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Konkrete Normenkontrolle

71 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 2/2

Als Thema
  1. 2P.181/200628.11.2006Willkürverbot · Rechtsgleichheit · Konkrete Normenkontrolle
  2. BGE 132 I 15304.04.2006Art. 8 BV ; Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Besteuerung. Konkretisierung des Grundsatzes (E. 3). Dieser Grundsatz verbietet es, im Gesetz über die Familienzulagen des Kantons Jura, das den Kreis der Anspruchsberechtigten generell umschreibt, zur Finanzierung dieser
  3. 2P.286/200504.04.2006Staatsrechtliche Beschwerde · Legitimation · Allgemeinheit der Besteuerung
  4. 2P.294/200420.09.2005Staatsrechtliche Beschwerde · Konkrete Normenkontrolle · Wirtschaftsfreiheit
  5. BGE 129 V 18725.11.2002Art. 27 Abs. 3 AVIG ; Art. 41b AVIV . Der Begriff des AHV-Rentenalters in Art. 27 Abs. 3 AVIG meint die massgebliche Altersgrenze nach Art. 21 AHVG . Art. 41b AVIV , der vom "Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters" ausgeht, hält sich daher im Rahmen des Art. 27 Abs. 3 AVIG
  6. 2P.142/200029.06.2001Formelle Rechtsverweigerung · Konkrete Normenkontrolle · Valais
  7. BGE 123 II 38515.05.1997Art. 8 Abs. 2 ÜBbest. BV und Art. 3 ÜbBest. BV, Art. 84 MWSTV ; übergangsrechtliche Behandlung von Abonnementsverträgen. Kognition des Bundesgerichts und der Eidgenössischen Steuerrekurskommission bei der Überprüfung der Mehrwertsteuerverordnung (E. 3 und 4). Anwendbare Bestimmu
  8. BGE 122 I 21316.07.1996Art. 41ter Abs. 2 BV und Art. 2 MWSTV : Vereinbarkeit der Genfer Billetsteuer (droit des pauvres, "Armensteuer") mit der Mehrwertsteuer. Obwohl die Armensteuer nach dem Genfer Steuergesetz vom 9. November 1887 gewisse Ähnlichkeiten mit der Mehrwertsteuer aufweist, namentlich sow
  9. BGE 121 I 31408.11.1995Art. 152 OG im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle. Art. 152 OG gilt grundsätzlich für alle vom Organisationsgesetz vorgesehenen Verfahren (E. 2). Wegen der Besonderheiten des Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle (E. 3) sind sowohl die Beigabe eines unentgeltlichen Rech
  10. BGE 120 Ia 32918.11.1994Art. 4 BV ; Ehegattenbesteuerung. Besteuerung von im Konkubinat lebenden und verheirateten Personen, mit und ohne Kinder. Gesetzliche Regelung und Zusammenfassung der Rechtsprechung (E. 2 u. 3). Rechtsgleiche Besteuerung der verschiedenen Gruppen von Steuerpflichtigen. Verfassun
  11. BGE 117 V 31817.12.1991Art. 73 BVG . Zulässigkeit einer auf die Ausrichtung künftiger Leistungen gerichteten Klage bejaht (Erw. 1b). Art. 4 Abs. 2 BV . - Das unterschiedliche Pensionierungsalter für weibliche und männliche Beamte verletzt Art. 4 Abs. 2 BV (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 2). - Beh
  12. BGE 115 Ia 22429.11.1989Art. 6 Ziff. 1 EMRK , 58 Abs. 1 BV; Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht; Ablehnung eines Richters. 1. Zusammenfassung der Rechtsprechung zum Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht i.S. von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 58 Abs. 1 BV (E. 5). 2. Pers
  13. BGE 115 IV 13111.07.1989Halbgefangenschaft; Art. 397bis Abs. 1 lit. e und f StGB ; Art. 4 VStGB 1 , Art. 1 VStGB 3 , Art. 5 lit. a des Reglements des waadtländischen Regierungsrats vom 6. Juni 1986. Ein Kanton verstösst nicht gegen Bundesrecht, wenn er die Gewährung der Halbgefangenschaft davon abhängig
  14. BGE 113 Ia 25703.06.1987Art. 4 BV , persönliche Freiheit; Recht, Einsicht in ein Polizeidossier zu nehmen. Prinzipien der konkreten Normenkontrolle (hier von Art. 1 des Genfer Gesetzes vom 29. September 1977 "sur les renseignements et les dossiers de police..." (LDP), der jedermann die Einsicht in ein
  15. BGE 110 Ia 713.04.1984Art. 88 OG ; Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 54 BV , rechtsgleiche Besteuerung von Ehegatten und Konkubinatspaaren. 1. Ehegatten sind zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Steuererlass legitimiert, der sie im Vergleich zu Konkubinatspaaren benachteiligt. Die Legitimation bezi
  16. BGE 109 Ia 25213.04.1983Art. 88 OG . Legitimation zur Beschwerde gegen die angeblich rechtswidrige Begünstigung Dritter durch einen Erlass. Ein Privater kann mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen rechtsungleicher Behandlung einen Erlass anfechten, wenn er geltend macht, dieser privilegiere Dritte in ob
  17. BGE 103 Ia 55730.11.1977Art. 85 lit. a OG ; Durchführung der Gemeindewahlen nach dem Proporzsystem; Verteilung der Restmandate. 1. Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle prüft das Bundesgericht nur, wie es sich mit der Verfassungsmässigkeit der beanstandeten Norm bei Anwendung auf die konkreten Umst
  18. BGE 103 Ia 8502.03.1977Art. 4 BV ; Gebühr für öffentliche Beurkundung. Anwendung der verfassungsrechtlichen Grundsätze über die Bemessung einer Verwaltungsgebühr auf das Honorar für die öffentliche Beurkundung durch ein freies Berufsnotariat.
  19. BGE 102 Ia 32121.09.1976Zulassung zur Universität; Erfordernis des guten Leumundes. Persönliche Freiheit; Art. 4 BV ; Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Überprüfung einer Anordnung, durch die einem Maturanden wegen in der Rekrutenschule begangener militärischer Delikte (Aufforderung zur Verletzung mili
  20. BGE 102 Ia 20117.08.1976Legitimation, Instanzenzug; Europäische Menschenrechtskonvention. 1. Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde zur Beschwerde an den Bundesrat nach Art. 73 Abs. 1 VwVG (E. 1). 2. Erfordernis der Erschöpfung des Instanzenzuges für staatsrechtliche Beschwerden wegen Verletzung
  21. BGE 102 Ia 10421.01.1976Raumplanung; Vorschriften über den Bau von Einkaufszentren ( Art. 22ter, 22quater und 31 BV ; Gewaltentrennung, Art. 85 lit. a OG ). Verfassungsrechtliche Überprüfung (abstrakte Normenkontrolle) des vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft am 15. März 1975 erlassenen Beschlusses