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Persönlichkeitsverletzung

292 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 5/6

Als Thema
  1. 5P.241/200518.07.2005Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Öffentlichkeitsgebot
  2. 1P.188/200514.07.2005Anspruch auf verfassungsmässigen Richter · Verwirkung von Rügen im kantonalen Verfahren · Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens
  3. 1P.65/200522.06.2005Unschuldsvermutung · Willkürverbot · Persönlichkeitsschutz
  4. 6P.174/200402.05.2005Üble Nachrede · Rechtfertigungsgrund der Berufspflicht · Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde
  5. 5C.61/200426.04.2005Materielle Rechtskraft · Adäquater Kausalzusammenhang · Persönlichkeitsverletzung
  6. 5P.93/200426.04.2005Willkürverbot · Natürlicher Kausalzusammenhang · Persönlichkeitsverletzung
  7. 5C.9/200516.03.2005Vereinsrecht · Persönlichkeitsverletzung · Schadenersatz
  8. 4C.343/200313.10.2004Mobbing · Fürsorgepflicht des Arbeitgebers · Hilfspersonenhaftung
  9. 5C.167/200323.09.2004Schutz der Persönlichkeit · Pressefreiheit · Beweislast
  10. BGE 130 III 69907.09.2004Art. 336 Abs. 1 lit. b OR ; Arbeitsvertrag; missbräuchliche Kündigung; Ausübung eines verfassungsmässigen Rechts. Die Kündigung gegenüber einer Partei, die in Ausübung eines verfassungsmässigen Rechts eine Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag verletzt oder die Arbeit im Unternehm
  11. 5C.57/200402.09.2004Schadenersatzbemessung · Herabsetzung der Ersatzpflicht wegen Mitverursachung · Adäquater Kausalzusammenhang
  12. 2A.350/200305.08.2004Staatshaftung · Widerrechtlichkeit · Genugtuung
  13. 2A.21/200416.04.2004Genugtuung · Persönlichkeitsverletzung · Widerrechtlichkeit
  14. 5P.47/200304.09.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
  15. BGE 129 III 71525.08.2003Art. 34 und 62 URG ; Aktivlegitimation eines Filmschauspielers zur Geltendmachung von Ansprüchen aus verwandten Schutzrechten. Haben bei einer Filmproduktion mehrere Personen als darbietende Künstler mitgewirkt, stehen ihnen die Schutzrechte nach Art. 33 ff. URG gesamthandschaftl
  16. BGE 129 III 52908.08.2003Art. 28 ZGB ; Persönlichkeitsverletzung durch Gerichtsberichterstattung. Die Gerichtsberichterstattung dient der mittelbaren Gerichtsöffentlichkeit. Sie liegt für Urteile aller Instanzen im öffentlichen Interesse. Dem Informationsinteresse der Allgemeinheit steht das Schutzintere
  17. 5C.104/200308.08.2003Persönlichkeitsschutz · Gerichtsberichterstattung · Interessenabwägung
  18. 1P.269/200303.07.2003Unschuldsvermutung · Kostenauferlegung bei Freispruch · Belästigung
  19. 5C.26/200327.05.2003Recht am eigenen Bild · Kunstfreiheit · Persönlichkeitsverletzung
  20. 2C.2/200004.04.2003Haftung des Staates · Mobbing · Zuständigkeit des Bundesgerichts
  21. BGE 129 III 4913.11.2002Persönlichkeitsverletzung durch Presseäusserung ( Art. 28 Abs. 1 ZGB ). Der Durchschnittsleser verbindet mit dem Begriffspaar bzw. Sammelbegriff "Neonazi- und Revisionistenszene" in erster Linie deren gemeinsames Gedankengut. Wenn die Revisionisten auch keinen (gewaltsam) nach d
  22. 5C.31/200215.05.2002Persönlichkeitsschutz · Pressefreiheit · Öffentliches Interesse
  23. 1C.1/199805.03.2002Haftung des Staates für unschuldig erlittene Untersuchungshaft · Schadenersatz · Kausalzusammenhang
  24. 1P.630/200118.02.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Verfassungsmässiger Richter · Rechtliches Gehör
  25. 2A.446/200107.02.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Ausstand und Voreingenommenheit · Feststellungsklage
  26. 5P.287/200115.11.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Beweiswürdigung
  27. BGE 127 III 48120.07.2001Feststellungsinteresse bei der persönlichkeitsrechtlichen Feststellungsklage ( Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ); Rechtfertigung einer Persönlichkeitsverletzung durch ein überwiegendes öffentliches Interesse ( Art. 28 ZGB ). Anforderungen an das zur Erhebung einer persönlichkeitsrec
  28. 5C.166/200020.07.2001Feststellungsinteresse · Persönlichkeitsverletzung · Rechtfertigungsgrund des öffentlichen Interesses
  29. BGE 127 III 35111.05.2001Art. 48 Abs. 1 und 3 OG ; Endentscheid, Zulässigkeit der Berufung. Die Möglichkeit der direkten Anfechtung gewisser Zwischenentscheide ist fakultativ, sofern diese nicht die Zuständigkeit betreffen (E. 1). Art. 328 und 337 OR ; Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers; wichtige Gr
  30. 6S.821/200022.03.2001Üble Nachrede · Persönlichkeitsverletzung · Politische Meinungsäusserung
  31. 2A.232/200002.03.2001Revision wegen EMRK-Verletzung · Wiedergutmachung · Persönlichkeitsverletzung
  32. 4C.240/200002.02.2001Offensichtliches Versehen · Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund · Befreiung von der Arbeitspflicht
  33. 1P.597/199929.09.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Unschuldsvermutung
  34. 5C.4/200007.07.2000Persönlichkeitsschutz · Unlauterer Wettbewerb · Medienberichterstattung
  35. BGE 126 III 20929.02.2000Persönlichkeitsverletzung; Tragweite von Rechtfertigungsgründen ( Art. 28 Abs. 2 ZGB ) und Urteilspublikation ( Art. 28a Abs. 2 ZGB ). Der Richter ist verpflichtet, persönlichkeitsverletzende Aussagen in einer Presseberichterstattung und die vom Medienunternehmen geltend gemachte
  36. BGE 126 III 16123.12.1999Art. 28 ff. ZGB , 49 und 60 OR; Verantwortlichkeit einer Druckerei für Persönlichkeitsverletzung in einer von ihr gedruckten Zeitung. Eine Klage zum Schutz der Persönlichkeit und eine Genugtuungsklage gelten auch dann als gleichzeitig im Sinn von Art. 28b Abs. 2 ZGB erhoben, wenn
  37. BGE 125 III 8211.01.1999Gesamtarbeitsvertrag (GAV); Aktivlegitimation von Berufsverbänden ( Art. 356 OR ; Art. 28 ZGB ; Art. 7, 9 und 10 UWG ). Zusammenfassung der Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Aktivlegitimation eines Berufsverbandes (E. 1). Hat eine Gewerkschaft gestützt auf Art. 28 ZGB ein
  38. BGE 125 III 7013.10.1998Mobbing; missbräuchliche Kündigung; Persönlichkeitsverletzung; Genugtuung ( Art. 336 OR , Art. 328 OR und Art. 49 OR ). Missbräuchliche Kündigung bei Mobbing (E. 2)? Die Aufforderung an eine arbeitsunfähige Arbeitnehmerin, sich bei einem Psychiater vertrauensärztlich begutachte
  39. BGE 123 III 38508.10.1997Art. 28 ZGB und 28a Abs. 1 Ziffer 3 ZGB; Feststellungsanspruch bei widerrechtlicher Verletzung der Persönlichkeit durch Presseäusserungen. Presseäusserungen beispielsweise des Inhalts, ein leitender Bankangestellter habe dubiose Geschäfte betrieben, wegen persönlicher Vorteile D
  40. BGE 122 III 44921.11.1996Art. 28 und 28a Abs. 1 Ziffer 3 ZGB; Anspruch auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung durch Erwähnung der Verurteilung zu einer längeren Zuchthausstrafe in einem Zeitungsartikel. Der Nachweis, dass sich eine persönlichkeitsverletzende Presseäusserung
  41. BGE 122 III 527.12.1995Unerlaubte Handlung; Genugtuung; Verjährung ( Art. 41 ff., Art. 49 Abs. 1 sowie Art. 60 Abs. 2 OR ). Anwendung der längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist von Art. 60 Abs. 2 OR auf selbständige Genugtuungsansprüche von Angehörigen (E. 2).
  42. BGE 121 III 16827.04.1995Gesamtarbeitsvertrag; Aktivlegitimation eines Berufsverbandes ( Art. 356 OR ; Art. 28 ZGB ; Art. 9 und 10 UWG ). Legitimation eines aussenstehenden Berufsverbandes gegenüber den Vertragsparteien auf Teilnichtigkeit eines Gesamtarbeitsvertrags zu klagen und Ansprüche wegen Verlet
  43. BGE 120 II 37121.12.1994Widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit durch eine Presseäusserung; Feststellungsanspruch ( Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ). Unter der Herrschaft des neuen Rechts genügt es nicht mehr, dass der Fortbestand der Äusserung einen eigenen Störungszustand darstellt, der geeignet is
  44. BGE 120 II 22515.08.1994Art. 28 ZGB ; Kunstfreiheit als Rechtfertigungsgrund für eine Persönlichkeitsverletzung? Ist nicht bewiesen, dass eine persönlichkeitsverletzende Darstellung in einem Buch der Wahrheit entspricht, so kann der Autor zur Rechtfertigung der Persönlichkeitsverletzung nicht geltend ma
  45. BGE 120 II 9712.01.1994Verletzung der Persönlichkeit durch Äusserungen der Presse, Genugtuung ( Art. 49 Abs. 1 OR ). Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung (E. 2a, 2c, 2d). Der Ansprecher hat die Umstände darzutun, aus welchen von der objektiv schweren Verletzung auf seinen seelischen Sch
  46. BGE 119 II 9725.03.1993Widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit durch eine Presseäusserung; Feststellungsanspruch ( Art. 28 und 28a ZGB ). 1. Wenn eine Zeitung eine Stellungnahme der betroffenen Person als Leserbrief veröffentlicht hat, entfällt dadurch der Anspruch auf Feststellung, dass die Zeit
  47. BGE 118 II 25402.07.1992Fürsorgerische Freiheitsentziehung; Haftung des Kantons aus ungerechtfertigter fürsorgerischer Freiheitsentziehung, Zwangsbehandlung und Fixierung ( Art. 3, Art. 5, Art. 13 EMRK ; Art. 397a und Art. 429a ZGB ). 1. Zur Verwendung von ärztlichen Verlautbarungen und Berichten aus fr
  48. BGE 117 II 51319.12.1991Namensschutz ( Art. 28 und 29 ZGB ). Verletzung der Persönlichkeit bzw. des auch einem Verein zustehenden Rechts auf den Namen durch die Verwendung eines Namens, der die Gefahr von Verwechslungen in sich birgt. - Zeitliche Priorität für einen Namen, der vor der Gründung des entsp
  49. BGE 117 II 46624.09.1991Urheberrecht an Werken der Baukunst. Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten; Verhältnis zur Rechtsstellung des Eigentümers am Werkexemplar. Art. 1 Abs. 2 URG . Voraussetzungen und Umfang des urheberrechtlichen Schutzes (E. 2). Urheberpersönlichkeitsrecht des Schöpfers (E. 3
  50. BGE 117 II 5012.03.1991Solidarhaftung mehrerer Werkeigentümer ( Art. 58 OR ). Schwere Kohlenmonoxydvergiftung in einem Badezimmer mit Gasdurchlauferhitzer: solidarische (E. 5) Haftung der Miteigentümer der mangelhaften Einrichtung (E. 2a und b); Selbstverschulden des Verletzten (E. 2c). Persönlichkei