Numerus clausus). Die Handels- und Gewerbefreiheit gibt keinen Anspruch auf freien Zugang zu einem Universitätsstudium (E. 3). Das Erfordernis ein
  24. BGE 124 II 12018.02.1998Art. 3 Ziff. 1 EUeR ; Art. 12 Abs. 1 IRSG , Art. 79 IRSG , Art. 79a IRSG und Art. 80a IRSG ; Konkordat über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen vom 5. November 1992. Unter dem Aspekt des EUeR stellen die Konkordatsbestimmungen für die Schweiz als
  25. BGE 124 V 6219.01.1998Art. 30 Abs. 1 lit. a, Art. 16 Abs. 2 AVIG (in der seit 1. Januar 1996 geltenden Fassung): Unzumutbare Arbeit. Nach Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG ist eine Arbeit unzumutbar, wenn der Lohn nicht berufs- und ortsüblich ist und insbesondere den gesamt- und normalarbeitsvertraglichen An
  26. BGE 123 I 22107.04.1997Anfechtung der baselstädtischen Verordnung über das Gefängniswesen vom 19. Dezember 1995; Haftbedingungen im Strafvollzug sowie bei strafprozessualer und ausländerrechtlicher Haft; persönliche Freiheit, Art. 4 BV (Unschuldsvermutung), Art. 2 ÜbBest. BV, Art. 3 EMRK , Art. 6 Ziff
  27. BGE 122 IV 16202.04.1996Art. 3, 6, 346, 348 StGB. Schweizerische Gerichtsbarkeit; Bestimmung des Gerichtsstandes für Auslandstat. Legitimation des Anzeigers/Geschädigten; Kognition der Anklagekammer (E. 1). Die Bestimmung des Gerichtsstandes gemäss Art. 346 ff. StGB setzt voraus, dass die schweizerisch
  28. BGE 122 II 6518.03.1996Art. 21 USG , Art. 32-35 LSV ; Schutz von neuen Gebäuden gegen Innenlärm, Begriff des Störers. Prüfung der Lärmsituation im Gebäudeinnern mittels Lärmmessungen durch die Vollzugsbehörde (E. 3c und 5). Eine Baufreigabeverfügung steht einer nachträglichen Lärmprüfung nach Art. 35
  29. BGE 121 IV 22429.06.1995Art. 350 und 351 StGB , Art. 263 BStP ; Festsetzung des Gerichtsstandes bei Massenprozessen. Anforderungen an den Inhalt des Gesuches um Bestimmung eines von der gesetzlichen Regelung abweichenden Gerichtsstandes (E. 1). Aus triftigen Gründen kann ausnahmsweise vom gesetzlichen G
  30. BGE 120 Ia 34902.12.1994Doppelbesteuerungsverbot: Art. 46 Abs. 2 BV . Interkantonale Doppelbesteuerung: Grundsätze der Schulden- und Schuldzinsenverlegung (E. 2 u. 3). Anwendung der Grundsätze (E. 4), insbesondere Abgrenzung von Privat- und Geschäftsvermögen bei einer Beteiligung an einer einfachen Gese
  31. BGE 120 Ia 9525.02.1994Art. 88 OG , Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV ; Parteifähigkeit (Legitimation) eines Kantons bei Lohnstreitigkeit im öffentlichen Dienstrecht (Basler Kindergärtnerinnen). Ein Kanton kann ein gestützt auf Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV ergangenes Urteil seines Verwaltungsgerichts weder in der S
  32. BGE 119 Ia 46022.12.1993Moderne Fortpflanzungsmedizin (künstliche Insemination, In-vitro-Fertilisation mit Embryotransfer, intratubarer Gametentransfer, Aufbewahrung von Keimzellen und Embryonen); Gesetz des Kantons Basel-Stadt betreffend die Reproduktionsmedizin beim Menschen (GRM); persönliche Freihei
  33. BGE 119 II 41122.12.1993Immissionen durch den Betrieb eines sogenannten Gassenzimmers ( Art. 679 und 684 ZGB ). 1. Frage der Zulässigkeit der Zivilklage in einem Fall, da das Grundstück, auf dem die als Gassenzimmer dienende Baracke steht, zum kantonalen Verwaltungsvermögen gehört (E. 3). 2. Das Betret
  34. BGE 119 Ib 45819.10.1993Einsprache gegen Nationalstrassen-Ausführungsprojekt; Umweltverträglichkeitsprüfung. Bindung der kantonalen Einsprachebehörde und des Bundesgerichts an den Netzbeschluss der Bundesversammlung (E. 6a). Verkehrsprognose und flankierende Massnahmen (E. 8d). Berücksichtigung des kan
  35. BGE 119 IV 10226.01.1993Art. 263 Abs. 3 BStP ; konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes. 1. Nach Eingang der Strafanzeige haben die kantonalen Behörden summarisch und beschleunigt zu prüfen, ob der gesetzliche Gerichtsstand in ihrem Kanton liegt, und die dafür wesentlichen Abklärungen zu treffen (E.
  36. BGE 117 Ib 44120.12.1991Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ; Art. 3 ff., 11 ff. sowie Art. 30 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes (SR 817.0); Untersuchungs- und Beanstandungsverfahren gemäss dem Lebensmittelgesetz. 1. Beanstanden die Lebensmittelpolizeibehörden die Deklaration eines Lebensmittels als
  37. BGE 117 III 5205.12.1991Verbot der Abtretung oder Verpfändung von Lohnansprüchen ( Art. 325 OR ; Art. 1-4 SchlTZGB). Die Abtretung oder Verpfändung von Lohnansprüchen, die nach dem 1. Juli 1991 fällig geworden sind oder werden und nicht der Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungs
  38. BGE 117 Ia 47214.11.1991Art. 2 ÜbBest. BV, Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit, Art. 10 und 11 EMRK , Datenschutz, Unschuldsvermutung; § 40 Abs. 4 des baselstädtischen Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG); Vermummungsverbot. Das in § 40 Abs. 4 ÜStG statuierte Verbot, sich bei bewilligungspflichti
  39. BGE 117 Ib 28511.06.1991Einsprache gegen Nationalstrassen-Ausführungsprojekt, Umweltverträglichkeitsprüfung. Zulässiges Rechtsmittel: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auch gegeben, wenn sich die gesamtschweizerischen Organisationen bei der Anfechtung des Nationalstrassen-Ausführungsprojektes allein
  40. BGE 115 Ia 27703.05.1989Art. 4, 22 bis BV und Art. 2 ÜbBest. BV, persönliche Freiheit; Dienstpflicht für Medizinalpersonal im Rahmen des Koordinierten Sanitätsdienstes. Dem Bunde steht auf dem Gebiete der Gesamtverteidigung, insbesondere im Bereich des Koordinierten Sanitätsdienstes, keine ausschliessli
  41. BGE 115 III 4130.01.1989Pfändungsankündigung ( Art. 90 SchKG ); Sicherung der Pfändungsrechte ( Art. 98 ff. SchKG ). 1. Eine nachträgliche Heilung der mangelhaften Pfändungsankündigung setzt voraus, dass der Schuldner in der Lage war, der Pfändung beizuwohnen oder sich dabei gültig vertreten zu lassen,
  42. BGE 113 Ia 1211.02.1987Art. 4 BV ; § 10 Abs. 3 lit. a StPO /BS, Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger. Es verstösst gegen Art. 4 BV , wenn der Anspruch eines Angeschuldigten auf Beigabe eines Offizialverteidigers verneint wird, obgleich im betreffenden Fall die Voraussetzungen dieses Anspruchs nach
  43. BGE 112 V 3024.02.1986Art. 67, 91 KUVG ; Art. 6, 36 UVG . Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs darf nicht deshalb verneint werden, weil die durch den Unfall ausgelösten - in casu psychischen - Störungen auf einer besonderen Veranlagung des Betroffenen beruhen (Änderung der Rechtsprechung; Erw. 3c).
  44. BGE 112 III 917.01.1986Gerichtsstand für die Rechtsöffnung. Örtlich zuständig für die Rechtsöffnung ist grundsätzlich der Richter des Ortes, wo die Betreibung angehoben wurde. Hat der Betriebene inzwischen den Wohnsitz verlegt, so ist das Rechtsöffnungsgesuch beim Richter des neuen Wohnsitzes zu stelle
  45. BGE 111 Ia 22031.10.1985Art. 46 Abs. 2 BV ; Unkostenabzug bei der Ermittlung des steuerbaren Grundstückgewinnes einer interkantonalen Immobiliengesellschaft. 1. Der von einer kantonalen Steuerverwaltung unterbreitete Vorschlag für die interkantonale Repartition der Erträge und Unkosten ist kein mit Dopp
  46. BGE 111 Ib 25710.07.1985Art. 34 Abs. 1 RPG , Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Art. 5 Abs. 2 RPG , materielle Enteignung; Denkmalschutz. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid über die Entschädigung wegen der Unterschutzstellung von Liegenschafte
  47. BGE 111 Ia 11529.05.1985Art. 85 lit. a OG , Ungültigerklärung einer Initiative zum Schutze einer Brücke, Kanton Basel-Stadt. Der Verein Basler Heimatschutz ist nicht eine politische Partei oder politische Vereinigung und deshalb nicht legitimiert, Stimmrechtsbeschwerde zu führen (E. 1a). Anforderungen a
  48. BGE 110 V 39305.11.1984Art. 54 AlVG : Revision kantonaler Beschwerdeentscheide. - Der Grundsatz, wonach gegen kantonale Beschwerdeentscheide die Revision wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel gewährleistet sein muss, gilt auch in Sozialversicherungszweigen, die eine dem Art. 85 Abs. 2 lit.
  49. BGE 110 II 43621.03.1984Art. 84 Abs. 2 ZGB ; Stiftungsaufsicht. 1. Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Verfügung, welche die Stiftungsaufsichtsbehörde von Amtes wegen erlassen hat (E. 1 und 2). 2. Bei Änderungen der Stifterfirma, insbesondere der Ausgliederung und Verselbständigung
  50. BGE 109 Ia 33518.03.1983Art. 84 Abs. 1 lit. b OG ; staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Konkordaten. 1. Eine Gegenrechtsvereinbarung im Bereich der Erbschaftssteuer zwischen zwei Kantonen ist ein Konkordat i.S. von Art. 84 Abs. 1 lit. b OG (E. 1). 2. Beschwerdebefugnis (E. 2). 3. Das Bundesg