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Persönliche Freiheit

1'198 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 20/24

Als Thema
  1. 1P.256/200012.05.2000Persönliche Freiheit · Sicherheitshaft · Fluchtgefahr
  2. 1P.246/200011.05.2000Haftentlassung · Persönliche Freiheit · Verhältnismässigkeit
  3. 1P.244/200009.05.2000Persönliche Freiheit · Sicherheitshaft · Fluchtgefahr
  4. 1P.202/200008.05.2000Untersuchungshaft · Dringender Tatverdacht · Kollusionsgefahr
  5. BGE 126 I 15303.05.2000Art. 4 aBV ( Art. 31 Abs. 2 BV ); Art. 6 Ziff. 3 EMRK und Art. 107A StPO /GE; Rechte einer verhafteten Person. Während des Polizeigewahrsams richtet sich der Anspruch einer verhafteten Person, Mitteilungen ihres Anwalts zu erhalten und frei mit diesem verkehren zu können, nach A
  6. 2A.146/200027.04.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Vorbereitungshaft · Ausschaffungshaft
  7. 2A.147/200027.04.2000Vorbereitungshaft · Ausschaffungshaft · Untertauchensgefahr
  8. 1P.219/200020.04.2000Sicherheitshaft · Fluchtgefahr · Persönliche Freiheit
  9. 1P.204/200019.04.2000Untersuchungshaft · Fluchtgefahr · Persönliche Freiheit
  10. 2P.113/199917.04.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Persönliche Freiheit · Eigentumsgarantie
  11. 1P.174/200010.04.2000Untersuchungshaft · Kollusionsgefahr · Dringender Tatverdacht
  12. 1P.158/200007.04.2000Persönliche Freiheit · Untersuchungshaft · Vorzeitiger Strafvollzug
  13. 1P.128/200029.03.2000Haftentlassung · Persönliche Freiheit · Unschuldsvermutung
  14. BGE 126 I 723.03.2000Art. 10 Abs. 2, 13 Abs. 2 und 29 Abs. 2 BV; Einsicht in Polizeiakten. Abgrenzung zwischen dem aus der persönlichen Freiheit ( Art. 10 Abs. 2 BV ) und dem Anspruch auf Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten ( Art. 13 Abs. 2 BV ) abgeleiteten Akteneinsichtsrecht einerseits und de
  15. 1P.124/200023.03.2000Untersuchungshaft · Persönliche Freiheit · Fluchtgefahr
  16. 1P.146/200022.03.2000Untersuchungshaft · Persönliche Freiheit · Fluchtgefahr
  17. 1P.130/200020.03.2000Persönliche Freiheit · Untersuchungshaft · Fluchtgefahr
  18. 1P.107/200010.03.2000Untersuchungshaft · Fluchtgefahr · Ersatzmassnahmen
  19. 2P.313/199908.03.2000Berufsgeheimnis des Anwalts · Persönliche Freiheit · Willkürverbot
  20. 1P.53/200024.02.2000Willkürverbot · Persönliche Freiheit · Verhältnismässigkeitsprinzip
  21. 1P.77/200021.02.2000Untersuchungshaft · Persönliche Freiheit · Haftbefehl
  22. 5P.51/200021.02.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Persönliche Freiheit · Willkürverbot
  23. 1P.42/200015.02.2000Persönliche Freiheit · Untersuchungshaft · Kollusionsgefahr
  24. 1P.30/200011.02.2000Persönliche Freiheit · Rechtliches Gehör · Untersuchungshaft
  25. 1P.20/200003.02.2000Untersuchungshaft · Fluchtgefahr · Kollusionsgefahr
  26. 1P.12/200002.02.2000Persönliche Freiheit · Untersuchungshaft · Haftgründe
  27. 1P.11/200031.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Untersuchungshaft · Persönliche Freiheit
  28. 1P.6/200028.01.2000Persönliche Freiheit · Unschuldsvermutung · Willkürverbot
  29. 1P.9/200026.01.2000Persönliche Freiheit · Freiheitsentzug · Untersuchungshaft
  30. 1P.2/200024.01.2000Persönliche Freiheit · Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens · Haftbedingungen
  31. 1P.4/200021.01.2000Persönliche Freiheit · Untersuchungshaft · Wiederholungsgefahr
  32. BGE 126 I 2618.01.2000Persönliche Freiheit ( Art. 10 Abs. 2 BV ) und Art. 5 Ziff. 4 EMRK ( Art. 31 Abs. 4 BV ); § 66 Zürcher Strafprozessordnung (StPO/ZH): Sperrfrist für vom Untersuchungsgefangenen selbst verfasste Haftentlassungsgesuche. Ein gänzlicher Ausschluss von Haftentlassungsgesuchen für dr
  33. 1P.802/199918.01.2000Haftentlassungsgesuch · Persönliche Freiheit · Verhältnismässigkeit
  34. 1P.797/199907.01.2000Fluchtgefahr · Untersuchungshaft · Haftentlassungsgesuch
  35. BGE 125 I 39405.10.1999Art. 88 OG und Art. 5 EMRK ; Legitimation zur Haftbeschwerde, Entschädigungsverfahren. Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (E. 3). Nach Beendigung der Untersuchungshaft fehlt es für deren Anfechtung mit staatsrechtlicher Beschwerde an einem aktuellen praktischen Interesse
  36. BGE 125 I 25724.06.1999Art. 4 BV , Art. 8 EMRK und Art. 7 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes; persönliche Freiheit; Anspruch auf Einsicht in archivierte Vormundschaftsakten. Grundsätze, die für den Anspruch auf Einsicht in archivierte Vormundschaftsakten unter den Gesichtspunkten des
  37. BGE 125 I 36122.06.1999Persönliche Freiheit; § 58 Abs. 2 des zürcherischen Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH). Anforderungen an die gesetzliche Grundlage des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr im Allgemeinen (E. 4a). Der Haftgrund der Ausführungsgefahr bei dringendem Verdac
  38. BGE 125 III 16929.04.1999Art. 397a ff. ZGB ; Zwangsbehandlung in einer Anstalt. Art und Durchführung der Betreuung im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung werden durch Bundesrecht nicht geregelt. Die Art. 397a ff. ZGB bieten für eine Zwangsbehandlung zu therapeutischen Zwecken keine Gesetzesg
  39. BGE 125 I 17303.03.1999Handels- und Gewerbefreiheit; Gewaltentrennung; Legalitätsprinzip im Abgaberecht; Zulassungsbeschränkung zum Medizinstudium (Basler Numerus clausus). Die Handels- und Gewerbefreiheit gibt keinen Anspruch auf freien Zugang zu einem Universitätsstudium (E. 3). Das Erfordernis ein
  40. BGE 124 I 33605.11.1998Persönliche Freiheit und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Prozessfähigkeit des Untersuchungsgefangenen. Das Recht, vor Gericht aufzutreten, ist Teil der persönlichen Freiheit (E. 4a) und des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 4b). Tragweite der Prozessfähigkeit v
  41. BGE 125 I 6005.11.1998Persönliche Freiheit. § § 105 und 106 StPO /TG. Untersuchungshaft: Fortsetzungs- und Fluchtgefahr, Verhältnismässigkeit. Voraussetzungen, unter denen Fortsetzungs- (E. 3a und 3b) und Fluchtgefahr (E. 3a und 3c) (Fall eines Asylbewerbers) gegeben ist. Die Möglichkeit, dass die dr
  42. BGE 124 I 32722.10.1998Art. 4 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK , Unschuldsvermutung; kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde; Beachtung der Verpflichtungen aus der EMRK. In Anbetracht der aus Art. 4 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK fliessenden Unschuldsvermutung darf die Behörde die Aufrechterhaltung
  43. BGE 124 I 30423.09.1998Art. 4 BV ; Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege betreffend ein Verfahren, in dem die Zulässigkeit von medizinischen Zwangsmassnahmen in Frage steht. Voraussetzungen des aus Art. 4 BV abgeleiteten Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege; Kognition des Bundesgerichts in Bezu
  44. BGE 124 I 20825.08.1998Persönliche Freiheit, Art. 4 BV , Art. 5 EMRK ; Beweisverfahren im Haftprüfungsverfahren, Wiederholungsgefahr. Trotz des Beschleunigungsgebots kein grundsätzlicher Ausschluss von Beweismassnahmen im Haftprüfungsverfahren (E. 3). Zulässigkeit der Abweisung von Beweisbegehren zur F
  45. BGE 124 I 20303.07.1998Persönliche Freiheit (Recht des Gefangenen auf Bargeldbesitz; Zulässigkeit einer disziplinarischen Besuchssperre). Die verfassungsrechtlichen Schranken für Eingriffe in die Freiheitsrechte gelten auch bezüglich des Bargeldbesitzes von Gefangenen (E. 2b-c). Die Weisung der Direkt
  46. BGE 124 I 17018.06.1998Art. 5 EMRK , Art. 4 BV ; Überwälzung der Kosten der Untersuchungshaft auf den Verurteilten, persönliche Freiheit, Gleichbehandlung, Willkür. Einem Verurteilten die Kosten der Untersuchungshaft aufzuerlegen, verletzt die persönliche Freiheit nicht (E. 2b). Art. 5 EMRK spricht sic
  47. BGE 124 V 17426.05.1998Art. 48ter AHVG in Verbindung mit Art. 52 IVG : Subrogation der Sozialversicherung. Zum Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs und zur Frage nach der Zulässigkeit eines Verzichts auf Leistungen der Invalidenversicherung.
  48. BGE 124 I 17615.05.1998Persönliche Freiheit, Datenschutz; Steuerausweis. § 83 des zürcherischen Steuergesetzes vom 8. Juli 1951 ist eine genügende gesetzliche Grundlage für die Abgabe eines Steuerausweises an Dritte; Vorliegen eines hinreichenden öffentlichen Interesses (E. 5). Es besteht kein Anspruch
  49. BGE 124 I 8523.04.1998Persönliche Freiheit, Verpflichtung der Polizeibeamten zum Tragen von Namensschildern. Die im Polizeigesetz festgelegte Verpflichtung der Polizeibeamten, mit der Uniform ein Namensschild zu tragen, berührt die persönliche Freiheit (E. 2). Sie erweist sich als verfassungsmässig (E
  50. BGE 124 I 8020.03.1998Persönliche Freiheit: Zulässigkeit einer Blutentnahme. Es verstösst nicht gegen die persönliche Freiheit des Betroffenen, ihm allein aufgrund seiner Ähnlichkeit mit einem Robotbild Blut zu entnehmen und eine DNA-Analyse für die Aufklärung schwerer Sexualdelikte mit unbekannter Tä