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Obergericht Zürich

75 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 2/2

Als Thema
  1. BGE 117 Ia 39614.11.1991Art. 87 OG . 1. Der Entscheid, mit dem ein Urteil von einer Rechtsmittelinstanz aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, ist ein Zwischenentscheid, der für den Betroffenen keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat. Auf e
  2. BGE 117 II 11504.06.1991Gerichtliche Geltendmachung des Rechts auf Gegendarstellung ( Art. 28h und Art. 28l ZGB ). 1. Das Verfahren nach Art. 28l Abs. 3 ZGB ist ein streitiges, in dem das beklagte Medienunternehmen anzuhören ist (E. 2). 2. Voraussetzungen, unter denen das Gericht den Text der Gegendars
  3. BGE 116 Ia 20211.09.1990Art. 4 BV , § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO /ZH; Willkür, Verletzung des Anklagegrundsatzes. Nach § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO /ZH muss aus der Anklageschrift auf alle Umstände, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören, zumindest geschlossen werden können (ob sie ausdrücklich aufgeführt se
  4. BGE 115 IV 23904.12.1989Art. 26 Abs. 2 SVG ; Art. 117 StGB ; Vertrauensgrundsatz. Nur besondere Umstände können, wegen der gegenüber den in Art. 26 Abs. 2 SVG aufgezählten Personen gebotenen besonderen Vorsicht, ein allenfalls begrenztes Vertrauen in das verkehrsregelkonforme Verhalten dieser Strassenbe
  5. BGE 111 II 44726.11.1985Gesetzliche Ausschliessung der Verrechnung ( Art. 125 Ziff. 1 OR ). 1. Begriff der böswillig vorenthaltenen Sachen i.S. von Art. 125 Ziff. 1 OR (Präzisierung der Rechtsprechung). 2. Es gereicht der Bank nicht notwendigerweise zum Vorwurf, wenn sie, obwohl sie selbst den Bankgiro
  6. BGE 109 Ia 16630.11.1983Art. 4 BV , Art. 6 EMRK ; Kostenauflage bei Einstellung des Verfahrens. Da der Beschuldigte im Strafverfahren gemäss Rechtsprechung nicht zur Aussage verpflichtet ist, kann im blossen Umstand, dass er die Aussage verweigert hat, in der Regel kein schuldhaftes Erschweren des Verfa
  7. BGE 108 III 7116.12.1982Art. 5 SchKG ; Haftung des Konkursbeamten. Entgegen dem Wortlaut von § 12 Abs. 2 des zürcherischen Notariatsgesetzes besteht heute im Kanton Zürich die Praxis, dass das Obergericht und nicht der Notar die Notariatssubstituten ernennt. Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit eines
  8. BGE 108 Ia 17209.07.1982Beamtendisziplinarrecht; Meinungsäusserungsfreiheit. 1. Zürcherische Bezirksrichter unterstehen der Disziplinargewalt des Obergerichts (E. 4a). 2. Die politischen Tätigkeiten des Richters stehen unter dem Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit. Die Wahrung der richterlichen Unabhä
  9. BGE 108 IV 11711.06.1982Art. 4 und 6 BG über die Spielbanken. Der gewohnheitsmässige Spieler ist nur strafbar, wenn er der Trägerschaft einer Glückspielunternehmung (Spielervereinigung) angehört.
  10. BGE 108 Ia 9015.01.1982Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Ausnahmen vom Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung im Strafverfahren. Der Ausschluss der Öffentlichkeit im Verfahren gegen Minderjährige gemäss § 372 der Zürcher Strafprozessordnung verletzt Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht.
  11. BGE 105 Ia 13120.08.1979Art. 4 BV ; §§ 430, 435 - 437 der zürcherischen Strafprozessordnung. Ist hinsichtlich der den Entscheid tragenden Erwägungen ein Nichtigkeitsgrund gegeben, ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Das kantonale Kassationsgericht darf nicht einzelne aktenwidrige oder willkürliche F
  12. BGE 105 Ia 19310.07.1979Art. 4 BV ; rechtliches Gehör. Allgemeine Voraussetzungen des aus Art. 4 BV folgenden Minimalanspruches auf rechtliches Gehör.
  13. BGE 104 IV 7714.04.1978Art. 3, 6, 152, 167 StGB; Auslieferungsrecht. 1. Die Verletzung des Grundsatzes der Spezialität ist mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen. Der Beschuldigte, der mit seiner Zustimmung vom Ausland bedingungslos an die Schweiz ausgeliefert wurde, kann seine Verurteilung in de
  14. BGE 103 III 6530.11.1977Art. 13, 49 GebTSchKG. Entschädigung der Mitglieder des Gläubigerausschusses im Konkurs.
  15. BGE 99 II 23806.09.1973Art. 161 OG . Moderationsverfahren. Hat ein Anwalt mit seinem Klienten für das bundesgerichtliche Verfahren eigene Grundsätze zur Bemessung des Honorars vereinbart, so setzt das Bundesgericht in einem allfälligen Moderationsverfahren das Honorar nach diesen Grundsätzen fest.
  16. BGE 98 Ia 25515.03.1972Art. 4 BV ; Anwaltsrecht, Disziplinarstrafe wegen Gebührenüberforderung. Verlangt der Anwalt ein offensichtlich übersetztes Honorar, so kann er disziplinarisch bestraft werden, wenn er bösgläubig handelt.
  17. BGE 98 II 8827.01.1972Niederlassungs- und Konsularvertrag mit Italien vom 22. Juli 1868. Gerichtsstand. Die Verletzung einer in einem Staatsvertrag enthaltenen Gerichtsstandsbestimmung in einer berufungsfähigen Zivilsache ist mit der Berufung gemäss Art. 43 OG und nicht mit der staatsrechtlichen Besch
  18. BGE 94 II 10507.05.1968Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken, Art. 218 - 218 quater OR . 1. Zulässigkeit der Berufung. Zivilrechtliche Streitigkeit (Erw. 1a) Begriff des Endentscheides, Art. 48 Abs. 1 OG (Erw. 1 b) 2. Frage der Rechtsgültigkeit eines Kaufsrechtes, das innerhalb der Sperrfrist d
  19. BGE 89 II 214.03.1963Besuchsrecht. Art. 156 Abs. 3 ZGB . Das Besuchsrecht kann, wenn dem Interesse des berechtigten Elternteils an dessen Ausübung bedeutende höherwertige Interessen der Kinder entgegenstehen, gänzlich aufgehoben werden, sofern nicht eine diese Kindesinteressen wahrende, besondere Bes
  20. BGE 87 IV 8721.04.1961Art. 238 Abs. 2 StGB . Erheblich ist die Gefährdung, wenn eine nicht leichte Körperverletzung oder nicht geringer Sachschaden droht (Erw. 1). Bei einer Schnellbremsung können die Zugsinsassen auch dann konkret gefährdet sein, wenn keiner von ihnen zu Schaden kommt (Erw. 2).
  21. BGE 86 IV 14514.10.1960Art. 30, 31 StGB . Der Privatstrafkläger, der gegen einen der Beteiligten Anklage erhebt, stellt damit gleichzeitig Strafantrag gegen die andern und kann deshalb auf das Antragsrecht nicht mehr verzichten, sondern nur noch den Antrag zurückziehen. Der Rückzug bedarf keiner ausdrü
  22. BGE 83 II 41923.09.1957Berufung und kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ( Art. 57 Abs. 1 OG ). Das Bundesgericht kann über die Zulässigkeit einer gestützt auf Art. 50 OG erklärten Berufung gegen einen auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde angefochtenen Entscheid nicht vorweg entscheiden, selbst wenn
  23. BGE 83 I 106.03.1957Art. 4 BV : Voraussetzungen der Nichtigkeit von Verwaltungsakten. Wie verhält es sich mit den Massnahmen, die das Organ einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (Meliorationsgenossenschaft) nach Ablauf seiner Amtsdauer getroffen hat?
  24. BGE 82 II 55520.09.1956Nichtigkeitsbeschwerde wegen Anwendung kantonalen statt eidgenössischen Rechtes ( Art. 68 Abs. 1 lit. a OG ). 1. Ausschluss der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn Berufung zulässig ist (Erw. 1 und 2). 2. Unter den sonstigen Voraussetzungen unterliegt auch ein im summarischen Verfahren
  25. BGE 81 II 48124.11.1955Ehescheidung. 1. Der Ehegatte, dessen Schuld die Zerrüttung zwar vorwiegend, aber doch nicht ausschliesslich verursacht hat, ist gemäss Art. 147 /48 ZGB nach Ablauf der Trennung, sofern keine Wiedervereinigung erfolgt ist, auch dann zur Klage auf Scheidung berechtigt, wenn der an