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Kanton Genf

754 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 16/16

Als Thema
  1. BGE 81 IV 6411.02.1955Art. 346 StGB . Betrügerischer Konkurs und leichtsinniger Konkurs sind am Orte zu verfolgen, an dem der Schuldner zur Zeit der Begehung seinen Wohn- oder Geschäftssitz hatte, auch wenn der Konkurs an einem anderen Orte eröffnet worden ist.
  2. BGE 80 I 33008.12.1954Art. 46 Abs. 2 BV : Verwirkung des Steueranspruchs. Verwirkung des Steueranspruchs, wenn der Pfiichtige seine polizeiliche Anmeldung im Zuzugskanton irrtümlich - wegen Unterstellung unter die Steuerhoheit eines andern Kantons - unterlässt und weiterhin vom bisherigen Wohnortkanto
  3. BGE 80 I 11613.04.1954Handels- und Gewerbefreiheit. Polizeiliche Beschränkungen ( Art. 31 BV ). Vorausetzungen, unter denen die Bewilligung zur Berufsausübung, hier zur gewerbsmässigen Vermittlung von Geschäftsübertragungen, von der Erlegung einer Kaution abhängig gemacht werden kann (Erw. 2). Rechtsg
  4. BGE 80 I 12131.03.1954Handels- und Gewerbefreiheit. Öffentlicher Dienst. Friedhöfe ( Art. 31 BV ). Kantonale Vorschrift, wonach die Friedhofpolizei sowie die Beaufsichtigung und Verwaltung der Friedhöfe ein öffentlicher Dienst ist. Wenn die Ausschmückung der Gräber nicht in den öffentlichen Dienst ein