Materielle Rechtskraft
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Als Thema- 4C.332/200307.05.2004Beschwer · Materielle Rechtskraft · Anschlussberufung
- 1P.706/200323.02.2004Ausstand · Vorbefassung · Unparteilichkeit des Gerichts
- 5C.248/200305.02.2004Integralzuweisung · Materielle Rechtskraft · Revision
- BGE 130 II 6519.12.2003Art. 145 Abs. 1 DBG ; Art. 50 Abs. 3 und Art. 73 Abs. 1 StHG ; Art. 129 BV ; Verpflichtung der Kantone, für Beschwerden betreffend die direkte Bundessteuer und die harmonisierten kantonalen Steuern einen einheitlichen Instanzenzug zu schaffen; direkte Bundessteuer 2001. Die Kanto
- BGE 129 IV 30516.09.2003Art. 28 ff. und 59 StGB . Einziehung von Vermögenswerten bei Antragsdelikten. Die durch ein Antragsdelikt erlangten Vermögenswerte sind auch einzuziehen, wenn ein gültiger Strafantrag fehlt (E. 4). Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 und Art. 70 ff. aStGB, Art. 277ter BStP . Verjährung der St
- 6P.51/200310.09.2003Letztinstanzlichkeit · Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde · Ne bis in idem
- 4C.130/200328.08.2003Materielle Rechtskraft · Abgeurteilte Sache · Beweisführungsanspruch
- 2P.180/200212.08.2003Verwaltungsrechtspflege · Rechtliches Gehör · Begründungspflicht
- 2A.14/200323.04.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Zwischenentscheid · Endentscheid
- 2A.20/200323.04.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Endentscheid · Zwischenentscheid
- 2A.610/200223.04.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Materielle Rechtskraft · Diskriminierung
- 4C.138/200222.01.2003Materielle Rechtskraft · Feststellungsinteresse · Kanton Appenzell Ausserrhoden
- 4C.365/200129.08.2002Revision · Materielle Rechtskraft · Überspitzter Formalismus
- 4P.94/200227.06.2002Materielle Rechtskraft · Klagerückzug · Willkürverbot
- 4C.67/200230.05.2002Berufung · Materielle Rechtskraft · Mahnung an den Mieter
- BGE 128 III 19103.04.2002Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Verbindlichkeit eines Vorentscheides; Parteifähigkeit und Aktivlegitimation; Ordre public; Kosten des Verfahrens ( Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG ). Verbindliche Wirkung von Teilentscheiden im weiteren Sinn. Das Schiedsgericht verletzt den verf
- 4P.282/200103.04.2002Internationale Schiedsgerichtsbarkeit · Ordre public · Materielle Rechtskraft
- 5C.14/200220.02.2002Materielle Rechtskraft · Feststellungsklage · Erbteilung
- 5P.289/200107.11.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Berufung · Dispositionsmaxime
- 4C.262/200105.11.2001Materielle Rechtskraft · Rechtsschutzinteresse · Vertragsauslegung
- 4C.220/200118.10.2001Revision · Materielle Rechtskraft · Berufung
- BGE 127 III 49612.09.2001Verantwortlichkeit einer Person, welche durch unwahre Angaben schädigende vorsorgliche Massnahmen erwirkte; Beziehung zwischen der materiellen Rechtskraft und der materiellen Gerechtigkeit. Ein Urteil, das in materielle Rechtskraft erwachsen ist, kann nicht in einem nachträgliche
- 4C.77/200112.09.2001Unerlaubte Handlung · Adäquater Kausalzusammenhang · Zivilprozess
- 4C.105/200110.07.2001Widerruf des Auftrags · Genehmigung von Scheidungsvereinbarungen · Materielle Rechtskraft
- BGE 127 I 13312.06.2001Art. 29 Abs. 1 BV ; § 230 Ziff. 1 StPO /AG; Anspruch auf Revision im Strafverfahren; Garantie gleicher und gerechter Behandlung in Gerichts- und Verwaltungsverfahren. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid über ein Revision
- 1P.266/200112.06.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Formelle Rechtsverweigerung · Willkürverbot
- BGE 127 III 47411.06.2001Rechtsmittel gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide über gerichtliche Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Bestätigung der Rechtsprechung). Begriff des Endentscheides im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG (E. 1a). Letztinstanzliche kantonale Entscheide über gerichtlic
- BGE 127 III 27914.05.2001Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Zuständigkeit des Schiedsgerichts; Rechtshängigkeit ( Art. 9 Abs. 1 und Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG ). Eintretensvoraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid bezüglich der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts
- 4P.37/200114.05.2001Litispendenz · Materielle Rechtskraft · Schiedsgerichtsbarkeit
- 7B.43/200122.03.2001Betreibungsrechtliche Beschwerde · Pfändung · Pfändungsreihenfolge
- 4C.164/200013.09.2000Markenschutz · Vorsorgliche Massnahmen · Materielle Rechtskraft
- 4C.65/200022.06.2000Bindung an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz · Recht auf Gegenbeweis · Materielle Rechtskraft
- 1A.274/199925.02.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Beidseitige Strafbarkeit · Zeitgesetz
- BGE 125 III 803.11.1998Materielle Rechtskraft eines Urteils, in welchem die Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung festgestellt wurde. Befugnis eines Arbeitgebers, in dem von der Arbeitslosenkasse gegen ihn angestrengten Verfahren auf Rückerstattung von Zahlungen an einen Versicherten Bestand und Hö
- BGE 125 III 24117.06.1998Patentnichtigkeitsklage ( Art. 26 ff. PatG ); materielle Rechtskraft. Bei einer Patentnichtigkeitsklage ist die materielle Rechtskraft nicht auf die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe beschränkt, sondern sie erstreckt sich grundsätzlich auf alle gesetzlichen Nichtigkeitsgründe
- BGE 122 III 27919.07.1996Mitwirkung Unbefugter bei der Beschlussfassung in der Aktiengesellschaft ( Art. 691 Abs. 2 und 3 OR ); Rechtsschutzinteresse. Die Klage nach Art. 691 Abs. 3 OR ist ein Unterfall der Anfechtungsklage nach Art. 706 f. OR. Sie zielt auf die Beseitigung des Abstimmungs- oder Wahlerge
- BGE 122 III 9231.01.1996Mietvertrag; Ausweisungsverfahren ( Art. 274g OR ); Endentscheid ( Art. 48 Abs. 1 OG ). Endentscheid im Ausweisungsverfahren ( Art. 48 Abs. 1 OG ). Wann richtet sich das Ausweisungsverfahren nach der bundesrechtlichen Verfahrensvorschrift von Art. 274g OR , wann nach kantonalem
- BGE 121 III 47403.11.1995Materielle Rechtskraft eines Urteils über eine Patentverletzungsklage. Über eine Klage, welcher die Einrede der abgeurteilten Sache entgegensteht, ist im Bundesrecht durch Nichteintreten zu entscheiden (E. 2). Begriff der materiellen Rechtskraft; Bedeutung von Dispositiv und Urte
- BGE 120 II 35201.12.1994Art. 697h Abs. 2 OR ; derogatorische Kraft des Bundesrechts, summarisches kantonales Verfahren und Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG . Wenn ein im summarischen Verfahren gefällter kantonaler Entscheid kraft Bundesrechts materielle Rechtskraft hat - wie der Entscheid über das E
- BGE 120 V 14125.04.1994Art. 25bis, Art. 30 Abs. 1 und 2 aMVG : res iudicata. Der Umstand, dass ein Begehren um Anpassung einer anteiligen Hinterlassenenrente an die Lohn- und Preisentwicklung vom Eidg. Versicherungsgericht abgewiesen wurde, steht der Beurteilung eines neuen, im wesentlichen gleichlaute
- BGE 120 V 15024.03.1994Art. 139a in Verbindung mit Art. 135 OG , Art. 38 in Verbindung mit Art. 135 OG , Art. 132 in Verbindung mit Art. 114 Abs. 2 OG , Art. 41 IVG , Art. 14 in Verbindung mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 50 EMRK . Das Eidg. Versicherungsgericht hatte in einem IV-rechtlichen Revisionsve
- BGE 120 Ib 4223.02.1994Art. 34 Abs. 1 RPG ; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Entscheide über die Zulässigkeit des Eintretens auf ein Gesuch für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (E. 1a). Zulässigkeit der Wiedererwägung einer abgel
- BGE 120 IV 1028.01.1994Verurteilung gestützt auf einen Sachverhalt, der in einem Punkt von einem Einstellungsbeschluss abweicht; ne bis in idem. Der Grundsatz "ne bis in idem" verbietet es, eine Person wegen desselben Sachverhalts zweimal strafrechtlich zu verfolgen; er ist verletzt, wenn in bezug auf
- BGE 119 II 34828.09.1993Auswirkung früherer Änderungen des Hypothekarzinssatzes ( Art. 9 Abs. 2bis VMM ; Art. 13 Abs. 4 VMWG ). Festlegung der zeitlichen Grenzen für die Prüfung früherer Leitzinssatzänderungen und ihrer Auswirkung auf die Miete.
- BGE 119 II 24120.04.1993Ausweisung eines säumigen Mieters ( Art. 274g OR ) - Endentscheid ( Art. 48 OG ) - Verrechnung ( Art. 124 Abs. 2 und 257d OR ). 1. Die Behörde, die aufgrund der in Art. 274g OR geregelten Kompetenzattraktion über die Ausweisung und über die Gültigkeit der Kündigung zu befinden h
- BGE 119 II 8928.01.1993Materielle Rechtskraft von Summarentscheiden. Die Frage, ob kantonalen Summarentscheiden materielle Rechtskraft zukommt, ist eine solche kantonalen Prozessrechts, unter Vorbehalt allfälliger bundesrechtlicher Vorschriften.
- BGE 118 IV 37115.12.1992Art. 67 BV , Art. 352 ff. StGB , Art. 252 BStP . Interkantonale Rechtshilfe, politisches Delikt. - Verfahren: Parteien, rechtliches Gehör des Verurteilten, förmlicher Entscheid des ersuchten Kantons (E. 1a-E. 1d). - Art. 252 Abs. 1 BStP wurde faktisch durch die Art. 352 ff. StGB
- BGE 118 III 2209.11.1992Anfechtung des Lastenverzeichnisses ( Art. 140 Abs. 2 SchKG ). Ist in einer Betreibung der Rechtsvorschlag unterlassen worden oder Rechtsöffnung bewilligt worden, so kann der Schuldner Bestand und Höhe der Forderung nicht dadurch erneut in Frage stellen, dass er im Zeitpunkt der
- BGE 118 II 32811.06.1992Vorzeitige Veräusserung bei Vorliegen einer Baubewilligung. Art. 4 Abs. 1 lit. d und Art. 4 Abs. 3 BBSG . 1. Bei Ablauf der Jahresfrist für den Baubeginn wird die Veräusserungsbewilligung von Amtes wegen und unabhängig von den konkreten Umständen widerrufen, welche eine fristgere
- BGE 117 II 55418.12.1991Art. 274g OR . Zuständigkeit des Ausweisungsrichters nach ausserordentlicher Kündigung. Ist neben dem Ausweisungsbegehren des Vermieters eine Kündigungsanfechtung oder ein Erstreckungsbegehren des Mieters hängig, so hat der Ausweisungsrichter unbekümmert um den Zeitpunkt der Anhä